{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-10-23","aktenzeichen":"4 StR 867/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2324 085 ZA\n\nnn m ke ka En mn m Un am\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Autoschlosser Karl-Heinz G AD aus EB; dort\ngeboren an @: EEE ED,\n\nwegen Hehlerei\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Apriı 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt Dr EB in der Verhandlung,\n\nStaatsanvalt EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, -\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten GE gegen das Urteil des Landgerichts in Essen vom 23. Oktober 1955\nwird die Sache, soweit sie diesen Angeklagten ‚be-\n\ntrifft, zur neuen Verhandlung und Entscheidung über\n\ndie Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechts-\n\nmittels zu befinden hat.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nune dn a\n\nGründe:\n\nDer Beschwerdeführer G@&® ist wegen Hehlerei in zwei\nFällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von drei Konaten verurteilt worden, weil er zweimal beim Absatz gestohlener\nKraftfahrzeugreifen mitgewirkt hat:\n\nSeine Revision rügt die Verletzung des Verfahrensrechts\nund des sachlichen Rechts. Sie hat nur teilweise Erfolg:\n\n1. Die Verfahrensrüge ist nicht ausgeführt (§ 344 Abs 2\nSatz 2 StPO) und daher unbeachtlich.\n\n2, Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen. Im Fall 51 war der Beschwerdeführer geständig, trotz\nWissens von der unredlichen Herkunft der Reifen an deren Absatz mitgewirkt zu haben. Im Fall 42 hat der Tatrichter die\nBeweisregei des § 259 StGB angewendet. Die Auffassung der\nStrafkammer, daß die angeführten Umstände dem Angeklagten\ndie Überzeugung von dem strafbaren Vorerwerb der Gegenstände aufdrängen mußten, iäßt keinen Rechtsverstoß zu seinem\nNachteil erkennen, Das Handeln in Vorteilsabsicht ergibt\nsich in beiden Fällen aus dem Zusammenhang der Urteilsgrün-\n\nde.\n\nFür die Annahme, daß der Beschwerdeführer an den Vortaten, soweit sie sich als Diebstahl darstellen, als Mittäter oder Gehilfe beteiligt war (BGHSt 3, 191), besteht\nkein hinreichender Anhalt. Der Eröffnungsbeschluß legte\ndem Angeklagten in beiden Fällen lediglich Hehlerei zur\nLast. Das im Urteil im Fall 51 festgestellte weitere Verhalten des Angeklagten -— Warten im Wagen oder in der Nähe\n\ndes neuen Tatorts -- ist nicht zum Gegenstand seiner Verur.\nteilung gemacht worden. Auch die Strafzumessung als sö.ıche\nenthält keinen, den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler,\n\nDas angefochtene Urteil ist jedoch nach dem 1. Oktober\n1953 ergangen. Die Urteilsgründe lassen nicht erkennen, ob\nder Tatrichter die Frage einer etwaigen Strafaussetzung zur\nBewährung nach § 23 StGB geprüft hat. Zur Nachholung dieser Prüfung muß das Urteil insoweit aufgehoben und die Sache an das landgericht zurückverwiesen werden.\n\n3, Im übrigen ist die Revision des Angeklagten zu ver-\n\nwerfen.\n\nGroß Krumnme Engels\nHülle Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/4-str-867-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/4-str-867-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.493734+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-23/4-str-867-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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