{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-07-10","aktenzeichen":"3 StR 646/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"£ s\n\n2332 028 \\\n\n3 StR 646/53 Ä R:\nx\n\na\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache B-\n\nden Hotelier Stefan CO EB Aaus m ar v\nSEDBLEB, geboren am WM. En A in Lo, 2.2:. N\nin Untersuchungshaft, RL\nwegen Unzucht mit einem Kinde “S\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17. Dezember 195%, an der teilgenommen haben: “ N\n\nSenatspräsident Dr, Rotberg\nals Vorsitzender,\n\nx\nm,\n\n.\n\n’ D\n\nfi\n\n. ...\nv . ;\nSn pe 74 ,\n“. s\n\nRAW\n\nBundesrichter Dr. Koeniger u\nBundesrichter Werner $\nBundesrichter Scharpenseel 5\nBundesrichter Dr. Baldus =\nals beisitzende Richter, >\nLandgerichteret EEE in der Verhandlung, >\nOberstaatsanwalt EEE vei der Verkündung x\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, ‘:\nJustizangestellter > SS\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, es\nfür Recht erkannt: R\n. Nr \"\n\nAuf die Revision ces Angeklagten wird das gegen ihn :%,%\nerlassene Urteil des Landgerichts in Marburg an der\nLahn vom 10. Juli 1955 mit den Feststellungen insoweit\naufgehoben, als er eines Vergehens der Kuppelei schuldig gesprochen worden ist, ausserdem im Gesamtstrafaus-.\nspruch. .\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen. R\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\n0}\n\ner\nri\nA\n.\n\n‘\n\nFR;\nÄ\n>\n\n.\n\nwi\n2\n1\n\n“\n.\ns\n\nAR\n\n*\n\nVon Rechts wegen\n\n85\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern in zwei\nFällen und wegen eines Vergehens der Kuppelei zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus und zu Ehrverlust verurteilt worden. Seine auf Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts gestützte Revision ist\nnur zum Teil begründet.\n\n1° a) Als Verfahrensverstoss wird zunächst beanstandet,\ndie Strarikammer habe die Gründe nicht mitgeteilt, aus denen\nsie von einer Vereidigung der Zeugin JE nach ihrer ersten Vernehmung zu dem Sittlichkeitsverbrechen an ihrer\nTochter Sigrid BEE abgesehen habe. - Dadurch sei § 64 StPO\nverletzt und die Verteidigung unzulässig beschränkt worden.\nNach ihrer erneuten Vernehmung zur Kuppeleisache sei an\nStelle einer Grundangabe nur auf § 61 Nr 2 StPO hingewiesen\nworden. Das sei ungenügend, Ausserdem sei diese Bestimmung\nunrichtig angewendet worden, weil die zweite Vernehmung nur\nzum Vorwurf der Kuppelei erfolgt und die Zeugin insoweit\nnicht als Verletzte oder deren Angehörige in Betracht gekommen sei.\n\nDamit kann der Angeklagte nicht durchdringen, llach der\n\nSitzungsniederschrift ist die JE in zwei Abschnitten ver-\n\nnommen und deren Nichtvereidigung nach jedem Abschnitt vom\nLandgericht beschlossen worden. Die Revision behauptet, die\nZeugin sei zuerst zu dem vom Angeklagten an ihrer Tochter\nSigrid BED begangenen Sittlichkeitsverbrechen gehört\nworden, dann zur Anklage wegen Kuppelei. Das mag zutreffen.\nDaraus kann jedoch nicht gefolgert werden, daß es sich um\n\nzwei selbständige Vernehmungen der JE@EB gehandelt hat. Die- -\nse Zeugin war nach der ersten Teilvernehmung nicht entlassen _\n\nsondern am selben Tag zu einem anderen Teil der Anklage ver-\n\nnommen worden. Ihre Aussage war erst mit der Beendigung der\n\nsa“\n2\nDEN\non\n\n-3_-\n\nspäteren Bekundung abgeschlossen. Die Grundlage für die\nEntscheidung gemäss § 61 Nr 2 StPO bildet aber die Zeugenaussage in ihrer Gesamtheit (BGHSt 1, 346). Es muss also\ndavon ausgegangen werden, daß der am Schluss der Vernehmung angegebene Grund für beide Vernehmungsabschnitte gilt,\n\nDer Hinweis auf § 61 Nr 2 StPO genügte. Denn es war\nfür alle Beteiligten erkennbar, welche gesetzlichen Voraussetzungen das Landgericht als gegeben angesehen hat (BGHSt\n1, 175). Im Falle des Sittlichkeitsverbrechens an der Sigrid Becker war die J@BD die Mutter der Verletzten, im Falle der Kuppelei die Mutter der Mitangeklagten Ilse BB.\nDie genannte Vorschrift umfasst nicht nur die Angehörigen\ndes Verletzten sondern auch des Beschuldigten.\n\nSelbst wenn man die gegenteilige Meinung vertreten\nwollte, die spätere Grundangabe könne auf den vorherigen Abschnitt deshalb nicht bezogen werden, weil bereits im unmittelbaren Anschluss daran die Nichtvereidigung ohne Begründung beschlossen worden sei, so könnte das dem Angeklagten\nnichts nützen, Auf der Unterlassung dieser Begründung beruht das Urteil nicht. Der Angeklagte hat die mit der Sigrid\nBecker vorgenommenen Unzuchtshanälungen zugegeben. Das auf\ndieses Geständnis gestützte Urteil ist daher durch die Aussage der JMD im Ergebnis nicht beeinflusst worden.\n\nEs ist auch nicht ersichtlich, wie sich der Angeklagte\nhätte anders verteidigen können, wenn ihm der Grund der\nNichtvereidigung bekanntgegeben worden wäre. Eine Beschränkung seiner Verteidigung liegt nicht vor. '\n\nb) Weiter rügt die Revision, nach der Sitzungsniederschrift\nsei von der Vereidigung des Sachverständigen Dr. Förster\n\"gemäss § 79 Abs 3 StPO\" abgesehen worden, Dieser habe aber\ndie Richtigkeit seiner Aussage nicht unter Berufung auf den\nallgemein geleisteten Eid versichert und habe das auch nicht\nkönnen, weil er nicht allgemein vereidigt sei,\n\nUn Sg mine TR RETTEN ARE RE En > TERER VETEERTEE TEE TEN\n\nm.\nnn\n\nTREU\n\nrem tet\n\n8\n\n-4A-\n\ni\n\nDa § 79 Abs 3 StPO nur die Berufung auf einen ellgemein *\ngeleisteten Sachverständigeneid zulässt, nicht aber ein Absehen von der Vereidigung, kann die Anführung dieser Bestin- *\nmung den für die Entscheidung des Gerichts massgebenden ar\nGrund nicht enthalten. Insoweit ist das Protokoll unklar x\nund geniesst daher nicht die Beweiskraft des § 274 StPO. In “\ndem bezeichneten Umfang kann sein widerspruchsvoller Inhalt “=\nzum Zwecke der Lösung des Widerspruchs vom Revisionsgericht .\nausgelegt werden (R6St 63, 408 /4107; RG IW 1932, 421 Nr 25).\nDa die Stellung eines Antrags auf Vereidigung des Sachver- ;\nständigen weder dem Protokoll zu entnehmen noch von der Revision behauptet ist, kann es sich mur um ein ohne weiteres R\nerkennbares Schreibversehen handeln. Nicht auf Grund des a\n\nAbs 3 sondern des Abs 1 des § 79 StPO hat das Landgericht\nvon der Vereidigung Abstand genommen. Das war zulässig.\n\n25*\n\nBR ae?\nu, E-\n>.\n\nc) Anders verhält es sich mit dem Revisionseinwand, die\nStrafkammer habe den Hilfsamtrag auf die Vernehmung eines\n\n..\nyo\n\niu %\nCARE n\nN 7\n\n*\n\nEv\n\nZeugen Sch nicht beschieden. Dieser war vom Angeklagten \"5\n\"als Beweismittel benannt worden für seine Behauptung, er FR\nliabe ausdrücklich verboten, Mädchen nachts mit auf die Zim- *\n\"mer zu nehmen. Gemeint war nach Angabe der Revision der R\nZeuge, Schw@®, der zur Hauptverhandlung geladen, aber E: N\n\nnicht erschienen war.\n\nse\nvw.\n\nLaut Sitäungsniederschrift ist der Hilfsamtrag im Zu- Bi\nsammenheng mit dem Antrag auf Freisprechung gestellt worden. Eine Entscheidung darüber enthalten weder die Urteilsgründe noch das Protokoll. Darin liegt ein Verstoss gegen\n§ 244 Abs 3 Satz 2 StPO. Die unrichtige Namensangabe und\ndie mangelnde Aufenthaltsbekanntgabe entbanden das Gericht\nnicht von seiner Verpflichtung zur Aufenthaltsermittlung,\nda die Beweistatsache und der dazu zu hörende Zeuge ausrei- '\n\n4:\niR\nBe x\n\nPau\n\nLo ’ pi\nPR WOHER PyBSs\nEINER\n\nY\n”\n\nA700\n“\n\ner:\n\n-5_-\n\nchend bestimmt waren (RG HRR 1942 Nr 133). Auf dem Mangel\nkann das Urteil beruhen. Es ist nicht auszuschliessen, daß\ngas Ergebnis der erbetenen Beweisaufnahme auf die Entscheidung eingewirkt haben könnte.\n\nDer Fehler erstreckt sich nur auf die Verurteilung wegen Kuppelei. Infolgedessen konnte das Urteil insoweit nicht\naufrechterhalten werden.\n\n2.) Mit der Verfahrens- und Sachbeschwerde bemängelt die\nRevision ungenügende Aufklärung und in Verbindung damit\neinen sachlichrechtlichen Fehler des Urteils. Dieser liegt\nnach ihrer Ansicht darin, daß in den Gründen nicht die\nUmstände angeführt sind, auf Grund deren dem Angeklagten\ndas Alter der schon gut entwickelten Brigitte GEB (die\nRevision spricht irrtümlich von Ursula GEM) bekannt geworden ist.\n\nRichtig ist, daß das Urteil zu diesem Punkt nicht\nausdrücklich Stellung nimmt, Dadurch kann je nach Lage\ndes Falles neben § 267 Abs 1 Satz 1 StPO gleichzeitig\ndas sachliche Recht verletzt sein, weil bei einem Verbrechen gegen § 176 Abs 1 Nr 3 StGB die Kenntnis vom Alter\ndes Kindes zum Vorsatz des Täters gehört. Indes bedurfte\nes hier keiner besonderen Hervorhebung dieses Tatbestendmerkmals, weil das Mädchen zur Tatzeit erst 8 .1/2 Jahre\nalt war. Im Hinblick darauf konnte die Strafkammer ohne\nausdrückliche Feststellung von Einzelumständen den inneren Tatbestand des dem Angeklagten zur Last gelegten Sittlichkeitsverbrechens bejahen.\n\nAuf die mit der Sachrüge erhobenen Einwendungen gegen\ndie Verurteilung wegen Kuppelei braucht nicht näher eingegangen zu werden, da insoweit die Verfahrensrüge zur Aufhebung des Urteils führt.\n\nwann ra\n\nN\n\ntee\nSr ANSIEES,\n\n-6- Er\n\nHinsichtlich des Falles Sigrid BE tritt ein Rechts- ?\nirrtum nicht zutage. ä\nAuch die Strafzumessungserwägungen lassen einen sol- “\n\nchen nicht erkennen. Das Revisionsgericht ist nicht in der\nLage, die von der Verteidigung hervorgehobenen Tatsachen, B\\\ndie nach ihrer Auffassung zugunsten des Angeklagten hätten y\nverwertet werden.müssen, nachzuprüfen, da hierüber in den ii\nUrteilsgründen nichts enthalten ist, 4\n\nDer gegen die Verurteilung wegen Sittlichkeitsverbrechens in zwei Fällen gerichteten Revision musste daher der\nErfolg versagt werden.\n\nRotberg Koeniger Werner\nScharpenseel Baldus\n\n%\ng\n. n *\nRS\nRN\n\nRRARR A\n\nAa”\n\n‚\n’ RO > ur IR, PEN\n29. Br er Seren\n\nne","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-10/3-str-646-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-10/3-str-646-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:08.519124+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-10/3-str-646-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1955-07-10","dockets":["3 StR 646/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 10.07.1955 – 3 StR 646/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-10/3-str-646-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/61","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"61","label":"§ 61 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/79","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"79","label":"§ 79 StPO","mentions":3},{"id":"StPO/64","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"64","label":"§ 64 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/274","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"274","label":"§ 274 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:08.519124+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}