{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-12","aktenzeichen":"2 StR 202/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2246 048\n\nIm Namen des Vcoikey3\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Invalider Peter H aus EGEEEB: geboren\nem EEE 1590 in Herr NEED.\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12, Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Dr.Arndt\nBundesrichter Dr.Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr. bei der Verkündung\n. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 15. März 1955,\n\n1) soweit er wegen Verbrechens nach § 176 Abs 1\nNr 3 StGB verurteilt ist, dahin abgeändert,\ndass er in vier Fällen, davon je zwei begangen\nin gleichartiger Tateinheit, verurteilt wird,\n\n2) mit den Feststellungen aufgehoben,\na) soweit er im Falle nern wegen fortgesetzter\nBeleidigung verurteilt ist,\n\nb) im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über ‘die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwıe -\nsen.\n\nIm übrigen wirä die Revision verworfen,\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nnn a na\n\nDer Angeklagte hat an zwei Tagen den, wie er wusste,\nunter 14 Jahre aiten Kindern Christa Hei und Anne.\nmarıe EM auf deren Bitten scinen entblössten Geschlechtsteil gezeigt unä beide danach unzüchtig berührt.\n\nAm zweiten Tage hat er sich wieder vor den Kindern ent:\n blösst und sodenn einen Teil der unzüchtigen Berührungern.,\nnämlich am entblössten Geschlechtsteil der Kinder, erst\nvorgenommen, nachdem er die Kinder wechselseitig hinaus\ngeschickt hatte. Das Landgericht hat diesen Sachverhalt\n\nals Verbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB in vier Fällen\n‚beurteilt. Ferner ist der Angeklagte wegen Beleidigung\n\nder Annemarie Hol unä wegen fortgesetzter Beleidi.--\ngung der Hubertine CB verurteilt worden, weil er diese\nMädchen von 15 und 16 Jahren in unzweideutiger Weise auf.-\ngefordert hatte, ihn allein zu besuchen, Erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit wurde festgestellt, Strafminderung\n\n. aber versagt, Unter Zubilligung mildernder Umstände für die\n. Sittlichkeitsverbrecher ist er zu einer Gesamtgefängnisstrefe von 18 Monaten verurteilt worden.\n\nDie auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte\nRevision führt nur teilweise zum Erfolg.\n\nl. Das Landgericht beurteilt das Verhalten des Angeklagten gegenüber den Kindern Christa Help und Annemarie DB in jedem Tage als jeweils zwei selbständige\nHandlungen, Dem kann nicht gefolgt werden. Natürlicher\nBetrachtungsweise, die durch den beinahe gleicher Tatab-.\nlauf an beiden Tagen gestützt wird, entspricht es, davon\nauszugehen, dass der Angeklagte, als er den beiden Kindern\nseinen Geschlechtsteil zeigte und durch das Bewusstsein,\ndass die Kinder ihn betrachteten, erregt wurde, bereits\nentschlossen war, beide Kinder auch unsit+tlich zu betasten.\n\nDann ist aber die Preisgabe seines entblössten Geschlechts.\nteils und die daran sich anschliessende Berührung der Kinder als eine einzige, in mehrere Teilakte sich gliedernde\nHandlung anzusehen, Der erste Teilakt ist beiden K’ndern\ngegenüber gleichzeitig vorgenommen, er verbindet, obwohl\nein höchst persönliches Rechtsgut der Kinder verletzt\nworden ist, die gegen beide Kinder pegangenen Verbrecher\nzu gleichartiger Tateinheit, nämlich mehrfacher Verletzung\ndesselben Strafgesetzes durch eine einheitliche Handlung\n(BGHSt 1, 20). Hiernach war der Angeklagte wegen vier Ver.\nbrechen nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB, davon je zwei in gleichartiger Tateinheit begangen, zu verurteilen, Die sich hieraus\nergebende Änderung des Schuldspruchs hat der Senat vorgenonmen.\n\n2. Soweit der Angeklagte wegen fortgesetzter Beleidigung der Hubertine Ci verurteilt ist, bestehen Zweifel\nan der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden\nProzessvoraussetzung des rechtzeitig gestellten Strafartrags. Der Angeklagte richtete seine erste beleidigende\nAufforderung an das Mädchen am 3. November 1953, Wenn das\nUrteil den 3. November 1954 nennt, so handelt es sich um eine\noffenbaren Schreibfehler, wie der Vergleich mit dem Eröff:\nnungsbeschluss und der Anklage ergibt. Der Angeklagte wiederholte seine Zumutungen gegenüber dem Mädchen an den beiden folgenden Tagen, also am 4. und 5. November 1953. Nach\ndem letzten Vorfall, also am 5. November 195%, berichtete\nHubertine die Vorfälle ihrer Mutter. Diese und der Vormund\nstellten erst am 10. Dezember 1954 auf Aufforderung der\n\nvaatsanwaltschaft Strafantrag. Der Antrag der Mutter ist\nnach § 61 StGB verspätet; ob der Vormund den Antrag recht.\nzeitig gestellt hat, hängt davon ab, wann er Kenntnis von\n\nden Vorgängen erlangt hat. Lies bedarf? noch Ger Feststeilung.\n\n4a\n\n5. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beieıdigung\nder Ärnemarie Heil lässt hinsichtlich des Schuldspruchs\nkei:sleu Rechtsfehler erkennen.\n\n4 .Fehlertafı ist aber die gesamte Strafzumessung.\nDas Landgericht verweigert dem erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten die nach § 51 Abs ? StGB zulässige Strafminderung, weil er durch übermässigen Alkohoigenuss die verminderte Zurechnungsfähigkeit verschuldet\nhabe. Das legt den Gedanken nahe, die Strafkammer sei der\nAnsicht, stets die nach § 51 Abs 2 StGB zulässige Strafminderung dann verweigern zu sollen, wenn die eingeschränkte\nZurechnungsfähigkeit auf Verschulden oder übermässiger Alkoholgenuss zurückzuführen ist. Das wäre fehlerhaft (BGH NW\n1953, 1760). Zwar unterliegt die Gewährung der Strafmiiderung dem Ermessen des Tatrichters; es ist in Schrifttun\nund Rechtsprechung auch anerkannt, dass bei haltlosen unter -\n§ 51 Abs 2 StGB fallenden Personen gerade eine strenge Strafe angebracht sein kann, um sie zu verstärkter Willensanspannung anzuhalten. Das setzt aber voraus, dass sie überhaupt noch fähig sind, verstärkte Hemmungen einzuschalten\nund ihnen zu folgen, ferner dass sie die Ursache ihrer Anfälligkeit für Straftaten erkannt haben, Jeder Einzelfall\nist nach dieser Richtung zu prüfen. Hieran hat es das lLandgericht fehlen lassen; dem Urteil ist insbesondere nicht\nzu entnehmen, dass &r nicht vorbestrafte Angeklagte gewusst habe, er werde durch den Alkoholeinfluss der Verführung durch die Kinder besonders zugänglich werden (vgl\nBGH VRS 1953, 28%). Das Urteil lässt auch nicht erkennen,\nob der Angeklagte zur Tatzeit jeweils unter akutem Alkchol--\neinfluss stand, oder ob die Verminderung seiner Zurechnungs\nfähigkeit durch chronische Alkoholeinwirxung verursacht wurde. Schliessiich wirä das Landgerichy auch prüfen müsson,\n\non die Hemmungsfähigkeit dea Angeklagten etwa düursh Alter-.\nabbaı erheblich vermindert worden ist.\n\nHiernach ist das ange£fochteneo Urteil ım gesamter.\nStrafausspruch aufzuheben,\n\nDr.Moericke Dr.Dotterweich Dr.Arndt\n\nDr,Sckalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-12/2-str-202-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-12/2-str-202-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:55.512407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-12/2-str-202-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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