{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-09-17","aktenzeichen":"4 StR 312/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2297 047 a\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektrolehrling Manfred 5 EEE : u:\nCE: == 5077. =: EEE 193 1: Cm.\n\nwegen schweren Diebstahls\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 17. September 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt ED 7 ser Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. EB 5:i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten Manfred Sm\ngegen das Urteil des Landgerichts - Jugendkamner\n\nin Dortmund vom ?2l1. Februar 1955 wird verworlen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nber Beschwerdeführer ist wegen schweren Diebstahls\nund wegen einfachen Diebstahls in zwei Fällen zu einer\nGesamtgefängnisstrafe von vier konaten verurteilt worden\n\ndie Straftaten hat er nach Vollendung seines 18. Lebens-\n\n£15\n\njahres verübt. Er war weiterhin angeklagt, als Jugendicher Diebstähle begangen zu haben. Insoweit ist er\nfreigesprochen worden, weil sich das Landgericht im an-\n\n‚luss an das Gutachten des psychologischen Sschver-\n\ncr\ntändigen nicht davon überzeugen konnte, dass der Angel it der Ausführung dieser Taten imstande war.\n\ne\nseinen Willen seiner Einsicht gemäss zu bestimmen.\n\nDie Revision des ängeklagten ist der Auffassung, hei\n\"richtiger\" Anwendung des § 15 RJGG hätte der Angeklagte\nfreigesprochen werden müssen. Das Rechtsmittel Kann keinen\nErfolg haben .ı:\n\nDie rechtliche Würdigung der Fälle 10 und 18 als\nDiebstahl sowie des Falles 11 als schwerer Diebstahl wird\nvon den Feststellungen des Tatrichters getragen. Der ingeklagte hat diese Straftaten nach Vollendung seines\n\n18. Lebensjahres verübt, seine strafrechtliche Verantwortlichkeit ist daher mit Recht nach Massgabe des $\n\nStGB beurteilt worden. Eine Zurückstufung in die altersgruppe der Jugendlichen mit der Folge, dass auch $\n\nRJIGG Anwendung findet, kennt das Gesetz nicht. Spätreife eines Heranwachsendn kann daher, soweit die Voraussetzungen des § 5L StGB nicht gegeben sind, leöiglich\nbei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Insoweit\nbringt auch das am 1. Oktober 1953 in Kraft tretende\nJugendgerichtsgesetz von 4. August 1953 (BüBl I. 751)\nkeine Änderung (vgl § 8 105, 106). Von dieser grundsät\n\n[7\nRT\n\nlichen Reselung enthält auch entgegen der Auffassung\n\nhi} ı BDatııoasa,; EN mr ' un 3 “\n\nder Revision, 3 15 EJGG keine Ausnahme. Danach ist, wenn\nein Täter vor wie nach Vollendung seines 18. Lebensjahres\na aAtHt, . rs I. Tr 3 > “\nStraftaten begangen hat, Jugendstrafrecht bzw. allgemeines\n\nStan \" = j aran ann 3a; R\nStrafrecht auf alle Taten anzuwenden, je nachden\n\ndas\nSchwergewicht bei den im jugendlichen Alter verübten oder\n\nden ande faten liegt. Diess erstmals im 3J0G getroffene\n\nren\nRegelung ve gl nunmehr § 32 JGG) erklärt sich aus dem Bedi\n\ndürfnis bezeichnelen Fälle nach einem einzigen obrarf-\n\nsystem einheitlich aburteilen zu können (Nagler in IK § 15\nAnm 1). wach lassgabe des § 15 RJGGE ist auch bei Anwendung\n\ndes allgemeinen ütrafrechtes entgegen § 74 StGB eine Bin-\n\nheitsstrafe zu bilden. ‚us Sinn und Zweck der Bestimmung\nmuss daher, worauf auch der enge Zusammenhang zwischen\n\n§ 14 und § 15 RJGG hindeutet, geschlossen vierden, dass\nunter dem in § 15 RJGG genannten \"Jugendstrafrecht\" und\n\"allgemeinen Strafrecht\" die Sestimmungen des RJCG unüä des\nallgemeinen Strafrechties zu verstehen sind, die sıch mit\nder Art der Ahndung von Straftaten befassen, nicht aber\njene, die von der Verantwortlichkeit des Täters handeln\nDie gegenteilige, von der Revision vertretene Meinung würde\nergeben, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit jugendlicher Täter nach Vassgabe des § 51 StGB und nicht\n\ndes § 3 RJIGG geprüft werden müsste, wenn ein ee\nvor und nach Vollendung seines 18. Lebensiahres Straftate\nbegangen hätte, deren Schwergewicht bei den letzteren\n\nliegt. Das kann nicht der Sinn der Bestimmung sein. Für\ndis Richtigkeit der vom Senat gegebenen „uslegung spricht\n\nchti\nes, dass das JGG vom 4. August 1953 unter die auch für\nısende anwendbaren Vorschriften des Jugendstralrechtes 5 3 JG4 nicht aufgenommen hat. Die strafrechtliche\nVerantworslichkeit aller Täter, Jie das 18. Lebensjahr\nvollendet haben, kann sonach nicht nach Jugendstrulrechi\n\nbsurteilt werden \\§ 105 JCG).:\n\n1\n\n‘GC hätte daher in vorliegenden Falle erst dann\nKA\n\n2\n\nnen können, wenn der Angeklagte hinsicht-\n\nzur Auswirkung\nlich elier Straftaten für schuldig befunden worden und als-\n\ndann die Strafe für die vor und nach dem 15 Lebensjahr\n\nveribten Taten festzusetzen gewesen wäre. it Recht hat das\nLandgericht die Anwendung der Bestimmung abgelehnt, weil\n\ndiese Voraussetzungen nicht gegeben waren.\n\nDie Revision kann daher keinen Erfolg haben.\n\nGroß Engels Hülle\n\nDr. Augustin Wartin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-17/4-str-312-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-17/4-str-312-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:11.268896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-17/4-str-312-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1955-09-17","dockets":["4 StR 312/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.09.1955 – 4 StR 312/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-17/4-str-312-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten Manfred Sm\ngegen das Urteil des Landgerichts - Jugendkamner\n\nin Dortmund vom ?2l1. Februar 1955 wird verworlen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/32","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"32","label":"§ 32 JGG","mentions":1},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/74","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"74","label":"§ 74 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:11.268896+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}