{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-23","aktenzeichen":"2 StR 188/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Im Nanen des V olkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter August Theodor \\ sus FB.\n\ndort geboren am Ep 1954.\n\n2.27%, in Strafhaft ı.a. Sache.\nwegen gemeinschaftlichen schweren Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 23. Oktober 1955, an der teilgenommen heben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig\nBundesrichier Dr. Yıllnms\nBundesrichter Dr. Menges\n1s beisitzende Richter,\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft\nJustirangestelliter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n[ev\nN\n\nr\n\nfür Recht erkannt:\n\nkuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Hamburg (Jugendkammer) vom 20. Januar 1955 gegen den Angeklagten\nsugust Theodor vB nit den Neststellungen\n\nAurgenoben\n\n1.) soweit dieser Angeklagte wegen der Fälle unter\n| 1.); 2.) und 4.) verurteilt ist, in vollem\n\nUmfang,\n2.) im Strafausspruch.\nDas Verfahren gegen den Angeklagten wegen der\n\nTälle unter 1.), 2.) und 4.) wird eingestellt\n\nund die Staatskasse insoweit mit den Kosten be-\n\nlastet:\n\nZur neuen Straffestsetzung und zur Entscheidung\nber die Kosten des Rechtsmittels wird die Sache\n\nan die Vorinstanz zurückverwliesen.\nim übrigen wird die Revision verworfen:\n\n. Yon Rechts wegen\n\nER\n\n72\n\nDer Angeklagte August Theodor VB, zeboren am\nGEB ::::, ist aurch aas angefochtene Urteil der\nJugendkammer des Landgerichts Kamburg wegen Straftaten,\ndie in der Zeit von Nai bis August 1952 begangen worden\nsind, des geneinschaftlichen schweren Diebstahls in\nsieben Fällen sowie des gemeinschaftlichen Diebstahls\nin vier Fällen schuldig gesprochen und zu einem Jehr\nsechs Nonaten Jugendgefängnis unter Anrechnung der Untersuchungshaft verurteilt worden. Auch ist die Schutzaufsicht der Jugendbehörde gegen den Angeklagten angeord-\n\nnet worden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung formellen und materiellen. Rechts, insbesondere\n\nVerletzung des Rechissatzes \"ne bis in idenm\". Zur 3e-\n\ngründung dafür wird ausgeführt, dass - wie in dem ange-\n\nchtenen Urteil selbst festgestellt - der \\ngeklagte\n\n2,\n\nder von der Jugendkammer hier nochmals mit abzeilten, von ihm am 10. Mai, 13. kai und 8. Juni 1952\nx\n\nsangenen drei Straftaten (Pall 1.), 2.)undi4))\neits am 18. Novenber 1952 in einer anderen Sacne\n\nTo\nWe;\n.rY\n\ncr 08\n\ndo ©\n\noo\n\nud\n{\n1010)\n\nbe\nvon der ordentlichen Strafkammer des Landgerichts\n\n2\n\nHamburg rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Jugendkamner habe aber diese frühere Verurteilung nicht\n\nin das von ihr erlassene neue Urteil einbezogen, sondern\nwegen derselben Taten nochmals verurteilt nit der Begründung, das Urteil vom 18. November 1952 sei nichtig,\nweil es auf eine für einen Jugendlichen ungesetzliche\nGefängnisstrafe erkannt habe. Diese Auffassung Könne\nrechtlich nicht gebilligt werden. Das Urteil vom 18. 30-\n52 habe unangreifbar Bestand. Die Jugendkamüer\n\nunter Sinbeziehung dieses früheren Urteils\n\nvember 19\n\nhabe daher\n\n;\n\\\nN\n\ngemäss y 14 Abs. 2 (jetzt 8 31 Abs. 2) JCG auf eine\n\nStrafe erkennen müssen, eine neue Verurteilung sei un-\n\nzulässig gewesen-\n\nDie Jugenädkammer hat nach ihren Urteilseriünden die\nWöglichkeit und Kotwendigkeit einer erneuten Verur--\nteilung des Angeklagten in den #ällen 1.), 2 ) und\n4), d.i. für die Straftaten vom 10. Mai, 13. Mai und\n8. Juni 1952, näher geprüft. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Urteil von 18. November 1952\nals \"nicht existent\" angesehen werden müsse, soweit es\nsich auf den Angeklagten August VB >ezieht. Deswegen hat sie dessen erneute Verurteilung auch wegen\ndieser (derselben) Straftaten ausgesprochen. Die Jugendkammer geht dabei von der Auffassung aus, dass Urteile,\nmit denen gegen Jugendliche Strafartien verhöngt werden.\ndie dem Jugendgerichtsgesetz Trema sind, als nichtig\nanzusehen seien. Sie ist der Ansicht, dass die Folgen\neiner Jugendstraftat nach § 2 JGü (siehe jetzt § 5\nJugendgerichtsgesetz vom 4. August 1955, Zundesgeseizblatt I S. 751) in ihren Charakter sich\nvon den Strafen für erwachsene Täter unterscheiden.\nlb sei bei einen Urteil, das eine nach dem gel-Recht für Jugendliche unzulässige Straf\nis, verhänge, der liakel der TFehlerhaf\nnsichtlich, dass er auf den ersten Bli\n\nit\n\nIE Ww\n\nPr\nLI\n\nkennbar sei. Damit sei. aber die Nichtigke\n3 ohne weiteres gegeben. Denn auch im Wege der\ne\n\na ron I u DL\nraufnahne des Verfahren: könne das fehlerhafte\n\nWied\n\nUrteil nicht beseitigt werden, weil das Alter des TA-\nn 2 PER mg\n\nters bei dem Erlass des Urteils vom 18. November 1952\n\nbekannt gewesen sei.\n\n7\n\nBei dieser rechtlichen Betrachtung geht die Jugendkemmer davon aus, dass die Verurteilung des Jugendlichen\ndurch ein für Jugendliche nicht zuständiges Gericht\nnoch kein Verstoss sei, der die Beseitigung des Urteils\n\nzur Wahrung der Rechtsordnung verlange.\n\nVon der verfahrensrechtlichen Seite her kann allerdings der Bestand des Urteils, vom 18. Novenber 1952\nnicht deshalb angezweifelt werden, weil die damals erkennende Strafkammer nicht auch Jugendkamner war, Denn\ndieser Nangel der Zuständigkeit des erkennenden ordentlichen Gerichts stellt die Wirksamkeit der in einem Verfahren nach den Regeln der StPO formgerecht erlassenen\nEntscheidung nicht in Frage (vgl. dazu R6St Tl. 378\nund 12, .78}>\n\nDas an 18, Novenber 1952 erlassene Urteil ist aber\nauch nicht deshalb \"nicht existent\" oder \"nichtig\" oder\nnicht beachtlich, weil die Strafkammer auf eine für\nStraftaten Jugenälicher nicht zugelassene GeTängnisstrafe erkannt, die Strafe also nach dem Strafrecht für\nErsachsene verhängt hat. Nur dann. wenn das Urteil auf\neine dem deutschen Strafensystem völlig unbekannte\nStrafe lauten würde, könnte wegen des fehlerhafien\n\nafausspruchs eine solche Folgerung gezogen werden.\nräfe etwa zu bei Urteilen, nit denen eine Prügel-\n+rafe oder die Todesstrafe verhängt worden wäre. 50-\nfern aber nur eine in dem besonderen Fall nicht zulässige andere Strafart des deutschen Strafensystens\n\ngewählt worden ist, muss das ergangene Urteil als ein\n\nsolches, und zwar auch als ein wirksames Urbeil aner-\n\nkannt werden. Für den hier zur Entscheidung stehenden\n\nFall, dass gegen einen Jugendlichen auf Ge Engnisstrafe\n\nü\nerkannt ist, kommt darüber hinaus noch insbesondere\n\nteilung zu eelnnands bei Straftaten Jugendlicher nicht\nvöllig fremd ist, wie § 32 SGG ergibt. Unter der Herr\nschaft des früheren Jugendgerichtsgesetzes kam hing u,\ndass in % 55 in Verb mit § 15 J6G susdrücklich vorgesehen war, auch rechtskräftig erkannte Gefänsnisstrafen\nzusammen mit Entscheidungen, die nach den Jugendstrafrecht ergangen waren, zu einer Einheitsstrafe zu vereinigen (vgl: BGH 2 StR 589,51 vom &. Januar 195?). 1ithin kann Gefängnis für die Straftat eines Jugendlichen\nnach unserem Recht trotz der Verschiedenheit des Wesens\neiner solchen Strafe im Vergleich zu Jugendstrafe oder\nJugendarrest nicht als so wesensfremd bezeichnet werden,\ndass aus diesem Grunde die Wirksamkeit des (vorliegenden)\nrechtskräftigen Urteils vom 18. Fovember 195? anzuzweifeln\nwäre, Es ist in solchen Fällen der Stastsanwaltschaft\n\nund dem Angeklagten überlassen, durch Rechtsmitisl eine\nAbänderung des Urteils zu erwirken Üeschieht dies nicht,\nso erwächst es in vollem Unfange in Rechtskreft und ermächtigt die zuständige Behörde zu seiner Vollstreckung.\nOb die Vollstreckungsbehörde nicht dann. wenn ihr bewusst wird, dass auf eine unrichtige Strafari erkannt\nist, die zuständige Gnadenbenörde mit der Angelegenheit zu befassen haben wird, steht hier nicht zur Er-\n\nörterung:\n\n‚Kun ist in § 31 Abs. 2 des an 1. Oktober 195 3 in\nKraft getretenen neuen Jugendgerichtsgesetzes vo\n\ngsust 1953, BGBl I S. 751 ausdrücklich bestimmt, dass dann.\nwenn gegen den Jugenälichen wegen eines Teils der Stiaftaten bereits rechtskräftig die Schuld festgesetzt ist,\nunter Binbeziehung des Urteils, also unter Zugrundelegung\n\n\"\n\n72\n\nseiner tatsächlichen Feststellungen, srundsätzlich nur\neinheitlich auf Massnahmen oder Jugendstrafe nach Jassgabe des Jugendgerichtsgesetzes zu erkennen ist. Kntsprechend hätte die Jugendkammer gemäss 9 14 Abs. ?\n\ndes 2.72% ihres Urteils noch geltenden früheren Jugendgerichtisgesetzes verfahren müssen Denn diese Bestimmung\nschrieb auch schon die Einbeziehung eines vorausgegangenen rechtskräftigen Urteils zum Zwecke der Festsetzung\nnur einer Strafe oder Wassnahme wegen aller Straftaten\nvor, hielt damit also insbesondere die Peststellungen\ndes früheren Urteils zum Schuldspruch aufrecht. Demit\nhatte insoweit vorliegend eine erneute Verurteilung wegen der bereits früher abgeurteilten Straftaten auszuscheiden. Dagegen ha% die Jugendkammer verstossen und\ndadurch den Grundsatz \"ne bis in idem\" verletzt. Das\nnötigt dezu, hinsichtlich der davon betroffenen Fälle\ndas Urteil in vollem Umfange aufzuheben und insoweit\n\ndas Verfahren einzustellen. Der Bra gsspruch, der\n\nKa)\n\n4\n\ndiese damit ausgeschiedenen Fälle mitm!\n\nF\n[99\nch\n\n6\n\n‚.„ 183 2u2\n\ndiesen Grunde fehlerhaft und kann nicht bestehen bleiben.\n\n2\n\nDie Jugendkammer wird eine neve Einheitsstrafe unter\nEinbeziehung des früheren Urteils vom 158. Nov ember 1952\nzu bilden haben. Auf dem so gesetzlich vorgeschriebenen\nwege wirä zudem ohne weiteres das von der Jugendkaimner\nerstrebte Ziel erreicht, dass die gegen den Jugendlichen am 18. November 1952 ausgesprochene Gefängnisstrafe wegfällt und wegen aller Straftaten, sowohl der\ndamals abgeurteilten als auch der jetzt neu gegen den\nAngeklagten festgestellten, die im Jugendgerichtsgesetz\n\ndafür vorgesehenen Folgerungen gezogen werden,\n\n.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft musste hier-\n\nnach in dem ausgesprochenen Umfange Erfolg haben. Im\n\nFr\n\nübrigen hat sich bei Prüfung des angefochtenen Urteils\nkein durchgreifender Rechtsfehler ergeben\n\na\n\nÜber die Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts\n\nvel. 38 40, 118 J66.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Ober-\n\nbundesanwalts.:\n\nDr. Koericke Dr. Saver\n\nBundesrichter „r. Ludwig\n\nist erkrankt und deshalb willms Wenges\nan der Unterschrift ver-\n\nhindert.\n\nDr. Koericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/2-str-188-53","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-23/2-str-188-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:13.453412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-23/2-str-188-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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