{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-20","aktenzeichen":"2 StR 80/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"224€ 094 2,\n„BSR SC/35\nInNanmen des Vciken\nIn Jer Strafsache\ngegen\nden Friseur Gottfrieä_B . ohne feste: WVchn -\nsitz, geboren am 1923 in KW: : 2: in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen schweren Diebstahls i.R.\n\nhat der 2. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. Juli 1955, an der teilgenommen habens\n\nBundesrichter Dr.Koeniger\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.Arndt\n\nBundesrichter Maaß\n‘ als beisitzende Richter,\n\nÜberstaatsanwalt Dr.Dr EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n\"für Recht erkamnts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Koblenz vom 31. August 1954,\nsoweit es ihn und den Angeklagten re\ntrifft, im Falle drei der Urteilsgründe \\ “\n) dahin abgeändert, dass sie eines einfachen\nDiebstahls schuldig sind, und mit den Feststellun-\n\ngen im Strafausspruch und im Gesamtstrafausspruch\naufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückvervie--\nsen. Im übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nI.\n\n[E79\n\nGründsı\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen schwe--\nren Diebstahls im Rückfall in fünf Fällen verurteiit.\nMit der Revision behauptet er zu Unrecht, das Urteil\nlasse nicht genügend erkennen, warum die Strafkammer\nkeinen Fortsetzungszusammenhang annehme; denn sie hat\neinen Gesamtvorsatz mit besonders eingehender (nicht\nmit dem kurzen von der Revision angeführten Satz) urü\nrechtlich unanfechtbarer Begründung verneint (vgl hierzu BGHSt 1. 31%).\n\nDie eligemeine Nachprüfung des Urteils ergibt,\ndass es nur an folgandem Fehler leidet:\n\nIm Falie drei haben der Angeklagte und der frühere\nMitangeklagte HB die Scheibe \"eines Schaukastens\nam Eingang des Geschäfte SB\" eingeschlagen und\ndann aus ihm Wäsche entwendet. Danach befindet sich der\nSchaukasten am Eingang des Geschäfts; er ist also nicht\nvon dem Mauerwerk des Hauses umschlossen und deshalb\nnicht Teil des Gebäudes. Somit liegt nur ein einfacher\nDiebstahl vor (RGSt 54, 2115 RG IW 1930, 920, 25).\n\nDer Senat hat den Schuldsprush geändert und den\nStrafausspruch, der im Falle drei von dem Rechtsirrtim\nbeeinfiusst sein kann, und den Gesamtstrafausspruch\naufgehoben und zwar nach § 357 StPO auch gegenüber\n\ndem YHıtangeklagten Hp:\n\nKoeniger Busch Werner\n\nDr. Arndt Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-20/2-str-80-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-20/2-str-80-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.361504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-20/2-str-80-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-07-20","dockets":["2 StR 80/55"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 20.07.1955 – 2 StR 80/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-20/2-str-80-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:09.361504+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}