{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-11","aktenzeichen":"2 StR 256/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 256/55 2246 037\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Eisenforuwer Richard Ki a s SEE TEREBEED,\ndort geboren an 1910, zur \"Zeit in Untersuchungs-\n\nhaft,\n- Sachbezeichnung zum _\n\nwegen schwerer Ungucht zwischen Männern\n\nhat der-2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 11. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter rec\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bad Kreuznach vom 10. März\n1955, soweit es den Angeklagten im Falle Eu\nund im zweiten Fall iWverurteilt, im übrigen\nim gesamten Strafausspruch mit den Feststellungen\naufgehoben, In diesem Umfang wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\n2 - [.\n\ngründe\n\nDer Angeklagte ist wegen eines Vergehens nach § 175\nStGB, wegen eines vollendeten und vier versuchter Verbrechen nach § 175 a StGB zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt\nworden, Seine auf Verletzung von Vorschriften des Verfahrens und des sachlichen Rechts gestützte Revision führt\nnur in zwei Fällen zum Erfolg.\n\n. Die Verfahrensrüge entspricht nicht der Vorschrift\ndes § 344 Abs 2 Satz 2 StPO, ist also unbeachtlich.\n\nDie Sachrüge ist offensichtlich unbegründet zum Falle\nSCHERE, zu dem die Revisionsbegründung des Verteidigers\ngegen die Verurteilung des Angeklagten aus § 175 StGB auch\nnichts anzuführen vermochte. Die eigenen Ausführungen des\nAng&klagten sind formwidrig und enthalten keine Rechtsrüge,\nsondern wenden sich nur gegen die allein dem Tatrichter zustehende Beweiswürdigung.\n\nUnbegründet sind auch die Angriffe der Revision gegen\ndie Annahme der Strafkammer, dass der Angeklagte in den\nFällen Sc, FEB und Agp Gewalt angewendet hat; soweit der Verteidiger in diesem Zusammenhang den Faıll FEB\nerwähnt, handelt es sich offenbar um einen Irrtum, da in _\ndiesem Fall nicht wegen versuchter gewaltsamer Unzucht, sondern wegen versuchter Verführung verurteilt worden ist. Im\nFall FB ist Aie Revision wegen versuchter Verführung zur\nUnzucht offensichtlich unbegründet.\n\na\n\nIn Fall Sc nat der Angeklagte nach der Feststellung des Landgerichts gegen den Widerstand des Jugendlichen,\n\nden er festhielt, dessen Glied entblösst und daran gerieben,\n\nschliesslich sogar gewaltsam Afterverkehr versucht und mur\n\nN\n-\n\n“10\nBRONN 2\nB\n\nen tn\n\nBe True nn en\ns . \"\n\neuf das Schreien des Sc der mit der Folizei drohte,\nvon ihm abgelassen. Hiernach besteht kein Zweifel sowohl\nhinsichtlich des äusseren wie des inneren Tatbestandes\ndes Verbrechens nach § 175 a Abs 1 Nr 1 StGB.\n\nIn den Fällen EB und AB hat der Angeklagte, wie\ndie Strafkammer feststellt, mit Gewalt den Widerstand gegen die von ihm beabsichtigten unzüchtigen Handlungen zu\nbrechen versucht. Dafür, dass die Jugendlichen nur zum\nSchein sich sträubten, hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Urteils keinen Anhalt. Insbesondere gab\ndas vielleicht unvorsichtige Verhalten des EWw, der trotz\nder vergangenen üblen Erfahrung mit dem Angeklagten sich\nvon diesem begleiten liess, keinen Anlass zur Annahme, er\nsei mit dem Vorhaben des Angeklagten einverstanden, zumal\ner sich schon dem ersten Versuch entzogen hatte.\n\nJedoch begegnet die Verurteilung im Falle EB und\nim zweiten Fall A@B Bedenken, weii das Landgericht nicht\ngeprüft hat, ob der Angeklagte etwa freiwillig vom Versuch\nzurückgetreten ist. Im Fall MD liess der Angeklagte von\nder Gewaltanwendung gegen den Jungen ab, als er merkte, r\ndass EB aus einer alten Wunde zu bluten begann. Es be-\n‚darf weiterer Feststellung, ob die Blutung so stark war,\ndass dem Angeklagten die gewollte Unzuchthandlung unmöglich\nerschien oder ob er sie zwar für ausführbar hielt, aber unter den gegebenen Umständen nicht mehr ausführen wollte.\nIm letzteren Fall könnte freiwilliger Rücktritt vom Versuch\nmöglich sein.\n\nÄhnlich liegt der Fall beim zweiten Versuch nit Ag\nEB in Herbst 1954. Hier liess der Angeklagte von An\nab, als 1] sich seinen Rock an einem Anstreicherpinsel\n\n6\n\nbeschmierte. Auch hier ist zu prüfen, ob der Angeklagte\naus freiem Entschluss, mag dieser auch auf dem Wunsche\nberuht haben, sich weiteren Ungelegenheitan zu entziehen,\nvon der Tat zurückgetreten ist.\n\nHiernach ist das Urteil in diesen beiden Fällen in\nvollem Umfange aufzuheben. Das führt auch zur Aufhebung\ndes gesamten Strafausspruchs, da nicht auszuschliessen\nist, dass auch in den übrigen Fällen die Höhe der Strafe\ndurch die Anzahl der von dem Landgericht angenommenen\nStraftaten beeinflusst worden ist.\n\nIm übrigen ist die Revision, da weitere Rechtsfehler\nnicht erkennbar ‘sind, zu verwerfen.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges\n\nu... ||\nI .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-11/2-str-256-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-11/2-str-256-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.665891+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-11/2-str-256-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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