{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-08","aktenzeichen":"2 StR 173/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"we.\n\n2 StR 173,55 2246 092 Te\n\nIm Naaen des volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndıe Hausfrau Rosemarie FT Em zeborene REED\naus BEE. dort geboren am NEED 19351,\n\n- Sachbezeichnung:s Heinz TED -\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat ler 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter un\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\n\n‘ des Landgerichts in Bonn vom 20. Dezember 1954\ndahin ersänzt. dass sie von der Anklage eines\nweiteren Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\nfreigesprochen wird und dass die insoweit ausscheidbaren Kosten des Verfahrens der Staatskasse\nauferlegt werden.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen. Die ange-\n\nklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nSryaeuninune wahr.\n\nen nn en\n\nu nn\n\nGründe:\n\nGegen die Angeklagte ist das Strafverfahren wegen\nfortgesetzter, in zwei Einzelakten - gemeinschaftlich\nmit ihrem Ehemann - mit ihrer 13jährigen Schwester begangener Unzucht eröffnet worden. Sie ist wegen der\nersten Einzeltat zu sechs Monaten Gefängnis, deren\nVollstreckung die Strafkammer zur Bewährung ausgesetzt\nhat, verurteilt worden; bezüglich der zweiten Einzeltat hat das landgericht die Schuld der Angeklagten nicht\nfestgestellt, Freispruch aber für entbehrlich gehalten,\nda im Falle der Verurteilung der Angeklagten eine fortgesetzte Handlung anzunehmen gewesen wäre.\n\nDie Revision der Angeklagten rügt die Verletzung\ndes Verfahrens- und des sachlichen Rechts. Sie ist,\nsoweit die Angeklagte sich gegen ihre Verurteilung wendet, offensichtlich unbegründet. Die Ablehnung des Antrages auf Vernehmung eines Obergutachters über die Aussagetüchtigkeit des Ehemannes Ffürderer entspricht dem\nGesetz (§ 244 £bs .4 StPO).\n\nZu beanstanden ist lediglich, dass das Landgericht\ndie Angeklagte in dem Fall, in dem es von ihrer Schuld\nnicht überzeugt ist, nicht freigesprochen hat. Die Angeklagte war eines fortgesetzten Verbrechens bezichtigt;\ndr sie nur einer einzigen Handlung schuldig befunden\nist, scheidet ein fortgesetztes Verbrechen aus. Sie ist\ndeshalb in dem nicht erwiesenen Falle freizusprechen\n(BGH NJW 1951 S 411 Nr 25).\n\nrn Tann\n\nDas Revisionsgericht kann die erforderliche Ergänzung\ndes Urteils selbst aussprechen.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr, Arndt\nDr. Schalscha Menges\n\nad","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-173-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-173-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:07.041738+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-08/2-str-173-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-07-08","dockets":["2 StR 173/55"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.07.1955 – 2 StR 173/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-173-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":". Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil\n\n‘ des Landgerichts in Bonn vom 20. Dezember 1954\ndahin ersänzt. dass sie von der Anklage eines\nweiteren Verbrechens nach § 176 Abs 1 Nr 3 StGB\nfreigesprochen wird und dass die insoweit ausscheidbaren Kosten des Verfahrens der Staatskasse\nauferlegt werden.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen. Die ange-\n\nklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:07.041738+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}