{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-23","aktenzeichen":"2 StR 470/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 470/53\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den z.Zt, erwerbslosen Bergmann Josef 1 aus\nHE, sehoren an 1927 in ı: 2.26.\n\nin Strafhaft i.a.Sache, n\n\n2.) den Bauarbeiter Andreas R ge: TED: \\\ngeboren m EB 1352 in A h ir\n\nwegen Diebstahls\n\nhst der ?,. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23. Oktober 1955, an der teilgenommen haben: \"\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr. Willns\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nhaf die Revision des Angeklagten Tip wird das\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 29. Mai 1953\nim Strafausspruch, soweit er sich gegen diesen Angeklagten richtet, nebst den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nDie Sache wird zu neuer Straffestsetzung und zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels dieses\nAngeklagten an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Revision des Angeklagten RW .iri verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsnittels zu trazen\n[} oo\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\n2.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte IB is: durch das angefochtene Urteil wegen schweren Diebstahls in zwei Fällen zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten\nsowie zur Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte auf\ndje Dauer von zwei Jahren verurteilt worden, Der Angeklagte MO erhielt wegen schweren Diebstahls in ei-\n\nnen Falle fünf Monate Gefängnis,\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten rügen die Ver- “ u\nletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwen- |\ndung des sachlichen Rechts,\n\n1.) Die Revision rügt, dass die Merkmale des Tatbestandes des Einsteigediebstahls gemäss § 243 Abs I Nr 2\n\nStg5, der von der Strafkammer in allen Fällen angenommen\n\nNach dem in Urteil wiedergegebenen Sachverhalt stellte der Angeklagte IWW fest; dass in dem Stacheldrahtzauns. mit dem das hintere Fabrikgebäude umgeben war, ein\nLoch in der Grösse von etwa 50 x 50 cm vorhanden war,\ndurch das man hindurchkriechen konnte, Er kroch durch das\nLoch hindurch und führte den ersten Diebstahl aus, dabei.\ndie gestohlenen Gusseisenplatten über den Zaun werfend.\n\nEinige Tage später verabredete sich TED und der\nAngeklagte TO ; weitere Gusseisenplatten bei derselben Firma zu stehlen. Zur Ausführung der Tat kroch Lip\nwieder durch das Loch in dem $Stacheldrahtzaun und reichte\ndie Platten durch dieses Loch dem draussenstehenden Rp\n\nhinaus\n\nDi\n4\nx\nF\n\neen\n\ngegangen, Ein Loch im Stacheldrahtzaun, durch das ınan hin- #\n\nkeine zum ordnungsmässigen Eintritt bestimmte Öffnung. Aus-\n\nGegenüber diesen Feststellungen geht die Revision von\neinem anderen Sachverhalt aus, wenn sie vorbringt, LED\n\nsei durch das Loch im Zaun auf das Grundstück der Firma\nGurchkriechen muss, um die Umzäunung zu überwinden, ist\n\nserdem kann das Einkriechen durch ein Loch im Stacheldraht-#\nzaun nur als ein Eindringen unter besonderen Schwierigkei- #\nten gewertet werden, so dass die Strafkammer unter diesen\nUmständen den Diebst2hl aus einem umschlossenen Raum mittels Einsteigens ohne weitere ergänzende Feststellungen\nbejahen konnte, Mithin sind die Einwendungen der Revision\ngegen das Urteil. soweit von diesem schwerer Diebstahl nach\n§ 243 Abs I Nr 2 StGB bejaht worden ist, unbegründet. Die\nRüge unzureichender tatsächlicher Feststellungen für die\nvon der Strafkammer vorgenommene rechtliche Würdigung der\nTaten geht fehl,\n\nDer Schuldspruch gegen den Angeklagten re ist\nebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision\nglaubt, bei diesem Angeklagten insbesondere den inneren\nTatbestand eines schweren Diebstahls in frage stellen zu\nmüssen. Die von ihr geäusserten Bedenken sind jedoch unbegründet, Die beiden Angeklagten arbeiteten nach einem\nvorher genau festgelegten Pian; Auch hat der Angeklagte\nFEED ie üurch das Loch im Stacheldrahtzaun gereichten Gusseisenplatten dort abgenoinien, also die Örtlichkeit und die Art des Bindringens in das Fabrikgelände unmittelbar kennengelernt, Wenn die Strafkammer auf Grund\nihrer Feststellungen im übrigen zu dem Ergebnis gekommen\nist, dass der Angeklagte FO iie Tat als eigene gewollt hat, und damit die Mittäterschaft bei ihm bejaht;\n\nso ist darin kein Rechtsfehler zu erkennen. Da auch im\n\nBL)\n\nübrigen hinsichtlich des Schuldspruchs bei beiden Angeklagten keine rechtlichen Mängel in dem angefochtenen Urteil in Erscheinung getreten sind, muss die Revision des\nAngeklagten Rp; vei dem auch der Strafausspruch nicht\nzu beanstanden ist, in vollem Umfange verworfen werden,\n\nDagegen kann der Strafausspruch gegen den Angeklagten ICE nicht bestehen bleiben. Denn die Rückfallvoraussetzungen der §§ 244, 245 StGB sind nicht hinreichend\ndargetan. Die blosse Feststellung, dass der Angeklagte DE\nfortlaufend 1947, 1948, 1949, 1951 und 195% wegen Dieb- a\nstahls bestraft worden ist und wann er diese Strafen dann ;\njeweils verbüsst hatte, genügt nicht, um die Annahme des |\nKiickfalls zu rechtfertigen. Vielmehr müssen die den Rück-\n\nfall begründenden Tatsachen einzeln und vollständig in den\n\nUrteilsgründen festgestellt werden, Aus dem vorliegenden\nUrteil ergibt sich aber nicht, wann der Angeklagte die seinen Verurteilungen zugrunde liegenden Straftaten begangen\nhat, Es fehlt also der Nachweis, dass die Handlungen Je-\n\nweils nach der vollständigen oder teilweisen Verbüssung\neiner wegen Diebstahls ausgesprochenen früheren Strafe\nbegangen sind, Darauf kann nicht verzichtet werden. Die\nFeststellungen hierüber werden allerdings bei einschlägigen Vorstrafen in grösserer Anzahl zweckmässig auf die\nFälle beschränkt, mit denen sich der Nachweis des Rückfalls im Sinne des Gesetzes ergibt. Die Begehungszeit der\nTaten muss dabei grundsätzlich nach dem Kalender festgestellt werden, damit das Revisionsgericht zur Nachprüfung\n\nder Rückfallroraussetzung in der lage ist,\n\nDer bezeichnete Mangel nötigt zur Aufhebung des\nUrteils im Strafausspruch gegen den Angeklagten I.\n\nDr. Noericke Dr, Sauer Dr.Ludwig\n\nWillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/2-str-470-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/2-str-470-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.473898+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-23/2-str-470-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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