{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-09-29","aktenzeichen":"2 StR 234/53","doktyp":null,"leitsatz":"Dass die unzüchtigen Handlungen der Ausbildungsperson gegenüber den ihr zur\n‚Ausbildung anvertrauten Menschen ausserhalb der Ausbildungszeit vorgenommen\nworden sind, stelli den Tatbestand eines\nVerbrechens nach § 174 Nr 1 StGB nicht\nin Frage:","text_plain":"Für das Nachschlagewerk !\nNicht für die Amtliche Sammlung !\n\nm an en nn nn in rn nn nn m bi ta rn m en w——\n\nGesetz: StGB § 174 Nr 1\n\nRechtssatz: Dass die unzüchtigen Handlungen der Ausbildungsperson gegenüber den ihr zur\n‚Ausbildung anvertrauten Menschen ausserhalb der Ausbildungszeit vorgenommen\nworden sind, stelli den Tatbestand eines\nVerbrechens nach § 174 Nr 1 StGB nicht\nin Frage:\n\nAktenzeichen: 2 StR 234/53\nUrteil des BGH vom 29. September 1955 LG Hamburg\n\nBi N\n2\nEu\n\nFSL7 53\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Maschinenbauer Hermann OB aus a\ngeboren an CB 310 in ED.\n\nwegen sittlichkeitsverbrechens\n\ndes Bundesgerichtshofs in der\nber 1953, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nZundesrichter Dr. Sauer\nSundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. benges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. I)\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\njustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt =\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Hamburg vom\n9. März 1955 wird verworfen.\n\nSr hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIF\n\nDurch das angefochtene Urteil ist der Angeklagte weittlichkeitsverbrechens nach § 174 Nr 1 StGB in\n\n“=\n\nen 5\ni\n\n=\n\nateinheit mit einem solchen nach § 175 a Ur 3 StGB in\nzwei Fällen und wegen versuchten Sittlicnkeitsverbrechens\ndieser Art in drei Fällen verurteilt worden.\n\n»it der Revision rügt er die Verletzung sachlichen.\n\nRechts.\n\n1.) Die Voraussetzungen für die Anwendung des §§ 174 Er 1\nStGB werden von der Revision im Falle DO üeswillen verneint, weil der Angeklagte, dem die Ausbildung\nder Lehrlinge, zu denen auch DC zc:örte, in seiner\nFirma übertragen worden war, diesen Lehrling zu einer\nArbeit ausserhalb des Betriebs der Tirma in seine vohnung\nmitgenommen hatte und dort die unzüchtigen Handlungen vornahm Die Revision ist der Meinung, dass zur Anwendung\n\ndes § 174 Nr 1 StGB der zur Unzucht missbrauchte liensch\nim Augenblick der Tat zur Ausbildung anvertraut sein\nmüsse, was dann Zu verneinen sei, wenn ein Lehrling nur\nprivaten Umgang mit dem Täter durch Besuche in dessen\nPrivatsohnung habe. Was dort geschehe, falle räumlich\n\nund sachlich ausserhalb des Rahmens der Ausbildungstätig-\n\nkeit, so dass alsdann von einem zur Ausbildung anver-\n\ntrauten Menschen nicht mehr die Rede sein könne.\n\nDieses Vorbringen der Revision kann keinen Erfolg\nhaben. Die Bestimmung in 8 174 Ir 1 StGB stellt schlechthin auf die Tatssche ab, dass der Mäter einen seiner AUS-\nbildung anvertrauten Kenschen unter 21 Jahren zur Unzucht\nsbraucht. Dabei ist im Gesetz keine zeitliche 3egren-\n| Veise gegeben, dass die strafbaren Hendlun-\n\nmis\nzung in der\ngen gerade während der üblichen Ausbildungszeit vorge-\n\nnommen sein müssten. In das Gesetz i8t auch keine örtliche\n\nEinschränkung in dem Sinne aufgenommen, dass nur solche\nHandlungen der bezeichneten Art strafbar sein sollen, die\nan der regelmässigen Ausbildungsstätte selbst vorgenommen\nwerden. Der Sinn des Gesetzes ist es, dass während der\nganzen Ausbildungszeit die sittliche Persönlichkeit des\nzur Ausbildung anvertrauten Menschen unter den besonderen\nfrechtlichen Schutz gestellt sein soll. Die während\ndes. bestehenden Ausbildungsverhältnisses vorgenommenen\nHandlungen, miT denen im übrigen der strafrechtliche Tatbestand verwirklicht wird, können also zeitlich und örtlich der eigentlichen Ausbildungstätigkeit des Lehrherrn\noder des Lehrlings ganz entrückt sein. Es soll der \\inderjährige davor geschützt werden, dass die Person, die auf\nGrund des Ausbildungsverhältnisses eine gewisse nacht\nüber ihn hat, sich in dieser verbotenen unzüchtigen Weise\n.en ihn vergreift. Überordnungs- und Betreuungsverhältnisse\nder in Rede stehenden Art sollen von geschlechtlichen\nMotiven rein gehalten, und die geschlechtliche Freiheit\nder abhängigen oder betreuten Person soll vor Angriffen\nder ihm übergeordneten Person bewahrt werden (BGESt Bad l\n5 58, S 72). Der lissbrauch zur Unzucht kennzeichnet sich\nhier Schon allein dadurch, dass die beteiligten Personen\nin einem solchen Verhältnis zueinander stehen (BGHSt Ba 1\n73), Daraus ist zu folgern, dass auch eine Straftat,\n\nim übrigen unter den Voraussetzungen des Gesetzes\n\noO\nntli chen Lusbildungsbetriebs sich ereignet, unter\ndiese Strafandrchung des Gesetzes fällt.\nEEE, :; Gem ein vollendetes Ver-1+ ist, auch im übrigen keinen kiangel\nes sachlichen Rechts erkennen lässt,\n\nse\n\nDa der Fal\n=\n\nbe\n\n%\n\nbrechen festg i\nin der Anwendung d\n\ninsbesondere auch nicht in der tateirheitlichen Beurteilung nach % 175 a Nr 3 StGB, geht der gegen diese\nVerirteilung gerichtete Revisionsangriff fehl.\n\n2.) In den beiden Fällen St „ira von der Revision geltend gemacht, die Feststellungen des angeflochtenen Urteils reichten nicht aus, die gegen den ängeklagten\nausgesprochenen Verurteilungen zu begründen. In dem einen\nFalle fasste der Angeklagte nach dem Vorzeigen unzüchtiger\nBilder und begleitender Redensarten \"kurz von aussen\"\n\nan den Geschlechtsteil des Lehrings. Zu weiteren Hand-\n\nlungen kam es richt, da der Lehrling sich wehrte und\n\nFr\n\nkur‘\n-auch eine ar\n\n+\n\n=)\nitte Person hinzukam. In dem anderen Falle\ngingen der Angeklagte mit dem Lehrling nach ihrer Arbeit\nzusammen in das Jadezimmer in der Wohnung des Angeklagten.\num sich dort ge egenseitig abzuwsschen. Dabei wusch der\nAngek asse zund ächst den Rücken und danach auch 3rust und\n\nDie Feststellungen des Urteils sa-\n\n®\nm\n