{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-07-16","aktenzeichen":"4 StR 197/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2503 0/C\n\n-\n\n4 StR 197/53_\n\nunten armen\n\nIm Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\nden Geschäftsführer Heinricn B EEE zus\nREED : sort geboren arı EEE 1913,\n\nwegen Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen Steuerhinterziehung\n\nhat der 1. Ferien-Strafsenat des Bundesgerichtshofs\nim,z In der Sitzung vom 16. Juli 1955, an der teilgenommen\n\"Haben:\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter kartin\nSundesrieLter vr. ochalscha\nals beisitzende Kichter,\nBundesanva1 (ED\nals Vertreter der Bundessnwaltschaft,\nHilfsarbeiter iw mittleren Justizdienst GEEEEEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nkauf die Revision des Angeklagten SED\nwird das Urteil des Landgerichts in Bochum\nvom 1. Dezember 1952, soweit es diesen angeklagten betrifft. mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die\nSache in äiesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsnittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen.\nVon Rechts wegen\n\nRR\nor\n‘\n“\neo\n”-. ‘\n\nAS\n\n-2_\n\nGründe;\n\nDen Urteilsfeststellungen ist, wie die Sachbeschwerde\ndes Angeklagten mit Recht rügt, entgegen der \\uffassung\nder Strafkammer nicht zu entnehmen, dass der ıngeklagte\ndie Vorteilsbeihilfe zur Steuerhinterziehung geverbsmässig geleistet hat.\n\nDer in dem Fuhrunternehmen seiner Shefrau angestellte\n‚Angeklagte hat für die wegen gewerbsmässiger Steuerhinterziehung verurteilten Kitangeklagten vB und für den\nwegen Steuerhinterziehung verurteilten kitangeklagten\nTED, die - wie er wusste - in französischen Militärkantinen Weine und Spirituosen zwecks unverzollten und\nunversteuerten Veiterverkaufs an deutsche: Staatsangehörige einkauften, im Oktober und im November 1948 je\neine Einkaufsfährt in die französische Besatzungszone\nausgeführt. Er wollte nicht nur für sich Spirituosen\naus dem Einkauf erhalten, sondern war darauf bedacht,\ndas Ehepaar VB; das angeblich einen Grosshandel nit\nSpirituosen anzufangen beabsichtigte, als Kunden zu\nbehalten und so das Geschäft seiner Frau und seine Sin-\n\nnahmen zu fördern. -\n\nNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n(BGHSt 1, 383) ist das Tatbestandsmerkmal.der Gewerbsmässigkeit dann gegeben, wenn der Täter sich durch\nwiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle\nmindestens von einiger Dauer zu verschaffen beabsichtigt. Gewerbsmässig hat der Angeklagte scmit die Vorteilsbeihilfe zur Steuerhinterziehung nur dann geleistet,\nwenn seine Absicht nicht darauf gerichtet war, für die\n\niheleute (GB künftig Fahrten schlechthin, sondern\nFahrten unter Förderung der Steuerhinterziehung auszu-\n\nführen. Diese Absicht geht aus den bisherigen Feststellun-\n\n-3-\n\ngen indessen nicht mit Sicherheit hervor. Danach kann\nes vielmehr so gewesen sein, dass der Angeklagte bei\njeder der beiden Fahrten die rechtswidrige Förderung\neiner Steuerhinterziehung deshalb mit in Kauf genommen\nhat, weil er für die Zukunft gesetzmässige Fuhraufträge erhoffte. Dieser Köglichkeit muss es nicht entgegenstehen, dass der Angeklagte jeweils auch für sich\nselbst Spirituosen aus dem Einkauf erhalten wollte;\ndenn diese Absicht kann auf der Erwägung beruhen, dass\ner, wenn er schon im Einzelfalle die Gefahr einer Strafiverfolgung auf sich nahm, dafür auch entsprechend entschädigt werden wollte.\n\nDa (wovon auch die Strafkammer zutreffend ausgeht) der Gehilfe nur dann aus dem Gesichtspunkt der\nGewerbsmässigkeit verurteilt werden kann, wenn er\nselbst - und nicht nur der Haupttäter - gewerbsmässig\ngehendelt hat, und da das Kerkmal der Gewerbsmässigkeit einen 3estandteil des inneren strafiatbestandes\nbildet, kann somit der Schuläspruch nicht bestehen\nbleiben. -\n\nAuch die Höhe der für 40 Flaschen Cognac und\n58 Flaschen Likör erkannten Wertersatzstrafe von 690 DM\nkann auf Rechtsirrtum beruhen. Diese Menge von insgesamt 98 Flaschen Likör und Cognac haben die Eheleute\nVoBnach den Urteilsfeststellungen nämlich im\nLaufe einer ganzen Reihe von Fahrten eingekauft,\nwährend der Beschwerdeführer nur an zwei dieser Fahrten beteiligt war. Er kann indessen nur hinsichtlich\n\nder Spirituosen zu Wertersatz verurteilt werden, deren\nankauf er gefördert hat (vgl RGSt 62, 53).\n\nGroß Engels Glanzmann\nMartin Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-16/4-str-197-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-16/4-str-197-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.028540+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-16/4-str-197-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1955-07-16","dockets":["4 StR 197/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.07.1955 – 4 StR 197/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-16/4-str-197-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"kauf die Revision des Angeklagten SED\nwird das Urteil des Landgerichts in Bochum\nvom 1. Dezember 1952, soweit es diesen angeklagten betrifft. mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die\nSache in äiesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsnittels, an das Landgericht zurück-\n\nverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:09.028540+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}