{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-09","aktenzeichen":"2 StR 290/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 290/53 2298 078 G.\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Architekten Fet B aus K s\ngeboren am ı911l in 3 ‚„ Krs. un\n\n2.21. in Untersuchungshaft,\n\n„ geboren\n?\n\nwegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges i.R. usa.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 9. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Ludwig -\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbesmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Die Revision des Angeklagten A end\ni gegen das Urteil des Landgerichts in Köln\nvom 22. November 1952 wird verworfen.\n\nDer äangeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie seit dem 22, November 1952 erlittene\nweitere Untersuchungshaft wird, soweit sie\ndie Dauer von drei konaten übersteigt, auf\ndie Strafe angerechnet:\n\n2.) Auf die Revision der Angeklagten\nwird das vorbezeichnete Urteil, soweit\nes sie betrifft, mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache\nzur neuen Verhandlung und „ntscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nJas Landgericht hat verurteilt:\n\n1.) den Angeklagten A : fortgesetzten\n\ngemeinschaftlichen Betrugs im Rückfall zu vier Jahren\n\nsuchtkeus, 10.000 DM Geldstrafe und fünf Jahren Ihrver-\n\nZust; ausserdem wird ihm auf die Dauer von fünf Jahren\nve 5b, eine selbständige Tätigkeit im Baugewerbe\n\n2,) die Angeklagte Gombert wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Betrugs in Tateinheit mit fortgesetzter\nUrkundenfälschung zu zehn Monaten Gefängnis,\n\nDie Revisionen beider Angeklagten rügen Verletzung\nvon Verfahrensvorschriften sowie fehlerhafte Anwendung\ndes sachlichen Rechts. Nur die Revision der Angeklagten\nGombert ist begründet,\n\nA. Die Revision des Angeklagten Bug\n\nI. Die Verfahrensbeschwerde greift nicht durch.\n\n1.) Soweit die Revision als Verletzung des 5 244\ntr) rügt, dass das Landgericht den Beweisamtrag\nen auf Vernehmung des Zeugen Kl u inbgelehnt habe, ist die Rüge nicht ordnungsmässig\ner unzulässig. Denn die Revision gibt\nentgegen dem 5 344 Abs 2 Satz 2 StPO weder, wie erforderlich (BGHSt 3, 213), den Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses noch die Tatsachen an, die die Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ergeben.\n\nZiernach kann unerörtert bleiben, ob das Urteil auf\ndem vorijegenden, jedoch nicht ordnungsgenäss verügten\n\nVerstoss gegen § 244 ibs % StPO - Verkennung des 3egri:\n\nje\nHi\ner)\nun\n\nder orfenkundizen Tatsachen in Sinne dieser Vorschrift -\n\nüberhaupt beruhen kann.\n\n2.) Die Rüge der Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs ? 0), die die Revision\ne\n\n?\n\nweiter erhebt, ist zwar formgerecht erhoben, jedoch nicht\n\nY Jie Revision meint, die Urteilsgründe (S 65,\n06 g2); in denen das Landgericht nochmals auf den bereits\ndurch Beschluss abgelehnten 3eweisamtrag eingeht, liessen\nerkennen, dass es den zu Ungunsten des Angeklagten gezosenen Schluss als \"üle logisch einzig mögliche\" Folgerung\nbetrachtet habe, während \"ebensogut\" eine andere dem \\ıngeklagten günstige Wöglichkeit bestehe; deshalh sei \"weitere Aufklärung\" über die Vorgänge bei der Ausstellung\nder Ertragsberechnung des Hauses Te Sir2::5: @&\nim Sommer 1950 durch Vernehmung des Kerber notwendig gewesen. Dieses Vorbringen geht fehl. Bei der gegebenen\n\nSachlage drängten die Umstände den Tatrichter nicht,\nwine: jene Vorgänge von Amts wegen (5 244 Abs 2 StPO)\nzu hören. Er war während der Hauptverhandlung bereits als\nZeuge vernomnien worden. Der Angeklagte hatte also Gelegenheit gehabt, in Gegenwart des Kg vorzubringen, üäleser\n\nfee}\nhabe seinerzeit ohne sein (des ängeklagten) Wissen die\nre Zanlen in die Aufstellung eingesetzt, und\n\nsen KEEEB Hefragen zu lassen oder selbst (§ 240\nAbs 2 St20) zu befragen. Auch hat das Landgericht den\nUmstand, dass nach seiner Überzeugung der \\ngeklagte\nschon der Yürttembergischen Hypotheken-Bank ebenso wie\ndrei Monate später der Pfälzischen Hypothekenank bewusst eine unrichtige ärtra&sberechnung eingereicht hat,\n\nu\n15 Beweisanzeichen gegen ihn nur im Rahmen seiner Zu-\n\nm\n\nil sätslichen Hilfserwägung (31 64 bis 66\n\nbs wäre daher auch dann, wen: es die Fehlerhaftigkeiü\ndes schlusses, mit dem es den Beweisamtrag auf Verneimane ass zu abgelehnt hatte, bei der Urteilsbe-\n\nUL) verwertet.\n\n(b\n\nratung erkannt hätte, deswegen allein nicht verpflichtet\ngewesen, nunmehr von sich aus den KW nochmais ais\n\nZeugen zu hören.\n\nTI. Auch die Sachbeschwerde kann keinen Erfolg haben.\n\noa 2 Aleras a ge\n1.) Alle Tatbestandsmerkmale eines fortgesetzten\nch der äusseren und inneren Tatseite rechtlich einwandfrei stgestellt,. Die Angriffe, die die Kevo\n\nvision hierzu V eurinet, gehen sämtlich ins Leere.\n\nBeachtlich Könnte allenfalls der Einwand sein, das\nLanägericht habe rechtsirrig eine Öflenbarungspflicht\n\ndes Angeklagten gegenüber seinen Vertragszegnern angenommen (UA S§ 83) und jedenfalis nicht festgestellt, dass\ner sich dieser Offenbarungspflicht bewusst gewesen sei.\nDer Einwand kann jedoch auf sich beruhen. Denn das ländzericht hat zutr:ffend eine Täuschungshandlung des Angeklagten auch darin gefunden, dass er in allen Fällen\n\"den Wietern Einzugsternine zusicherte, von denen er\nselbst wusste, dass er sie nicht einhalten konnte\"\n67). Er hat also auch durch Tun seinen Vertrags-\n\ncı\nN\n\nnern der Kahrheit zuwider Tatsachen vorgespiegelt\nsie dadurch zum Abschluss der ;jetverträge bestimmt.\n\nca\n(D\nnm\n\nun\nSchon hierdurch sind sie aber, was die Revision verkennt,\nin ihren Vermögen geschädigt worden: der Verpflichtung\nzur Zahlung eines Baukostenzuschusses in der jeweils\nvereinbarten Röhe, le die Wieter übernahmen, stand\n\nkein PRSELe ichender Gegenwert gegenüber, da der ingeklagte mangels ausreichender Gelänittel zur srbringung\nder von ihm geschuldeten Leistung -— Fertigstellung und\nÜbergabe der gemieteten Wohnung am vereinvarten zinzugstermin - jeweils nicht in der Lege war. Soweit\nsricht hab\n\na T\n\nRevision hierzu vorbringt, das La\n\nef}\n\nH .\n\n©\n&\nz,\n\nfehlernaft \"üle Unrnöglichkeit der Terminseinhaltung\n\naus der Unmöglichkeit, die gesamten drei Bauvorhaben fristgemäss Tertigzustellen, hergeleitet\", übersieht sie, dass\nzur Fertigstellung der einzelnen Aufbauwohnungen vertragsgen&ss auch die Fertigstellung der Häuser gehörte, in\n\nie einzelnen Wohnungen liegen sollten. Tstsächlich hat der ängeklagte nach der ausdrücklichen Fest-\n\nTu)\n\nstellung des Landaerichts (UA S 68) keine einzige der von\nvermieteten Wohnungen bezugsfertig erstellt.\n\nuch der innere Tatbestand eines (fortgesetzten) Eingehun 1gsbetrugs ist hinreichend nachgewiesen. Insbesondere\n\nkam es auch zur Feststellung des Betru,svorsatzes des An-\n\ngeklegten nicht, wie die Revision meint, entscheidend\n\ndarauf an, ob er \"für die Zukunft mit der Gewinnung von\n\n2\n\nEypothekengeldern gerechnet hat\" (VA 64), Seine etwaige\nblosse Hoffnung darauf, vielleicht doch noch zu einen\nunbestimmten: Zeitnunkt ee zu erhälten und\nmit ihnen dann die ‚ohnungen fertigstellen zu können,\n\ninderte an seinen betrügerirchen Vorsatz nichts, Wit den\n\nrechtzeitigen Lingang der Gelder hat der Angeklagte, wie\n\ndas Landgericht in eingehender und widerspruchsfreier\nBeweiswürdigung feststellt, jedenfalls nicht gerechnet:\n\nNach alledem ist der Angeklagte zu Recht wegen eines\n\nFortgesetzien Zingehungsbetrugs verurteilt worden.\n\n?,) Bedenklich ist nur die Auffassung des Landgerichts,\nder Angeklagte habe alle 53 Einzelfälle als Rückfallbetrüger (83 26%, 264 StGB) verübt. Diese Annahme wird durch\ndie bisher get roffenen Feststellungen nicht getragen. Das\nUrteil führt von den mehrfachen Vorstrafen des ingeklagten\nwegen Betrugs nur die nachträglich auf ein Jahr und neun\na der er am 7. No-\n\n[5\n\nNonate Zuchthaus ermässigte Strafe an,\n\nvember 1942 vom Sondergericht Köln verurteilt worden ist:\n\nund ferner die 3estrafung nit zehn Wonaten Gefängnis und\n\n100 DM Geldstrafe. die das Landgericht Köin gegen ihn am\n0, Dezember 1950 ausgesprochen hat. Die Betrügereien, we-\n„en der der Angeklagte jetzt verurteilt worden ist, sind\njedoch zum Teil vor dem 20. Dezember 1950 begangen. Diese\nSinzelhandlungen hat er daher nach den im Urteil getroffener, Feststellungen nicht unter den straferschwerenden Vorsussetbzungen des Rückfalls verübt.\n\nehler nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des Urteils in Strafausspruch. Den weitaus grössten Teil der 3etrügereien hat der Ingeklagte rach dem 20. Dezember 1950\nbegangen. Luch hat das Landgericht ausweislich der Strafzumessun,sgründe gegen ihn deshalb auf vier Jahre Zuchthaus erkannt, weil er bereits fünfmal wegen 3etrugs, davon zweimal weg ‚en Betrugs Im Rückfall, bestraft worden\n\nist, Kiernach muss es als ausg geschlossen gelten, dass der\n\n4\n\ndargelegte Fehler das Strafmass beeinflusst haben kann-In übrigen sind die Strafzumessungserwägungen frei\n\nvon Rechtsirrium. auch das Berufsverbot (§ 42 1 StGB)\n\nfehlerfrei begründet.\n\n2\n\nB. Die Revision der Angeklagten ee €\n\nSie muss Erfolg haben.\n\nI. Die äng £fe . die die Revision vorträgt, gehen allerdings sämtlich fehl. En\n\n« .\n\n1.) Der Eröffnungsbeschluss legt. der Angeklagten\nnicht mehrere rechtlich selbständige Betrügereien, sondern ebeafalls einen fortgesetzten Betrug zur Last. Bin\nFreispruch wegen der Einzelfälle (UA S 93), die das Landgericht ir nicht erwiesen erachtet hat, entfiel daher:\n\nTran 5); SU (4) ri 5) Sind die ver-\n\nLragsgegner nach den veshehertungen zum Abschluss der \\iete\n\nukostenzuschüsse\n\nN\n\nund \\oder) zur Hergabe der\n(auch) durea die irrigen Vorstellungen bestimmt worden,\nlägte in ihnen durch ihre falschen Erklärun-In keinen dieser Fälle hat das\ndass die Angeklagte die „ohnungs-\n\nvuftreten als Shefrau uuuun\n\nzur Vornahme der nachteiligen Vermögensverfügungen be-\n\nstimat hat. Der Einwand der Revision, es sei insoweit der\nL liche Zusammenhang zwischen TAuschungshandlung und\nVeruögensschaden nicht Foste estellt, geht daher ins Leere,\n\n%,) Es ist auch kein Verstoss gegen die Deukgesetze,\nwern das Landgericht annimmt, die 3Baukostenzuschüsse seien\nden Angeklagten zugeflossen, obwohl allein der Angeklagte\nSEE 3er: Vertragszegner war. Nach den Feststellungen\n\nebten beide Angeklagte die ganze Zeit über in wilder ühe\n\n44\n\nusammen und wurde ihr Aufwand ausschliesslich aus den ver-\n\nN\n\neinnahnten 3Baukostenzuschüssen bestritten. Schon mit Rücksicht auf diesen Umstand ist die innahme des Landgerichts\n(UA S 90) rechtlich nicht zu beanstanden, wonach die An-\n\nseklagte CB ihre Betrügsreien mit Täter- und nicht\nmit Gehilfenvorsatz verübt hat.\n\n4.) Auch die Angriffe, die die Aevision gegen die\nVerurteilung wegen Urkundenfälschung erhebt, greifen nicht\nSurch. Nach der ausdrücklichen Feststellung des Landgerichts\n(Us 8 91) sollte der Name \"Dip\", mi: den die angeklagte einzelne Quittungen unterschrieb, nicht der Name\näes von ihr etwa vertretenen Peter Si, sondern ihr\neigener angenommener Name \"anni SED sein, mit dem\nsie auch sonst ietverträge und Quittungen unterzeichnete.\n\nDiese Feststellung ist für den Senat bindend (5 337 34P0)>\n\n2\n\n\\ En EYE in: 3 jr 1 3\n5.) Sbensowenig sind die Strafzunessungserwägungen\ndes Landgerichts von Rechtsirrtum beeinflusst.\n\nIl. Dagegen leidet das angefochtene Urteil an einem an-\n\nin den Fällen Ho (5) und Ta (>1) wird die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs durch die Feststeliungen nicht getragen. In beiden Fällen war die Angeklagte\nbeim Abschluss der lietverträge unä der Einzahlung der\nBaukostenzuschüsse durch die Kieter nicht zugegen. Vielnehr ist sie erst tEtig geworden, als ale Kieter nach der\nÜberschreitung der ihnen zugesagten Binzugsfristen ihre\nZahlungen von dem Angeklagten Buschheuer zurückforderten.\nDarauf erklärte sie entgegen ihrer wahren Überzeugung\n\nt\n\nass sie mit Bestimmtheit in aller Kürze\n\n@\n4\n23\n\ne\ndie ihnen zugesägten Vohnungen beziehen Könnten. „lerdurch\niessen sich Hehn und Titz täuschen und dazu bestimmen,\n\n® ‚geplanten klageweisen Vorgehen und der Erstattung\nfanzeige gegen den Angeklagten Buschheuer abzusehen. Das Landgericht meint auf S 90 UA, durch das Zuwarten seien \"unter den gegebenen Umständen\" die Aussichten\nder beiden lieter verschlechtert worden, ihre Ansprüche\n\neuf Schadensersatz wegen Nichterfüllung der “letverträge\ndurchzusetzen, Anschliessend führt es jedoch aus, ein\nVernögensschaden sei den Mietern deshalb erwachsen, weil\nsie die Verfolgung ihrer Ansprüche gegen Buschheuer zu\neiner Zeit eingestellt hätten, \"als diese möglicherweise\nnoch zu einer Schadlosstellung der Mieter hätte führen\nkönnen\", win vollendeter Betrug lag aber nur vor, wenn\n\nHehn und Titz infolge ihres Zuwartens wirklich ein Vermögensschaden entstanden ist. Es hätte daher der TFeststellung beäurft, dass die beiden ilieter, wenn sie als-\n\nbald, wie ursprünglich vorgesehen, gegen den Angeklagten\n\nEs) TRrPReRAn m 4 em - ug: : .\nEB 972:=::anzen wären, vatsächlich wenigstens einen\n\nm\n\nNeil ihrer bereits hingegebenen 3Baukostenzuschüsse ge-\n\nLI\n\nrettet hätten (vgl BGHSt 1, 262, 264). Wenn sich dies\nnicht feststellen liess, konnte sich die Angeklagte in\nden Pällen I und a@Beentanı. je eines versuchten\n\nBetrugs schuldig gemacht haben. Dies dann, wenn sie\nglaubte, HB und Ti rürden bei alsbaldigem kKlageweisen\nVorgehen zu ihrem Geld kommen Können.\n\nDer dargelegte Fehler nötigt dazu, das Urteil in\nu\n\nn: .\n\nHauptverhandlung wird das Landgericht\n\nMH\nk4\nHm\nune!\nje}\nDu\niD\n\n! “\n{\n&\nfvert\nxD\n=\n\nen ren erneut zu prüfen, ob die äÄngekla,te,\nindem si au Hanni Di oder \"rau De\"\noder m unterzeichnete, den Anschein erwecken\n\nwollte, als rihrten die Urkunden von einer anderen Ferson\n\nut\n25\n\nE\nar\n\ndie sie in Wahrheit ausgestellt hatte, oder\n\nY\nob sie sich nicht etwa nur einen falschen Namen und eine\nihr nicht zukommende Nigenschaft beilegen wollte (vgl\nRCst 30, 435 48, 240; BGHSt 1, 117, 121). Die ausführungen\ns fochtenen Urteils (UA S 91) zu diesen entscheiunkt sind nicht ganz klar. Zunächst verwertet das\nen die Angeklagte, dass sie nicht ohne Vorbedacht aus einer für sie \"peinlichen Situation heraus\"\n1schen Namen unterschrieben hat. Hiesrnach\nscheint das Landgericht die Überzeugung davon gewonnen\nzu haben. dass die Angeklagte sich an Stelle der in Wirkichkeit nicht vorhandenen Ehefrau Sie setzen und\nglauben machen wollte, diese habe die Urkunden unterschrieben. änschliessend wird jedoch gesagt, die Angeklagte habe mit der Unterschrift als zhefrau ]\n\ndie Hleter \"über ihre Stellung zum Angeklagten Buschheuer\"\ntäuschen wollen. wäre ihr Vorsatz nur hierauf gerichtet\ngewesen, so hätte sie den Willen, eine unechte Urkunde\n\nherzustellen, nicht gehabt (vgl RE JW 1934, 3064).\n\nDr, „oericke Werner Dr. Sauer\n\nDr. Ludwig Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-09/2-str-290-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-09/2-str-290-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.486775+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-09/2-str-290-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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