{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-08-04","aktenzeichen":"2 StR 250/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"25\n\nFür das Nachsch.agewerk ! 2246 01E\nFür die Amtliche Sammlung_!\n\nGesetz: StPÜO § 140 Abs 3\n\nRechtssatzs Der schriftliche Hinweis auf sein Recht, binnen\neiner Woche die 3estellung eines Verteidigers\nzu beantragen, setzt für den Angeschuldigten\ndie Frist des % 140 Abs 3 StPO nur in Lauf,\nwenn er erkennen kann, daß sein Antrag innerhalb der Frist bei Gericht eingegengen sein\nmuß,\n\nAktenzeichens 2 StR 250/55\nUrteil des BGH vom 4. August 1955 LG Oldenburg\n\n2 Stk 250/55\n\n—\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bundesbahninspektor Hinrich E EEEEP aus zEENEm\n\ngeboren om ED 1902 in EEMrr=. vi (EEE) -\n2.21. in Untersuchungshaft,\n\nwegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs auf\ndie mündliche Verhandlung vom 3. August, in der Sitzung\nvom 4: August 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich.\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Hoepner\nBundesrichter Dr. Wiefels\nBundesrichter Wirtzfeld\n\nals beisitzende Richter,\n\nÜberstaatsanwalt .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 17. März 1955\nmit den Feststellungen aufgehoben. .\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n‚.n\n\nDer Angeklagte ist geständig, von September 1953 bis\nÖktober 1954 als kassenverwalter der Fahrkarten- und Güterabfertigungskasse beim Bahnhof in Delmenhorst nach und nach\nbundeseigene Gelder im Gesamtbetrage von 6 500 DM, die die\nSchalterbeamten an ihn abgelicfert hatten, für sich verbraucht und ‘zur Verschleierung der Fehlbeträge die von ihm\nzu führenden Kassenbücher fortlaufend unrichtig geführt\nzu haben, Die Strafkam:er hat ihn daher wegen fortgesetzter\nschwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit fortgesetzter\nUntreue zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis und 200 DH\nGeldstrafe verurteilt:\n\nDie Revision beanstandet das Verfahren und rügt die\nVerletzung sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist begründet. \"\n\nDem Angeklagten ist die Anklageschrift am 23. Februar 1955\nmit einer Belehrung zugestellt worden, die u.a. sagt, er könne,\nfalls er einen Verteidiger noch nicht gewählt habe, \"binnen\neiner Woche seit Zustellung dieser Verfügung die Bestellung\neines Verteidigers beantragen diesem Antrage werde entsprochen\nwerden, da eine Tat in Frage komme, die nicht nur wegen Rückfalls ein Verbrechen sei. Am 4. März 1955, also nach Ablauf\nder Frist des § 140 Abs 3 StPO, ist ein entsprechender Antrag,\nGer das Datum vom 1. März 1955 trägt,bei dem Landgericht eingegangen. Ihn hat die Strafkammer durch Beschluß vom 7- März\n1955 abgelehnt, weil er \"nicht binnen einer Woche bei Gericht\neingegangen ist, auch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beioränung nicht erfordert\". Die kevision hält mit\nRecht § 140 StPO für verletzt, weil der Angeklagte nicht\nGarüber belehrt worden ist, daß der Antrag binnen einer Woche bei Gericht eingegangen sein müsse, um die\n\nan en ET nt\nwon E Dank BET TEE DE\n\nande meet\n\n’\n\nPR En\n\nme\n\nrate\nwere ers\n\nee nahen\n\nFrist zu wahren. Die frist des § 140 Abs 3 StPO begimw\nerst zu laufen. wenn der Angeklagte auf sein Recht. die\nBestellung eines Verteidigers zu beantragen. so zweifelsfrei hingewiesen worden ist, daß er ohne weitere krkundigungen erkennen kann, daß die Bestellurg eines Verteidigers nur von seinem fristgemäß zu stellenden Antrag abhängt (BGH NJW 1954, S 1087 Nr 14). Dabei darf auch nicht\nzweifelhaft bleiben, daß der Antrag erst rit äem Augenblick als gestellt gilt, in dem er bei Gericht eingeht.\n\nNur dann ist Gewähr gegeben, daß der Angeklagte die Belehrung in ihrer Tragweite voll erkennt, die von ihm einzuhaltende Frist selbst berechnen, hiernach seine Entschlüsse fassen und die notwendigen Maßnahmen zur Wahrung seines\nRechtes treffen kann. Daß andernfalls hierüber bei den Betrof\n£enen oft Zweifel entstehen, die zu einer vom Gesetz nicht\ngewollten Benachteiligung führen können, ergibt sich auch\ndaraus, daß die Landesjustizverwaltungen mit Wirkung vom\n\n1. Januar 1955 vereinbart haben, den den Richtlinien für\ndas Strafverfahrentals Anlage zu Nr 124 beigegebenen Vordruck für die nach § 35 a StPO vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung durch den Hinweis zu ergänzen, daß die\nRechtsmittelfrist nur dann gewahrt ist, wenn die schriftliche Rechtsmittelerklärung vor dem Ablauf der Frist bei\nGericht eingeht. Daß dies dem Angeklagten ohne eine enteprechende Belehrung wegen seiner besonderen Erfahrungen\nbekannt war, 1äßt sich dem Urteil nicht entnehmen. Es muß\ndaher davon ausgegangen werden, daß auch für ihn mangels\nauskeichender Belehrung die Frist des § 140 Abs 3 StPO noch\nnicht zu laufen begonnen hatte, als der Antrag des Angeklag\nten auf Bestellung eines Verteidigers 'einging. Dann aber\nmußt e ihm nach § 140 Abs 1 Nr 2 StPO ein Verteidiger\nbestellt werden, und die Abwesenheit eines solchen in\n\nder Tauptverhandlung bedeutet, daß diese in Abwesenheit\n\n-141-—\neirer ’erson stattgefunden hat. deren Anwesenheit das\nGaaatz vorschreibt (§ 538 Ir 5 StPO). Daher muß das Urteil aufgehoben werden, ohne daß auf die weiteren Yerfahrensrügen einzugehen ist\n\nFür die neue Hauptverhanälung wirä darauf hingewiesen. daß nach den bisherigen Feststellungen nicht der\nerste Fall des § 266 StGB - Mißbrauchtatbestanä -., sondern der sogenannte Treubruchstatbestand verwirklicht\n\nist.\nDr. Dotterweich Dr. Schalscha Hoepner\n\nDr. Wiefels Bundesrichter Wirtzfeld ist\nin Urlaub, ortsabwesend und\ndaher an der Unterschrift\nverhindert»\n\nDr.Dotterweich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-04/2-str-250-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 140","ref_norm":"140","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 35a","ref_norm":"35a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-08-04/2-str-250-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:10.033987+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-08-04/2-str-250-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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