{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-04","aktenzeichen":"2 StR 203/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2246 0 034\n\nImNamen des Volk\n\nIn der S+rafsache\ngegen\n\nden Kreisinspektor Hermann EB EEEED zu: TEE,\ngeboren am GEB 1910 in Kreis DEE >\n\nwegen Tortgesetzten Betruges u.a. gr}\nu BE.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung B -\nvom 4. Oktober 1955, an der teilgenommen haben; RR\nBundesrichter Dr. Dotterweich - Br:\n\nals Vorsitzender, Re:\nBundesrichter Werner Be\nBundesrichter Dr. Arndt . ..\nBundesrichter Dr. Menges Be;\nBundesrichter Hoepner ne:\n\nals beisitzende Richter, u u ;\nBundesenwalt Dr. EM in der Verhandlung, Bo\n\nOberstaatsanwalt Dr. ram bei der Verkündung a\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, . E\n\nJustizangestellter R\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle, BR:\n\nfür Recht erkannt: I\nDie Revision des Angeklagten gegen das De\n\n. Urteil des landgerichts in Osnabrück vom u\n26. November 1954 wird- verworfen. | Sa\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu BR\n\nBL...\n\ntragen. PR.\n\nVon Rechts wegen Be .\n2 3\n\n- 2.\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betrugs in\nTateinheit mit Falschbeurkundung im Aut und mit Wiederverwendung bereits verwendeter Angestelltenversicherungsmarken verurleilt worden,\n\nMit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.\n\n1.) Verfahrensrechtlich bezeichnet er die Behandlung\neines Beweisamtrags als fehlerhaft. Sein Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung die Vernehmung des ehemaligen\nRechtsanwalts EB 21s Zeugen zum Beweis dafür beantragt, dass der Angeklagte diesem zu Beginn der Untersuchungshaft gesagt habe, das Geld, die Versicherungskarten und die Versicherungsuarken befänden sich in seinem '\n‚Besitz. Es handle sich un einen Geldbetrag von ca. 2.500,--\nDM.\n\nDas Gericht hat diesen Beweisamtrag nicht beschieden\nund auch den benannten Zeugen nicht vernommen. Mit Recht\nsieht die Revision darin einen Verfahrensfehler. Denn die\nAblehnung eines Beweisamtrags bedarf eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Abs 6 StPO). Dieser fehlt. Andererseits\n‚ist dem Beweisamtrag nicht entsprochen. Somit ist die Be-\n- handlung des Beweisamtrags fehlerhaft.\n\nAuf dem Verfahrensverstoss kann das Urteil der Strafkammer jedoch nicht beruhen. Denn in diesem spricht das\nGericht aus, dass auch dann, wenn das später gefundene\nGelä schon zur Zeit der Verhaftung des Angeklagten vorhanden gewesen sein sollte, das Verschweigen des Geldes dem\nKriminalkommissar SEE gegenüber umsomehr die richter-\n\nliche ilberzeugung rechtfertigt, dass der .Angeklagte\n\nsich tatsächlich an dem Geld bereichern wollte und\nbereichert hatte, Damit hat die Strafkauner die Beweistatsache des fehlerhaft übergangenen Beweisan-\n\ntrags, die übrigens der gleichzeitig vom Verteidiger\nbenannte andere Zeuge, Polizeihauptwachtneister Km.\ndem Inhalt des Beweisamtrags entsprechend bestätigt hatte, in ihrem Urteil als wahr unterstellt. Dies bestimute\nsie aber erst recht zu der Folgerung, dass der Angeklagte sich in Höhe des ihm Üübergebenen und von ihm nicht abredegemäss verwendeten Geldes rechtswidrig Vermnögensvorteile verschafft hat, Entgegen der Meinung der Revision\nist dieser Schluss des Gerichts nicht widerspruchsvoll.\nUnter diesen Umständen ist es ausgeschlossen, dass die\nVernehmung des Zeugen AB nach dem gestellten Beweisamtrag zu einem anderen Ergebnis des Urteils geführt hätte. Die Verfehrensrüge kann daher nicht durchdringen.\n\n2.) Die Tatbestandsmerkmale des Betrugs sind in den\nFällen, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt haben, von der Strafkammer rechtlich einwandfrei nachgewiesen. Nach der Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte schon bei der Empfangnahue der Gelder von den Versicherungsinteressenten keine redliche Absicht. Aus der Art\nund Weise, wie er dann im Einzelfalle die Vergicherungsangelcgenheit weiter behandelte, schliesst das Gericht,\ndass er jeweils den ihm ausgehändigten Geldbetrag ganz\noder zum Teil zu seinem Vorteil verwenden wollte und verwendet hat. Dass er mehrfach in der geschehenen Weise eine Aufrechnungsbescheinigung erteilte, geschah nach der\nFeststellung des Urteils nur in Täuschungsabsicht.\n\n9,\n\nDie strafbaren Handlungen des Angeklagten, die Gegenstand seiner Verurteilung sind, schliessen nicht aus,\ndass er in vielen anderen Fällen die Versicherungsangelegenheiten einwandfrei erledigt hat. Die Auffassung der\nRevision. dass dann dem Angeklagten in den zur Aburteilung stehenden Fällen nicht vorgeworfen werden künne, von\nvornherein eine Betrugsabsicht gehabt zu haben, liegt auf\ntatsächlichem Gebiet und ist daher in dem Verfahren vor\ndem Revisionsgericht unbeachtlich.\n\nZu Unrecht vermisst die Revision eine Feststellung\nüber den zugefügten Schaden. Dieser ist im Urteil bei jeder strafbaren Einzelhandlung des Angeklagten erörtert\nund näher dargetan.\n\nAuch im übrigen lässt der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachveil des Angeklagten erkennen.\n\n3.) Die Einwendungen der Revision gegen den Strafausspruch des angefochtenen Urteils sind gleichfalls unbegründet. Die Strafkamuner hat neben anderen Strafnilderungsgründen auch die Tatsache der erheblich verwinderten\nZurechnungsfähigkeit des Angeklagten nach ihrem Urteil bei\nder Strafzumessung ausdrücklich. berücksichtigt.\n\nDer Revision bleibt mithin der Erfolg versagt.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt Menges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-203-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-203-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.189622+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-04/2-str-203-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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