{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-20","aktenzeichen":"2 StR 121/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"_ p)\n\nImNamen des Voläies 2246 069\nIr der Strafsarhe\ngegen\n\nden Schneidergesellen Friedrich Wgw aus U ;\nseboren am ED 1950 in DEE, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betruges u:a.\n\nhat der 2. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 20. Juli 1955, an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr.Koeniger\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Prof.Dr.Busch\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr.Arndt\nBundesrichter MaaB\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr.Dr EEE .\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE»\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Wuppertal vom 26. Oktober 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Betrugsfällen A 1-5, A 10 und wegen\nZuhälterei verurteilt worden ist, sowie im Gesamtstrafausspruch.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch !m\nübrigen wegen Betruges !n 42 Fällen (davon in einem Fall in\nTateinheit mit Untrcue sowie in drei Fällen in Tateinheit mit\nUnterschlagung), eines versuchten Betruges, Unterschlagung\nin vier Fällen, Pfandbruchs und ausbeuterischer Zuhälterei\nzu drei Jahren Gefängnis und Geldstrafe verurteilt sowie ihm\nfür drei Jahre untersagt, den Beruf eines Kaufmanne oder Handelsvertreters selbständig auszuüben.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrenserechtlicher Bestimmungen. Sie\nist zum Teil begründet. j\n\nI. Die Verfahrensrügen sind unbegründet.\n\nl. Die Revision rügt, dass die auf ihren Antrag vom\nGericht herangezogenen polizeilich sichergestellten Geschäfteunterlagen nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden sind. Die Durchsicht der Bücher durch einen Buchsachverständigen würde ergeben haben, dass die geschädigten Gläubiger nicht getäuscht worden seien, sondern \"vor Eröffnung\ndes Geschäfts klaren Wein eingeschenkt erhalten haben über\ndie Lage der Firma,\n\nDas Landgericht hat fünf Tage verhandelt. und 40 Zeugen\nvernommen. In den meisten Fällen war der Angeklagte voll geständig. Er hat keine Beweisamträge gestellt, insbesondere\nnicht auf Vernehmung von Sachverständigen oder Verlesung von\nUrkunden. Ein Verfahrensverstoss läge deshalb nur vor, wenn\ndas Gericht seine Aufklärungspflicht verletzt hätte. Das wäre\n\nder Fall. wenn es Beweise nicht erhoben hätte, zu deren 3enutzung der Sechverhalt drängte. Das lag hier nicht vor.\nInsbesondere bedurfte das Gericht keines Sachverständigen\nzur Feststellung des Inhalts von Geschäftsbriefen. Im übrigen hörte das Gericht die Polizeibeamten, die die Unterlagen sichergestellt und durchgesehen hatten, und vernahm die\ngeschädigten Geschäftspartner des Angeklagten. Es brauchte\nnicht die Richtigkeit jeder einzelnen Aussage an Hand des\nvorliegenden Schriftwechsels nachzuprüfen. Der Angeklagte\nwurde zu jedem einzelnen Fall gehört. Da er dabei nicht die\nHeranziehung einzelner Unterlagen beantragte, drängte sich\nauch dem Gericht die Verlesung sämtlicher Geschäftsunterlagen nicht auf.\n\n2. Auch bei der Verurteilung wegen Zuhälterei rügt die\nRevision eine Verletzung der Aufklärungspflicht. Die Zuhälterei soll während einer gemeinsamen Kraftwagenfahrt begangen sein. Das Gericht hat zwei Teilnehmer der Fahrt vernommen, nämlich Michaela Hgg und Vverner Diw, dagegen\nnicht die weiteren Teilnehmer Waltraud St@@B, Renate Kg\nund Rudolf? TS \"Car gelaien, aber nicht erschienen. Alle Beteiligten verzichteten ausweislich der Verhandlungsniederschrift auf seine Vernehmung. Beweisamträge\nstellte der Angeklagte nicht.\n\nDas Gericht stützt die Verurteilung in diesem Falle\nnur auf das Geständnis des Angeklagten, weil ihm die widerspruchsvollen Aussagen der vernommenen Zeugen nicht glaubhaft erschienen. Bei dieser Sachlage drängte sich dem Gericht die Notwendigkeit der Vernehmung weiterer Zeugen nicht\nauf, Keinesfalls liegt darin ein Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten, da das Gericht nur seine eigenen Angaben\n\nder Verurteilung zugrunde legt.\n\nII. Die Sachrüge,\n\nA) Allgemeines.\n\nDer Angeklagte hatte 1948 die Prüfung als Schneidergeselle abgelegt und machte sich im Sommer 1952 selbständig,\nweil ihm die bescheidenen Verhältnisse in der väterlichen\nSchneiderwerkstatt nicht genügten. Er eröffnete nacheinander\ndrei Betriebe, die alle zusammenbrachen:\n\nOhne nennenswerte Geldmittel begann er am 1. September\n1952 in Wuppertal/Vohwinkel einen Betrieb zur Herstellung\nvon Lederbekleidung, die er an Grossabnehmer lieferte. Im\nHerbst geriet er in Zahlungsschwierigkeiten und schloss den\nBetrieb Ende 1952 mit einer Schuldenlast von 14.000 DM, insbesondere nachdem Ende Dezember 1952 ein Grossabnehmer infolge Konkurses’ umfangreiche Bestellungen nicht mehr abnehmen konnte..\n\nSchon am 1. Februar 1953 eröffnete er in VeHEEEED\nGE ein Ladengeschäft, das er im Juli 1953 wieder\nschliessen musste. Seine Schulden erhöhten sich dadurch weiter.\n\nAm 20. August 1953 begann er zusammen mit einem Kaufmann Ki@Weinen dritten Betrieb mit Laden, in dem sie selbstgefertigte Lederkleidung vertrieben. Kigpwear ebenfalls aus\neiner fehlgeschlagenen Geschäftsgründung stark verschuldet.\nDie früheren Schulden des Angeklagten betrugen bei Eröffnung\nüber 20.000 DM und er hatte am 14. August 1953 den Offenbarungseid leisten müssen. Ende Oktober musste der Betrieb ge-\n\nechlossen werden, nachden die Gläubiger die letzten Waren\nund Einrichtungsgegenstände zurückgeholt und die Geschäftsräume ausgeräumt hatten. Am 4. November 1953 wurde der Angeklagte eretmals festgenommen, aber am 12. November 1953\nwieder freigelassen. Trotzdem beging er weltere Straftaten\nbis zu seiner erneuten Festnahme am 23. Juli 1954.\n\nDie Straftaten stehen im Zusammenhang mit diesen Geschäften, da sich der Angeklagte trotz seiner ZahlungsunfEhigkeit weiterhin als zahlungskräftiger Geschäftsmann aufspielte.\n\nB) Im einzelnen:\n\nDas Landgericht hat nach Auffassung des Senats den Beginn der strafbaren Betätigung des Angeklagten zu früh angenommen.\n\nl. In den Fällen A 2 - 5 ging der Angeklagte im Oktober\nund November 1952 Verpflichtungen mit dem Versprechen alsbaldiger Zahlung ein, zahlte aber nur teilweise. Das Landgericht führt für diese Zeitspanne aus, dass der Angeklagte\nschon Anfang November 1952 \"offensichtlich\" in erheblichen\nZehlungsschwierigkeiten gewesen sei und seine Gläubiger\n\"bestenfalls nur noch in beschränktem Maße\" habe befriedigen\nkönnen; seine Zahlungsversprechungen seien nicht mehr \"zuverlässig\" gewesen und es habe kein ernetlicher Erfüllungswille mehr hinter ihnen gestanden.\n\nDas steht teilweise im Widersprufh zu sonstigen Feststellungen. Die Strafkammer hat dabei nicht genügend berücksichtigt, dass der Ingeklagte diese Verpflichtungen zu Beginn seiner ersten selbständigen Tätigkeit einging. Er war\n\niv\n\ndamals 22 Jahre alt und hatte keinerlei Erfahrungen mit dem\nselbständigen Betrieb eines Handelsgeschäfts. Die Strafkanmer bezeichnet ihn ale einen Menschen, der seine Verechuldung\nnicht ernet nahm und immer irgendwie auf Besserun; hoffte, iu\njugendlicher Unreife und Unerfahrenheit handelte, die Foigen\nseines Handelns nicht recht bedachte sowie den Ernst der Lage\n\"nicht voll erkannte und sich zunächst auf Beschönigungen und\nVertuschungen beschränkte. Der erete Betrieb brach dadurch\nzusarmen, dass vor Weihnachten 1952 einer seiner Grossabnehmer, der ihm einen Auftrag von 45.000 DM erteilt hatte, infolge Konkurses die bestellten und schon teilweise hergestellten Waren nicht mehr abnehmen konnte. Es ist nicht festgestellt, dass der Angeklagte das vorhergesehen hat oder vorhersehen musste, denn das Landgericht bescheinigt ihm weiterhin \"Kritiklosigkeit und nicht zu erschütternden Optimismus\".\nDas Urteil ergibt nicht, dass er bis dahin nicht mit dem Gewinn aus diesem grossen Auftrag rechnen durfte. Er leistete\nauch Ende November 1952 noch erhebliche Zahlungen.\n\nMit diesen Feststellungen ist die Folgerung des Landgerichts nicht vereinbar, der Angeklagte habe auch bei den\nGeschäften im Oktober und November 1952 eine nicht vorhandene Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit vorgespiegelt.\nDenn jedenfalls ergibt das Urteil nicht, dass er damals äle\netwaige Zahlungsunfähigkeit erkannt hatte. Das nötigt ineoweit zur Aufhebung des Urteils.\n\n2. Im Falle A 1 (Schw nimmt die Strafkammer an,\nder Angeklagte habe Anfang 1953 dem Fabrikanten Schiiiup\nvorgetäuscht, dass sein neues Unternehmen infolge des Eintritts\neines Teilhabers zahlungskräftig und kreditwürdig sei. Das\nsei unwahr gewesen, weil er seinem Teilhaber Wüg das Ausmaß\n\nseiner Verschuldung verschwiegen gehabt habe, was zu einer\nErschütterung des Unternehmens habe führen müssen. sodass es\nauf einer höchst unsicheren und zweifelhaften Grundlage geruht habe.\n\nDas Landgericht berückeichtigt dabei nicht genügend, daß\nder Angeklagte von \\ügpeine Einlage von 7.300 DM eriielt,\nnämlich 6.000 DM im März und April 1953 sowie 1.300 DM im Hai\n1953. Die Strafkamner hat in anderen Fällen aus dieser Zeit,\nbei der ee sich allerdings um kleinere Beträge handelte, keinen Betrug angenommen, weil Wüst erhebliche lierte eingebracht\nhatte und deshalb ein betrügerischer Vorsatz in diesen Fällen nicht anzunehmen sei. An anderer Stelle führt das Landgericht ferner aus, dass der Angeklagte sich ab April 19553 darüber klar gewesen sei, dass er neue Verbindlichkeiten nur\nzu einem kleinen Teil noch werde erfüllen können, so dass er\nvon diesem Zeitpunkt an keinen ernstlichen Willen zur Erfüllung mehr gehabt habe.\n\nDiese Feststellungen rechtfertigen zwar eine Verurteilung wegen Betruges zum Nachteil ScEBB vei den Bestellungen nach April. 1953, nicht aber bei den früheren Geschäften. Da das Landgericht alle Fälle zum Nachteil von Sche.\n«BD als fortgesetzte Handlung wertet, muss die Verurteilung\ninsgesamt aufgehoben werden. Sie erstreckt sich auch auf die\nVerurteilung wegen Veruntreuung von Kommissionsware, weil\ninsoweit Tateinheit besteht, obwohl die Annahme einer Untreue\nbei den bisherigen Feststellungen keinen Rechtsfehler aufweist. Die Bestrafung muss insoweit aber aus § 95 des Börsengesetzes und nicht aus § 266 StGB erfolgen, weil die Bestinmung des Börsengesetzes als Sondergesetz die Anwendung des\n§ 266 StGB ausschliesst; § 95 BörsenG ist milder als § 266 £tGB\n\nweil dort eine Geldstrafe nicht zwingend vorgeschrieben iut.\n\n3. Im Falle A 10 (IM) bestellte der Angeklagte am\n9. Februar 1953 Waren für 250 DU, die er später nicht bezahlt\nhat. Der Angeklagte stand damals in Verhandlungen mit TVügß.\nDas Landgericht meint, dass er damals noch keine verbindliche Zusage von Wüg gehabt habe, so dass es sehr fraglich gewesen sei, ob er werde bezahlen können. Aus den oben dargelegten Erwägungen bestehen auch hier Bedenken gegen die Annahme einer Zahlungsunwilligkeit und des Bewusstseins des\nAngeklagten, dass er zur Zahlung nicht mehr in der Lage sei.\nDas Urteil muss deshalb auch insoweit aufgehoben werden.\n\n4. In den weiteren Fällen aus dieser Zeitspanne (A 6 -\n9) sind jeweils weitere Täuschungshandlungen festgestellt,\nso dass insoweit keine Bedenken gegen die Verurteilung be-Stehen.\n\n5. In allen Übrigen Fällen bis auf die Verurteilung\nwegen Zuhälterei (unten Nr 6) ist die Revision offensichtlich\nunbegründet. Der Angeklagte hatte aus seinem ersten zelbständigen Betrieb die notwendigen Erfahrungen gewonnen. Sein Versuch einer Sanierung durch Wüd@Bwar misslungen, so dass von\nApril 1953 ab keine Bedenken gegen die Feststellung bestehen, dass der Angeklagte weder zahlungsfähig noch zahlungswillig war. Diese Feststellung trägt in allen Fällen die\nVerurteilung wegen Betruges. Die Bestrafung wegen der weiteren Taten (ausser Betrug) enthält ebenfalls keinen Rechtsfehler.\n\n6. hegen ausbeuterischer Zuhälterei hat das Landgericht\nden Angeklagten auf Grund folgenden Sachverhalts verurteilt:\n\nee el a Te nen\n\nals geger den Angeklagten bereits Anklage wegen der\nersten Betrügereien erhoben war, verschafften er und Weuendorf sich von einem Kraftwagenvermieter auf betrügerische\nweise einen Kraftwagen (Fall D 6), und fuhren damit ab },\nJuli 1954 durch Deutschland, zunächst in die Gegend von\nHelmstedt und dann nach Süddeutschland, wo die Polizei eie\nam 23. Juli 1954 in Konstanz festnahm. Auf dieser Fahrt\nschlossen sich ihnen Mädchen an.Alle Fahrtteilnehmer führten eine gemeinsame Kasse, doch hatte der Angeklagte schon\nnach wenigen Tagen keinerlei Mittel mehr. Die Mädchen gingen\nim Einvernehmen mit ihren Begleitern dazu über, Männerbekanntschaften anzuknüpfen und mit diesen gegen Entgelt geechlechtlich zu verkehren. Das Geld legten sie in die geneinsame Kasse. Der Angeklagte wusste davon. Er hielt zwar\ndie Mädchen selbst nicht zum entgeltlichen Geschlechtsverkehr\nen, erhielt auch von ihnen unmittelbar kein Geld, liess sich\naber aus der gemeinsamen Kasse unterhalten, zu der er selbst\nnichts mehr beisteuern konnte.\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen\nausbeuterischer Zuhälterei nicht. Das Urteil ergibt nicht\neindeutig, ob Michaela Hg und Waltraud St schon gewerbemässig Unzucht trieben und nicht nur gelegentlich den\nGeschlechtsverkehr gegen Entgelt ausübten. Im übrigen ist\nnicht jeder Mann, der am Erwerb einer Dirne teilnimmt, deren\nZuhälter. § 181 a StGB setzt nach Wortlaut, Bedeutung und\nEntstehungsgeschichte ein ganz besonders geartetes persönliches Verhältnis zwischen dem Mann und der Dirne voraus,\ndurch das sich die Zuhälterei von der Kuppelei unterscheidet.\nEs muss bei ausbeuterischer Zuhälterei ein auf die Dauer\nberechnetes Verhältnis sein, das erkennen lässt, dass der\nMann gerade in ihrem unzüchtigen Gewerbe zu der D“rne hält\n\nund diesen Erwerh schmarotzerhaft ausnützt, ferner dass beide daran interessiert sind. Dazu ist keine Hörigkeit des\nKädchene und keine Geschlechtsgemeinschaft nötig, aber es\nmuss cine Verbindung sein, die eine gewisse «bhängigkeit\n\nder Dirne ergibt und einen unmittelbaren persönlichen Einfluss des 4annes auf das Unzuchtsgewerbe (RGSt 63, 88; 72, 49;\n72, 126; BGHSt 4, 316; BGH NW 1953, 1923).\n\nEin solches besonders geartetes persönliches Verhältnis\nhat die Strafkammer bisher nicht festgestellt. Im Gegenteil\nheißt es im Urteil, dass der Angeklagte zwar von dem Treiben\nder Mädchen wusste, aber nicht in näheren Beziehungen zu ihnen\nstand und keinen Einfluss auf die Ausübung des Geschlechtsverkehrs nahm. Die äussere Verbindung während der gemeinsamen Reise genügte dafür nicht.\n\nDie Verurteilung wegen Zuhälterei muss daher aufgehoben\nwerden. Hinzu kommt, dass das Landgericht im Falle der Renate -\nKup den Begriff des Versuchs verkannt hat. Renate Kuphatte\ndie Fahrtteilnehmer kennen gelernt und um Mitnahme gebeten.\nEtn anderer Begleiter erklärte ihr daraufhin, man könne sie\nnur mitnehmen, wenn sie in derselben Weise zum gemeinsamen\nUnterhalt beitrage. Sie ging am gleichen Tage mit Michaela\nHuer weg, konnte sich aber doch nicht zu einem entgeltlichen\n\"Geschlechtsverkehr entschliessen. Am nächsten Morgen liess\nman sie zurück. Das Landgericht meint, in diesem Falle liege\nversuchte Zuhälterei vor. Das ist unrichtig, denn das Bemühen, eine Frau zur gewerbsmässigen Unzucht zu bringen, um\nspäter den unsittlichen Erwerb auszubeuten, ist regelmässig\nnur eine Vorbereitungshandlung der Zuhälterei (BGHSt 6, 98).\nGegen diese Entscheidung sind Bedenken erhoben (vgl Bockelmann JZ 1955, 193), die aber nicht durchschlagen. Richtig ist,\ndass es nicht zum Wesen des Versuchs gehört, dass mindestens\n\nein Tatbsstandsmerkmal bereits verwirklicht ist; das hat der\nSenat mit der Entscheidung auch nicht sagen wollen. Indes\nbestehen hier weitere Besonderheiten. Keiner der Männer hatte\nschon persönliche Beziehungen zu dem Nädchen angeknüpft. Der\nAngeklagte hatte auf das Mädchen nicht eingewirkt, sich mit\nanderen Männern einzulassen. Er erfuhr erst hinterher, dass\nein anderer ihr das nahegelegt hatte. Renate 9 erwog zwar\neinmal, geschlechtlich gegen Entgelt zu verkehren, ohne dass\ndas Landgericht feststellt, dass sie bereits willens war, gewerbsmässig zu handeln, wozu ein Wiederholungsvorsatz gehört.\nNach einer Stunde schon gab sie ihr Vorhaben auf, ohne dass\njemand sie zu einem neuen Versuch drängte. Bei dieser Sachlage mag der Angeklagte zwar den Willen gehabt haben, den Erlös einer etwaigen Erwerbsunzucht für sich zu verwerten, er\nhat aber diesen Willen nach keiner Richtung hin in die Tat\numgesetzt. sondern abgewartet, ob sich die Gelegenheit zu\neiner solchen Ausbeutung ohne sein Zutun ergeben würde. Er\nhat damit keine Handlungen begangen, die sich als Anfang der\nAusführung im Sinne des § 45 StGB darstellen.\n\nDr.Koeniger Busch Werner\n\nDr.Arndt Maaß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-20/2-str-121-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 181a","ref_norm":"181a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-20/2-str-121-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.318427+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-20/2-str-121-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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