{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-09-22","aktenzeichen":"4 StR 320/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2239 040\n\n4 StR 320/55\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngseß en\n\n1) den Kaufmann Gerhard R ıw: ey dort ger\n\nboren am BB 1926,\n\n2.252) den Maschinenschlosser Eberhard Horst W\n\nLe\n\n) den Werkzeugschlosser Wilhelm ı u aus\n>, schoren an ER 1917 in K P\n\nzul-3: zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Veraushten geneinschattlichen Raubes.\n\nhat der k ‚Strafsenat, des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 22. September. 1955, an der teilgenomnen haben: =\n\nSenatspräsident. cüdeı\ner ‚als ‚Vorsitzender,\nu 200.0 Bundesrichter Krumme © 0.0\n\". . .„Bundesrichter Dr: Engels\nBundesrichter Dr. Augustin Be\nBundesrichter. Prof. Dr. Lang-Hinrichsen\nals beisitzende ‚Richter, .\n\n Bundesanwalt Dr.\nals Vertreter ı\n\nJustizangestellter:\nSu ‚als ; Ürkundsbeam er der Geschäftestelle,\n\nen Pinsosannaltschaft,\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten\ngegen das Urteil des Landgerichts in Siegen\nvom 30. April 1955 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft fallen\nder Staatskasse zur Last. Der Angeklagte\n. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n0 1) Die drei. Angeklagten haben Anfang März 1955 miteinander .\nverabredet, den Kassenboten der Volksbank in Mn |\nder mehrmals in der Woche am Nachmittag Geld zur Landeszentralbank in x. brachte, kurz vor dem Betreten des Hauseingangs der Landeszentralbank zu: überfallen und ihm die\nGeldtasche zu entreißen. Nach dem eingehend besprochenen\n\nPlan war dem Angeklagten vom der unmittelbare Überfall\nauf den Boten zugedacht, während X 5 unterdes etwaige\n„Besucher der Landeszentralbank durch Ansprechen an dem Be-.\ntreten des Hofes v dem Türeingang hindern und Reg nit\n\nseinem Wagen, längs % Be es 'Bürgersteigs. fahrend, allen Angeklagten die > Möglichkeit: schneller Flucht. bieten sollte.\n\nDer : am 21. Närz 1955 unternonmene Anschlag mißlang.\nDieserhalb sind die drei Angeklagten wegen versuchten gemeinschaftlichen Raubes verurteilt worden. = nn ’\n\nVorher hatten. die Angeklagten aen 15, März 1955 als\nZeitpunkt des Überfalies. ausersehen. An diesen Tage hatte\nx die beiden Mitangeklagten. werabredüngsgenäß. an der\nMartinstraße abgesetzt und. selbst ‚seinen Standplatz- eingenommen. % und X, bezogen. aber. nicht. ihre\nPlätze, weil sie an diesen Tage keine. Neigung zur Ausführung\n.. des Raubes verspürten, wovon sie ‚jedoch 1] nichts merken.\n| ließen, Als RED sie schließlich. am EC Tocız) wahrnahm\nund. fragte, weshalb sie ‚dort ständen, anworteten sie, daß .\n‚der:Bote: nicht gekommen sei. Ob ‚der Bote tatsächlich an diesem, .\ngeblieben ist, warsnicht ‚mehr: festzustellen. |\n_ hätten aber \"die ihnen zugedachten Handlur, . IR |\ngeh an diesen Fe age auch dann nicht ausgeführt, wenn der Kassen-\n\n£3\n\nmals nicht eingetreten se\n\nbote erschienen wäre, weil sie schon auf der Fahrt nach\nOp den Mut zur Tat verloren hatten und die Absicht\nverfolgten, auf keinen Fall ihre Plätze einzunehmen.\n\nAnklage \"und Eröffmungsbeschluß erblicken in dem Ver-\n\n‚halten der ärei. Angeklagten am 15. März 1955 einen versuchten ä\nRaub. Von diesen Vorwurf hat das Landgericht sie freigespro-\n\nchen, weil: eine Gefährdung des „geschützten Rechtsgutes da-\n\n| Den, Frei ‚pruch des Angeklagten 2 greift die Revision\n\nder | Staatsanwaltschaft vergeblich an. Sie führt aus, daß\n\nRB von dem freiwilligen Rücktritt der beiden Mitangeklagten 2\n\nkeine Kenntnis hatte und sein Auflauern an dem veräbredeten f\n\nPlatz bereits auf eine unmittelbare Gefährdung des Opfers\nhingezielt habe. Dabei wird übersehen, daß die Willens-\n\nE richtung. des Handelnden den äußeren Versuchstatbestand\nnicht zu ersetzen vermag. Dieser erfordert vielmehr. - ins-\n\nbesondere ‚auch nach der Rechtsprechung des Senats -, ‘daß das 9\n\nu plannäßige Handeln des Täters im ungestörten Fortgang unmittelbar. zur Erfüllung. des ‚gesetzlichen Tatbestandes geführt: hätte, daß also eine unmittelbare. Gefährdung des ange-\n\neriffenen Rechtsgutes eingetreten ist (4 StR 839/51 vom\n\nu 20. Dezember. 1951 = NW 1952, 514). 'Hieran aber fehlt es\n= bei dem Festgestellten Sachverhalt auch unabhängig davon, ob\nder Kassenbote. ausblieb, ‚Denn. vB dem die unmittelbare\n. Ausführung der Tat allein zugedacht war, hätte den Boten\n. am 15:. März 1955 auch dann nicht angegriffen, wenn er er-\n‚schienen wäre, weil er ihn im Einvernehmen mit I 3 1\n\nan diesen Tage auf keinen Fall angreifen wollte. Das planmäßige bloße Warten des. Angeklagten rs auf die beiden\nMitangeklagten, um ihnen zu schneller Flucht zu verhelfen,\nwar aber ungeeignet, den Tatbestand des Raubes zu verwirkli-\n\nchen; aus diesem Warten allein erwuchs also keine unmittelbare\nGefährdung des Boten.\n\nAus Anlaß der Vorgänge vom 15. März 1955 kann _ entgegen\n, der Auffassung des Oberbundesanwalts - auch keine Bestrafung\nus'§ 49 a Abs 2 StGB erfolgen. Die Angeklagten haben nämlich\nsgesamt nur einen bestimmten Raub verabredet; ‚hinsichtlich\nessen lediglich. zunächst (der Zeitpunkt der Tatausführung. _ 2;\n‚ offen geblieben war. Ihre Verurteilung wegen: des am 21. März -_\n1955 unternommenen Versuch ımfaßt bereits die Sühne der\n_ Verabredung als minderer '' \\etzungsforn. Daß 'auch bereits.\nam 15. März 1955. Vorbereitungen. zu‘ dem, verabredeten Verbrechen getroffen worden waren, die, indessen nicht ‚ZU eihem Be\nstrafbaren Versuch gediehen,, kann die lebensmäßige und recht- . 2:\nliche Einheitlichkeit des Gesamtverhaltens nicht in Frage a\nstellen. a EEE on = |\n\n’2) zu Unrecht rügt die Revision der Steatsanwaltschaft\nBer, daß das Lanägericht mur den. Versuch- eines einfachen =\nRaubes angenommen und die Auffassung. des Eröffnungsbe- .\n schlusses abgelehnt hat, \"ägr, Anschlag auf den Kassenboten sei. unter ‚den Erschworängsgründen des 5 250 Abs ı\n\n‚Nr 3. SteB verübt, worden. - LTE SETS. TE ande\n\nDer Haüseingang, zur. Landeszentralbank ist, nur dadurch\nzu . erreichen). daß man vom Bürgersteig durch eine Pforte\nin einen eingezäunten Vorhof tritt: und. eine vor dem Haus-\n‚eingang befindliche Preitreppe sechs Stufen hinaufgeht.\nAuf. ‚dem oberen Absatz oder im unmittelbaren Türeingang zum\nGebäude sollte ve Gen : Boten durch einen Fausthieb\nwehrlos machen und sich in den Besitz der mit Geld gefüll-.\nten Aktentasche setzen. Hier hat ) dem Boten am\n21. März 1955 auch tatsächlich in räuberischer Absicht einen\n\n\\ mgeklagten a\n\nFaustschlag. ans Kinn versetzt, gerade als dieser den\nhinter der Haustür befindlichen Vorraum betreten wollte,\nso daß er rückwärts die Treppe hinunterstürzte.\n\n| Vorhof und Treppenaufgang dienen, wie das Landgericht\nfeststellt, bestimmungsgemäß lediglich den ‚Besuchern der\n Landeszentralbank, so daß nur bestimmte, Kreise diese Ört-\n\nlichkeiten betreten, deren Benutzung durch die Allgemein-\n\nheit. Schon wegen der Umzäunung: des Hofes nicht stattfingets 0 N Be ei N.\n\nDiese ; Peststellungen tragen bereits die: Arnahne der\n_ Strafkammer, daß. der Tatort weder Bestandteil der Straße\nnoch. ein öffentlicher Platz ist. Ob er tatsächlich von\n\n‚jedermann betreten werden kann, ist entgegen der Auffassung\n‚der Revision, ‚nicht allein entscheidend; hinzukommen. müßte\n\n| ‚berechtigten Landeszentralbank. auch von jeden\n\n‚gen benutzt werden soll. ‘Eben. dies. abe:\n; Fall, weil die Landeszen-\n‚tralbank 'ihn nur zur Benutzung durch ihre Besucher, einen\n\nteilsfeststellungen nich\n\n| hinreichend fest umgrenzten. Personenkreis, Freigegeben\nhate EEE . en, _\n\n| 3 Die auf das Strafnaß beschränkte Revision des\n| | BB kann ı keinen. Erfolg haben, weil sie\n‚sich. lediglich mit tatsächlichen Erwägungen gegen die dem\n\n Matrichter vorbehaltene, keinen Rechtsmangel aufweisende\n\nFeststellung \\ und Wertung von Strafzumessungstatsachen\nwendet. =. 2\n\nolmehr, daß er nach ‘dem mäßgebenden. willen der bestimmungs-\n\n5\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils insoweit beantragt, als der Angeklagte Rn\nfreigesprochen worden ist.\n\nGüde _ Krumme Engels\n\nDr. Augustin Lang-Hinrichsen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-22/4-str-320-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-22/4-str-320-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:54.639145+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-22/4-str-320-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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