{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-10-13","aktenzeichen":"1 StR 359/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Lir-\n\n2342 053\n\nImNamen des Volke S\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Kolonialwarenhändler Josef W\n\nGERNE\nKO. =choren amp. Er — in O@B-- va,\nKreis Cab (CR),\n2, den Maurermeister Karl 2 CE 2.1: Güggsn\ngeboren aa, NEN ED in He .\n\n3. den Buchhalter Hermann A _ were Den.\ngeboren am I. Pr — in Fi.\n\nwegen Kreditbetrugs\n\nhat der ], Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13, Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Glanz; an\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBund sr ter Dr. Heima „Trosien\n\n Oberstaatsanwalt Dr. in der Verhandlun\n Amtsgerichtsrat- bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\n} Justizangesteliter m\nals ‚Orkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkennd;\n\nAuf die Revisionen der drei Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts. in Augsburg vom 16, Oktober\n1952 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\nzur neuen Verhandlung und En tscheidung, auch über\ndie Aosten der Recht tsmittel, an das Landgericht\nzurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDie Angeklagten sind wegen fortgesetzten Betrugs,\nDrechsler im strafschärfenden Rückfall, je in Tateinheit mit Vergehen nach 8 46 des Gesetzes über das\nKreditwesen verurteilt, Ihre Rechtsmittel haben Er-Tolg.\n\nT. Die Revisionen der Angeklagten vorm ünd zu.\n1. Die füge der Verletzung der §§ 51 Abs 1 Gvg,\n538 Nr 1 StPO ist begründet, Die Schöffen MD )\n\nund Se. die in der Hauptverhandlung am 16. Oktober\n1952 mitwirkten, sind im Geschäftsjahr 1952 nicht noch-\n\nmals vereidigt worden, wie es nach dem bis zum 30, Septem\nber 1953 geltenden Recht geboten gewesen wäre, Die Strafkammer war daher in der Hauptverhandlung nicht ordnungs- \"\n\ngemäss besetzt (BEHSt 3. 1755 A, 158). Art 3 We 2 des\n3. StrafRändg vom 6, 6, August 1953 (BGBL S 735) hat diesen Bechtszustand zwa, zwar geändert 7 aber erst mit Wir-\n\nkung ab 1. Oktober 1953 und ohne eine Übergangsbestimmung. Über die ‚Rüge war daher nach der am Tage der\n\nHauptverhandlung \\ vor dem Landgericht: geltenden Fassung\n\ndes.§ 51 Abs 1 VG zu entscheiden, Dies muss zur Aufhebung und Zürückverweisung des Urteils führen, soweit\nes die Angeklagten Weihrich und Zoretic betrifft.\n\n2,5 Der übrige Inhalt der Revisionen dieser beiden\n\nAngeklagten geht an den unangreifbaren Feststellun-\n\ngen der Strafkanner vorbei und muss desh-l1h ausser\nBetracht bleiben, Es Kommt nicht darauf an. dass auf\n\nWunsch der Angeklagten ein Rechtsanwalt die Satzung der\nKredithilfe-Genossenschaft entworfen hat, ebensowenig darauf,\n\nob sich Genossenschaften auf Gegenseitigkeit unter anderen\ngeschäftlichen Umständen bewähren, Aus den Urteilsfeststellungen geht nicht hervor, dass die Angeklagten die Zulässigkeit der festgestallten unwahren Vorspieg® lungen mit dem\nAnvalt besprochen und seinen Rechtsrat über ihr Vorhaben “\nund Verhalten, wie es im einzelnen feststeht, eingeholt\nhaben, Das kann auch auf sich beruhen, Legt man, wie es\ngeboten ist, die Urteilsfeststellungen über die erbeweise\nund Zusicherungen der Angeklagten und über die von ihnen\nverfolgte Absicht zugrunde, die in keiner Richtung einen Refkts\nserstoss ersehen lassen, so sind die Revisionen in sachlich-E\n\nrechtlicher Teziehung offensichtlich unbegründet, Dies\n\ngilt auch, soweit sie das Strafmass betreffen.\n\nII, Die Revision des Angeklagten Ti erhebt nur\ndie Sachrüge, Sie ist begründet, |\n\nDas Landgericht nimmt an; dass 1 Sinn das gemeinsame\nVorhaben zunächst für durchführbar gehalten haben mag. Ers t$\nspätestens am 24. November 1950 habe er das V- rhalten der\nMitangeklagten als betrügerisch erkannt, aber gebilligt\nund sich von nun an. daran beteiligt. Anlass zur B.anstandung bieten insowe t nur die Urteilsausführungen zu V3\n(Fall MR auf denen die, Ünerzeugung des Landgerichts.\nvom Betrugsvorsatz des 5 Angeklagten ul beruht,\n\nDas: Urteil enthält hier zumindest die Möglichkeit\neines aus den Zusammen hang der Urteilsgründe nicht behebbaren Widerspruchs zum Nachteil des Angeklagten. In den\n\nvon ihm mit unterzeichneten Schreiben des Vorstandes der\nGenossenschaft an 3 ] vom 24, I November 1950 heisst\n\nfx\n\nLS\n\n- A -\n\nes u.a, MB sei ein Kredit von 10 000 DM\nbewilligt und ein Teilkredit von 5 000 DM \"bereits\nzugewiesen\"; der Darlehnsvertrag werde in einigen\nTagen abgeschlossen werden, Die Bedeutung des Wortes\n\"zugewiesen\" ist hierbei unklar, Das Landgericht führt\ndans weiter aus, dieses Schreiben enthalte die unwahre\nMitteilung, \"dass 5000 DM bereits überwiesen seien\";\ndas treffe nicht zu; wäre es geschehen, so würde der\nAngeklagte Drechsler. der damals von ÜgB auch mit\nder Bauausführung beauftragt war, zur Deckung der Bau-\n\nkosten die Jberweisung an sich selbst veranlasst haben;\nda dies nicht geschehen sei, sei zu folgern,dass er\n\"wusste, dass die 5 000 DM tatsächlich nicht überwiesen\n\nwaren\", Daraus wiederum entnimnt das Lendg:richt, dass.\nDO , wei) er sich mithin an einer bewusst unwahren Mitteilung beteiligt habe, spätestens von jetzt ab\nüberhaupt wusste, dass Ve und Ze nur Vorspisgelungen machten, Dieser Gedankengang wäre nicht zu beanstanden, wenn das Wort \"zugewiesen\" im Schreiben von\n\n24, November 1950 zweifelsfrei aie Bedeutung von \"überwiesen\" hätte, Das ist weder festgeste I1t,noch versteht\n\nes sich von selbst. Es kann auch bedeuten, dieser Betrag\nstehe Er zu den Kreditbedingungen auf Abruf zur Verfügung. Dann wäre es aber zweifelhaft, ob > ) eine\n‚unwahre Mitteilung in Kenntnis der Unwahrheit unterzeichnet hat, Das Landgericht wird die. Sache in dieser Richtung\n\nnochmals prüfen müssen.\n\n5.\nDie übrigen Ausführungen der Revision hätten\nkeinen Ärfolg haben können,\n\nDr. Peetz Glanzmann Jagusch\n\nHeimann-Trosien Dr.Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-13/1-str-359-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-13/1-str-359-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:32.736318+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-13/1-str-359-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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