{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-08-27","aktenzeichen":"1 StR 699/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"die\n\n9318 065 7°?\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nRentnerin Maria D GER zeborene SB zus\n\nPOGEEEEED EEE, zeboren zı EEE 1897 in\nKO (CSR), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Erpressung u.a\n\nhat\nvon\n\nfür\n\nder 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n6. April 1954, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Mantel\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr.Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr.Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat ER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten Dip wird das Urteil\ndes Landgerichts Künchen II vom 27. August 1955, soweit es die Beschwerdeführerin betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen *.\nRun\n\n-2-\n\nGründes\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen Erpressung\nin Tateinheit mit fortgesetztem Betrug und fortgesetzter\nUrkundenfälschung sowie wegen erfolgloser Aufforderung zum\nMeineid zu einer Gesamtstrafe von fünf Jahren Gefängnis\nverurteilt und ihr die bürgerlichen Ehrenrechte auf die\nDauer von fünf Jahren aberkannt\n\nDie Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Die sachlichrechtliche Rüge führt zur Zufhebung des Urteils.\n\n1. Die Strafkammer hat die Angeklagte wegen fortgesetzten Betrugs verurteilt, weil sie in den Fällen I\n1 - 14 durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt und die getäuschten Personen veranlasst habe,\nihr Darlehen in beträchtlicher Höhe zu gewähren.\n\nDass die Strafkammer in der Zusammenfassung (Abschnitt III des Urteils) den Fall I 14 als Einzelhandlung des fortgesetzten Betrugs anführt, ist ein offensichtlicher Irrtum. Denn in diesem Fall hat die Ingeklagte nach den Feststellungen den von ihr betrogenen Dr. ib\n(Fall I 13) erfolglos zu einer falschen Aussage vor Gericht aufgefordert. Das Landgericht hat diese Straftat\nals Unternehmen der Meineidsverleitung gewürdigt (UA 5\n14, 15).\n\nDagegen ist dem Urteil nicht eindeutig zu entnehmen,\nob das Landgericht die Angeklagte auch in den Fällen I,\n2, 3 und 9 für schuldig befunden hat oder ob auch inso-\n\nweit ein Irrtum in der Zusammenfassung vorliegt. Die Fest-\n\na .- -\n\nstellungen tragen in diesen Fällen die Verurteilung nicht.\n\nIm Falle 2 hat die Angeklagte von dem Hitangeklagten Westermeier ein Darlehen von 4 700 DM erhalten; sie\nhat innerhalb kurzer Zeit 7 200 DM an vB zurück-\n\nbezahlt. Im Falle 3 hat Tui bei Frau vu für\n\ndie Angeklagte ein Darlehen von 1 500 DM aufgenommen. Die- b\n\nse beiden Fälle hat die Strafkammer in Abschnitt V des\nUrteils bezüglich des Angeklagten ib erörtert,\nden es von der Anklage wegen Erpressung und Kreditwuchers\nfreigesprochen hat. Im Falle 9 hat die Tochter der Angeklagten nach deren Festnahme die durch ihre Mutter geschä- ’\ndigte Frau Im (Fall I 8) teilweise entschädigt und\nsie von einer Änzeige abzuhalten versucht. Die Strafkammer\nhat die Tochter von der Anklage wegen Nötigung freigesprochen. In den genannten Fällen enthält das Urteil keine\nFeststellungen über die Schuld der Angeklagten.\n\nDa das Landgericht ein fortgesetztes Vergehen des\nYetrugs angenommen hat, führt der Mangel insoweit zur\nAufhebung des gesarten Schuldspruchs. Ob tatsächlich\nFortsetzungszusammenhang gegeben ist, wird die Straf-\n\n. kammer in der neuen Verhandlung unter Berücksichtigung\n\nder in der Entscheidung BGHSt 1, 313, 315 angeführten\nGrundsätze zu prüfen haben. Bin allgemeiner Vorsatz, bei\njeder sich bietenden Gelegenheit Betrügereien zu begehen, begründet keinen Fortsetzungszusammenhang. Hält das\nLandgericht selbständige Handlungen für gegeben, so hat\nes, soweit die Handlungen vor dem Urteil des Amtsgerichts\nin Eichstätt liegen, mit den dort erkannten Einzelstrafen\neine Gesamtstrafe zu bilden. Diese Entscheidung darf\nnicht einem nachträglichen Beschlussverfahren vorbehal-\n\nTs?\n\nten bleiben (BGHSt 3, 277, 2885 2 StR 325/52 vom\n12. Dezember 1952 = NJW 1953, 389 Nr 14).\n\nDie Tatsache, dass die Darlehensgeber sich zum\nTeil Wucherzinsen versprechen oder gewähren liessen,\nsteht einer Verurteilung der Angeklagten wegen Betrugs nicht entgegen (RGSt 44, 230), wie die Revision geltend gemacht hat.\n\nDie Feststellungen tragen die Verurteilung wegen\nErpressung. Die Auslegung der Äusserung, die die Beschwerdeführerin gegenüber Albert Sb gemacht hat,\nist rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nBezüglich der Urkundenfälschung wird zu prüfen\nsein, ob die Angeklagte die gutgläubige Elisabeth\nKu bei einer oder zwei Gelegenheiten zur Herstellung der beiden unechten Urkunden veranlasste.\n\n‚Geschah dies durch eine und dieselbe Handlung, so liegt\n\nnur eine Urkundenfälschung, nicht ein fortgesetztes\nVergehen vor. Durch das nachträgliche Gebrauchmachen\n\nhat die Angeklagte nach den bisherigen Feststellungen\nihren Plan, die unechte Urkunde zur Täuschung eines\nDarlehensgebers zu verwenden, weiter verfolgt. Das\nVergehen der Urkundenfälschung war zwar durch die Herstellung der unechten Urkunde rechtlich vollendet, tatsächlich beendet wurde es erst durch den Gebrauch der\nunechten Urkunde (BGH 1 StR 399/51 vom 23. Oktober 1951).\n\n2, Die Verurteilung wegen erfolgloser Aufforderung\nzum Meineid kann nicht bestehen bleiben, da eindeutige\nFeststellungen zur inneren Tatseite fehlen.\n\nZen:\n\n“„.—. .—_\n\nDie Strafkammer hat allerdings rechtsirrtunsfrei\nfestgestellt, dass die Angeklagte den Dr. GC aufforderte, vor dem Ermittlungsrichter unrichtig auszusagen.\nEs ist dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen, dass die\nBeschwerdeführerin mit einer Beeidigung gerechnet und\ngewollt hat, der Zeuge solle falsch schwören. Die Bemerkung, die Angeklagte wollte ein falsches Zeugnis vor\nGericht erreichen und so ein Strafverfahren gegen sich\nabwenden, \"zuch um den Preis eines Meineids\", könnte in\ndiesem Sinne ausgelegt werden. Ob das Landgericht das\nzum Ausdruck bringen wollte, ist zweifelhaft. Denn die\nStrafkammer führt weiter aus, Dr, CB hätte sich,\nwenn er so ausgesagt hätte, wie ihn die Di zu überreden versuchte, eines Keinaids schuldig gemacht.\n\n3. Da das Urteil auf die Sachrüge hin aufgehoben\nwerden uuss, brauchen die Verfahrensrügen nicht erörtert zu werden. Sie sind unbegründet.\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Beschwerdeführerin Gelegenheit haben, ihre in der Revisionsbegründungsschrift geltend gemachten Bedenken gegen die Strafzumessung vorzubringen.\n\nMantel Engels\n\nGlanzmann Jagusch Dr Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-27/1-str-699-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-27/1-str-699-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-08-27/1-str-699-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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