{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-10-15","aktenzeichen":"3 StR 323/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Macht der Zeuge bei seiner zunächst uneidlichen\n“ * Vernehmung durch den ersuchten Richter eine\n\nwissentlich falsche Aussage und beschwört er\nsie später, nachdem das Prozessgericht seine\nBeeidigung gemäss § 391 ZPO angeoränet hat, in\neinem neuen Termin, so liegt nur ein Meineid vor,\nnicht aber ausserdem ein selbständiges Vergehen\nnach § 153 StGB (vgl BGHSt 4, 244),","text_plain":"ur\nFür das Nachschlagewerk ! 2 3 1 N\nFür die Amtliche, Sammlung ! 27 013\n\nGesetz; StGB §§ 153, 154.\n\nRechtssatz: Macht der Zeuge bei seiner zunächst uneidlichen\n“ * Vernehmung durch den ersuchten Richter eine\n\nwissentlich falsche Aussage und beschwört er\nsie später, nachdem das Prozessgericht seine\nBeeidigung gemäss § 391 ZPO angeoränet hat, in\neinem neuen Termin, so liegt nur ein Meineid vor,\nnicht aber ausserdem ein selbständiges Vergehen\nnach § 153 StGB (vgl BGHSt 4, 244),\n\nAktenzeichen: 3 StR 323/53\nUrteil des BGH v. 15. Oktober 1953 1% Hanau\n\n. vet\n\nIn Nanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Reit- und Tahrlehrer Heinrich Georg Ki EEE»\n\naus NEED, =. Ce, sebcren an WM. B-\n“DE in <o:\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 15. Oktober 19553, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krauss\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof, Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Maaß\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür R: cht erkannt:\n\nI. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hanau vom 18. März 1953\n1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte nur wegen Meineides verurteilt ist,\n\n2, im Strafausspruch aufgehoben.\nIl. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIII. Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über\ndie “osten des Rechtsmittels, an das Landgericht\nzurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\na.\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides und wegen vor--\nsätzlich falscher uneidlicher Aussage zu einer 6 .samtzuchthausstrafe von einem Jahr und sinem Monat verurteilt,\nauch sind ihm die bürgerlichen Ährenrechte auf die Dauer\nven zwei Jahren aberkannt und ferner ist auf seine dauernde Unfähigkeit, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich\nvernomnen zu werden, erkannt worden, Seine Revision\nhat nur teilweise Erfolg\n\nI. Zur wneidlichen Talschaussage\n\nDer Beschwerdeführer ist der Meinung, . die Verurteilung\naus § 153 StGB komme nicht in Betracht, weil er die unrichtige Aussage, die er bei seiner ersten, uneidlichen, zeugenschaftlichen Vernehmung im Rechtsstreit der Tirma KB &\nKra» gegen den Regierungsinspektor GgW> am 17. Dezember 1951 gemacht, bei seiner erneuten Vernehmung am 17,\n\nMärz 1952 vor Leistung des Eides berichtigt habe, Diese\nAuffassung steht im Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen, Darnach hatte er am 17. Dezember 1951 bewusst der\nWahrheit zuwider bekundet, er habe Gew erzählt, dass\ner von der Firma KW & Kram für Ende Oktober 1949 entlassen sei;. daraufhin habe CE ihn den Vorschlag gemacht, er solle an ihn, Gew, etwa 300 dieser Firma schörige Bausteine billiger und ohne Quittung verkaufen und den\nErlös für sich behalten. Bei seiner zweiten Vernehmung am\n17. März 1952 äusserte er sich auf Befragen dahin, ob\nCE ihn den Vorschlag gemacht habe oder ob Cie nach\neinem entsprechenden Gespräch damit einverstanden gewesen\nsei, die Steine billiger und ohne Quittung gegen Zahlung\nan ihr, den Beschwerdeführer, zu erwerben, wisse er heute\n\nom mu nn\n\nnt\nJune >\n.. ..\n\n- 3.\n\nnicht mehr genau; sie hätten jedenfalls zusammen diese\nSache besprochen. Damit schwächte er allenfalls seine erste\nAussage ab, indem er nicht mehr mit Bestimmtheit behaupte.\nte, Aer Vorschlag zum Nachteil der Tirma KB :: Krefie zemeinsame Sache zu machen, sei allein von Gm ausgegangen. Der wesentliche Inhalt seiner Bekundung blieb\ndabei wzangetastei: dass CME mit ihm gemeinsam:\nSache gemacht habe, Um diese Frage girg es in dem R chtsstreit, in dem die Tirma Kb & kreiiW@ von CB den\nFaufpreis Zür 800 Steine mit der Begründuug forderte, üls\nZahlung au den jetzigen Angeklagten befreie Gew nicht,\nweil er gewurst habe, dass jener das Geld für sich behalten\nwerde. Tiese Frage bildeteäas Beweisthema, Bei ihrer Beantwortung sngze der Beschwerdeführzr bei beiden Vernehmungen\ndie Inwahrheit. Die Annahme des Landgerichts, dass die unrichtige Bekundung bei der ersten V:rnehmung den Tatbestand\ndes § 153 StGB verwirklicht, begegnet deshalb keinerlei\nrechtlichen. Bedenken.\n\nIi. Zum Meineid\n\na) Rechtsirrig ist die Auffassung der Revision, eine\nwirksame KEidesleistung am Schluss der zweiten Vernehmung\niiege deshalb nicht vor, weil, der Beschwerdeführer an diesem Vernehmungstage nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht\nnach § 384 Nr 2 ZPO hingewiesen worden sei. Die Unterlassung der Belehrung macht den Eid auch dann nicht unwirisam, wenn sie - wie z.B in § 55 Abs 2 StPO - gesetzlich\nvorgeschrieben ist. Die Zivilprozes ordnung schreibt eine\nBelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384\n\nNr 2 ZPO indessen nicht vor, Die Rüge ist demnach unbegründet.\n\n-A-\n\nb) Die sevision macht weiter geltend, die tatrichterlichen Teststellungen trügen nicht den Schluss, der vom\nBeschwerdeführer geleistete Lid sei objektiv unrichtig.\nNach ihnen habe der Beschwerdeführer unter seinem Eid\nbekundet, er habe im Oktober 1949 mit GEM vereinbart,\nder lirlös aus der Lieferung von etwa 800 Bausteinen solle\nauf seine, des 5beschwerdeführers, Rechnung gehen. Dies habe\nder Wahrhei entsprochen. Denn CB habe ihm fiir eine\nTieferung von Steinen einen Barscheck über 450.- IM gegeben,\nder auf seinen, des Beschwerdeführers, lamen gelautet habe,\nDaraus ergebe sich, dass dieser Erlös auf seine, des Beschwerdeführers, Rechnung habe gehen sollen.\n\nDer Revisionsangriff verfehlt sein Ziel, Der Beschwerdeführer hatte sich bei der Verhandlung tiber die Lieferung\nvon Bausteinen als Mitinlaber der Baustoffhandlung ausgegeben. Fr hatte weiter GgWw erklärt, er könne ihm die\nSteine zum Teil gegen Barzahlung verkaufen und für den\nRest eine Zahlungsfrist von vier ochen einräumen, in\ndiesem Falle sei er bereit, auf die barbezahlten Steine\neinen Rabatt von 10 % zu bewilligen. Ce müsse jedoch\n\n“auf die Ausstellung einer R:chnung verzichten, da der Ver-\n\nband der Baustoffproduzenten die Gewährung eines so\nweitgehenden Preisnachlasses nicht billige. Gib war\n\ndamit einverstanden und übergab bei der Lieferung der bestellten Steine dem Beschwerdeführer einen Barscheck über 450.- DM,\näer den Gegenwert für einen Teil der gelieferten Steine\nabzüglich des 10%-igen Rabattes darstellte. Aus dem Zusammenhang der Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass\nGem» den Beschwerdeführer auf Grund seiner dahin gehen. :\n\nden Behauptung für den Mitinhaber der Lieferfirma hielt\n\nund dass er deshalb den Barscheck auf dessen Namen ausstellen\n\nte, während er die über den gröss:ren Rest der geiieferten Steine auf den Betrag von 1008,- DM ausgestellte Rechnung, die ihm eine Woche nach Lieferung der Steine von der\nTirma geschickt wurde, durch einen auf die Firma lautendern YTerrechnungsscheck beglich. Demnach kann keins Rede davon\nsein, dass Ge den Betrag des Barschecks nichi der\nLieferfirma, sondern dem Beschwerdeführer persönlich zukommen\nlassen wollte und dass etwasderartiges zwischen ikm und dem\nBeschwerdeführer vereinbart worden wäre. Die zusammenfassende Teststellusng des Urteils, auf deren Yortlauv sich die\nRevision beruf;, hat auch keineswegs diesen Sinn, Vielmehr\nist sie nach dem Zusammenhang der Urteilsausführungen dahir'\nzu verstehen, dass der Beschwerdeführer bekundet hat, Ge»\nhabe mit ihm vereinbart, der Erlös aus der Lieferung von eiwa\n800 Bausteinen solle zum Nachteil der Lieferfirma in die\nTasche ihres zum %1., Oktober 1949 gekündigten Angestellten,\ndes Beschwerdeführers, fliessen, Die Bekundung war aber, wie\ndas Landgericht feststellt, unwahr, Unrichtig war auch\n\ndie weitere vom Beschwerdeführer beschworene Bekundung, er\nhabe sich bei der Verhandlung über die Lieferung der Baustein\nniemals als Miteigentümer einer Baustoffirma ausgegeben.\n\nSoweit die Revision geltend macht, GB habe den\nBeschwerdeführer am 6. November 1949 einen zweiten, auf\nseinen Namen ausgestellten Barscheck über 100.- DM gegeben:\nhandelt es Bich um ein neues tatsächliches Vorbringen, das\nin der Revisionsinstanz nicht mehr beachtet werden darf,\n\nc) Entgegen der Auffassung der Revision ergeben die\nAusführungen des Urteils, dass der Beschwerdeführer sich\nauch der Unwahrheit seiner Bekundungen bewusst gewesen 1st-\n\nA\n\nr\ngi f\nrt\nR\n+\n\nDie Beweisfrage war einfach und klar. Sie ging darauf\nkinaus, ob CB mit dem Beschwerdeflihrer gemeinsame\n\nSache gemacht habe, indem er sich von ihm Steine, die\n\nder Firma KB & Kraip gehörten, zum halben Preise liefern liess unä den Kaufpreis an den Beschwerdeführer abführte,\ndamit dieser ihn zum Nachteil der Firma in die eigene Tasche\nsteckte. Die Revision meint, diese Frage hätt? mit einem\nkurzen \"Ja\" oder \"Mein\" beantwortet werden können, Zierzu\nsei der Beschwerdeführer nicht veranlasst worden, Statt\ndessen hätte sich die Vernehmung in Erörterungen verloren,\ndic zu. Teil am Rande des Beweisthemas gelegen, zum Teii\n\nmit ihnen in keinerlei Beziehung gestanden hätten, Es hätte\ndeshalb dargelegt werden müssen, dass der Beschwerdeführer\nsich dessen bewusst gewesen sei, dass seine Bekundungen das\nBeweisthema betrafen,\n\nE83 bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der\nvernehmende Richter seine Aufgabe nicht erfüllt hätte, wenn\ner lediglich die Beweisfrage an den Beschwerdeführer gerichtet\nund sich mit einem Ja oder Neir. als Antwort begnügt hätte,\n\nEs war seine Pflicht, den Beschwerdeführer zu einer Schilderung der Vorgänge bei der Verhandlung über die Lieferung\nder Steine zu veranlassen. Deshalb ka:n keine Rede davon\nsein, dass sich die Vernehmung am 17. März 1952 in Frörterungen verloren habe, die mit dem Beweisthema in keinerlei\nBeziehung gestanden hätten, Im übrigen fehlt es an jedem\nAnhaltspunkt dafür, dass der Beschwerdeführer sich des\n\nSinnes seiner Aussage nicht bewusst gewesen wEre, Somit\nbedurfte es hierzu keiner besonderen Ausführungen in den\nUrteilsgründen.\n\na Sant a ne\n\nSE\n\nEr\n\nvun .\n\nd.) Der Grundsatz \"Im Zweifel zugunsten des Angeklagten:\nist nicht verletzt. Der Zeuge KeB hat sich allerdings\nnich” mehr daran zu erin .erı vermocht, ob sich der Beschwerdeführer in seiner Gegenwart GB zesenüber ais\nMiteigentümer einer Baustoffirma ausgegeben hat. Das Landgericht hat dies nicht übersehen, aber der Aussage des\nZeugen GB auch in diesem Punkte vollen Flauben zeschenkt und deshalb seine Feststellung darauf zegründet,.\nDas Gericht hatte demnach keinen Zweife). ‘über das, was\n\ngeschehen war.\n\ne) Die Revision macht ferner geltend, das Landgericht\nhabe der Bekundung des Zeugen Gib nur deshalb vollen\nGlauben geschenkt, weil sie teilweise durch den Zeugen Ke\nbestätigt worden sei, Ke@ii® sei aber nicht glaubwürdig.\nEr habe die Frage der Verteidigung, ob er nicht auch\nvon der Firma KW & Krim Steine durch den Beschwerdeführer erhalten hahe, recht tempsramentvoll verneint,\nTatsächlich habe Ke@B aber durch den Beschwerdeführer\nvcn der Firma KB & KrD Steine erhalten, Das haba der\nBeschwerdeführer unmittelbar nach der Hauptverhandlung\nnoch an demselben Tage auf Befragen von mehreren Leuten bestätigt erhalten.\nN\n\nWeder den Hauptverhandlungsprotokoll ncch dem Urteil\nist zu entnehmen, dass Fragen dieser Art an den Zeugen ,\nKeD von der Verteidigung gestellt worden sind. Das\nUrteil gibt auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem\nGericht sich die Notwendigkeit der Aufklärung nach dieser\nRichtung hin aufdrängen musste, Eine mit Giesen Vorbringen etwa beabsichtigte Rüge der Verletzung der Aufklärungs-“\npflicht kann deshalb keinen Erfolg haben. Die Behauptung,\n\nm\n7!\n\nKe@B habe selbst durch den Beschwerdeführer Steine von der\nFirma ZB & Krb bezogen, stellt ein reues tatsächliches\nVorbringen dar. Dies kann vom Revisionsgericht, das an die\nTeststellungen des Tatrichters gebunden ist, nicht beachtet werden,\n\nNach alledem ist dieses Vorbring n der Revision\nein unzulässiger Angriff auf die tatrichtsrliche Beweiswürdigung,\n\nIII, Zum Verhältnis des_$, 153. zu $_154 StGB\n\nZs kann der rechtlichen Würdigung des Landgerichts darin\nnicht gefolgt werden, dass der Beschwerdeführer nicht rur duch. ie\nBeeidigung seiner falschen Aussage am 17. März 1952 einen\nMeineid, sondern ausserdem durch seine wahrheitswidrige\nAussage am 17. Dezember 1951 ein dem Meineid gegenüber\nselbständiges Vergehen nach § 153 StGB begangen habe.\n\nDer Bundesgerichtshof, auf dessen Rechtsprechung\nsich das Landgericht dabei beruft, hat in den angezogenen\nEntscheidungen BGHSt 1, 241 und NJW 1952, 73 Nr 29 (= BGHSt 1,\n380, sowie ferner in der Entscheidung BGHSt 2, 25353 das Verhältnis der beiden Delikte dahin bestimmt, dass der Meineid\nkeine \"bloss besonders geartete falsche Aussage\", also keine\nerschwerte Form der falschen Aussage, sondern \"eine Straftat\neigener Art\" sei. Der erste Strafsenat hat daraus in der\nEntscheidung BGHSt 1, 241 gefolgert, dass Anstiftung zum\nVırgehen des \\ 153 StGB und erfolglose Anstiftung zum keineid (88 159, 49a, 154 StGB) tateinheitlich zusammentreffen,\nwenn zum Meineid argestiftet wird und ex gleichwohl nur\n\ncf Sn nenn mathe Tee\n\n-9..\n\nzur uneidiichen falschen Aussage kommt, Mit Rücksicht\n\nauf dieses Verhältnis der beiden Delikte haben sodann\n\nder vierte Strafsenat in der Entscheidung BGHSt 1, 380 die\nMöglichkeit des Fortsetzungszusammenhanges zwischen Meineid\nund nachfolgender ıneidlicher Falschaussage und der zweite\nStrafsenat in der Entscheidung BGHSt 2, 233 die Nöglichkeit\ndes Fortsetzungszusammenhanges zwischen wneidlicher Falschaus.\nsage unä nachfoigendem Heineid verneint, weil es an der\nGleichartigkeit der Ausführungshandluang - genafter: der Resehungsform -— f :hle, Bei beiden EIntscheillungen lag die\n\nSache so, dass die beiden Talschaussagen zwar in demsel.ben\nRechtsstreit, jedoch in verschirdenen Rechtszügen gemacht\nworden waren. Ts handelte sich also -— auch in dem der Entscheidung BGHSt 2, 233 zugrunde liegenden Frlle, in dem\n\nder Heineid der uneidlichen falschen Aussage nachfolgte, -\n\num zwei voneinander völlig getrennte Aussagen. Zu der Frage,\nwie sich die Tatbestände der $% 153 und 154 StGB zueinsuder\nverhalten, wenn der Zeuge in demselben Verfahrensabschnitt\nseine zunächst uneidlich erstattete falsche Aussage beschwört\nhat der erkennende Senat in dem Urteil vom 7. Mai 1953 - 35\n46/53 - Stellung genommen (BGHSt 4, 244). Dort ist ausgeführt,\nwenn ein Zeuge in demselben Termin seine falsche Aussage\nmache und beschwöre, so höre mit der Leistung des Eides die\nFaischaussage auf, eine unbeeidete zu-sein. Sie gehe im\nMeineid auf und sei nicht mehr Gegenstand gesonderter Würdigung unter dem Gesichtspunkte des § 153 StGB. Dies gelte\nauch dann, wenn der Eid in einem dem Aussagetermin folgenden\nTermin geleistet werde, und müsse auch gelten, wenn der Zeug®\nden Entschluss zur zidesleistung, wie es häufig der Fall sein\nwerde, erst nach der Erstattung der falschen Aussage fasse»\nDenn die falsche Aussage bilde mit der Eidesleistung ein\n\n123\n\n- 10 -\n\neinheitl’ches Ganzes, eben den Neineid. Ohne sie sei das\nVerbrechen des Meineides nicht denkbar, In dem damals zu\nentscheidenden Falle hatte der in einem NDienststrafver-Zahren als Zeuge Ternommene die Unterzeichnung der Niederschrift und Aie Eidesleistung zunächst mit der Begründung verweigert, Shm sei schlecht gewerden. in dem daraufhin angesetzten neuen Termin berichtigte er seine Aussage in einigen unwesentlichen Punkten, weigerte sich jedoch wiederum,\nie Vernekmurgsniederschrift zu unterzeichnen und den Eid\n\n„u leisten; er bat um Bedenkzeit und um Aushändigung der\nVernehmungsniederschriften, um seine Aussage nochmais auf\n\nihre Richtigkeit überprüfen zu können. Beides wurde ihm gewähr;., Erst im dritten Termin beschwor er seine - unrichtige -\n\nAussage. Der Senat hat in diesem Verhalten des Zeuzen lediglich\n\neinen Meineid nach § 154 StGB erblickt,\n\nSbenso liest die Sache hier. Der Beschwerdeführer wurde\nnicht durch das Prozessgericht, sondern auf dessen Ersuchen\nim YTege der Rechtshilfe durch den Antsrichter in Gelnhausen\nam 17. Dezember 1951 zunächst uneidlich ver.ıommen. Am 17.\nMärz 1952 wurde er auf Grund eines weiteren Beweisbeschlusses\ndes ?rozessgerichts unter Vorhalt des die Richtigkeit seiner\nbisherigen Bekundungen in Zweifel ziehenden Vorbringens\ndes Beklagten N durch den darum ersuchten Amt+srichter\nin Gelnhausen erneut als Zeuge vernommen und sodann vereidigt.\nDer Angeklagte beschwor nicht nur das, was er bei der Vernehmung am 17. März 1952 bekundet, sondern auch was er am\n17. Dezember 1951 ausgesagt hatte, soweit er es nicht durch\nBerichtigung widerrufen hatte. Bei einer solchen Vernehmung\ndurch den ersuchten Richter entscheidet das Prozessgericht\n\n“te ee\n\nPar r Yan\n”\n\nEarüiber,. ob der Zeuge seine Aussage zu bzeiden hat, TNe\nEntscheidusg wird regelmässig erst nach der Vernehmung\ngetroffen, weil nun erst die Voraussstzungen des § 391\n270 geprüft werden Yönnen, Die Vernehmung kann deshalb\nerst dann as ebgeschlossen betrachtet werden, wenn auf\n\n52\n5\n\nAnordnung Ges \"wozesagerichts der Zeuge üje Aussage be\nschwört oder unbeeiligt bleibt, Beschwört der Asugs lie\nn ische Aumsage,. so gebt sie in dem Neineid auf, der mit Irr\n\nvr\n\nne\n\n„ic\n\n@\nIn,\n\nltunz des Verfehrens der Zeuge seine unwahre Aus-\n\nD>\n\neizss5ung begangen ist. Der Umstand. dass aus Gründen\n+\n\n24\n\nAer\nsage ın einem späteren Termin beschwört als in den, ir dem\n\ner sie erstattet hat. kann nicht dazu führen, die im Tzrmin\nvor der \"idasleistung erstattete falsche Aussags als ein\n\n[335\nDs\n\nu\nro\n\nsalbstE:dıges Vergehen nach § 153 St6B zu würdigen, \"ür die\n\\uawendung disser Vorschrift ist nach der zis abschliessenden\nEidesleisturg kein Raum mehr, weil die Zelsche Aussage nun-\n\n5\n\nehr beschworen und somit keine uneidliche ist. Die gegenteilige Auffassung vürde dem Sinn und Zweck des § 153 StGB\nzuwider laufen, Diese Vorschrift verdankt ihre 'ntstehung '\n\n- = - --- - - - -.- den Umstande. dass damals in erheblich grösserem Umfenge ais früher von der Yereidigung dar\nzaugen abgesehen werden ‘darf: Diese Lockerung des Zideszwanges machte eine Strafdrohung für die falsche uneidliche\nAussage notwendig, um ihren Wert als Beweismittel zu sichern.\nKeinesnags ging die Absicht des Gesetzgebers aber dahin, ein®\nbisher »1s leineid zu bewertende Tat nunmehr überdies auch aoch\nals V.rgshen nach 5 153 StGB zu würdigen und damit ihre Sinzel\n\nheit zu zerstören, Der Beschwerdeführer hat sich somit nur\neines jicinsides (V rbrechen nach § 154 StGB) schuldig genacht, -- Insoweit kann der Sohuldspruch unter entsprechender Auwenäung des S 354 Abs 1 StPO von hier aus geändert\n\nvwerocen,.\n\n[os\n\n12 .:\n\nıV, Dagegen kanıı der Ssrafausspruch nich“ bestehen Lleihen.\n\nZun&chst ist gie Köglichkeit nicht auszuschliessen,\n\ndass äle \"nderung der rechtlichen \"ürdigung auch zu 2iner\n“Milderunz der Strafe führt,\n\n[\n\nir\nmit Ger Begründung nbgelehnt. sins wahrheitszgemässe Aussaze habe Zür den Reschwerdsführer nicht die Gefahr strafrechtlicher veroTere gebracht. weil er die Unredlichegen die Tirma TB % Zr begangen hatte,\nniemals in Abrede \"gestellt habe, Indessen hätte er, enn\ner die volle Yahrheit gesagt hätte. zugeben nüssen, Gronau\nvsrleumdet zu haben, Das Landgericht hätte deshalb erörtern müsssn. ob der Beschwerdeführer, als er die Tat b>-\nging, des Sleubens war. dass ihm im Falle ües Tingsständnisses der Wahrheit eine gerichtliche Bsstrafung wegen der\nTerlsundung Ce Arche. und ob er den Meineid geleistet\nhat, um diese Gefahr von sich abzuwenden, Die Annahme liegt\nzwar nach (ex bisherigen Taststsllungen richt nahe, Indessen\n\nar hat das Landgericht die Anwendung des § 157 StGB\na\n\nhet diese Trage allein der Tatrichter zu entrcheiden, Träfe\nes zu. eo würde sin Fall des § 157 StGB Veen Des Landgericht könnte dan zach seinem rmessen Öje Strafe mildern\nund von der een der bürgerlichen -hrenrechte Ab-\n\ngs Br\n\nrtanä ıstmen (5 161 Abs 2 StGB). Dem Berchwerdeführer dürfte\nsuch die eniarenn. alz I3cuge oder Sachverstänlig:r vernor\\en\n\nzu werden. nicht aberkannt warden (§ 161 Abs 1 StGB\\,Für die\nFrage der .nwendung des § 157 StGB kommt es im übrigen nicht\ndarauf an. ob eine Gefahr der gerichtlichen Bestrafung wirklich bestand. also auch nicht darauf, ob sie zufolge Ablau-\n?es der Frist zur Steklung des nach 194 HGB erforderlichen\n brafantrages susgsschlossen war, sondern nur darauf, ob der\njeschwerlsefinror an eine solche Gefahr geglaubt hab, FTarase\nbraucht ‘ie Absicht, die Gefahr ciner Besirera ang zbzuvienüer.,\n\n[0]\n\nern.\n\nne ee\n7. 7253\n\nFL\nR3\n\ns\n\nE\n\n»\nR\n\nvan\n\nu.\n\nPr\nnr\n\nven\nvar\n\nnicht der einzige und auch nicht der hauptsächliche Beweggrund der falschen eidlichen Aussage zu sein. Es genügt\nvielmehr, dass der Gedanke, sich bei richtiger Aussage\nmöglicherweise der Gefahr gerichtlicher Bestrafung auszusetzen, für den Täter bei seiner falschen eidlichen\nAussage mitbestimnend war (BGHSt 2, 379).\n\nDie Sache ist deshalb zu erneuter S*raffestsetzung\nan das Landgericht zurückzuverweisen.,\n\nKrauss Koeniger Busch\n\nBaldus Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-15/3-str-323-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 384","ref_norm":"384","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 391","ref_norm":"391","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-15/3-str-323-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.909142+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-15/3-str-323-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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