{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-07-14","aktenzeichen":"3 StR 232/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Be\n\n58ER 23:55 2228 089 2\n\nım Namen des Ve.1ike3\nin der Sirafsache\ngegeh\n\nYolfseng, Konzad, Georg © iii =. am.\ngeboren cn En 1926 in ED. ur\n\nUntersuchungshaft,\n\nwegen Rückfalldiebstahls u,\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 14. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanznann\nals Vorsitzender,\n\nBundesrishter Dr,Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Maaß\n\nBundesrichter Dr.Wiefels\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter i ittleren\nJustizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nr\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am\n\nMain vom 26, März 1955, soweit der Angeklagte\nverurteilt worden ist, im Strafausspruch mit\nden Feststellungen aufgehoben,\n\nDie weitergeherde Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch Über\ndie Kosten des Rechismittels. an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nYon Rechts wegen\n\nu\n\"u\n\nDer Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen als\ngefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen Rückfalldiebstahls\nin zwei Fällen. wegen Betrugs in fünf Fällen, wegen eines\nversuchten Betrugs und wegen Unterschlagung zu einer Gesamtzuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt worden.\n\nDie Untersuchungshaft ist ihm angerechnet worden,\n\nEr hat gegen dieses Urteil Revision eingelegt und die\nVerletzung des sachlichen Rechts gerügt.\n\nSeine Revision hat zum Strafausspruch Erfolgs.\n\nIs Zu Unrecht rügt der Beschwerdeführer allerdings, § 74\nStGB sei dadurch verletzt, dass das Landgericht auf eine\nGesamtstrafe erkannt habe, die gleich der Summe der ver--\nhängten Einzelstrafen sei, Das ist unrichtig.\n\nDie Darlegung des Landgerichts im Urteil: \"Für sämtliche Betrugsfälle und den Fall der Unterschlagung wurde\ndie Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus für angemessen\ngehalten\", kann — da die Strafkammer vorher dargelegt hat,\ndass diese Straftaten zueinander im Verhältnis der Tatmehr--\nheit stehen - nur so verstanden werden, dass für Jede dieser Straftaten auf eine Einzelstrafe von einem Jahr Zuchthaus erkannt worden ist, Dann ergibt sich aber als Summe\nder verhängten Einzelstrafen eine Zeit von zehn Jahren.\nso dass der Tatrichter ohne Rechtsirrisum auf eine Gesamtstrafe von fünf Jahren Zuchthaus erkennen konnte.\n\nIl. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der allgemein\nerhobenen Sachrüge ergibt keine Mängel im Schuldspruch,\nführt aber zur Aufhebung des Urteils im Strafausspruch,\n\nda das Landgericht bisher nicht ausreichend dargelegt hat,\n\ndass der Beschwerdeführer dic Straftaten als gefährlicher\n\nGewohnheitsverbrecher begangen hat.\n\n1. Die Strafkammer sieht die förmlichen V. raussetzunzen des § 20 a Abs 1 und 3 StGB als gegeben an. ohne das\nnäher zu begründen. Sie beschränkt sich darauf, zu Anfang\ndes Urteils die früheren 14 Verurteilungen des Angeklagten\naufzuführen und später allein hieraus zu folgern. dass\nhiernach die Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 und 3 StGB\nvorlägen, Das ist aber nach den vom Landgericht aufgeführten\nVerurteilungen keineswegs so eindeutig, dass es keiner wei-\n\nteren Darlegung bedürfte.\n\nVon den angeführten 14 Verurteilungen scheiden die\nunter Nr 1, 4, 5, 7, 8; 9, 10 und 12 aufgeführten Bestrafungen als Grundlage für eine Verurteilung als gefährlicher\nGewohnheitsverbrecher nach § 20 a Abs 1 StGB deshalb aus,\nweil bei ihnen nicht auf die in Satz 2 daselbst vorgesehene\nMindesistrafe von sechs Monaien Gefängnis erkanıü worden ist.\n\nEs verbleiben somit die Verurteilungen Nr 2, 3, 6, il.\n13 und 14. Welche von diesen Bestrafungen der Tatrichter\nals \"Symptomtaten\" 1.8. des § 20 a Abs 1 StGB angesehen hat,\nkann seinen Ausführungen nicht entnommsn werden.\n\nMöglicherweise hat das Landgericht jede der unter Nr 11,\n13 und 14 aufgeführten Strafen als frühere Verurteilung im\nSinne des § 20 a Abs 1 StGB angesehen, Hiergegen würden\nBedenken bestehen, Die Tatsache, dass diese drei Strafen\nnachträglich auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt worden sind;\nlegt die Vermutung nahe, dass die Taten, die den späteren\nUrteilen zugrundeliegen. bereits vor Reshiskrafi des ersten\nUrteils begangen worden sin {vgl § 79 StGB, 9 460 SUP).\nDer Täter muss aber die Tat, die der zweiten früheren Ver-\n\nje)\n\nu\nce\n\nya\n\nr\n\nurteilung zugrundelag, nach Rechtskraft des ersten Urteils\nund die neu abzuurteilende Tat nach Rechtskraft des zweiten Urteils begangen haben, damit diese Urteile zur Begründung der Vyraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB herangezogen werden könner (R@St 68, 140 /151/: RG JW 1935. 2135\nNr 6: 3314 Nr 26; BGH 5 StR 479/53 vom 3.11.1953: 3 StR\n93/55 vom 14.4.1955; BGHSt 7, 178 /1797). Insoweit hätte\ndas Landgericht daher nähere Feststellungen vwreffen müssen,\nwenn es mehrere der vorgenanrten Straftaten als Grundlage\nfür die Verurteilung des Angeklagten aus $ ?0 a Abs 1 StGB\nverwerten wollte,\n\nWollte die Strafkammer auf eine der w vrücklie-\n\nI\n\nOO cr\n§ 3\n[IS]\n\ngenden Verurteilungen zurückgreifen, so hätte es näherer\nAngaben darüber bedurft, ob dem nicht § 20 a Abs 3 StGB\nentgegenstand.\n\nDie bisherigen Feststellungen reichen daher zum Nachweis der förmlichen Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB\nnicht aus, so dass der Strafausspruch schon aus diesem Grunde aufgehoben werden muss.\n\n2. Für die neue Hauptverhandlung wird noch darauf hingewiesen, dass das Urteil auch in sachlicher Hinsicht die\nStrafschärfung nach § 20 a Abs 1 StGB nur unzulänglich\nbegründet,\n\nBei jeder einzelnen Straftat, zum mindesten aber bei\nden sogenannten \"Symptomtaten\" des Angeklagten muss damit\nsie in Bevracht gezogen werden können, ein gleichgeartstes\ninneres Verhältnis zum Wesen des Täters nachgewiesen werden,\ndas gerade diese Tat als kennzeichnenden Ausfluss seines\nverbrecherischen Hanges erscheinen lässt ‘BGHSt 1; 94 fICO\n££/; BGH 3 StR 51/50 vom 20.2.1951), Es ist somit erfor-\n\nlich.\n\n=\nDu\niv}\n[09]\nu\nDi\nH- {A\n(#9)\nef}\npen\n13\n©\n\nde snmer In jedem einzelnen PFali dsn\nBe enmsen zwischen der Persönlichkeit des Angekiagsten\nnd der Tat in nachprüfbarer Weise nachgeht. Dabeı kommt\nes im wesentlichen auf die jeweiligen äusseren\nse des Täters und seine inneren Beweggründe an,\n\ndarauf, ob die Tai nach Begehungsart und Beweggrü\n\neinem fest eingewurzelten Hang berukt {BGH 3 St} Y\nvom 19.4.1951: 4 StR 606/52 vom 4 12 1952: BGHSt 1. 94\n/Z00/). Derartige eingehende Feststellungen hat das landgericht bisher nicht getroffen,\n\nInsbesondere werden dann, wenn der Tatrichter etwa die\nAngeklagten liegende Verurteilung Nr 2 wegen Schleishhandels zur Be--\n\nauf anderem Gebiet als die jetzigen Straftaten des /\n\nsründung der Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 Si@B heranziehen will, hierzu nähere Darlegungen notwendig sein, weshalb er sich hierzu für berechtigt hält. Er wırd auch zu\nprüfen haben, ob diese Strafe nicht nach § 20 StFG 1954 getilgt oder zu tilgen ist (vgl dazu § 5 Abs 2 des Straftil.\ngungsgesetzes), Auch der unter Nr 3 aufgeführte Diebstahi\neiner Militärpistole kann nicht ohne nähere Angabe der\nhierfür massgeblichen Gründe als rundlage für dıe Straf.:\nschärfung herangezogen werden.\n\nBei den unter Nr 6 erörterten Diebstahlsfällen besteht\nAnlass, zu erötern, ob es sich hier um Straftaten von er.\nheblichem Schuld- und Unrechtsgehalt handelt, so dass aus\nihnen N werden kann, dass der Angeklagte gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist,\n\nEs erscheint auch weiter bedenklich, dass das Tandgericht für sämtliche jetzt von dem Angeklagten begangenen\nTaten ohne nähere Begründung die Strafe nach $ ?0 a StGB\nschärft, obwohl es sich ım verschiedenartiige Straftaten\n\nhandelt. Nur für die Diebstahlsfälle liegen gleichartige\nVorstrafen des Angeklagten vor. Wegen Betrugs und Unter--\nschlagung wird der Angeklagte dagegen erstmals bestraft.\nAus einer Feststellung, dass der Angeklaste als rückfälliger\nDieb gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, folgt nicht\nohne weiteres, dass er auch die übrigen Straftaten als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher begangen hat (RGSt 70,\n214). Die weiteren Straftaten des Angeklagten darf das\nLandgericht vielmehr nur dann ebenfalls aus dem Strafrahmen des § 20 a StGB bestrafen, wenn es die Überzeugung\ngewonnen hat, dass sich aus Art und Begehung dieser Taten\nergibt, dass der Angeklagte auch sie als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher begangen hat. Das wird zwar durch dıe\nVerschiedenhsit der Straftaten nicht ausgeschlossen, wäre\n\naber näher darzulegen,\n\nGlarzmann Koeniger Busch\n\nMaa3 Dr.Wi.eflels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/3-str-232-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-14/3-str-232-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:08.908645+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-14/3-str-232-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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