{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1955-07-14","aktenzeichen":"5 StR 297/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Jasız;\n“ia 013\n5 StR 297/753\n\nIn Nauen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Postinspektor Georg M (SEND\naus O GE ,\ngeboren am EEE 1904 in EEE Sachsen,\n\nwegen Amtsunterschlagung\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 14.Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Win der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellte (zn\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Stade vom 23.März 1953\nwird verworfen, jedoch wird das Urteil dahin berichtigt, daß im Falle RB (Nr.1 der Urteilsgründe) die tateinheitliche Verurteilung wegen\nUrkundenfälschung im Amte (§ 348 Abs.2 StGB) entfällt.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2_\n\nGründe:\n\nEv‘\n\nDas Lanügericht hat den Angeklagte: wegen schwerer\nAmtsunterschlagung (§§ 350, 351 StGB) in Tateinheit mit\nUrkundenfälschsng im Amte (§ 348 Abs.2 StGB) in drei Fällen,\nsowie wegen Amtsunterschlagung (§ 350 StGB) zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahre verurteilt. Die Revision\ndes Angeklagten, die Verletzung des sachlichen Strafrechts\nrügt, hat im Ergebnis keinen Erfolg.\n\n1.) Der Angeklagte hatte als Leiter der Kraftfahrstelle des Postamtes in ONE den Fahrpreis für Sonderund Gemeinschaftsfahrten von Schulon und Vereinen nach Verhandlungen mit diesen zu berechnen. Nach Vertragsabschluß\nfüllte er einen Auftragszettel und eine Rechnung aus, diese\nmit einer Durchschrift auf einem eigens dafür vorgesehenen\nBlock mit durchlaufenden Nummern. Den Auftragszettel und\ndie Urschrift der Rechnung bekam der Fahrer, um am Ende der\nFahrt den Fahrpreis einzuziehen. Geschah dies nicht, so\nmußte der Vertragsgegner den Betrag nach kurzer Zeit bei\nder Posikasse einzahlen. Der Angeklagte war nicht befugt,\nden Fahrpreis selbst einzuziehen. Dies wußte er auch.\n\nIn den Fällen Nr.1l bis 3 des Urteils (Tall RE,\nFall Ortsgruppe NED ües Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, Fell CB Sportverein) hat der Angeklagte urberschtigtierwzise den Fahrpreis eingezogen und mit\ndem Gelde (im Falle 1 nur teilweise) eigene Schulden bezahlt. Einen Teil der verbrauchten Gelder zahlte er nach\nund nach bei der Postkasse ein oder führte sie an die Fahrer\nals Überstundengelder ab. Durch nachträgliche unrichtige\nEintragungen auf den Auftragszetteln und den Rechnungsdurchschriften versuchte der Angeklagte seine Unredlichkeiten zu vertuschen. Im Falle 1 (RB) Aurchstrich er\nnachträglich die wiedereingezogene Urschrift der Rechnung,\nebenso den Auftragszettel und die Rechnungsdurchschrift mit\nRotstift und setzte dazu den Vermerk \"abgesagt\".\n\na) Die Revision ist der Ansicht, das Landgericht habe\nprüfen müssen, ob nicht statt erschwerter Amtsunterschlagung\n\n- 3.\n\n3 _\n\nin Wahrheit Betrug vorliege. Die Revision beruft sich in\ndiesem Zusammenhange auf die Entscheidung 4 StR 114/52\nvom 16.0ktober 1952 (NJW 1953, 33). Allerdings begeht\nhiernach ein Bcamter, der den Gewahrsam an einer fremden\nSache durch einen Betrug mit der Absicht erlangt hat, sich\ndadurch die Verfügungsmöglichkeit zu verschaffen, durch\ndie rechtswidrige Zueignung der Sache keine Amtsunterschlagung. Die Revision übersieht jedoch, daß im vorliegenden Falle ein Betrug nicht vorliegt. Zwar könnte ohne\nRechtsirrtum die Vorspiegelung einer falschen Tatsache\noder die Unterdrückung einer wahren Tatsache darin gesehen\nwerden, daß der Angeklagte die Vertragsgegner der Bundespost nicht darüber aufklärte, daß er zur Einziehung des\nFahrpreises innerdienstlich nicht berechtigt war. Die Vertragsgegner sind jedoch durch das Verhalten des Angeklagten nicht geschädigt worden. Denn nach den Urteilsfeststellungen gingen die Zahlungspflichtigen davon aus, der\nAngeklagte sei zur Empfangnahme der Gelder befugt, und\n\nder Angeklagte erkannte dies auch. Er hat damit, wie die\nStrafkammer richtig erkannt hat, die Gelder in amtlicher\nEigenschaft empfangen. Die Beträge sind, selbst wenn der\nAngeklagte bei ihrem Emnfang schon den Willen gehabt haben\nsollte, sie für sich zu behalten, Zigentum der Bundespost\ngeworden. Der entgegenstehende Wille des Angeklagten würde\nnach § 116 BGB unbeachtlich sein. Lag aber ein Betrug\nnicht vor, so ist die Verurteilung nach §§ 350, 351 StGB\nnicht zu beanstanden. Der Angeklagte, der durch die Zahlung\nder Vertragsgegner noch nicht Eigentümer des Geldes geworden war, sondern nur dessen Besitzer und alleiniger\nGewahrsamsinhaber, unterschlug dieses, wenn er durch die\nspätere Verwendung seinen Willen zur Zueignung äußerlich\nbestätigte.\n\nBesondere Ausführungen hinsichtlich der Verurteilung\nwegen schwerer Amtsunterschlagung bedarf es noch zum Falle\n2 des Urteils. Hier hatte der Angeklagte vom Reichsbund\nder Kricgcobeschädigsten nicht bares Geld, sondern einen an-\n\n-4-\n\nx.\n? ?4\n-A-\n\nschließene von ihm bei der Spar- und Darlehnskasse in\nNEED eirge-.ös;en Scherk erhalten. Das Landgericht hat\nnun nicht den ficheck, sondern Gas erhaltene Geld als Gegenstand der Unterschlagurg angesehen, Ob das richtig ist, mag\nzweifelhaft sein. Die Bank wollte bei der gegebenen Sachlage das Geld ücm Übereignen, den es anging. Je nach der\nWwillensrichtung des Angeklagten kennte entweder die Bundespost (falls der Angeklagte das Geld zunächst für diese erwerben wollte) oder der Angeklagte (falls er -— wie die Revision ausführ+t - schon bei Einlösung des Schecks den\nwillen hatte, das Geld für sich zu gebrauchen) Eigentum an\ndem Geld erlangt haben (vgl. BGH Urteil vom 30.9.52 - 1 StR\n178/52 - im Anschluß an RGSt 54, 185). Welcher Fall hier\nvorliegt, ist jedoch im Ergebnis nicht von Belang. Der Angeklagte hat entweder das Geld oder den Scheck - beides\nSachen, die er in amtlicher Eigenschaft empfangen hatte -\nunterschlagen.\n\nDa auch gegen die Anwendung des § 351 StGB keine Bedenken ersichtlich sind, ist somit in allen drei erörterten\nFällen gegen die Verurteilung wegen schwerer Amtsunterschlagung nichts einzuwenden.\n\n2.) Jedoch kann die Verurteilung wegen einer in Tateinheit stehenden Urkundenfälschung, die in den Fällen 2\nund 3 keinen Bedenken begegnet, im Fall 1 nicht bestehen\nbleiben. Wenn der Angeklagte in diesem Falle die Unterlagen\nnachträglich rot durchstrich und mit dem Vermerk \"abgesagt\"\nversehen hat, so hat er diese nicht - wie die Strafkammer\nangenommen hat - verfälscht. Er hat vielmehr auf den echten\nUnterlagen eine neue, ebenfalls echte, Urkunde hergestellt,\nallerdings mit unrichtigem Inhalte (schriftliche Lüge).\n\nInsoweit konnte das Urteil vom Revisionsgericht richtiggestellt werden. Die hiernach vorgenommene Berichtigung\ndes Schuldspruches zwingt auch nicht zur Aufhebung im Strafausspruch. Zwar ist die Strafkammer - nur in diesem Falle -\nüber die gesctzlich zulässige Mindeststrafe (bei Zubilligung\nmildernder Umstände) hinausgegangen. Offensichtlich ist aber\n\n-5.\n\n-5_\n\ndurch die fehlerhafte Annahme eines Vergehens nach § 348\nAbs.2 StGB die zutreffend dem Strafrahmen der §§ 350, 351\nStGB entnommene Strafe nicht beeinflußt worden, die sich\nmit acht Monaten Gefängnis an der unteren Strafgrenze hält.\nAußerdem hat das Landgericht die Überschreitung der llindeststrafe ausdrücklich damit begründet, daß der Angeklagte in diesem Falle ausnahmsweise keine Beträge erstattet\nhat,und daß seine Schuld deshalb abweichend von den anderen\nFällen besonders groß sei, weil der Verlust der Gelder\nallein durch eine leichtsinnige Zecherei des Angeklagten\nentstanden sei,\n\n3.) In den Fällen 4 bis 10 des Urteils ist der Angeklagte wegen einfacher Amtsunterschlagung nach § 350 StGB\nverurteilt worden. Insoweit sind rechtliche Bedenken nicht\nersichtlich. Der Angeklagte hat durchweg kleinere Beträge,\ndie er für die Bundespost eingezogen hatte, für sich verwendet oder in die beim Postamt bestehende Vergnügungskasse getan.\n\nIm Falle 8 fehlt allerdings eine Feststellung darüber,\nwas mit den vom Angeklagten zu wenig abgeführten Beträgen\ngeschehen ist. Aus dem Zusammenhange der Urteilsgründe ergibt sich jedoch, daß auch in diesen als fortgesetzte\nHandlung angesehenen Einzelfällen der Angeklagte das Geld\nentweder für sich verwertet oder es in die Vergnügungskasse getan hat. Für das Strafmaß ist die Art der Verwendung deshalb nicht von Bedeutung, weil auch in diesem\nFalle auf die Mindeststrafe erkannt worden ist.\n\n4.) Offensichtlich unbegründet ist die Revision, soweit sie sich ausdrücklich dagegen wendet, daß mit Ausnahme der Einzelfälle zu 8 nicht für alle Fälle eine fortgesetzte Tat angenommen worden ist. Das Landgericht hat\nden Gesamtvorsatz aus tatsächlichen Gründen verneint. Ein\nRechtsirrtum ist insoweit nicht erkennbar.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSchnidt Siener","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/5-str-297-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 348","ref_norm":"348","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/5-str-297-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:09.008309+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-14/5-str-297-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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