{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-09-29","aktenzeichen":"1 StR 254/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Für das Nachschlagewerk! |\nNioht für die Amtliche. Sammlung!\n\nGesetz:\n\nRechtssatz:\n\nAktenzeichen: es ee, N\nUrteil des BGH vo 29. : Septenbe: r 1953. 200000 16 Meinz\n\nDer Verkäufer kann bei vereinbartem Barkauf such\n\nbereits angezogen hat, sich aber noch in: den Ge\n schäftsräunen aufhält.\n\n2342 046\n\nstcB 88 242, 249\n\ndann noch Mitgewahrsen an veräußerten Kleidungs\nstücken haben, wenn der Käufer sie zwecks Mitne\n\n1 StR: 254/53.\n\nCo\nir\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n1, den Maschinenschlosserlehrling Arthur K ‚ ohne\nfesten Wohnsitz, zuletzt wohnhaft in ® (ap), Gort\n\ngeboren am. a EB; zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\n2, den landwirtschaftlichen Arbeiter Paul B a —\nTo-\n\nohne festen Wohnsitz, zuletzt wohnhaft in v CD\nEEE), üort geboren an@. EREEED GEB,\n\n. wegen Raubes u.a,\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 29. September 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Eörchner\nals Vorsitzender;\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr, Heimann-\"Nrosien\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter > =\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Ür\nteil des Landgerichts in Mainz vom 19. Dezember 1952,\nsoweit es den Angeklagten D@Mib betrifft, mit den\nFeststellungen aufgehoben, Die Sache wird in diesem\njmfange zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. \\\n\n>, Die Revision des Angeklagten aD zesen das genannt\nUrteil wird verworfen. Der Angeklagte hat. die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen. Ihm wird die seit dem\n20, Dezember 1952 erlittene Untersuchungshaft, soweit\nsie die Dauer von drei lionaten übersteigt, auf die\nStrafe angerechnet.\n\nYon Rechts wegen\n\ntür. Als die eine der beiden Frauen, von denen sie bedient\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten Kee und DEE Heabsichtigten,\nsich gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten An\naus einem Geschäft ohne Bezahlung Kleidungsstücke zu beschaffen, Sie wollten die Sachen aussuchen und einpacken\nlassen. CE so11te den Laden damit verlassen, während\nKa die Verkäuferin mit einer Schreckschußpistole in\nSchach halten sollte, In Ausführung dieses Planes begaben\nsie sich am 5. September 1952 in das Altkleidergeschäft\nTOR in 2. KB und AU suchten verschiedene Kleidungsstücke aus und liessen sie in einen entliehe- i\nnen Koffer einpacken, Zwei Mäntel wollten sie über den Arm |\nnehmen; ferner hatte jeder von ihnen eine Jacke bereits angezogen, DE hatte zunächst auch einen Mantel ausgewählt, gab ihn aber dann zurück und setzte sich an die Lad\n\nwurden, dem Angeklagten Ku die Rechnung aushändigte,\nzog dieser die Schreckschußpistole und richtete sie mit den\nworten \"Hände hoch\" auf die Frauen. Diese riefen um Hilfe,\n\nDie Angeklagten entfohen darauf unter Zurücklassung der Mäntel und der eingepackten Gegenstände; EB und Kati\nnahmen jedoch die beiden Jacken, die sie angezogen hatten,\n\nmit.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Klb wegen Ra\nbes und wegen eines bei anderer Gelegenheit begangenen Rü\nfalldiebstahls, den Angeklagten Bi wesen Beihilfe zum\nRaub verurteilt, Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten I A ) ist unbegründet; dagegen muss das Rechtsmit\ntel der Staatsanwaltschaft, das sich nur. noch gegen Bm:\nEB :ichtet, Erfolg haben. on\n\nI, Zur Revision des Angeklagten Kg:\n\n| 1. Die Verurteilung dieses Beschwerdeführers wegen des\nzum Nachteil der Hannelore TB vcerühten Rückfalldiebstahls läßt keinen Rechtsirrtum erkennen. Auch die Revision\nerhebt insoweit keine besonderen Angriffe.\n\n2, Voraussetzung für die Bestrafung wegen Raubes ist,\ndass alle Nerkmale eines Diebstahls im Sinne des § 242 StGB\ngegeben sind. Demgemäss bedarf es zur Verwirklichung des Tatbestands des Bruches fremden und der Herstellung eigenen Gewahrsans des Täters, Hatte dieser den Alleingewahrsam bereits\nerlangt, als er Gewalt oder Drohung anwandte, so scheidet die\nVerurteilung aus § 249 StGB aus; in Betracht konmen dann gegebenenfalls die Tatbestände der 88 252 und 255 StGB,\n\nDie Angeklagten Kap und ACEEB hatten sich unter der Vorspiegelung, sie wollten einen Barkauf tätigen, ver\n\nschiedene Kleidungsstücke einpacken und zwei Mäntel zur Mitnahme bereit legen lassen; zwei Jacken hatten sie angezogen.\nDamit war der Gewahrsan der Geschäftsinhaberin mindestens an\nden Jacken zwar: beeinträchtigt; sie hatte nicht mehr dieselbe Einwirkungsmöglichkeit darauf wie vorher, Den Willen,\nibn gänzlich aufzugeben, hatten die Verkäuferinnen aber ersichtlich nicht; denn die übergabe erfolgte unter der selbst\nverständlichen Voraussetzung sofortiger Barzahlung des Kauf\npreises (vgl RGSt 1, 289).\nTrotz dieses einer völligen Entäußerung entgegenste\nhenden Willens wäre der Gewahrsam auf Kb und CHEND\n. dennoch uneingeschränkt übergegangen, wenn die Verkäuferinnen\netwa aus tatsächlichen Gründen nicht. mehr in der Lage gewesen\nwären, ihn auszuüben, Diese Frage ist jedoch nach den Umstä\nden des Einzelfalles zu beurteilen und vom Tatrichter zu ent\nscheiden (RGSt 66, 394).. Das Landgericht stellt insoweit fest\ndass die Frauen den Gewahrsam auch an den Jacken noch nicht\naufgegeben hatten, als Kb sie mit der Fistwole bedrohte,\nDas ist zus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die eingepack-\n\n-4-\n\nten Sachen standen dem Zugriff der beiden Frauen mindestens\nim gleichen Masse wie den Angeklagten zur Verfügung; ähnliches gilt für die Mäntel, die die Angeklagten über den Arm\nnehmen wollten. Aber auch hinsichtlich der Jacken, die B-BB ni AED Sci} on angezogen hatten,war noch eine solche Einwirkungsmöglichkeit vorhanden. Die Frauen befanden sich\nzwar den ihnen körperlich überlegenen drei Angeklagten gegenüber, Der Vorfall spielte sich jedoch in einem Geschäftsraum\ninnerhalb der Stadt Mag ab; bei dieser Sachlage bestand\nfür die Verkäuferinnen mindestens die Möglichkeit, ihren\nWillen zur Aufrechterhaltung des Gewahrsams durch Herbei-.\n\nruf von Eilfe zu betätigen.\n\nGegen die Feststellung, dass Kl .7st durch die\nBedrohung mit der Pistole und die sich anschliessende Fluch\n\nden Gewahrsam der Geschäftsinhaberin an der Jacke endgültig gebrochen hat, bestehen danach keine rechtlichen Bedenken.\n\nDie Revision macht geltend, dass die Feststellungen\nzum inneren Tatbestand nicht ausreichten, um die Verurteilung wegen vollendeten Raubes zu rechtfertigen; die Angeklagten hätten von ihren Vorhaben Abstand genommen, als\ndie Frauen um Hilfe riefen; die Jacken hätten Kai und\nACEEEEEEB zwar. anbehalten und mitgenommen; das sei aber\nnicht mit \"bewußtem Vorsatz! geschehen, sondern nur eine\nFolge der überstürzten Flucht gewesen, die ihnen keine\nZeit mehr gelassen habe, sich der Jacken zu entledigen.\n\nAuch. diese Rüge ist unbegründet. Das Landgericht be\nschränkt sich zwar, soweit es sich um den Zueignungswillen der Angeklagten Ks un CE ;: Gem maßgeblichen Zeitpunkt der. Flucht und damit des endgültigen Gewehrsamsbruches handelt, auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts, Nach den Umständen des Falls ist dies aber aus'- .\nreichend. Der Plan der Angeklagten ging von vornherein da-\n\nnin, sieh Kleidungsstücke auszusuchen und sie alsdann ohne\n‚Bezahlung des Kaufpreises mitzunehmen, Diese Absicht haben\nsie hinsichtlich der Jacken verwirklicht, Der Tatrichter\nwar ersichtlich der Überzeugung, dass sie den für den Beginn der Tatausführung ausdrücklich festgestellten Aneignungsvorsatz nicht aufgegeben hatten, als sie fortliefen.\nWenn sie die Mäntel und den Koffer mit den eingepackten\n\nSachen zurückliessen, dann hatte dies offensichtlich nur\n\ndarin seinen Grund, dass ihnen diese Gegenstände, im Gegen- .\nsatz zu den Jacken, bei der Flucht hinderlich gewesen wWären.\n\nDa auch im übrigen kein den Angeklagten KPD beschwerender Rechtsfehler zu erkennen ist; ist seine Revision als unbegründet zu verwerfen. 3\n\nII. Zur Revision der Staatsanwaltschaftt\n\n— m pe\n\n1, Die Rüge, der Angeklagte Du Hätte wegen |\nschweren Raubes nach § 250 Abs ı Nr.1 StGB verurteilt wer- ie\nden müssen, ist unbegründet. Die Schreckschußpistole war |\nnach den von dem Landgericht getroffenen Feststellungen\nnicht als Waffe im Sinne Gleser Vorschrift anzusehen. Die\nStrafkammer hat sich insoweit an die von dem Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze gehalten (EGESt 3, 229, 2325\n1, 125), ig\n\n>, Die auf die Sachrüge erforderliche allgemeine Nach-\n\nprüfung des Urteils gibt aber in anderer Richtung zu rechtlichen Bedenken Anlass, ur\nDas Landgericht hat den Angeklagten DD 1edie\nlich als Gehilfen bestraft. Es stellt fest, dass er dem Plan\ndes KB zunächst zustimmte und sich auch in dem Geschäft\neinen Mantel reichen liess; er habe ihn aber zurückgegeben,\nweil ihm Bedenken gekommen seien; demgemäß habe er sich entschlossen, \"an dem geplanten Verbrechen nicht als seinem\n\neigenen weiter teilzunehmen\"; seine Hilfestellung für\naD 5 Ka rechtfertige jedoch die Verurteilung\n\nBeihilfe zum Raub.\n| Diese Darlegungen deuten darauf hin, dass der Angevlagte BED ırsprünglich mit Mittätervorsatz gehandel\nhat, Wenn er sich während des Aufenthalts in dem Geschäfts\nraum entschloss, an dem Verbrechen nicht weiter als seinem\neigenen teilzunehmen, SO legt dies die Annahme nahe, dass\ner es bis zu diesen Zeitpunkt als eigenes gewollt hat, Er\nhätte in diesem Falle einen Teil seines Tatbeitrages, nämlich die Mitwirkung bei der Planungund die Begleitung der.\nbeiden anderen Angeklagten zu dem Kleidergeschäßt, mit Täte\nvorsatz geleistet. Dengemäss hätte er für die von den Te:\nnehmern vollendete Tat als Mittäter einzustehen,\n\nEine andere Beurteilung könnte nur Platz greifen, wer\nder Angeklagte BGEEBEEEED seinen Tatbeitrag beseitigt hätt\nund zwar dergestalt, dass zwischen seinem Verhalten und a\nzur Durchführung gelangten Tat kein rechtlich in Betrac\nkonmender Zusammenhang mehr bestand (RGSt 55, 105). Das W\njedoch ersichtlich nicht der Fall. Selbst wenn sich bei. 8\nser Sachlage ED vor Besinn der egnahmehandlung au\ndem Geschäft entfernt hätte, während die beiden anderen da\nVerbrechen gemäss dem ursprünglich gefassten Plan vollende\nwäre er als Mittäter strafbar gewesen (R6GSt 54, 177; 59: 4\nEr kann erst recht nicht deshalb von der Verantwortung. als\n\n Mittäter freigestellt werden, weil er während der Ausführ\nlediglich seinen Vorsatz änderte und die Tat nicht mehr a\neigene, sondern nur noch als fremde wollte,\n\nDas Urteil muss daher, soweit es den Angeklagten I\nEB Heirifft, aufgehoben werden.\n\n-7-\n\nDas Landgericht ist allerdings in der neuen Hauptverhandlung völlig frei in der Entscheidung darüber, ob\nder Angeklagte BEE vor vornherein mit Täter= oder\nnur mit Gehilfenvorsatz an dem räuberischen Unternehnen\n\nteilgenommen hat,\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision der Staatsanwaltschaft mit einer dieser Entscheidung entsprechenden\n\nBegründung vertreten,\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Glanzmann\n\n.Heimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-29/1-str-254-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-29/1-str-254-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:11.876210+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-29/1-str-254-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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