{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-07-14","aktenzeichen":"4 StR 627/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0282 063 75\n\n4 SER 617/53\n\nImNamen des Va» ikes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\ndort geboren an GEBE 1921,\n\nwegen Beirugs\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nsom 14. Januar 1954, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krunne\n\nals Vorsitzender;\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nkuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 14. Juli 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer _\nwegen Betrugs zum Nachteil der Firmen HB und Sc\n(Nr 4 und 7) verurteilt ist. Auch die Gesamtstrafe\nwird aufgehoben.\n\nTie Sache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nangeklagte ist wegen Betrugs in fünf Fällen und wegen\nckungsbruchs zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefäng-\n\"urteilt worden. Er erhebt die Verfahrens- und die Sach-\n\nIn verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt er Verletzung\n\nder Aufklärungspflic t in den Fällen L und 4. Was er zur Be-\n\nründung dieser Rüge vorträgt, ist indes «achlichrecht-\n& & z\n\nlicher Natur und daher im Rahmen der Sachbeschwerde zu prüfen.\n\nTn sachlichrechtlicher Hinsicht begegnet die Verur-\n\ndes Angeklagten wegen Betrugs in den Fällen 1, 5 und\n\nen\n\ncteilsgründe sowie wegen. Verstrickungsbruchs im Falle 3\n\nBedenken. Ob das Landgericht im Falle 5 schon in der\nkusgabe der Bestellung durch den Angeklag ten trotz seiner Kenntnis, zahlungsunfähig zu sein, ZU Recht eine Täuschungshandlung |\nerblickt hat, kann dahingestellt bleiben; denn unter den gegebe\n. nen Umständen war auf jeden Fall die Zusage der Bezarlung der\nWaren mit Kunden wechseln eine Vorspiegelung falscher Tatsachen:\nUnschädlich ist es auch, wehn das Landgericht bei der rechtlichen Würdigung der Betrugsfälle davon spricht, die Lieferfirmen hätten \"keinerlei Gegenwerte\" erhalten. Der Tatrichter\nwollte damit ersichtlich zum Ausdruck bringen, dass die Kaufpreisprderungen, ie für die Lieferanten begründet worden\nsind, wegen der aussichtslosen Vermögensla age des Angeklagten\nwirtschaftlich wertlos waren und daher keine entsprechende Gegsenleistung für die hingegebe enen Waren darstellten (BGH\n4 S<R 78252 vom 12. März 1953): Dafür, dass die Firma\n\nA. RB : Sonn im Falle 5 auf die Hergabe der versprochenen\nKundenakzepte $ illschweigend verzichtei habe, bietet der im\nUrteil festgestellte sachverhalt keinen Anhaltspunkt. Der\n\nn\n\na . er\n\nUmstand, daß die üläubigerin noch bis zum 3. April 1952 geliefert hat. zwingt entgegen der Meinung der Revision nicht Bu.\n\neinen dakingehenden Schlusse, weil alle Lieferungen an den\n\nAngeklagten innerhalb der kurzen Frist von einem konat erfolat\n\nDagegen kann der Schuldspruch in den Betrugsfällen 4 und\n\nim Falle 4 hat das Landgericht in einen der be iden\n\nin die Verurteilung wegen forkesetzien Betrugs einbezo-\n\nsenen Fälle die Täuschung darin gesehen, daß der Angekl agte\n\ndem Angestellten We PER den Willen zur Seren Über-\n\nsendung eines Schecks für die bereits erhältenen are vor-\n\ngespiegelt hat. Der Angeklagte hatte gegenüber diesem sch\n\nder Anklage zusrunde liegenden Vorwurf in der Hauptverhandlung.\n\neingewendei, dass er sein Versprechen, einen Scheck zu überen. nicht habe einhalten können, weil ihm von seinem Kre-\n\nSitinstitut das Scheckheft entzogen worden sei. Die Straf- |\n\nkanmer hat den Einwand im Urteil mit der Erwägung abgetan,\n\ndaß der Angeklagte, wenn er \"damals nicht über sein Scheck\n\nleft verfügte\", sich von vornherein darüber im klaren gewesen\n\nsei, daß er die Scheckzusage nicht erfüllen könne. Die e\n\nRevision bekämpft diese Erwägung mit dem Hinweis auf die Ma-\n\nlichkeit, daß das Scheckheft dem Ängeklagten erst nach der\n\nZusage des Schecks (14.1.1952) entzogen worden ist-\n\nDie Urtejilsgründe lassen in der Tat nicht erkennen,\nob das Landgericht diese Möglichkeit erwogen hat, Wäre dem Ai-\n<lagten das Scheckheft erst nach Abruf eines weiteren ?os der am 8. damuar 1952 bestellten Waren entzogen und\ndie Erfüllung des Versprect ens dadurch unmöglich geworden, dan\n\nkönnte die Beweisführung des Tatrichters nicht aufrecht-\n\nDa\n\nerhalten werden. Diese Lücke ist ein sachlichrechtlicher\n\nRehler, der zur Aufhebung des Urteils in diesem Falle zwingt.\nDa der Yorfall vom 14. Januar 1952 mit der Verrat\n\n1\n\nb) Im Falle 7 hat das Landgericht den Vermögensschaden\nker Kleiderfabrik Sclarin zeschen. daß die Firma im\nHinblick auf die Abtretung der dem Angeklagten angeblich\nzustehenden Kundenforderungen Maßnahmen zur Bintreibung ihrer\n\nKaufpreisforderung gegm den Angeklagten unterlassen habe.\n\nDie tevision vermißt hier mit Recht die Feststellung.\ndaß die Gläubigerin sich trotz der schon damals bestehenden\nZehlungsunfärigkeit des Angeklagten und trotz der wenige\n\nTage danach erfolgten Konkurseröffnung roch eine Befriedi-\n\ngung hätte verschaffen können. Selbst wenn es der Firma,\nwie das Landgericht unterstellt, in der Zeit von 1. - 12, Anri\n1952 (Tag der Konkurseröffnung) noch gelungen wäre, einen\nVollstreckungstitel zu erlangen, erscheint es doch ausgeschlossen, daß aus diesem Titel noch hätte vollstreckt werden\nkönnen und daß das erw rkte pfändrecht im Konkurs anerkannt\nworden wäre. Bei der Prüfung der Frage, ob die Tirma Some\neinen Vermögensnachteil Im Sinne des § 265 StGB erlitten hat,\nkommt es aber allein auf die tatsächliche Befriedigung, nicht\n\nauf die bloße Erwirkung eines Vollstreckungstitels an.\n\nDer Angeklagte könnte daher nur wegen versuchten Be-\n\ntrugs verurteilt werden, wenn er - wie die Strafkammer anzunehmen scheint - der Neinung war, die Firma Sc “önne |\nund werde sich ohne die Täuschung noch einen Vollstreckungs-\n\nitel verschaffen und aus diesem noch wirksan vollstrecken.\n\nFür diesen Tall ist auch noch klarzustellen, in welcher Höhe\ner den der Gläubigerin entstandenen Vermögensschaden straf,\nrechtlich zu verantworten hat. Nach der Sachverhal childerung standen ihm nur zwei der abgetretenen nehreren Kundenforderungen im Gesamtbetrage von 163.- IM nicht mehr zu, Dem- :\n\nentsprechend hat die Strafkammer bei der rechtlichen Nirdigung\neine Täuschung des Zeugen SB uch nur hinsichtlich\n\ndieser beiden Forderungen angenommen. Trotzdem hat sie den\n\nAngeklagten anscheinend einen Vermögensschaden von 500 - 690 dM:\nzur Last gelegt; denn sie hat ausgeführt, Sch n:be im ö\n\nGlauben, durch die abgetretenen Torderungen gesichert zu sein,\nvon Maßnahmen zur Eintreibung der der Firma zustehenden Kaufp\nTorderung von 500 - 600 DM Abstand genommen. Diese Würdigung\nverkennt . daß die Täuschungshandlung des Angeklagten für einen.\nüber den Betrag der beikn (ihm nicht mehr zustehenden) Kunden\n\nu}\n\nforderungen hinausgehenden Schaden nicht ursächlich war.\n\nFür die neue Verhandlung ist noch auf folgendes hi nzuweisen; Nach den Urteilsgründen hat die Verteidigung\ngeltend gemacht, der Ängeklagte sei bei der Abtretung der\nForderung gegen De ir Höhe von 120.- DM\"so durcheinander\"\ngewesen, daß ihm nicht bewußt genorden sei, daß ihm die Forderu\nnicht mehr zustand. Das Landgericht hat dieses Vorbringen |\nwahr unterstellt. Die Ausführungen des Urteils hierzu erweck\nindes den Verdacht, daß der Tatrichter der “ahı runterstellung\nnicht gerecht geworden ist, Der Sinn der Einlassung ging nam\nersichtlich dahin, daß der Ängeklarte während der ganzen Verhandlung mit dem Zeugen Sc: also auch noch bei desser\nFrage, ob ihm - dem Angeklagten - die Forderungen tatsächlich zustünden, der Meinung gewesen sei, er könne noch über\n\n- ” er as - -. PER Per eK -\ndie Forderungen verfügen.\n\nDie Aufhebung des Urteils in den Fällen 4 und 7 nötigt\nauch zur Aufhebung der Gesamtstrafe. Sollte das Landgericht\nin der neuen Verhandlung auf eine Gesamtstrafe von nicht\nmehr als neun Monaten Gefängnis erkennen, dann wird es den\n§ 23 StGB in der Fassung des Dritten Strafrechtsänderungs-\n\ngesetzes vom 4. August 1953 (EGBl I, 735) zu beachten\n\nKrumne . Engels Fülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/4-str-627-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/4-str-627-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:08.984226+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-14/4-str-627-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1955-07-14","dockets":["4 StR 627/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 14.07.1955 – 4 StR 627/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/4-str-627-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"kuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bielefeld vom 14. Juli 1955 mit den\nFeststellungen aufgehoben, soweit der Beschwerdeführer _\nwegen Betrugs zum Nachteil der Firmen HB und Sc\n(Nr 4 und 7) verurteilt ist. Auch die Gesamtstrafe\nwird aufgehoben.\n\nTie Sache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/23","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"23","label":"§ 23 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/265","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"265","label":"§ 265 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:08.984226+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}