{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-09-14","aktenzeichen":"2 StR 253/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"un\n\nIon\n‚In\nU% 7!\n2\n\nN\nun\nrn\n\n2246 075\n\nIna vanen des volkes\nIn der Straisache\ngsgen\n\nden Schlosser Josef P ED zu: OB: =<-\nboren an EEE 1895 in SB, {reis EEE.\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen vorsöätzlicher {Xörperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundeszerichtshofs in Jer\nSitzung von 14. Septenber 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Maaß\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Osnabrück von\n2. März 1955 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Xosten des\nRechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Xörparverletzung mit tödlichem Ausgang zu zwei Jahren Gefängnis\nauf Grund folgeuder Feststellungen verurtsilt:\n\nAm 28. Mai 1954 suchte der Angeklaste seine Shefrau\nin einer Bedürfnisanstalt auf, wo sie als Wärterin tätjg\nwar. Er bekam Streit mit seiner anwesenden Stisftochter,\nFreu ICE. Als er gegen diese tätlich werden wollte, sprang seine Frau dazwischen. Der Angeklagte stie?\nseine Frau mit beiden Mänden vor die Brust und schubste\nsie an die gegenüberliegende Türe, wobei sie mit dem\nBrustkorb an die Türklinke fiel. Dabei zerbrach eine\nRippe, die das Rippenfell durchstieß, Als weitere Folge\nentstand eine Gasbrust, die nach zwei Tagen durch eine\nLuftembolie zum Tode führte.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt eine Verletzung\nder Aufklärungspflicht und unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts. Die Sachrüge greift durch.\n\nI. Die Körperverletzung.\n\n1.) Das Schwurgericht meint, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß der Angeklagte seine Frau mit unbedingtem Vorsatz körperlich verletzen wollte. Er habe aber\nmit bedingtem Vorsatz gehandelt, weil er bei den beengten räumlichen Verhältnissen mit der Möglichkeit einer\nVerletzung rechnen mußte. Er hatte seine Frau schon\nfrüher mißhandelt, woraus geschlossen werden nüsse, \"daß\ner auch in diesem Fall trotz möglicher körperlicher Beschädigung seiner Frau von seiner Handlungsweise sich nicht\nhätte abhalten lassen\".\n\nÜ\nun\n%\n\nLiese Feststellungen reichen nicht für die Annahme\neines Vorsatzes aus. Wer mit einer Verletzung rechasn\n\"muß\". handelt nur fahrlässig, wenn er sie trotzdem herbeiführt. Vorsätzlich handelt, wer den Tatbestand mit\nWissen und Willen verwirklicht, also mit einer Verletzuug\nserechnet hat. Bedingter Vorsatz liegt nur vor,\nwenn der Täter mit der Möglichkeit einer Verletzung gerechnet hat und sie für den Fall des Eintritts auch\nbilligt Das Schwurgericht hat nicht festgestellt, daß\nder Angeklagte den Erfolg gebilligt hat, sondern nur ausgefäihrt, daß er ihn gebilligt hätte, wenn er damit gerechnet hätte.\n\n2.) Die Ausführungen stehen ferner im Widerspruch\nzu den sonstigen Feststellungen. Das Schwurgericht hat\nfestgestellt, daß der Angeklagte seine Frau vor die Brust\nstieß und an die Türe schubste. Durch beide Handlungen\nbeeinträchtigte er die körperliche Unversehrtheit seiner\nFrau und beging somit Körperverletzungen. Nach der Sachdarstellung im Urteil kann kein Zweifel daran bestehen,\ndaß er diese Verletzungen mit Wissen und Willen, also\nvorsätzlich herbeiführte. Zweifelhaft kann nur sein, ob\nder Angeklagte seine Frau wissentlich gegen die Türklinke stieß. Das bedarf der Prüfung, weil es für die\nFolgen der Tat und damit für die Anwendung des § 226 StGB\nvon Bedeutung ist.\n\nII. Die Todesfolge.\n\n1.) Die Strafe des § 226 StGB trifft den Angeklagten\nnur, wenn er durch die Körperverletzung den Tod seiner\nFrau verursacht und diesen Erfolg durch Fahrlässigieit\nherbeigeführt hat (§ 56 StGB).\n\nMach den klaren f#urtlaut des ) 56 StGB muss der Täter\nden schweren Erfolg. also hier den Tod, fahrlässig verursacht kaben Es ist unerheblich, ob er seine allgeneinen\nSorsfaltspflichten verletzt ind irgendwie fahrlässig gehandelt hat, da es nur darauf ankommt, ob er gerade den\ntödlichen Erfolg fahrlässig verschuldet hat. Dazu gehört,\ndaß er diesen Erfoig vorhersehen konnte. Auch das hat das\nSchwurgericht nicht festgestellt; denn das Urteil führt\nzwar aus, daß der Angeklagte wußte, daß seine Frau anfälliz und infolge eines Sturzes wenige Tage vorher in schlechter körperlicher Verfassung war, so daß er vorsichtig nit\nihr umgehen mußte;das habe er nicht getan und damit die\nihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt. Daneben betont\ndas Schwurgericht ausdrücklich, daß er mit der Möglichkeit\neines Todes nicht gerechnet hatte, ohne festzustsllen, daß\n\ner mit einem solchen Ausgang rechnen konnte. Damit hat\ndas Schwurgericht die Voraussetzungen einer fahrlässigen\nTötung nicht dargelegt.\n\n2.) Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das\nSchwurgericht entscheidende Gesichtspunkte nicht erörtert,\nso daß nicht auszuschliessen ist, daß seine Folgerungen\nvon Rechtsfehlern beeinflusst sind.\n\nFahrlässigkeit setzt neben einer Pflichtwidrigkeit\n(der Verletzung der Sorgfaltspflichten) die Voraussehbarkeit des vermeidbaren Erfolges voraus. Das Urteil erörtert nicht, daß die Leichenöffnung eine \"starke Rippenbrichigkeit\" der Frau ergeben hat. Frau PB ist nur\nverstorben, weil bai der Verletzung eine ä&ippe brach,\ndie das Rippenfell durchstieß und eine Gasbrust verursachte, die eine Luftembolie zur Folge hatte. Die Gewalt-\n\nanwendung des Angeklagten war für sich nicht lebenszsfährdend, sondern der Ted trat nur. durch das Hinzutreten\n‚eiterer widriger Umstände ein. Die strafrechtliche Verantwortlichzeit entfällt aber für einen Geschehensablauf, der so ausserhalb aller Lebenserfahrung liegt,\n\ndaß der Täter bei der ihm zumitbarer Sorgfalt nicht\ndamit zu rechnen braucht (BGHSt 3, 62). Das Schwurgericht meint zwar, der Angeklagte habe schon aus\n\ndem Vorfall vom 28. Februar 954 gewußt, wie anfäl-\n\nlig seine Frau war. Aber damals hatte er die am Boden\nliegende Frau mit Füßen getreten und dadurch mehrere\nRippenbrüche verursacht. Das war auch ohne \"starke\nRippenbrüchigkeit\" möglich. Aus diesem Vorfall konnte\nder Angeklagte nicht auf eine besondere Empfindlichkeit\ndes Knochenbaues seiner Frau schließen. Wenn der Tod\ndurch den Stoß am 28. Mai 1954 nur deshalb eintrat, weil\ndie Verletzte besonders empfindliche Knochen hatte,\n\nso daß bei ihr ein Rippenbruch infolge einer Verletzung\neintrat, die bei anderen Menschen ohne ernste Folgen\ngeblieben wäre, durfte das Schwurgericht das dem Angeklagten nur zurechnen, wenn er diese körperliche Abartigkeit seiner Frau kannte oder kennen mußte. Das ergibt sich aus den bisherigen Feststellungen nicht.\n\nIII. Das Urteil muß daher aufgehoben werden. Eines\nEingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es dann nicht.\n\n-\nnr\n\nDas Schwurgericht wird aber in der neien Hauptverhandlung\nsorgsan zu prüfen haben, ob nicht doch zur sachgemäßen\nAufklärung des Tathergangs ein Augenschein nötig ist\n\nGlanzmann Koeniger Dr. Arndt\nMaaß Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-14/2-str-253-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-14/2-str-253-55","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.205089+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-14/2-str-253-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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