{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-25","aktenzeichen":"2 StR 267/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 267/55 2246 041 AO\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Regierungsamtmann Hermann GCEED aus Do\nseboren an EEE 1917 ir vo,\n\nwegen Begünstigung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 25. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EBD in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EB rei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n1. März 1955 gegen ihn mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen,.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Begünstigung nach § 257 StGB\nzu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden; die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt.\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung sachlichen\nRechts. Damit hat er Erfolg.\n\nDie Feststellungen des Urteils zur inneren Tatseite\nder Begünstigung sind nicht frei von Widersprüchen und\nteilweise- auch unzureichend.\n\n1.) Den Grund dafür, daß der Angeklagte nicht gleich von\ndem Fehlbestand der Zahlstelle, die er zu verwalten hatte,\nseinem Vorgesetzten Meldung erstattete, sieht die Strafkammer darin, daß er vor allem an den Ausgleich seiner Kasse\ndachte und davon überzeugt war, der Angestellte BEE,\n\ndem die Erledigung der Xassengeschäfte überlassen worden\nwar, werde das fehlende Gelä beschaffen können und bald beibringen. Das Urteil stellt fest, daß der Angeklagte. zu\n\neiner dienstlichen Meldung des Fehlbetrages an seinen Vorgesetzten verpflichtet war. Es sieht außer in der pflichtwidrigen Unterlassung einer solchen Meldung ein Beistandleisten durch ihn im Sinne des § 257 StGB auch darin, daß\n\ner auf Befragen dem Regierungsrat seiner Dienststelle erklärte, ihm sei neben der Hereinnahme der ungedeckten\nSchecks durch DW in Höhe von 100 und 750 DM von weiteren Verfehlungen durch diesen nichts bekannt.\n\nZur inneren Tatseite der Begünstigung führt die\nStrafkammer insbesondere noch aus, daß dem Angeklagten\nklar gewesen sei, durch sein pflichtwidriges Verhalten\ndie Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Angestellten\n\nBED zumindest zu verzögern. Er habe gehandelt, um\nEEEEEED der Bestrafung zu entziehen. Allerdings habe er\nnach seiner Überzeugung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des BEE hoffen können und auch tatsächlich\ngehofft, dieser werde in Bälde zur Abdeckung des Schadens\nin der Lage sein.\n\nDa der Angeklagte nach der Feststellung der Strafkammer bei seinem Verhalten \"vor allem\" an den Ausgleich\nseiner Kasse dachte, hätte die von der Strafkammer be-\n\n‚jahte Absicht, den Angestellten DEE der Bestrafung zu\n\nentziehen, einer besonders eingehenden tatsächlichen Begründung bedurft. Denn ob neben dem Streben nach dem Ausgleich der Kasse der Wille des Angeklagten ausdrücklich\nauch auf den Erfolg gerichtet war, den Täter der Bestrafung zu entziehen, ob er also eine dienstliche Meldung\nunterließ, weil es ihm auf diesen Erfolg ankam, ergeben\ndie bisherigen Feststellungen nicht zweifelsfrei (vgl\ndazu BGHSt 4, 107, 109; JZ 1954, 694). Im Gegenteil ist\ndie Absicht des Angeklagten, den Angestellten DB der\nBestrafung zu entziehen, durch die Feststellung, daß er\nbei seinem Verhalten \"vor allem\" an den Ausgleich. seiner\nKasse dachte, sogar in Frage gestellt, weil er danach bei\nseinem Verhalten von einer ganz anderen Absicht beherrscht\nund geleitet wurde,\n\n2.) Mangels einer strafbaren Beteiligung des Angeklagten\nan den Straftaten des BEEEWW schied der Gesichtspunkt einer\nstraflosen Selbstbegünstigung bei ihm aus. Seine Befürchtung, daß er disziplinär bestraft und zur Ersatzleistung\nfür den Fehlbetrag in Anspruch genommen werden könnte,\nführt- nicht zur Straflosigkeit unter dem Gesichtspunkt\nder Selbstbegünstigung (vgl RGSt 70, 251). Es kann aber\n\nseine Vorstellung, daß er die Gefahr disziplinärer Bestrafung vermeiden müsse, seine Absicht, den FilWder Strafverfolgung zu entziehen, wie § 257 StGB voraussetzt, tatsächlich ausgeschlossen haben. Insofern kann eine solche\nVorstellung bei ihm von Bedeutung sein (vgl RG in LZ 1916\nSpalte 758). Zum Nachweis der Absicht, dieses notwendigen\nMerkmals der Begünstigung nach § 257 StGB, bedurfte es\ndaher auch aus diesem Grunde besonderer Prüfung und tatsächlicher Begründung.\n\n3.) Der Angeklagte hat nach der Annahme der Strafkamnmer\nmit der baldigen Abdeckung des Schadens durch - Becker gerechnet. Nach teilweiser Kenntnis von dessen Verfehlung\nhat auch die Dienststelle des Angeklagten im Hinblick auf\ndie von Bin Aussicht gestellte Zrediterteilung einer\nSparkasse an ihn zunächst noch zugewartet. Unter diesen\nUmständen hätte es im Urteil der Feststellung bedurft,\n\ndaß die alsbaldige Meldung der Verfehlungen des BED\ndurch den Angeklagten unmittelbar und zwangsläufig die\nEinleitung eines Strafverfahrens gegen BED im Gefolge\ngehabt hätte. Denn nach dem bisherigen Sachverhalt ist\nanzunehmen, daß im Sinne der Auffassung des Angeklagten\nauch seine Dienststelle davon ausgegangen wäre, BED sei\nzur raschen Abdeckung des Schadens in der Lage und werde\nauch entsprechend Ersatz leisten. Damit erhob sich aber\nfür die Dienststelle die besondere Frage, ob sie unter\ndiesen Umständen alsbald die Einleitung eines Strafverfahrens gegen BB betreiben solle oder ob nicht die\nRücksichtnahme auf andere öffentliche Interessen sie hiervon abhalten müsse (vgl RGSt 73, 265; 74, 178).\n\n4.) Angesichts der bezeichneten Mängel des Urteils ent-.\nbehrt die Meinung der Strafkammer, daß die Begünstigung\n\ndes BB für ien Angeklagten, der \"vor allem\" an den\n\nAusgleich seiner Kasse dachte, \"das notwendige Mittel\"\n\ngewesen sei, um die von ihn erstrebten Endzwecke zu erreichen, der erforderlichen tatsächlichen Grundlage und\nist damit hinfällig (vgl RG HRR 1937 Nr 541).\n\n5.) Bei der hiernach gebotenen Aufhebung des Urteils\nbedarf das sonstige. Vorbringen der Revision keiner weiteren Erörterung mehr. Soweit es sich mit dem Sachverhalt\ndes Urteils in Widerspruch setzt, erledigt es sich von\nselbst, weil Gegenstand der Revision nur Rechtsrügen sein\nkönnen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-25/2-str-267-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 257","ref_norm":"257","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-25/2-str-267-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.664946+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-25/2-str-267-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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