{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-07-23","aktenzeichen":"3 StR 726/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Jg\n\n2331 049\n\nIm Namen des Volkes\n\n3 _StR 726/53\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden stellenlosen Vertreter Gerhard H HEEEEEB , ohne\nfesten Wohnsits, geboren an W: En ED ir SeuuEEEE,\n\nzur Zeit einstweilen untergebracht,\nwegen Untreue u.ä.\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundlesgerichtshofs in der\nSitzung vom 14. Januar 195%, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Arnät\nBundesrichter WNaass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt WB in der Verhandlung,\n‚Oberstaatsanwelt EEE bei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom\n23. Juli 1955 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des .Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nse\n\nAN\nu\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Untreue und\nfortgesetzten Notbetruges und Betruges sowie wegen Unterschlagung in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer\nGesamtstrafe von fünf Konaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 50.- Di, ersatzweise zehn Tagen Gefängnis, verurteilt. Ferner ist seine Unterbringung in einer Heilund Pflegeanstalt angeordnet worden. Seine Revision richtet sich nur gegen die Anoränung der Unterbringung und\nmacht hierzu Verletzung des Verfahrensrechts und des\nsachlichen Rechts geltend. Sie ist im Ergebnis unbegründet.\n\n1.) Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Verteidiger im Schlussvortrag zunächst \"unter Freisprechung\nzu 2 und 5 c milde 3estrafung\", sodann hilfsweise \"Einholung eines Obergutachtens\" und ferner \"Aufhebung des\nUnterbringungsbefehles\" beantragt. Der Antrag auf Einholung eines Obergutachtens ist weder in der Hauptverhandlung noch ausdrücklich in den Gründen des Urteils\nbeschieden worden. Dies rügt die Revision mit dem Anführen, der Antrag habe bezweckt festzustellen, dass der\nBeschwerdeführer voll zurechnungsfähig sei. Dafür, dass\nder Antrag diesen Zweck hatte und vom Gericht so verstanden worden ist, spricht der Umstand, dass der Vorsitzende, soweit das Protokoll ersehen lässt, durch keine\nFrage auf nähere Erklärungen hingewirkt hat. Hätte in der\nTat der Vorsitzende eine Erläuterung oder Ergänzung des\nAntrages verlangt und wäre der Angeklagte diesem Verlangen nicht nachgekommen, so würde das in dem Protokoll\noder in den Urteilsgründen erwähnt worden sein. Die ännahme, dass dem Landgericht nicht unbekannt geblieben\nist, worüber der Obergutachter gehört werden sollte,\nfindet weiter ihre Bestätigung in dem Antrage auf Aufhe-\n\nEn\n\nBe Zeedans — — urr\n\ner\nzuupiiPEE BIpr S > u]\n\nen\n\nnr\n\nmn ne\n\nInn\n\n= 8\n\nbung des Unterbringungsbefehles in Verbindung mit dem Umstande, dass der in der Hauptverhandlung gehörte Sachverständige Dr. Scheurle den Beschwerdeführer als vermindert\nzurechnungsfähig bezeichnet hatte. Es lag also ein Beweisamtrag vor, der aber nur für den Fall gestellt war,\ndass das Landgericht den ängeklagten nicht für voll zurechnungsfähig ansehen werde.\n\nDas Landgericht hat zu dem Antrag in den Urteilsgründen zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen, sich\njedoch mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers ausführlich auseinandergesetzt. Dabei ist es in\nübereinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen\nDr.med. Scheurle zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte infolge Zusammentreffens von anlagebedingter\nPsychopathie und einem Gehirnschaden vermindert zurechnungsfänig im Sinne von § 51 Abs 2 StGB sei. Es hat also auf\nGrund des Gutachtens dieses Sachverständigen das Gegenteil\nder behaupteten vollen Zurechnungsfähigkeit, nämlich die\nverminderte Zurechnungsfähigkeit, bereits für erwiesen erachtet. Es war nach § 244 bs 4 StPO befugt, aus diesem\nGrunde den Beweisamtrag abzulehnen. Von den in § 244 _\n\nAbs 4 Satz 2, Halbsatz 2 StPO genannten Umständen, die in\ndiesem Falle gleichwohl der Ablehnung des Beweisamtrages\nentgegenstehen könnten, war ersichtlich keiner gegeben.\n\nAuch die Revision trägt in dieser Richtung nichts vor.\n\nIhre Behauptung, zwei in früheren Strafverfahren gegen den\nAngeklagten erstattete Gutachten seien bei nahezu übereinstimmenden Untersuchungsbefunden unabhängig voneinan-., „..”\nder zu völlig abweichenden Ergebnissen gekommen, erfordert\n\neine Einschränkung. Der Sachverständige Dr. Baier, der in\ndem Strafverfahren vor dem Landgericht in Bayreuth (Eis 4/50)\n\nden Beschwerdeführer für zurechnungsunfähig angesehen hatte,\n\nRN\n\n%.\n\n- 4 -\n\nhat sich im Jahre 1951 der Beurteilung des Direktors\n\nder Heil- und Pflegeanstalt in Erlangen angeschlossen,\nder den Angeklagten als einen pseudologistischen Psychopathen, jedoch als voll zurechnungsfähig bezeichnete.\n\nDie Tatsache dieser abweichenden Beurteilung brauchte\n\ndas Landgericht nicht dazu zu veranlassen, einen weiteren\n\n“ Sachverständigen zu hören, wenn es der Überzeugung war,\n\nauf Grund des Gutachtens des Sachverständigen Dr. med.\nScheurie die Frage der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zutreffend beantworten zu können. Nach allem\nunterliegt es keinen Zweifel, dass das Landgericht den\nBeweisamtrag abgelehnt hätte, wenn es ihn, wie verfahrens-\n\nrechtlich geboten, beschieden hätte. Das Urteil kann\ndeshalb nicht auf dem Verfahrensmangel beruhen.\n\n2.) Auch die Sacnrüge har keinen Erfolg. Nach den\nFeststellungen hat der Beschwerdeführer die Straftaten\nin Zustande erheblich verzinderter Zurechnungsfähigkeit\nbegangen. Auch in Zukunft sind erhebliche Straftaten von\nihm nit hoher lahrscheinlichkeit zu erwarten, weil seine\nCharakteranlage ihn bei der geringsten Versuchung wieder\nerliegen und straffällig werden lassen wird. Die Vorstrafen heben keinen Eindruck auf ihn gemacht. Nach der\n\nEntlassung aus der Heil- und Pflegeanstalt Zrlangen wurde\ner alsbald wieder straffällig. Die Möglichkeit, dass der\nAngeklagte durch eine psychotherapeutische Behandlung B8-\nbessert werde, wird vom Landgericht in Übereinstimmung\nmit dem Sachverständigen bejaht, jedoch nur unter der\nVoraussetzung, dass diese Behandlung im Rahmen der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt durchgeführt\nwird, weil er sich bei seinem bisherigen unsteten und\nheltlosen Lebenswandel einer privaten psychotherapeutischen\nBehanalung entziehen würde. Er steht völlig allein da.\n\nZu seinen Yltern, die im Saarland wohnen, kann er nicht\n\n7 Pa\n\n.\n\n-5-\n\nzurückkehren, weil ihm die Behörden die .Hinreise verweigern. Sonstige Angehörige, die sich seiner annehmen\nwürden, sind nicht vorhanden. Unter diesen Umständen\nbegegnet die Ansicht des Landgerichts, ein anderer Ausweg zur Sicherung der „llgemeinheit als die Unterbringung in einer Heil- oder Pfelegeanstalt sei nicht gegeben, keinen rechtlichen Bedenken.\n\n3.) Nach allem ist die Revision unbegründet.\n\nRotberg Koeniger Busch\nDr. Arndt KHaass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-23/3-str-726-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-23/3-str-726-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.510802+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-23/3-str-726-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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