{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-09-29","aktenzeichen":"3 StR 324/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"So\n\nPe a ra\n\n‚u Namen des Voikes\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter jJermann J aus \"SEND .\ngeboren am 1920 ın ‚„ zur Zelt in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern usa.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Septenber 1955, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Kaaß\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals keisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt au»\nals Vertreter? der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst IB\nals Urkundsbeamter der Geschäftsste 9\nfür Recht erkamnts\n\nAuf die Revision des ängeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Frarkfurt am lIein vom 18. Nai 1955 dehin\ngeändert, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen\nVergehens nach § 1§ 3 StGB wegfällt, und im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nnn rn\n\nDer Angeklagte ist wegen vier versuchten Verbrechen\nder Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Vergehen nach\n§ 1§ 3 StGB verurteilt worden. Seine Revision, die das\nUrteil mit der allgemeinen Sachrüge angreift, hat teil-\n\nweise Erfolg:\n\nDer Schuldspruch wegen der vier versuchten Verbrechen\nnach §§ 176 Abs 1 Nr. 3 StGB begegnet keinerlei rechtlichen Bedenken.\n\nDagegen tragen die tatrichterliichen Feststellungen\nnicht die Verurteilung aus § 183 StGB. Der Angeklagte hat\nin den vier Fällen, in denen er sich eines versuchten\nVerbrechens nach § 176 Abs 1 Nr. 3 StGB schuldig gemacht\nhat, versucht, ein Kind zu veranlassen, sein entblößtes\nGlied geflissentlich zu betrachten. Er tat dies in zwei\nFällen im beleuchteten Treppenhaus des Hauses, in dem\ndas Kind wohnte, in zwei Fällen auf Öffentlicher Straße\nim Scheine der Straßenbeleuchtung. Das Urteil enthält\nkeine näheren Angaben über die Örtlichkeiten. Im Zusemmenhang mit der rechtlichen Würdigung findet sich lediglich der Satz, der Augeklagte habe die unzüchtigen Hand-\n\nlungen bewußt und gewollt an einem öffentlichen Ort\n\n- nämlich zweimal im Treppenhaus und zweimal auf einer\nöffentlichen Straße - begangen. Ersichtlich versteht das\nLandgericht unter dem Merkmal \"öffentlich\" im Tatbestand des § 1§ 3 StGB die Öffentlichkeit des Tatortes:\nDas ist rechtsirrig. \"Öffentlich\" begangen im Sinne des\n§ 1§ 3 StGB ist eine unzüchtige Hendlung dann, wenn sie\nnach den örtlichen Verhältnissen von unbestimmt welchen\n\nund unbestimnt vielen Personen wahrgenommen wird oder\nwehrgenommen werden kann, ohne daß diese unbestimmte Viei.-\nheit zur Stelle sein müßte. Es genügt, daß sie nacn den\n\nörtlichen Verhältnissen im Augenblick der Tat jederzeit\n\nzur Stelle sein könnte, ohne daß der Täter in der lage\nwäre, das zu verhindern ({R6St 73, 90 /347)>\n\nEs hat den Anschein, als ob in den beiden Fällen, vo\nder Angeklagte die unzüchtige Handlung auf öffentlicher\nStraße vornahm, diese Voraussetzungen erfüllt gewesen sind\ndenn er tat dies jeweils im Wohngebiet der Stadt En\n@EB :: ser zeit zwischen 17,30 und 19,00 Uhr. In den |\nbeiden Fällen- in denen er die unzüchtige Handlung im Treppenhaus vorgenommen hat, geht aus den bisherigen Feststellungen dagegen nicht hervor, daß die Voraussetzungen für\ndie Öffentlichkeit im Sinne des § 1§ 5 StGB gegeben sind.\nIndessen darf dies dahingestellt bleiben, Dem Urteil ist\nmit Sicherheit zu entnehmen, daß dem Angeklagten in allen\nvier Fällen richt nachzuweisen ist, er sei sich der Öffentlichkeit seiner Handlungsweise bewußt gewesen. Er hatte\nes jeweils auf ein bestimmtes Mädchen abgesehen, Nachdem\ner sich gegenüber SylvicggD das erste Mal vergangen hatte, paßte er in weiteren zwei Fällen dem Mädchen auf, um\nsich gerade ihm unsittlich zu nähern. Der Gertrud ww :::\nte er ebenfalls in der Absicht, sich gerade ihr unsittlich zu nähern. Den Feststellungen kann entnommen werden:\ndaß nach dem illen des Angeklagten die Tat nicht über\n\ndie Grenzen eines rein persönlichen Vorganges zwischen\nihm und seinem Opfer hinausging. Er wollte sich nicht jeder beliebigen Person zeigen,\n\nUnter diesen Umständen kann die Verurteilung aus\n§ 1§ 3 StGB nicht bestehen bleiben. Da nach [Lage der Dinge\n\ndem ängeklagten das Bewußtsein, die unzüchtigen Handlungen öffentlich im Sinne des § 1§ 3 StGB vorgenommen zu h\nben, nıcht nachgewiesen werden kann. kommt insoweit eine\nZurückverweisung unter Aufhehung des Schuldspruehes niehi\nin Beöracht. Vielmehr ist unter entsprechender Anwendung\ndes § 354 Abs 1 StPO die Verurteilung aus § 185 SiGB in\nWegfaii zu bringen.\n\nu\n\nDa aber nicht auszuschließen ist. daß die Annahme eines\n\ntateinheitlich mit dem versuchten Verbrechen nach $& i76\nAbs 1 Nr 3 beganzenen Vergehens nach $ i§ 3 StGB die Strafzumessung zu Ungunsten des Angeklagten beeinflußt hat,\n\nS\n\nHP\n[si\n\ndas Urteil im Strafausspruch aufzuheben und die Sache\nu\n\n[N\n\nIN\n\nneuen Straffestsetzung an das Landgericht zurückzuyerweisen. Dieses wird zu beachten haben. daß \"lügnerisches\nund dreistes Verhalten\" in der Hauptverhandlung für sich\nallein keinen Grund darstellt, um dem Angeklagten die Anrechnung der Untersuchungshaft zu verweigern, sondern\n\nnur dann, wenn daraus Schlüsse auf die in der Tat enthaltene Schuld, insbesondere auf die Uneinsichtigkeit des Angeklagten gezogen werden könren.\n\nGlanzmann Busch Jagusch\n\n‚Dr.Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-29/3-str-324-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-29/3-str-324-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:41.454781+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-29/3-str-324-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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