{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-08","aktenzeichen":"2 StR 97/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"B.%.\n\n2246 070\n\nIm namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kraftfahrer Peter PD zus SEE: dort\ngeboren am EEE 1905,\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n‚als Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr, Schelscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nBundesanwalt Dr. MW bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ED\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landzerichts in Bonn vom 24. Juni\n1954 aufgehoben.\n\nDas Verfahren we;sen Unterschlagung von ehrmachtschrott wird auf Kosten der Staatskasse\neingestellt.\n\nVon Rechts wegen\n\n2\n\n.“ ,.\ndue, mann 0 ten a ‘\nm u\n\nVer\n\nnz\n\nU.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten durch das ansefochtene Urteil wegen fortgesetzter Unterschlagung zu\nfünf Honaten Gefängnis verurteilt und aus dieser Strafe\nsowie einer rechtskräftigen Gefängnisstrafe von zwei Monaten wegen eines Anfang 1950 begangzenen Diebstahls eine\nGesamtstrafe von sechs Honaten Gefängnis gebildet.\n\nDer Verurteilung wegen der Unterschlagung liegen\nfolgende Feststellungen zugrunde: Der Angeklagte sammelte\nvon Sommer 1948 bis Anfang 1949 im Auftrage einer Tirma\nNEED chrmachtschrott im WED: Die Firma besaß\ndie dazu erforderliche Genehmigung der Erfassungsstelle\nfür Wehrmacht ;ut. Während dieser Zeit sammelte der Angeklagte für sich selbst unbefugt sechs bis sieben Fuhren\nmit etwa 15 to Wehrmachtschrott und verkaufte sie an den\nHändler SB, der ebenfalls keine Sammelerlaubnis hatte.\nIn der Zeit vom 13. März bis 14. April 1950, als der Angeklagte bei SGB als Arbeiter tätig war, verkaufte er\ndiesem etwa 15 to Wehrmachtschrott, den der Angeklagte\n\nen\n\nann Hmmm mm 1m m\n\nF;\n\nPR\n\na\n\n.. er .\ntn a ae\n\nebenfalls unbefugt im früheren Kampfgelände gesammelt hatte.’\n\nDie Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügt,\nist begründet. Die Sachrüge greift durch.\n\nDas Landgericht wertet die Aneignung des Wehrmachtschrotts als Unterschlagung, weil es sich dabei um fremde\ngewahrsamslose Sachen gehandelt habe. Das entspricht der\nin dieser Sache ergangenen früheren Entscheidung des Senats\nvom 5. Juni 1953 (NW 1953, 1271). Die Strafkammer nimmt\nan, daß alle Unterschlagungshandlungen in Fortsetzungszv.\n\nLI u pP ..ı\n\n. zelhandlungen zwar nicht in allen Einzelheiten, aber min-\n\n\"irgendwann und irgendwie Wehrmachtschrott zu unterschlagen,\n\nsaumenhang standen und begründet Gas wie folgt: Der Angeklagte habe, als er zum erstennali Wehrmachtschrott für\nsich abfuhr, schon vorgehabt, immer wieder in der gleichen\nWeise vorzugeien. solange überhaupt noch „ehrmachtsckrott\nzu finden war;\n\nDas ist, wie die tevision mit Recht rigt, fehlerhaft.\nEine fortgesetzte Handluuz liegt nur vor, wenn der Täter\neinen Gesamtvorsatz derart hat, daß er die späteren #in-\n\ndestens soweit vorweg umfaßt, als das zu verletzende Rechtsgut, der Verletzte sowie Urt, Zeit und ungefähre Art der\nBegehung in Betracht komnen (BGHSt 1, 313/315), Der allgemein\nVorsatz, bei sich bietender Gelegenheit gleichliegende\nStraftaten zu begehen, reicht dafür nicht aus. Nur dem\nentspricht der hier festgestellte Wille des Angeklagten,\n\nfells er ihn finden sollte und ungestört mitnehmen könnte,\nEin längerer zeitlicher Zwischenraum zwischen einzelnen\nHandlungen steht der Annahme einer fortgesetzten Tat entgegen, weil dann der erforderliche Zusammenhang fehlt und\ndie Wiederholung auf einem neuen Entschluß beruht, Die\nStraftaten des Angeklagten zerfielen hier deutlich in\n\nzwei Gruppen, nämlich die Handlungen währenä seiner Tätigkeit für die Firma Nil Ende 1948 bis Anfang 1949 und\ndie Unterschlagungen im Frühjahr 1950 während seiner Arbeit bei SW. Zwischen beiden Handlungsgruppen liegt\nein Zeitraum von über einem Jahr, Bei einem solchen zeitlichen Abstand muss der Täter regelmässig zur Wiederaufnahme\nseiner Straftaten einen neuen Entschlu3 fassen. Das Urteil gibt keine Tatsachen dafür an, daß es hier anders zewesen wÄre, zumal der Angeklagte inzwischen seine Arbeits-\n\nstellen „ewechselt hatte, also nicht mehr die Gele.senheit\nhatte, mit den Fahrzeugen von nebenbei Schrott\nabzufahren, Schliesslich fehlen Feststellungen, daß die\nbeiden Handlungsgruppen in ihrer Ausführunssfora gleichartig waren. Die Zusammenfassung aller Taten zu einer fortgesetzten Handlung ist daher fellerhaft. ach den Feststellungen sind nur die beiden Tatgruppen in sich £fortgesetzte Handlungen, so daß zwei Unterschlagungen vorliegen,\nnämlich eine fortgesetzte Unterschlagang vom Sommer 1948\nbis Anfang 1949 und eine zweite fortsesetzte Unterschlagung\n\nin Frühjahr 1950.\n\nDas Verfahren wegen der bis Anfang 1949 begangenen\nInterschlagung ist nach dem Straffreiheitsgesetz 1949 einzustellen, weil die dafür verwirkte Gefängnisstrafe die\nAmnestiegrenze von sechs Konaten nicht erreicht; denn für\nalle Unterschlagungen hat das Landgericht insgesamt nur\nfünf Monate Gefängnis festgesetzt. Tür die Unterschlagung\naus Frühjahr 1950 hat der Angeklagte eine Strafe verwirkt,\naus der mit der Strafe von zwei Honaten Gefängnis wegen\ndes Diebstahls von 1950 eine Gesamtstrafe zu bilden wäre,\nDer Senat ist mit dem Überbundesanwalt der Auffassung, daß\ndiese Gesamtstrafe bei dem geringen JInrechtsgehalt der\nlange zurückliegenden Unterschlagung von Wehrnmachtschrott\ndie Amnestiegrenze des Straffreiheitsgesetzes von 1954\n(drei Monate Gefängnis) nicht übersteigen würde, so daß\n\n.f “ ..\n\nke}\n1%\n\n“i\n\nPOUR HPEDER. \"5 SF DRRSEE-DU\n\ndas Verfauren wegen der zweiten Unterschlazung aufgr.nd\ndieses Straffreiheitsgesetzes einzustellen ist. da er\nzur Tatzeit noch unbestraft war:\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\nDr Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-97-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-97-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:07.100029+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-08/2-str-97-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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