{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-04","aktenzeichen":"2 StR 161/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"eh RB)\n\n2 StR 161/55 2246 032\n\nIm Nanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Oberstadtdirektor a.D. Dr. Willi v EEEEEEEEEREEED\naus OB, geboren arı EEE 1557 in EEE,\n\nwegen Untreue\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt . bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 3. November 1954 mit den\nFeststellungen im Strafausspruch aufgehoben und die\n\nSache in diesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDer Angeklagte war seit dem Jahre 1946 Oberstadtdirektor in OD. Ihm stand ein Personenkraftwagen\nder Stadt mit Fahrer zur unbeschränkten und unentgeltlichen -Benutzung zur Verfügung. Seit dem Jahre 1948 war er\naußerdem Vorsitzender der \"Arbeitsrechtlichen Vereinigung\n.der Kreise,. Gemeinden und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen im Lande Niedersachsen\" (ARV). Für die Zeit vom 19. März\n1949 bis zum 1. September 1952 berechhete er \"für 174 Reisen\npro km -—.25 DM, ohne daß ihm Fahrtkosten entstanden waren,\nund in einigen wenigen Fällen der Höhe nach nicht mehr feststellbare Tage- und Übernachtungsgelder. Die Gesamtsumme betrug 31.349,25 DM\". Diesen Betrag ließ.er sich auszahlen.\nSeine persönlichen Reiseunkosten beliefen sich höchstens\n. auf 15.000,- DM. Außerdem überwies. der Angeklagte für die\n. ARV seit Juli 1948 an die Stedt CD Jährlich 4.000, - DM.\nHiervon waren-2.000,- DM für die übermäßig starke Benutzung\ndes Kraftwagens bestimmt. Am 2. April 1952 wurden die Leistungen der ARV an die Stadt OB auf jährlich 2.200,- DM\nfestgesetzt. Hiervon waren 2.000,- DM für Sachleistungen und\nAutounkosten bestimmt.\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten auf Grund dieses\n\nSachverhalts wegen Untreue verurteilt. Seine Revision\nist zum Strafausspruch begründet,\n\nIo Verfahrensrügen:\n\nl. Die Revision weist darauf hin, deß der Zeuge HD\nnicht vereidigt worden ist. Sie meint: \"Blieb er unbeei-\n\n _digt, weil er so liquidiert hat wie Dr. VE -:.;\n\nso wurde § 60 Ziff 3 StPO bei ihm fehlerhaft angewandt ...\"\n\nIn\n\n\"Blieb er aber unbeeidigt, weil er dem Kassenprüfungsausschuß angehört und keine Beanstandungen erhoben hat; so\nhätte dieser Gesichtspunkt auch zur Nichtvereidigung von\nDr. CUEEEED führen müssen.\"\n\nj\n|\n\nMit diesen Erwägungen behauptet die Revision keinen\nbestimmten Verfahrensmangel. Sie geht vielmehr selbst davon aus, daß: die Strafkammer mit Recht davon abgesehen haben\nkann, HOW nicht zu vereidigen. Das Vorbringen der Revision ist deshalb unbeachtlich.\n\n2. Die Revision. führt an, daß das Urteil Punkt 5 des\n\nProtokolle vom 19. März 1949 im Wortlaut wiedergibt,\n\nwährend aus der Sitzungsniederschrift nicht hervorgeht,\n\ndaß es verlesen worden ist. \"Es kann also nur\", so folgert\n\ndie Revision, \"im Wege des Vorhalts berührt worden sein\".\n\n.. \"War es so\", so meint die Revision, \"dann durfte es nicht im\n\n„Wortlaut in den Gründen erscheinen\",\n\nDer Vorsitzende und der Urkundsbeamte haben Gie Sitzungs-\n\n. niederschrift nach Eingang der Rechtfertigungsschrift dahin\nberichtigt, daß das Protokoll vom 19. März 1949 ‘verlesen worden ist. Das darf der Senat nicht berücksichtigen, BGHSt 2;\n125. Die Rüge dringt jedoch nicht durch. Der Vorsitzende‘ konn\nden Inhalt des Punktes 5 des Protokolls vom 19. März 1949 äurch «F\nVorhalt in die Verhandlung einführen, da es sich nicht um ein °F\nlängeres Schriftstück handelte und der Angeklagte dessen Inhalt offensichtlich nicht bestritt.\n\n30 Die Revision beanstandet es, daß der Vorsitzende mit\ndem Zeugen Dameron bei seiner Vernehmung Aufstellungen und\nReisekostenrechnungen erörtert hat. Sie findet darin zu\nUnrecht einen Verstoß gegen § 249 StPO. Das Urteil führt\n\nim Anschluß an die Sachdarstellung nur die Abrechnungsbelegs\ndes Angeklagten als Beweismittel an. Da es sich jeweils um |\n\nganz kurze Schriftstücke handelt, durfte sie der Vorsitzende\ndurch Vorhalt in die Verhandlung einführen.\n\n4. Die Rüge, § 267 Abs 1 StPO sei verletzt, ist offensichtlich verfehlt. Das Urteil gibt die Tatsachen an, in\ndenen es die gesetzlichen Merkmale der Untreue findet. Ob\ndie Feststellungen ausreichen, ist eine Frage des sachlichen Rechts.\n\n5. Die Revision macht geltend, Dr. CB hätte nach\n\n§ 60 Nr 3 StPO nicht vereidigt werden dürfen. Zur Begründung weist sie zunächst darauf hin, daß das Urteil seine\nAussage in einem Punkte als wertlos bezeichne. Darin liegt\nkein Grund, von einer Vereidigung nach § 60 Nr 3 St?O abzusehen. Auch sonst ist entgegen der Ansicht der Revision\nnicht ersichtlich, daß die Strafkammer einen Teilnahmeverdacht bei Dr. CE aus Rechtsirrtum abgelehnt haben\nkönne. Sie ist überzeugt, daß er und die Mitglieder des\nHauptausschusses die Belege des Angeklagten nur rechnerisch\nund nicht sachlich geprüft haben. Das schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit unter Cem Gesichtspunkte\neiner Teilnahme an der Untreue des Angeklagten aus,\n\n6. Die Rüge, die Wiedergabe des Abkommens vom 5,. Oktober 1949 in den Urteilsgründen verstoße gegen § 249 StPO,\nist aus den zu 2. angeführten Gründen unzulässig. Im übrigen handelt es sich hier um einen einzigen Satz und nicht\num ein längeres Schriftstück, auf das sich die Entscheidung\nBGHSt 5, 278 bezieht.\n\nTo Der Schriftsatz vom 19. September 1955 ist nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangen, Die in ihm erhobenen\n‚ Verfahrensrügen sind daher unzulässig.\n\n.unent WiRgt\n\nII. Die Sachbeschwerde:\n\nlo Die Strafkammer legt rechtlich unanfechtbar dis Regelung der Reisekosten durch den Hauptausschuß der ARV\ndahin aus, daß der Angeklagte nur wirklich entstandene\nReisekosten und nicht Fahrgelder für sich persönlich\nberechnen durfte, weil ihm der Kraftwagen unentgeltlich\nzur Verfügung stand. Sie stellt ferner fest, daß der Angeklagte dies wußte und erkannte, :\n\n\"daß er sich durch die unzulässige Liquidierung\nvon Kilometergeld um mehr als 50 $ besser stellte,\nals wenn er die ihm zustehenden Tage- und Übernachtungsgelder sowie Nebenkosten geltend machte.\"\n\nDas Urteil nimmt deshalb kedenkenfrei einen Schaden von\n.16.000,- DM an. Soweit die Revision den Vorsatz des Angeklagten in Zweifel zieht, wendet sie sich unzulässigerweise. gegen die Feststellungen des Urteils,\n\nDie Revision meint, die Strafkammer \"scheine annehmen zu wollen\", der Angeklagte habe in der Sitzung vom\n19. März 1949 die Hauptausschußmitglieder durch bewußt\n laxen Vortrag zu einem Beschluß veranlaßt, \"der ihrem\nwillen nicht entsprach\". Daraus folgert die Revision,\ndaß schon in dem Beschluß eine Gefährdung des Vermögens\nder ARV und damit ein Betrug liege, die Untreue eine\nstraflose Nachtat sei. Indessen ist der Ausgangspunkt\nder Revision falsch. Der Hauptausschuß hat tatsächlich\nbeschlossen, wie des Urteil feststellt, nur wirklich\nentstandene Kosten zu berücksichtigen. Das allcin ist\nmaßgebend und nicht die unklare Wiedergabe dieses Beschlusses in dem vom Angeklartien verfaßten Protokoll.\nAuch sonst hat der Angelillagte die Auszahlung der Fahrkosten an sich nicht durch Täuschung erreicht. Es kann\n\n-6 -\n\ndeshalb dahingestellt bleiben, ob ein Betrug hier den Tatbestand der Untreue überhaupt ausschlösse,\n\nBo Die Strafkammer sieht ferner eine Untreue des Angeklagten darin, daß er die ARY jährlich etwa 2.000,- DU\n\nan die Stadt OENB für die Benutzung des Kraftwagens\nzahlen ließ, während er eine solche Entschädigung aus\n\nden von ihm berechneten Geldern hätte \"aufbringen\"nüssen.\nDie Strafkammer nimmt an, daß hierdurch der ARV ein weiterer Schaden von 7.500,- DM entstanden sei. Das beruht\nauf einem Denkfehler. Die ARV mußte die Reiseunkosten, *\ndie der Angeklagte verursachte, tragen: seine Tage- und\nÜbernachtungsgelder in Höhe von 15.000,- DM und die Entschädigung der Stadt OB im Betrage von 7.500,- DM, insgesamt 22,500,- DM. Sie hat bezahlt: an den Angeklagten\nrund - 31.000,- DM und an die Stadt OB 7.500,- 2m,\ninsgesamt 38.500,- DM. Zieht man von der Gesamtsumme von\n38.500,- DM, die die ARV gezahlt hat, den Betrag von\n22.500,- DM ab, den sie tragen mußte, so ergeben sich\n\nnur 16.000,- Di als Schaden. Damit erledigen sich alle Angrif.e, üle die Revision gegen das Urteil in diesem Punkte\nrichtet.\n\nDie Strafkammer hat den Schaden zu hoch angenommen.\nEr beträgt nach den einwandfreien Feststellungen nur\n16.000,- DM. Der Strafausspruch kann von diesem Irr- :.\ntum beeinflußt sein und ist deshalb aufzuheben. u\n\nIn der neuen Verhandlung hat die Strafkammer Gelegenheit, die Ausführungen der Revision zu § 27 c StGB zu\nberücksichtigen.\n\nDer Senat sieht keinen Anlaß, die Dache an ein anäeres\nLandgericht zu verweisen.\n\nDr. Dotterweich Werner . Dr. Arndt\n\nMenges Hoepner-","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-161-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-161-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.167645+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-04/2-str-161-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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