{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-08-10","aktenzeichen":"2 StR 216/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"06)\nc\ni-r\nri\n19\nE\na\nm\n\\n\n51\n\n2246 09€ ni\nin Yamen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Textilvertreter Emil (Eick) P EEEEEEEED ‚„ obne fasten\n„ohneivz, geboren ar EEE 1914 in CE. est ralen,\n\nweger versuchter schwerer Unzucht mit Hännern u.a.\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. August 1955, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr ,‚Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Dr.Wiefels\n\nBundesrichter Wirtzfeld\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr GER\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter u»\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bad Kreuznach vom 1. Februar\n1955 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\nVon Rechts wegen\n\nfo\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen zweier versuchter Verbrechen\nnach 5 175 a Nr 3 StGB in Tateinheit mit vollendeten Vergehen nech § 175 StGB zu einer Gesamtgefüngnisstrafe von einen\nJehr verurteilt worden. Seine Revision rügt die Verletzung\nvon Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts;\nzijie führt nur: im Strafausspruch zum Erfolg.\n\nI. Verfehrensrüge.\n\n1. Der Angeklagte macht geltend, er hätte, da das Hauptverfahren gegen ihn nur wegen versuchten Verbrechens nach\n8 175 a Nr 3 StGB eröffnet worden ist, auch wegen vollendeten Vergehens nach § 175 StGB nicht ohne einen Hinweis gemäss § 265 StPO verurteilt werden dürfen. Ausweislich des\nProtokolls iet ein solcher Hinweis unterblieben. Die Rüge\nführt indessen nicht zur Aufhebung des Urteils; denn es\nkann ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem Fehler\nberuht. Das Landgericht hat angenommen, dass dem Angeklagten zwar die Verführung der beiden jugendlichen Zeugen nicht\ngalungen ist, dass er aber in beiden Fällen das Vergehen\nnach § 175 StGB durch nicht nur flüchtige unzüchtige Berührungen vollendet hat. Der Angeklagte würde auch bei einen\nHinweis auf die Höglichkeit der Verurteilung wegen vollendeter Vergehen nach § 175 StGB sich nicht anders haben verteidigen können, als er es gegen den Vorwurf des versuchten\nVerbrechens nach § 175 a Nr 3 StGB getan hat.\n\n2. Die weitere Verfahrensrüge, das Urteil sei anders\nverkündet worden, als die Urteilsformel lautet, ist ausvweislich der Verhandlungsniederschrift unbegründet.\n\nIl. Die Sachrligre ist zum Schuläspruch unbegründe*. ‘sie\nführt indesser zur Aufhebung im Strafausspruch. Denn es\nist widersprüchlich, wenn die Strafkarmer einerseirr der\nAngeklagten ale unbelehrbar und uneinsichtig ansieht,\nandererseits feststellt, dass er gegen seine anormale Veranlargunz anzukämpfen eucht.\n\nUneinsichtigkeit ist zudem nur dann straferhöhend,\nwenn sie nach Art der Tat und nach der Persönlichkeit des\nTäters auf seine Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit\nschlieesen lässt Ist das Leugnen des Täters auf andere\nGründe, zum Beispiel Furcht vor Strafe, zurückzuführen, so\nrechtfertigt es nicht ohne weiteres eine Strafschärfung\n(BGH AyW 1955, 1158).\n\nDr -Hoericke Dr Schalscha Hoepner\n\nDr,Wiefels Bundesrichter Dr, WYirtzfeld\nist beurlaubt und daher\nverhindert zu unterzeichnen.\n\nDr-Moericke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-10/2-str-216-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 175","ref_norm":"175","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-10/2-str-216-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:10.187513+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-08-10/2-str-216-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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