{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-07-16","aktenzeichen":"4 StR 258/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2303 055 7\n\n4 StR 258/53\n\nImNanen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter Wilhelm 7 EEE 2.5\nEEE ; gehoren am EEE : 905 :r EEE\n\nwegen Unterschlagung pp»\n\nhat der *. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 16. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundssrich\\er Mar”:\nBundesrichter Dr, Schalscha\nas beisitzende Ri:zhter,\nBundesanwalı ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Essen vom 2. Februar 1953 wird ver- .\nworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu twragen,\n\nVon Rechts wegen\n\n.. —shlnn mn\n\nPre Sun\n\n7}\n\nGründesz\n\nDie Revision des wegen Untreue in Tateinheit mit\nUnterschlagung und wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Urkundenvernichtung verurteilten Angeklagten\nkann keinen Erfolg haben.\n\nDer von der Revision vermisste Hinweis auf das\nRecht, die Bestellung eines Verteidigers zu beantragen, konnte deshalb nicht erfolgen, weil die Mitwirkung\neines Verteidigers gemäss § 140 Abs i insbesondere Nr 2\nund 5 StPO nicht norwendig war. Es lässt auch keinen Ermesgensmissbrauch erkennen, dass der Vorsitzende die Bestellung eines Pflichtverteidigers von Amts wegen nach\n§ 140 Abs 2 S;PO nicht für geboten erachtet hat.\n\nDer Angeklagte hat als hauptamtlicher Kassenleiter\ne_ner Örs1l’>hen Industrie-Gewerkschaft eiwa zwei Jahre\n\"indurch von den Unterkassierern eingezahlte Zitgliederbeiträge in erheblichem Umfange nich+ an den Hauptvorstand abgeführt, sondern für gewerkschaftsfremde und\neigene Zwecke verbraucht. Um seine Unterschleife zu verdecken, vernichtete er Quittungs- und Abrechnungsdurchschriften, verfälschte er die Karteikarten der Unterkassierer durch nachträgliche Änderungen und legte er\nschliesslich fingierte Karteiblätter an, zu denen er die\nBelege mit beliebigen Namen selbst unterzeichnete.\n\nDen Urteilsfeststellungen sind die äusseren wie\ndie inneren Merkmale der dem Schuldspruch zugrunde gelegten gesetzlichen Straftatbestände sowie der For+-\nsetzungszusammenhang einwandfrei zu entnehmen. Der Umfang\n\nder Fehlbeträge, auf die sich diese für erwiesen erachteten\n\nVergehen beziehen, ist eindeutig abgegrenzt.\n\n“ze\n\n—.\n\n* emttndiiuen ont fehl sera ERTEETE re. nt a te\n\nEs liegt auch kein Rechtsfehler darin, dass die\nStrafkammer Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung einerseits und Urkundenfälschung in Tateinheit mit Urkundenvernichtung andererseits als mehrere selbständige Handlungen beurteil} hat. Dass die eine Straftat die andere\nverdecken und dadurch gegebenenfalls auch weiterhin ermöglichen soll, kann für sich allein die Annahme von\nTateinhei“ nicht rechtfertigen (vgl RGSt 60, 242). Bei\nmehreren unabhängig von einander denkbaren Willensbetätigungen müssten diese vielmehr wenigstens teilweise\nderart zusammenfallen, dass mindestens ein Teil des Gesamthandlung zur Herstellung des Tatbestandes beider Vergehen mitgewirkt hat (RGSt 32, 1395 56, 58). Diese Voraussetzung könnte nach Lage der Sache hier nur dann gegeben sein, wenn mindestens ein Teii der Urkundenvergehen zugleich den Tatbestand der Untreue verwirklichte,\nindem der Angeklagte, und zwar vorsätzlich, der Gewerkschaft vermöge der Verschleierung der Unregelmässigkeiten\neinen üher die Unterschlagung hinausgreifenden Nachteil,\netwa durch Verhinderung der Geltendmachung von Ersatzansprüchen, zugefügt hätte. Für eine solche Möglichkeit\nbieten die Feststellungen weder zur äusseren noch insbesondere zur inneren Tatseite hin den mindesten Anhalt.\nHiernach ging die Vorstellung des Angeklagten bei den\nUrkundenvergehen über die Vertuschung seiner Unterschleife\nnicht hinaus, Dem entspricht es, dass Ersatzansprüchen -\ngegenüber dem Angeklagten offensichtlich kein greifbarer\nVermögenswert innewchnt, Unter solchen Umständen lässt\ndie gesonderte- Verurteilung wegen der Urkundenvergehen\nkeinen Rechtsirrtum erkennen,\n\nTR\n\nDa auch die Strafzumessungserwägungen keinen zum\nNachteil des Angeklagten wirkenden Rechtsfehler aufweisen, war seine Revision unter Kostenfolge aus § 473\nStPO zu verwerfen.\n\nGroß Engels Glanzmann\nMartin Dr. Schalscha\n\nAi nn\n\nm.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-16/4-str-258-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-16/4-str-258-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.045431+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-16/4-str-258-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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