{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-10-04","aktenzeichen":"2 StR 119/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2247 080\n\n2 StR 119/55\n\n1\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden ehemaligen Amtsangestellten Ludwig Jakob M (EEEEEEEEEEEED\n\naus WED, dort geboren am EEE 1920.\n\nwegen Unterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 4. Oktober 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr. iD\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nTür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Trier vom 31. Januar 1955\n\n1. im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die\nVerurteilung wegen Untreue (im Fall 1) entfällt,und insoweit im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben,\n\n2. mit den Feststellungen aufgehoben, soweit er\nwegen fortgesetzter Falschbeurkundung in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung\n(Fall 3) verurteilt ist und im Gesamtstrafausspruch,\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur erneuten\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückvervwie-\n\nsen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten in fünf Fällen\nverurteilt, weil er sich als Angestellter einer Amtsverwaltung insbesondere bei der Bearbeitung von Sozialversicherungsangelegenheiten Verfehlungen hat Zuschulden\nkommen lassen. Die Revision des Angeklagten greift das\nUrteil nur in drei Fällen an. Sie beanstandet das Verfahren und erhebt die Sachrüge. Die Verfahrensrüge einer\nVerletzung der Aufklärungspflicht ist unbeachtlich, weil\nsie nicht in gesetzlicher Form erhoben ist; der Beschwerdeführer hat keine Beweismittel angegeben, die der Tatrichter angeblich hätte benutzen sollen (BGHSt 2, 168).\nDie Sachrüge ist zum Teil begründet.\n\nZu 1: Der Angeklagte nahm von auswärtigen Versicherten\naus Gefälligkeit Geld und Invalidenmarken entgegen, um\nsie für diese ordnungsmässig zu verwenden. In der Zeit\nvon Frühjahr 1951 bis Ende 19553 verbrauchte er davon\nAarken und Gelder im Betrage von 3 100 DM für sich. Die\nStrafkammer wertet dieses Verhalten als Unterschlagung\nin Tateinheit mit Untreue zum Nachteil der Versicherten.\n\nDie Verurteilung wegen Unterschlagung enthält keinen\nRechtsfehler. Dagegen ist die Bestrafung wegen Untreue\nfehlerhaft. Der Angeklagte übernahm es nach den Feststellungen nur aus Gefälligkeit und unentgeltlich, die Beträge oder Marken in bestimmter Weise für die Versicherten zu verwenden. Zwar lag darin ein Auftrag nach § 662\nBGB, aber in der Verletzung dieses Auftrages noch keine\nUntreue. Nicht jede Vertragsverletzung bei Wahrnehmung\nfremder Interessen, die Geldangelegenheiten oder Vermögenswerte betreffen, ist schon Untreue. § 266 StGB betrifft nur Pflichtverletzungen bei Wahrnehmungen von Ver-\n\nmögensinteressen mit einigem Gewicht. Untergeordnete\nGelegenheitsaufträge, die einer Botentätigkeit oder\nmechanischen Verrichtung ähneln und dem Beauftragten\n\nkeine eigenen Entscheidungen überlassen, begründen keine\nrechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Wahrnehmung frender Vermögensinteressen. Hier genügen die sonstigen Strafbestimmungen, insbesondere wegen Unterschlagung. Die\nRechtsprechung hat in derartigen Fällen regelmässig\n\neine Untreue verneint (BGHSt 3, 289). Die Verurtei-\n\nlung wegen Untreue muss daher entfallen.\n\nZu 3: In 35 Fällen stellte der Angeklagte Aufrechnungsbescheinigungen für Versicherungskarten mit falschem Inhalt aus. Er unterschrieb 28 Bescheinigungen\nunter Beifügung des Dienstsiegels selbst, obwohl er\nzur Unterschriftsleistung nicht befugt war; in sieben\nFällen unterzeichnete.er mit dem Namen seines Abteilungsleiters. Das Landgericht hat ihn insoweit wegen\nfortgesetzter Falschbeurkundung nach § 348 Abs 1 StGB\nin Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung\nnach § 267 StGB verurteilt.\n\nDie Verurteilung wegen Falschbeurkundung ist\nfehlerhaft. Denn § 348 Abs 1 StGB betrifft nur den\nBeamten, der zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt ist und innerhalb seiner Zuständigkeit handelt,\nNach den Feststellungen war der Angeklagte weder zur\nUnterzeichnung noch zur Ausstellung der Urkunden befugt. Durch die unbefugte Zeichnung der Urkunde und\nBeifügung des Stempels täuschte der Angeklagte trotz\nVerwendung seines richtigen Namens über seine Person,\nda er Urkunden mit dem Anschein herstellte, als seien\nsie von einem anderen, nämlich einem zeichnungsberechtig-\n\nro...\nsr\n.\n\nten Beamten ausgestellt (BGHSt 7, 149). Das gesamte Verhalten war also eine fortgesetzte Urkundenfälschung nach\n§ 267 StGB. Das Urteil muß insoweit aufgehoben werden, da\ndas Landgericht zu prüfen hat, ob sich der Angeklagte\ndaneben in den Pällen, in denen er mit seinem Namen unterzeichnete, einer Amtsanmassung nach § 132 StGB schuldig\ngemacht hat. . u\n\nZu 4: Später nahm der Angeklagte 15 Quittungskarten\nder Invalidenversicherung mit nach Hause und löste daraus entwertete Marken heraus, die er teils in andere\nKarten einklebte, teils für eine ähnliche Verwendung\nverwahrte. Die Strafkammer hat insoweit eine Amtsunterschlagung in Tateinheit mit Urkundenbeseitigung und Vergehen nach § 1497 RVO angenommen.\n\nDie Verurteilung enthält keinen Rechtsfehler. Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Annahme,\ndass der Angeklagte Beamter im Sinne des § 359 StGB\nwar. Denn er war zu Dienstverrichtungen berufen, die\nstaatlichen Zwecken dienten und aus der Staatsgewalt\nabgeleitet waren. Unerheblich war es dafür, dass er\nkeine Entscheidungsbefugnis hatte, da jedenfalls seine\nTätigkeit nicht ganz untergeoränet war (vgl BGHSt 6,\n276): '\n\nDie Strafkammer nimmt Unterschlagung an, weil der\nAngeklagte die Karten im Alleingewahrsam hatte, keine”\nEinflußmöglichkeit anderer Personen auf die Karten bestand und die Dienstaufsicht seiner Vorgesetzten noch\nkeinen Mitgewahrsam begründete. Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl IM StGB § 350 Nr 5).\n\nDie Revision wendet sich insoweit gegen die tatsächlichen\nFeststellungen des Tatrichters; das ist im Revisionsverfahren unzulässig.\n\nAuch sonst zeigt die Verurteilung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-119-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 662","ref_norm":"662","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-10-04/2-str-119-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:12.147880+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-10-04/2-str-119-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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