{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-08-31","aktenzeichen":"2 StR 132/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"x 32755 .. 2246 087\n\nPr Naınen dez=3 Volxes\nIr der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsbeistand Dr. Kurt WED zus AM. setcren\n\nar ER 1912 in He.\n\nwezen fortgesetzter Untreue u.a-\n\nhat der 2.\n\nFerienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 31. August 1955, an der teilgenommen haben:\n\nfür Recht\n\nSenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. GW in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt ED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfserbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle, Bu\n\nerkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 15. Dezember 1954 zit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-\n\ndung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nbe y zu Fa . ven.\n. . .\n\nale\n\ntan m tn ne nme Be in\n\nPCI WELT Prey Zu 25 TREE\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue\nin: Tateinheit mit Unterschlazuns, Betrug unä Irkundenfälschung zu einem Jahr Gefängnis und Geldstrafe auf Grund\nfolgender Feststellungen verurteilt:\n\nDer Polizeibeamte IB aus Aachen war 1945 in\nrussische Kriegsgefangenschaft geraten. Seine Frau erhielt\nfür sich und ihren Sohn zunächst nur geringe Versorgungsbezüge, hatte aber nach einem Landesgesetz vom 15. Dezeunber 1952 (GVBl NRW S 427) höhere Beträge und erhebliche\nNachzahlungen zu erwarten. Im Frühjahr 1953 beauftragte\nsie den Angeklagten in seiner Eigenschaft als Rechtsbeistand damit, sich um diese Angelegenheit zu bemühen. Sie\nbat ihn im August 1953, die zu erwartende Nachzahlung\nfür.sie zu verwalten, und stellte ihm am 15. August 1953\neine \"Geldempfangsvollmacht\" aus, nachdem sie vorher\nschon eine Gebührenvereinbarung über 208.- DM unterschrieben und darauf 70.- DM angezahlt hatte. Nach § 7\ndes Gesetzes vom 15. Dezember 1952 war für kriegsgefangene\nBeamte ein Abwesenheitspfleger zu bestellen. Nach § 7\nAbs 2 des Gesetzes \"umfaßt die Pflegschaft die Berechtigung der Entgegennahme und Verwaltung der Zahlungen;\ndie Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden Anwendung\". Das Antsgericht Aachen bestellte am 5. Oktober 1953 den Angeklagten\nzum Abwesenheitspfleger, bezeichnete aber als seinen\nWirkungskreis nur \"die Vertretung des Abwesenden bei\nder Empfangnahme der Dienstbezüge\". Am 7. Oktober 1953\nerhielt der Angeklagte von der Regierungshauptkasse\nerstnals 8 000.- DM, und zwar 3 000.- DM in bar und\n5 000.- IM durch Scheck. Er gab Frau IB von dem Bar-\n\nnn.\n\nin. re\n\n. . .\n. . ..\noe u nn ent nen\n\nal\n\ngald 2 090 - DH und ließ sich eine Quittung über 5 000.- Ix\nmit der Bemerkung geben, ihm stehe ein Honorar von ” 002.-4\nzu. Eine Quittung gab er ihr nicht. Im Januar 1954 zanlie\nder Angeklagte davon 500.- DM zurück, weil die Nach;ahluug\nwesentlich geringer als erwartet war. Den Scheck vou\n5.000.- DM ließ der Angeklagte seinem Anderkonto gutschreiben. Am i0. Oktober 1953 überwies er davon das\nvereinbarte Honorar von 208.—- DM auf sein Privatkonto,\nohne die Abschlagszahlung von 70.- DM anzurechnen. Einige\nTage später erklärte er sich bereit, Frau IB ı 000.- mu\nzum Kauf eines Pelzes zu überlassen. Am 13. Oktober 1953\nsprach sie vor, ohne das Geld zu erhalten, setzte aber\nbereits ihre Unterschrift auf einen leeren Zettel, den\n\nder Angeklagte als Quittung ausfüllen wollte. Der Angeklagte hob von dem Anderkonto' 2 000.- DH ab, ließ der\nFrau IWW Aurch seine Frau 1 000.- IM aushändigen, behielt den Rest für sich und setzte über die Unterschrift\nvon Frau IB eine Quittung Über 2 000.- DM.- Der Angeklagte sollte ferner Schritte wegen einer Freilas-\n\nsung des IWW unternehmen. Er behauptete der Wahrheit\nzuwider, er habe zu Politikern in Bonn persönliche Beziehungen aufgenommen, und ließ sich als Auslagenersatz\nfür seine Bemühungen Ende Oktober 1953 zweimal je 50.- IM\ngeben, die er bei Auszahlung der Dienstbezüge an Frau\nTED einbehielt. Einen weiteren Betrag von 50.- DM\n\nließ er sich für einen in Wirklichkeit nicht bestehen-\n\nden Kriegsgefangenenfonds des Abgeoräneten Dr. Meiiiib\ngeben.\n\nDas Landgericht wertet diese Handlungen rechtlich\nwie folgt:\n\nTE net ©.\n\ni\nt\nj\n\na) Als Untreue, weil er sich 1 000.- TS und 2083 - ZU\nelc Hcnorar gebe oder Üiberweisen lie3, au 13. Oktober\n1955 mit Gem Pelzgelü weitere 1 OVO.- DM entnahn, 100 - DM\nals Ersatz für angebliche Auslagen einbehielt und sich\nfür einen nicht bestehenden :leimkehrerfonds 50.- DM\nzahlen ließ;\n\nb) als Unterschlagung, weil er sich aile Beträge\nvon zusammen 2.358.- DM -— bis auf die 50.- DM — rechtswidrig zugeeignet habe;\n\nc) als Betrug die Erlangung der 150.- DM Auslagenersatz und Spenden;\n\nd) als Urkundenfälschung die Blankettfälschung.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts. Sie ist begründet.\n\n1._Die Verfehrenerägen.\n\n1.) Die Rüge, das erkennende Gericht sei nicht vorschriftsmässig besetzt gewesen (§ 338 Nr 1 StPO), ist unbegründet, da nach der vorliegenden dienstlichen Äußerung\ndes Vorsitzenden die Sache entsprechend ihrem Eingang auf\neinen Sitzungstag anberaumt ist, an dem der regelmäßige\nstellvertretende Vorsitzende infolge Verhinderung des\nVorsitzenden die Verhandlung leitete.\n\n2.) Die Rüge, das Urteil stütze sich auf Urkunden,\ndie ausweislich des Sitzungsprotokolls nicht Gegenstand\nder Beweiserhebung gewesen seien, ist unbegründet. Kein\nProzeßbeteiligter hat die Verlesung von Urkunden beantragt. Das Landgericht durfte dann die im Urteil er-\n\nun\n\n-. . . . .\nu. - . ..\n\nPruY\n\nyähnten Urkunden in wege des Yornalts sinfükren wid verwerten, Das bedarf keiner Aufnahme In die Verhandlungsniederschrift (BGHSt 1, 96):\n\n5.) Die Rüge einer Verletzung der Aufklärunzspflicht\nist teilweise begründet. Eine solche Verletzung liegt nur\nvor, wenn der Tatrichter Beweismittel nicht benutzt hat,\nzu deren Verwertung der Sachverhalt drängte.\n\na) Die Revision bringt dafür teilweise Tatsachen vor,\ndie das Landgericht im angefochtenen Urteil nicht festgestellt hat. Diese Be:auptungen müssen in diesem Rechtszug unbeachtet bleiben, weil das Revisiouüsgericht nur\nRechtsverletzungen zu prüfen hat. Soweit die Revision\ndarauf hinweist, die vernommenen Zeugen hätten diese Tatisachen bei näherer Befragung bestätigen können. benauptst\nsie nur, daß das Landgericht die verwerteten Beweismittel nicht voll ausgeschöpft habe. Das genügt nicht zur\nAnnahme einer ‚Verletzung der Aufklärungspflicht (BGäSt 4,\n125/126). Teilweise gibt die Revision die Beweismittel\nnicht an, die der Tatrichter hätte verwerten sollen;\neuch eine solche Rüge entspricht nicht dem Gesetz (BGäst\n2, 168).\n\nb) Das Landgericht verwertet bei der Prüfung der\nGlaubwürdigkeit der Frau IWW auch eine Aussage des\nZeugen WW (S 17). Dazu hatte der Verteidiger in der\nHauptverhandlung beantragt, Beweis darüber zu erheben,\ndaß Erzählungen, Berichte und Aussagen des vgBreinen\nGlauben verdienen, daß er insbesondere in seinen Rentsnanträgen in einer unüberbletbaren Weise die Behöräen zu\ntäuschen und irrezuführen versucht habe und daß drei als\nZeugen benannte Angestellte erklärt hatten: wenn WM den\n\nAy -..\nANTSHL\n\nsen belaste. dann könne an der Anklage ninhts\nseir. als 3eweismittsel beantragte er Beizielung der\nRontennkten unä eines Strafregioterauszugs, sowıc dio\nVernehmung der Stadtangestellten De. “EEE und\n\nHe.\n\nNas Land;ericht hat den Strafrezgisterauszug hinzugezogen und die Behauptung als wahr unterstellt. daB\n“Min seinen Rentenanträgen die Behörden durch falsche Angaben zu täuschen versuchte und die mit der Beerbeitung dieser Angelegenheiten betrauten Angestellten\nerklärt haben, wenn WB den Angeklagten belaste, denn\nkönne an der Anklage nichts sein, Dagegen hat es den\nAntrag als unzulässig zurückgewiesen, soweit sein Ziel\ndie Fesistellung war, daB MB keinen Glauben verdiene.\nweil das keine beweisbedürftige Tatsache, sondern eine\ndem Gericht obliegende Schlußfolgerung sei.\n\nDiese Behandlung des Beweisamtrages entspricht dem\nGesetz (§ 244 Abs 3 StPO). Insbesondere ist es kein\nRechtsfehler, daß das Landgericht den allgemein gehaltenen einleitenden Satz, WWWWsei unglaubwürdig,\nbei der Fassung des Beweisamtrages und den angebotenen\nBeweismitteln nur als Folgerung.aus den sonstigen Behauptungen und nicht: selbst als beweisfähige Tatsache\nbehandelt hat. Eine solche Auslegung des Antrags war\nmöglich und enthält keine Rechtsverletzung. Der Verteidiger erfuhr durch die Begründung des Ablehnungsbeschlusses diese Auffassung des Gerichts und hatte Gelegenheit, weitere Beweismittel über die Unglaubwürdigkeit des MW zu benennen, wenn er diese Tatsache allgemein unter Beweis stellen wollte. Die Strafkamner\nhat sich mit der Yahrunterstellung nicht in Widerspruch\n\nLLLIEY 2° 77 Zr BE\n\ngesetzt. obwoni sie keine allzemeine Unglaubwirdiezeit\ndes Zeugen festgestellt hat (5 :7). Auch das enthält\nxeinen Rechtsfeäler, denn die \"„ahrunterstellung erstreckt\nsich nur auf die beweisbedürftige Tatsache, aus der die\nStrafkammer nicht die gleichen Folgerungen wie der Antragsteller zu ziehen braucht. Aus den gleichen Grün-\n\nden verletzte das Gericht auch seine Au?’klärungspflicht\nim vorliegenden Falle nicht.\n\nc) Das Landgericht bezeichnet die Darstellung des\nAngeklagten über die Honorarzahlung von 1 000,- DM am\n7. Oktober 1953 als unglaubwürdig, weil nur der Angeklagte aus steuerlichen Gründen ein Interesse daren\nhaben konnte, keine Quittung auszustellen, wie er auch\ndiese Zahlung weder in den Handakten noch sonst in einer\nnachprüfbaren Weise vermerkt habe (S 22). An anderer\nStelle heißt es (S 5), er habe die Zahlung in seinen\nUnterlagen nirgends vermerkt:\n\nDie Revision behauptet, die Eintragung von Zahlungen\nin die Handakten sei nicht üblich und der Angeklagte\nhabe die Zahlung damals sofort in seine Umsatzsteuervoranmeldung aufgenommen. Sie meint, durch eine Heranziehung der Steuerakten hätte das Gericht das feststellen\nkönnen.\n\nDie Rüge ist begründet, denn das Landgericht durfte\neine so weitgehende Feststellung nur nach Durchsicht\nauch der steuerlichen Unterlagen treffen. Es ist nicht\nauszuschließen. daß das Urteil auf diesem Fehler beruht.\nweil das Landgericht seine Beweisführung auf zahlreiche\neinzelne Beweisanzeichen gestützt hat.\n\n4.) Die Rüge einer Verletzung des § 267 SıPO ist\nunbegründet. da das Urteil die erwiesenen Tatsachen aufführt, Es ist eine Frage dern sachlichen Rechts ob die\nFeststellungen des Urteils die Verurteilung tragen. Das\n\nVorbringen ist insoweit bei der Sachrüge berücksichtixt.\n\nII. Die Sachrligen.\n1.) Untreue (§ 266 StqB).\n\nDie Annahme eines Treubruchs enthält bei den bisherigen Feststellungen keinen Rechtsfehler, Nach § 7\ndes Gesetzes vom 15. Dezember 1952 sollte der Pfleger\nfür die Entgegennahme und die Verwaltung der Dienstbezüge bestellt werden, Das Vormunäschaftsgericht hat\nden Angeklagten nur als Pfleger für die Annahme des\nGeldes, nicht auch für ihre Verwaltung bestellt. Dieser\nBestellungsakt kann auch unter Verwertung des Gesetzes vom\n15. Dezember 1952 nicht ausdehnend ausgelegt werden, denn\nes handelt sich um einen rechtsbegründenden Verwaltungsakt. Der Umfang des Wirkungsbereiches einer Pflegschaft\nrichtet sich nach herrschender Ansicht nur nach der gerichtlichen Bestellung in der Verpflichtungsverhandlung\n\n(Palandt BGB vor 1909, 1 a; 1911, 3; RGR Kom vor § 1909,1).\n\nTem Angeklagten.: war also durch behördlichen Auftrag\nnicht die Befugnis Übertragen, nach Empfang der Dienstbezüge darüber zu verfügen.\n\nGleichwohl war für den Angeklagten durch diesen behördiichen Auftrag ein Treueverhältnis entstanden. Er\nwurde dadurch berechtigt und verpflichtet, das Geld\ndes Ehemannes IB in Besitz zu nehmen. Schon dadurch\nerhielt er im Verhältnis zum Ehemann IB die Pflicht,\ndessen Vermögensinteressen durch Annahme des Geldes wahr-\n\nPPuuE Eee pe\n\nnt en a net ne te 102\n\n... ‘\nu mne\n\nzunehmen. Notvendizgerweise folgte darasr aber auch lie\nF’riicht Täir den Angeklagten, das Geld mindesteis zu verwahren. vbwohi er es nach der Bestellung nicht verwalten\nscllte. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Angeilagte\nüber die Gelder im Interesse des Abwesenden verfügen\ndurfte, denn das Landgericht findet die Untreue nur darin.\ndaß der Angeklagte sich Teile dieses Geldes unbefugt selbst\nzugeführt hat. Aus der Pflegschaftsbestellung mit dem\nAuftrag. das Geld für den Ehemann IE anzunehmen und\nmindestens zu verwahren, ergibt sich jedenfalls, daß\n\nder Angeklagte das Geld nicht für sich selbst verwenden\ndurfte. Ein solches Verhalten widersprach der durch die\nPflegschaft entstandenen Treuestellung und der durch\n\ndie Pflegschaft begründeten Pflicht, im beschränkten\nUmfange die Vermögensinteressen des IB wahrzunehmen.\nDie Recatsprechung hat auch sonst in ähnlichen Fällen\nmindestens ein tatsächliches Treueverhältnis in Sinne\ndes § 266 StGB angenommen, etwa bei Erlangung von Vermögenswerten auf Grund einer nichtigen Vollmacht oder\neiner erloschenen Vertretungsbefugnis (RGSt 45, 434),\nauch in einem ähnlichen Falle einer beschränkten Pflegschaftsbestellung (RG JW 1937, 1804).\n\nDas Landgericht hat jedoch den Umfang der Untreuehandlungen zu weit gefaßt. Zweifelsfrei war die Entnahme weiterer 1 000.- DM anlässlich des Pelzkaufs\neine Untreue. Dasselbe gilt für die Einbehaltung von\n100.- DM Auslagenersatz, weil er keine Auslagen gehabt hatte. Dagegen ist die Annahme der Spende von\n50 - DM keine Untreue, weil Frau I@B diesen Betrag\naus Geldern entnahm, die der Angeklagte ihr bereits zu\nihrer Verfügung überlassen und übereignet hatte; insoweit veranlaßte er zwar Frau IB äurch Täuschung zu\n\nVernögensverTigungen, verfüste aber nivut neur selihet.\nDie Entnahme des mit Frau IWW vereinbarten sonderhonorars von 208.- DM war unkorrekt, schädigte aber\n\ndas Vermögen des IWW nicht, weil Frau I@Wsich inscweit rschtsvirksam verpflichtet hatte und befugt war, diese\nBeträge aus den ihr vom Angeklagten dazu überlassenen\nDienstbezügen ihres Mannes zu entnehmen. Eine Untreue\nliegt jedoch vor, weil der Angexlagte auch die 70.- DM\nnochmals abhob, die ihm Frau IWW schon vorher gezahlt\nhatte. Zweifelhaft ist jedoch die Abbuchung des weiteren\nHonorars von 1 000.- DM, wovon der Angeklagte sehr bald\n500.— IM zurückgezahlt hat. Es ist nicht richtig, daß der\nAngeklagte keinen Anspruch auf Vergütung hatte, denn das\nVormundschaftsgericht kann nach §§ 1915, 1836 BGB dem\nPfleger eine angemessene Vergitung bewilligen. Die Vormundschaftsgerichte machen auch in Fällen der vorliegenden Art regelmässig von dieser Befugnis Gebrauch. In\n\nHöhe der angemessenen Vergütung ist kein Schaden entstanden, auch fehlen Feststellungen, ob dem Angeklagten\ninsoweit nicht das Bewusstsein fehlte, zum Nachteil des\nPfleglings zu handeln. Das Landgericht wird deshalb zunächst das Vormundschaftsgericht zu veranlassen haben, die\nHöhe der Vergütung festzusetzen. Sicherlich ist ein Betrag von 1 000.—- DM zu hoch, denn beispielsweise hätte\nein Vergleichsverwalter nach den dafür gegebenen Richtlinien (DJ 1936, 311) etwa 300.- DM als Vergütung erhalten, ein Rechtsanwalt oder Notar nach seiner Gebührenordnung etwa 120.- DM. Diese Gebührensätze sind auf den\nvorliegenden Fall nicht unmittelbar anwendbar, sie zeigen\naber, daß jedenfalls der Angeklagte mit 1 000.- DM ein\nübermässiges Honorar entnommen hat; dabei ist zwar das\nmit Frau IB besonders vereinbarte Honorar von 208.- DM\n\nFri ET Lu be u rt\n. ..\n\nmn un mad Summit, Plan 0 a\n“ . . en. .\n. . . nt, .\n\nBLODT anrureoimen, der’ aber bei der Testsetzung viner\nAugsmessenen Verzütung von Vormundscharftszericht berüicksichtigt werden.\n\nGegen den inneren Tatbestand bestehen sonst bei\nden biszerigen Feststellungen keine Bedenken, denn das\nLandgericht stellt fest, daß der Angeklagte die Höhe\nder Beträge als unangemessen empfunden hat und sich\ndarüber klar war, daß er über die Geider nur nit Genehmiguns des Vormundschaftsgerichts verfügen durfte,\nweil er wiederholt erklärt bat, insoweit seien bei seinen\nBeziehungen zur Vormundschaftsrichterin keine Schwierigkeiten zu erwarten. Die Art seines Vorgehens bestätigt\ndas.\n\nDas weitere Vorbringen der Revision hierzu ist unbeachtlich, Zwar wäre es fehlerhaft. wenn das Landgericht\nden Umfang der Betätigung des Angeklagten nur aus dem\nUmfang seiner Akten feststellte, doch ist das erkennbar\nnicht der einzige Beweisgrund für die Annahne einer\ngeringen Betätigung, denn das Urteil erörtert eingehend\ndie gesamte Tätigkeit des Angeklagten. Die Bemerkung\nim Urteil, an der.'Qittungsleistung am 13. Oktober 1953\nsei nur der Angeklagte interessiert gewesen, war eine\nmögliche Auslegung und enthält deshalb keinen Denkfehler;\nein Denkfehler liegt nur vor, wenn das Gericht einen\ndenkgesetzlich unmöglichen Sachverhalt feststellt.\n\n2.) Die Unterschlagung (§ 246 StGB).\n\nDie Verurteilung wegen Unterschlagung ist bei den\nbisherigen Feststellungen nur hinsichtlich der 1 000,- IM\ngerechtfertigt, die der Angeilagte von der ersten Nach-\n\n_—d\n\n-\n\nzahlung an T. Ikteber 1953 ainbehielt Lie Regirrungshauptkasse zalılte das Geld an ihn als ?fleger. der dabei\nerkennbar ffir den Shemann IWW auftret, so daß kraft\ndieses Vertretungsverhliltnisses IB das Eigentum an Gelä\nerwarb, Der Angeklagte hatte es in Besitz und hat es si:h\nrechtswidrig und vorsätzlich zugceiguet, soweit er darau?\nkeinen Anspruch hatte. Nur in Höhe einer angemessenen\nVergütung fehlte ihm nözglicherweise das Bewußtsein der\nRechtswidrigkeit.\n\nAlle anderen Geldbeträge standen im Eigentun des\nAngeklagten. Nach den Feststellungen hatte er sie durchweg auf sein Bankkonto einbezahlt. Gegenüber der Bank\nwar er Kontoinhaber und Berechtigter, auch wenn das\nKonto als Anderkonto bezeichnet war. Bei einer Abhebung\nübertrug die Bank dem Angeklagten als Kontoinhaber das abgehobene Geld zu Eigentum, so daß insoweit zwar eine Untreue, aber keine Unterschlagung möglich war. Bei den\n100.- DM für Auslagenersatz fehlen bisher Feststellungen,\nob die Geldscheine infolge Abhebung vom Bankkonto‘’in das\nEigentum des Angeklagten gelangt waren oder ob er sie\nals Vertreter Is in bar von der Regierungshauptkasse\nerhalten hatte; insoweit reichen die Feststellungen für\neine Verurteilung wegen Unterschlagung nicht aus. Hinsichtlich des Betrages von 50.- DM (Spende) nimmt das\nUrteil keine Unterschlagung an, hat aber den Betrag\nvon der Gesamtsumme nicht abgesetzt:\n\n3,) Betrug (§ 263 StGB).\n\nNach den Feststellungen hat der Angeklagte sich\n150.- DM unter Vorspiegelungen verschafft. Der innere\nund äussere Tatbestand des Betruges ist fehlerfrei\nfestgestellt. Gegen die Annahme einer Tateinheit zu\nder etwaigen Untreue uräi Unterschlagung bestehen keine\nBeäienken:\n\n“oe,\n.o, ..\n\n| mr ee\n* no. .. .\n\n4 ) Srkundent#lschung (§ 267 5135)\n\nDie abredewiärige Ausfäillung der Blankogui ttüng\nhat die Siraflzanner ohne Rechtsfehler ais Urkunden-Falscıung gewertet.\n\nZu I - 4: Die dargelegten Rechtsfehler führen zur\nAufhebung des Urteils im vollen Umfange, weil das Landgericht fortgesetzte Handlungen und zwischen den einzelnen Zuwiderhanälungen Tateinheit angenommen hat.\nGegen die Annahme des Fortsetzungszusammenhangs bestehen\nkeine Bedenken.\n\nDer Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 2 StPO\nGebrauch gemacht.\n\nGvlenzmann Busch Jagusch\nDr. Arndt Hoepner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-31/2-str-132-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1836","ref_norm":"1836","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-31/2-str-132-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:10.719356+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-08-31/2-str-132-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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