{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-25","aktenzeichen":"2 StR 257/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 257/55\n\n2246 O4 4\n\nIm Namen des Volkes\n\nin dem Sicherungsverlahren\ngegen\n\nden Arbeiter Ewald Nikolaus J ED au: >\nGE, zevoren am ED 1951 in U, 2. 2%-\n\nin Unierbringungshaft in der Nervenklinik in BEENNEEEEEEENEED.\nwegen Unterbringung\n\n‘ hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n. vom 25. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatepräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Schalscha\nSundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EEEED\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bremen vom 23. März 1955\nwird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nu\n\nDie Strafkammer hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten, der wegen Schwachsinns entmündigt ist. in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet, da\ner im Zustand der Unzurechnun; sfähigkeit zwei Diebstähle\nbegangen habe, die bestimmte Wahrscheinlichkeit bestehe,\ndaß er künftig erneut die Rechtsoränung erheblich stören\nwerde, und dieser Gefahr nur durch die Unterbringung begegnet werden könne. Mit seiner Revision rügt er Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Sie ist\nunbegründet. .\n\n1, Verfahrenerüge:\n\nDas Urteil führt zur Notwendigkeit der Unterbringung\ndes Beschuldigten in einer Eeil- oder ?flegeanstalt u.a.\naus: \"Der Vater und Vormund des Antragsgegners hat in der\nHauptverhandlung selbst erklärt, daß er bisher alles mit\ndem Antragsgegner versucht habe, daß er aber nicht mehr mit\nihm fertig werden könne und .keine andere Möglichkeit als\ndie Unterbringung sehe. Diese Überzeugung hat auch das Gericht\nnach dem Verhalten des Antragsge.ners gewonnen.\" Die Revision\nfindet hierin einen Verstoß gegen § 261 StPO. Der Vater des\nBeschuldigten sei weder als Zeuge geladen noch als Zeuge\nvernommen worden. Hieraus und aus der Tatsache, daß er der\ngesamten Hauptverhandlung beigewohnt habe, ergebe sich, daß\nseine Anwesenheit nicht der Abgabe eines Zeugnisses diente,\nDas Landgericht habe aber seine Erklärung der Urteilsfindung\nzu Grunde gelegt; damit gehe es über das in § 261 StPO umgrenzte Beweiswürdigungsrecht hinaus und verwerte nicht\nallein das Ergebnis der Hauptverhandlung. Diese könne sich\nnur auf die nach dem Gesetz zulässigen Beweismittel erstrecken,\nnicht aber auf Erklärungen von Personen, die nicht im Rahmen\n\n.\nie\n\n3 -\n\ndieser Vorschriften gehört werdeu, sondern aus anderen Gründen\n\nGer Verherdiung beiwohnen. wollte zan aber die Erklärung ües\nVaters als Zeugenaussage ansehen, habe das Gericht gegen\n\ndie für die Vernehmung eines Zeugen vom Gesetz vorgesehenen\nBestimmungen insbesondere gegen 5§ 57, 59, 243 Abs 4 St?O\nverstoßen. Die Rüge ist unbegründet.\n\nNach der Sitzungsniederschrift war bei Beginn der Verhandlung auch der Vater des Beschuldigten als sein Vormund\nerschienen. Er war nicht als Zeuge geladen und ist nicht als\nZeuge vernommen worden. Nachdem Staatsanwalt und Verteidiger\nihre Anträge gestellt hatten, erklärte er, er sehe keine\nandere Möglichkeit als die Unterbringung des Antragsgegners\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt. Hiernach hat der Vater\nund Vormund des Beschuldigten ersichtlich als sein Beistand\nder Verhandlung beigewohnt und als solcher seine Erklärung\nabgegeben.\n\nDie Rechte des Beistandes in der Hauptverkandlung sind,\nabgesehen von dem Beistand in Jugendgerichtsverfahren nach\n§ 69 JGG, in § 149 StPO nur knapp bezeichnet. Eiernach ist\nder öhegatte oder gesetzliche Vertreter des Angeklagten in\nder Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf sein\nVerlangen zu hören. Die Befugnis von nahen Angehörigen, als\n\nBeistand des Angeklagten mitzuwirken, beruht auf dem Gedanken,\ndaß ihnen ein natürlicher Anspruch zusteht, zu seiner Vertei-\n\ndisung tätig zu sein (Begründung des Entwurfs zu § 128; aus\nden Jahre 1872). In der Beratung der Kommission wurde auf\nden Hinweis, der Beistand könne doch nicht. die Rechte des\nVerteidigers haben, vom Regierungsvertreter die sich aus den\n\nforten \"auf Verlangen zu hören\" ergebenden Rechte in der Haupt-\n\nverhandlung dahin umrissen; \"Nachder Intention des intwurfs\nsoll ein Beistand berechtigt sein, Ausführungen zu machen,\n\nAnregungen zu geben usw.\" (Hahn, Materialien zur StPO, 1880\nS 977 zu § 132). Eiernach soll der Beistand in der Faupt7er-\n\nvr, n\nne Bo un\nD D\n\nan,\n\nya\n\n: ed: 47% r z\nGER, = Kl BE an,\n\nKL\n\n2\nBG\n\nnL!\n\nhandlung neben dem Verteidiger. ohne dessen Stellung und\nRechte zu haben, auf Grund seiner natürlichen Bindung zu\ndem Angeklagten als naher Angehöriger, die Möglichkeit\nhaben, diesen zu unterstützen, indem er dessen Ausführungen erläutert und ergänzt, die ırhebung vorn Beweisen u.a.\nenregt, sowie Erklärungen abgibt, die für die Beurteilung\nder Persönlichkeit des Angeklagten sachdienlich, sein können.\nEr soll demnach neben dem Angeklagten mitwirken, um eine\nEntscheidung herbeizuführen, die nach seiner Meinung dessen\nwohlverstandenen Interessen entspricht.\n\nIm Rahmen dieser Befugnisse als Beistand hält sich\ndie Erklärung des Vaters und Vormundes. Er hat damit zum\nAusdruck gebracht, daß auch er als Vater und Vormund zur\nÜberzeugung gekommen sei, eine Unterbringung sei im Interesse\ndes Beschuldigten notwendig. Diese in der Hauptverhandlung\nabgegebene Erklärung des Beistandes durfte aber die Strafkammer bei ihrem Urteil nicht nur verwerten, sondern sie\nwar hierzu sogar verpflichtet.\n\n2. Sachbeschwerde:\n\n- Die sachliche Nachprüfung zeigt keinen Rechtsfehler.\nDie Strafkammer stelllt fest, daß der Angeklagte wegen\nseiner krankhaften Geistesschwäche zurechnungsunfähig und\ndaher für die rechtlich fehlerfrei festgestellten Straftaten nicht verantwortlich ist. Sie legt in rechtlich nicht\n- zu beanstandender Weise weiter dar, daß auch künftig mit\nbestimmter Wahrscheinlichkeit der Beschuldigte Straftaten\nbegehen und dadurch die Rechtsordnung erheblich stören\nwerde und dieser Gefährdung der öffentlichen Sicherheit\nnur durch Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt\nbegegnet werden könne. Entgegen der Meinung der Revision\n\nhat sie hierbei geprüft, ob diese Gefahr nicht auf andere\nweise abzuwenden ist, und dies ohne Rechtsieanler verneint.\n\nDr. Goericke Dr. Dotterweich Dr. Schalscha\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-25/2-str-257-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 149","ref_norm":"149","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-25/2-str-257-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.645083+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-25/2-str-257-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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