{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-09-07","aktenzeichen":"2 StR 228/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“ Daun u\n\nZr\n.\n\n2246 085 ”\n\nIm Namen de3 Volkea\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Fritz R EEENEEp su:\ngeboren am MED 1925 in DEE, zur Zeit in Uniersu-\n\nchungshaft,\nwegen Totschlags u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. September 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger,\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsarwalt Dr. EEEEED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJuetizangestellter EEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Düsseldorf vom 21. Dezember 1954\nwird verworfen.\n\när hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nDem Angeklagten wird die Untersuchungshaft, die er\nnech dem 21 Dezember 1954 erlitten hat, soweit sie\narei Konate Üübersteig;, auf die Strafe angerechnet\n\nVen Rechtes wegen\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Tots.chlags\nin Tateinheit mit versuchtem besonders schwerem Reube zu\nsieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision ist nick.\nbegründet.\n\n1 Die Verfahrensrügen greifen nicht durch. Die Behauptung:\ndas Schwurgericht hätte \"den inneren Tatbestand eingehender\nermitteln müssen\", ist unbeachtlich, weil die Revision keine\nBeweismittel angibt, die zu benutzen der Sachverhalt gedrängt\nhaben soll: Der Grundsatz \"in dubio pro reo\" ist nicht verletzt, weil das Schwurgericht von der Schuld des Angeklagten\nüberzeugt ist. Alles, was die Revision hierzu vorbringt.\nliegt auf tatsächlichem Gebiet und ist deshalb vom Revisionsgericht nicht zu berücksichtigen.\n\n2» Das Urteil stellt fest:\n\nDer Angeklagte zahlte an die Dirne Charlotte DEED\nzunächst 5 DM und dann auf ihren Wunsch weitere 15 DM,\num mit ihr geechlechtlich zu verkehren. Da er angetrunken war, kam er beim Beischlaf trotz längerer Bemühungen\nnicht zum Samenerguß. Charlotte DW brach schließlich\nden Geschlechtsverkehr ab. Darauf verlangte der Angeklagte\n10 DM \"von seinem gezahlten Geld\" zurück, weil er dann\nimmer noch genug gezohlt habe. Sie lehnte dies mit den\nWorten ab \"Geschäft sei Geschäft\". Nachdem er nochmals\nvergeblich 10 DM zurückgeflordert hatte, erwürgte er sie.\nDanach suchte er erfolglos nach Geld. Als der Verlobte\ndes Opfers kam, sprang der Angeklagte aus dem Fenster\nund versuchte zu fliehen.\n\ne) „as Schwurgericht hält für erwiesen, daß der Angeklagte\nder Dirnc die Kehle zugedrückt hat \"mit dem Willen und in\ndem Bewudtsein. sie zu töten\". Gegen die Verurteilung wegen\nTotschlags bestehen deshalb keine Bedenken.\n\nb) Beil der rechtlichen Würdigung zu den §§ 249, 251 StGB\nheißi ee im Urteil:\n\n\"br hat den Entschluß, mit Gewalt gegen die Bin\ndieser die zurückgeforderten 10 DM -— eine für den\nAngeklagten fremde bewegliche Sache - in rechtswidriger Zueignungsabsicht wegzunehmen, durch Handlungen\nbetätigt, welche einen Anfang der Ausübung dieses\nVerbrechens enthielten\",\n\nHieraus ist als Überzeugung des Schwurgerichts zu entnehmen, daß der Angeklagte die Wegnahme der 10 DM durch Tötung der Dirne hat ermöglichen wollen. Es fehlt zwar an\neiner ausdrücklichen Feststellung, daß der Angeklagte hierbei in rechtswidriger Zueignungsabsicht gehandelt hat. Denn\nhierzu genügt es nicht, daß das Urteil den Yortlaut des Gesetzes formelhaft wiederholt. Vielmehr sind die Tatsachen\nanzugeben, die dieses Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes erfüllen. Indessen ist es nicht zweifelhaft, daß dem\nAnge'clagten der von ihm erhobene Anspruch nicht zugestanden hat (§ 817 Satz 2 BGB). Der Zusammenhang der Urteilsgründe ergibt auch noch ale Überzeugung des Vorderrichters,\ndaß der Angeklagte an das Bestehen eines solchen Anspruchs\nnicht geglaubt hat. Deshalb hat er in rechtswidriger Zueignungsabsicht gehandelt. Damit ist der innere Tatbestand eine\nversuchten Verbrechens nach den §§ 249, 251 StGB nachgewiesen.\n\nAuch sonst enthält das Urteil keinen Rechtsfehler\nsum WJechteil des Angeklagten; denn daß das Schwurgerichti\nihn nicht wegen Mordes verurteilt hat (vgl IM § 211 StGB\n\nEr 16). beschwert ihn nicht.\n\nDie Revision ist daher zu verwerfen:»\n\nKoeniger Busch Werner\n\nJagusch klenges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-07/2-str-228-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 817","ref_norm":"817","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-09-07/2-str-228-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:10.860165+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-09-07/2-str-228-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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