{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-05","aktenzeichen":"2 StR 459/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2243 058\n\n“\n\n2_StR 459/55\n\nIn Namen des Voi.ke3\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nKurt W aus bei 2a, ZoZt. ohne festen\nWohnsitz, geboren am 1927 in Km GEEEEEEEEED-\n\n2.2t. in Untersuchungshaft,\nwegen versuchter Notzucht u.8.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6; März 1956, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Baldus\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner.\nBundesrichter Maaß.\nBundesrichter Dr.Schalscha;\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr (EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 5. Oktober 1955 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechismittels, an das Landgericht in Bad Kreuznach zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründes\n\nDas Schwurgericht in Trier verurteilte den Angeklagten\nen 13. November 1954 wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu lebenslänglichem Zuchthaus. Auf die Revision der\nStaatsanwaltschaft und des Angeklagten änderte der erkennende Senat dieses Urteil im Schuldspruch dahin ab, daß\nder Angeklagte der versuchten Notzucht und der fahrlässigen\nTötung als einer selbständigen Straftat schuldig sei, hob\nden Strafausspruch auf und verwies die Sache in diesem Umfange an die Große Strafkammer des Landgerichts zurück.\n\nSie hat nunmehr den Angeklagten wegen versuchter Notzucht zu dreizehn Jahren Zuchthaus sowie wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und hieraus\neine Gesamtstrafe von vierzehn Jahren Zuchthaus gebildet.\nHiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt. Sie ist begründet.\n\nl. Die Strafkammer führt u.a. auss \"Der Umstand allein,\ndaß der die weit schwerere Strafe nach § 178 StGB ausiösende Erfolg des Todes der Renate nicht schon durch die\nder Verurteilung wegen versuchter Notzucht zugrundeliegenden Handlungen eingetreten ist, stellt lediglich einen\nglücklichen Umstand dar, der dem Angeklagten nicht besonders\nzugute gehalten werden kann, weil das Maß seiner Schuld dadurch\nnicht verringert wird\". Diesen Satz beanstandet mit Recht\ndie Revision. Denn der Angeklagte ist eben nicht ebenso\nschuldig geworden, als wenn sein Verhalten unter den Tatbestand der §§ 177, 178, 43 StGB fiele. Daran läßt der Unterschied der Strafdrohungen keinen Zweifel.\n\n2. Die Strafkammer berücksichtigt außerdem strafschärfenä den vom Angeklagten verursachten Tod seines Opfers.\nHier hat die Strafkammer den Angeklagten wegon des\nTodes der Renate Sg schon nach § 222 StGB bestraft. Im\n\n- 3 -\n\nsrgebnis hat sie ihm deshalb den unglücklichen Ausgang\nseines Verbrechens zweimal angerechnet.\n\n53. \"Bei der Bildung der Einzel- und Gesamtstrafe\". sa\nheißt es im Urteil, ist \"dem Gedanken, Frauen und Kinde:\nvor ähnlichen Gewaltverbrechen durch Abschreckung in ihıcr\nGeschlechtsehre zu schützen, Rechnung getragen worden\", Die.\nser Gedanke liegt dem Tatbestande des § 177 StGB zugrunde.\nEr trifft ‚gleichermaßen auf alle Notzuchtsverbrechen zu.\n\nEr kann also nicht in einem Einzelfalle ein besonderes Merrmal sein, das eine Erhöhung der Strafe zu rechtfertigen\nvermöchte.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 2 5 2\nStPO Gebrauch gemacht.\n\nBaldus Werner Haaß\nDr.Scheischa Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-05/2-str-459-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-05/2-str-459-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.248425+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-05/2-str-459-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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