{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-08","aktenzeichen":"2 StR 192/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2246 072\n\nIm Namen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Johann T EEEEEE> zu: ED.\ngeboren am EEE 1925 in sup,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n‘ als Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. rt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Bremen — Strafkammer Bremerhaven als\nJugendschutzkammer - vom 30. März 1955\n\nl, dahin ergänzt, daß er von der Anklage eines versuchten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\n(Vorfall September 1954) auf Kosten der Staatskasse freigesprochen wird;\n\n2. insoweit mit den Feststellungen aufgehoben, als\ndie Strafkammer eine Strafaussetzung zur Bewährung\nabgelehnt hat. In diesem Umfange wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und intscheiGung, auch über die\nKosten des Rechtemittels, an das Landgericht zurückverwiesen:\n\nIm übrigen wird äie Revision des Angeklagten verworfen:\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB verurteilt. Soweit die Revision des Angeklagten sich hiergegen wendet, ist sie unbegründet.\n\nIo Verfaehrensrügen\n\nlo Die Revision beanstandet, daß\"die polizeilichen Protokolle\" über das Geständnis des Angeklagten im Ermittlungsverfahren \"verlesen worden!\" seien. Nach der Sitzungsniederschrift hat ihm die Strafkammer seine früheren Erklärungen\n\"vorgehalten\". Er hat sie, wie aus dem Urteil hervorgeht,\nzugegeben. Hierauf und auf die Aussage Ges Vernehmungsbeanmten in der Hauptverhandlung stützt sich das Urteil. Das ist\nverfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. — Die Revision\nirrt im übrigen, wenn sie meint, polizeiliche Protokolle\ndürften überhaupt nicht \"verlesen\" werden. Nur ihre Verlesung \"zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis\"\n\nist unzulässig, § 254 Abs 1 StPO.\n\n2. Die Rüge, die Aufklärungspllicht sei verletzt, ist\nunzulässig; denn die Revision führt keine Beweismittel\n\nen, deren sich die Strafkammer nach ihrer Meinung noch\nhätte bedienen sollen. Das Vorbringen erschöpft sich vielmehr in Angriffen gegen die Beweiswürdigung.\n\nII. Die Sachbeschwerde\n\nDie Revision meint, mit der Feststellung, der Angeklagte\nhabe sein entblößtes Glied vor den noch nicht vierzehnjährigen\n\nis\n\nDS\n\nKindern Renate KW und Doris CE hin- und hergeschoben, sei eine unzüchtige Handlung des Angeklagten\nnoch nicht dargetan. Die Strafkammer hat aber nicht die\nerste,sondern die zweite Begehungsart des § 176 Abs 1 Nr 3\nStGB angenomaen und zutreffend die unzüchtige*Handlung\nder kinder in dem geflissentlichen Betrachten des Geschlechtsteils des Angeklagten gefunden, wozu er sie aus\n\n. wollüstiger Absicht durch das Hin- und Herschieben seines\nGliedes verleitete, obwohl er ihr Alter kannte. Das Urteil\nenthält damit die zur Anwendung des Gesetzes erforderlichen\nFeststellungen.\n\nDie Ansicht der Revision, es widerspreche allen Erfahrungsgrundsätzen, daß zwei Kinder Ende Oktober (Tatzeit)\neinen Mann wiedererkennen, den sie im September zuvor einnal fi\nflüchtig gesehen haben, ist unrichtig. Es ist eine Frage\n‚des einzelnen Falles, ob Kinder hierzu fähig sind. Im übrigen übersieht die Revision, daß die Kinder den Angeklagten\nnoch ein zweites Mal gesehen und ihn an diesem Tage sogar\nverfolgt haben, um ihn zur Anzeige zu bringen.\n\nAuch sonst 1äßt die Verurteilung wegen eines vollendeten Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 keinen Rechtsirrtum zum Nachteil des Angeklagten erkennen. Denn es\nbeschwert ihn nicht, daß die Strafkammer ihn nicht wegen\nzweier Verbrechen verurteilt hat, die zueinander in Tateinheit stehen (vgl hierzu BGHSt 1,20).\n\nIII. Das Urteil leidet an folgenden Mängeln:\n\nlo Der Eröffnungsbeschluß legt dem Angeklagten zur Last;\n\nim September 1954 ein versuchtes Verbrechen nach § 176 Abs 1\n\nNr 3 StGB gegenüber Renate. als selbständige Straftat. beu\n\ngangen zu haben. Die Strafkammer 188t es dahingestellt.\n\nob in dem damaligen Verhalten des Angeklagten eine\nstraflose Vorbereitungshandlung oder der Versuch eines\nVerbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB liege. \"Da bei\nbeiden Fällen ein Fortsetzungszusammenhang bestehen\n\nwürde. brauchte bei Annahme einer straflosen Vorbereitungshandlung ein Freispruch nicht zu erfolgen\".\n\nDiese Ansicht ist unrichtig. Das Urteil muß den Eröffnungsbeschluß erschöpfen. Ist der Angeklagte der ersten\nStraftat nicht überführt, so ist er freizusprechen. Ein\n\nstrefloses Verhalten kann auch nicht Teil einer fortgesetzten\n\nStraftat sein. Im Ergebnis hält die Strafkammer eine Schuld\ndes Angeklagten im ersten Falle offenbar nicht für nachweisbar; denn sie hat ihn nicht wegen eines fortgesetzten Verbrechens verurteilt. Den deshalb erforderlichen Freispruch\nkann der Senat nachholen.\n\n2. Eine Strafaussetzung zur Bewährung lehnt das Urteil\nmit der Begründung ab: \"Die Zahl der Sittlichkeitsverbrechen\nan Kindern nimmt immer mehr zu. Zur Abschreckung ist deshalb nicht nur eine strenge Bestrafung des Täters, sondern\nauch der Strafvollzug erforderlich.\" Diese Erwägung allein\nrechtfertigt nicht eine Versagung der Strafaussetzung. Ob.\ndas öffentliche Interesse die Vollstreckung der Strafe erfordert, ist nach den gesamten Umständen des einzelnen\nFalles zu entscheiden. Es kommt hierbei darauf an, ob das\nRechtsgefühl der Allgemeinheit mit Rücksicht auf die Art\nder Tat oder um des Verletzten willen Sühne durch sofortige\nVollstreckung verlangt. Hierbei kann es von Bedeutung sein,\ndaß bestimmte Verbrechen im Bezirk des erkennenden Landgerichts in feststellbarem Maße zunehmen. Jedoch darf der\n\neen\n\n-\n\nEEE BOT 7 Nee Saue Ber PIE RL SEE\n\nBET > BERN 2 UoE arere\n\n4 - “ . .\nBR WPD FE 7 Pas\nwien. -\n\nPPIPIERUEN Be\n\nPaR IT EEE\n\nui ni .\n\nallgemeine Abschreckungsgedanke nur neben den übrigen Umstän.\n\nden, die die Tat kemuzeichnen, Berücksichtigung finden (BCH\nin NJW 1955, 996, 15).\n\nDie Frage, ob die Strafe nach § 23 StGB auszusetzen\nist. bedarf deshalb erneuter Prüfung.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Arndt\n\nDr. Schalschca Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-192-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 254","ref_norm":"254","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-192-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:07.078231+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-08/2-str-192-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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