{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-08","aktenzeichen":"2 StR 146/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zwischen Körperverletzung mit Todesfolge\nund fahrlässiger Tötung besteht seit\ndem 3. StrafrÄndg vom 4. August 1953,\nBGB1 I S 735 (§ 56 StGB) .Gesetzeseinheit.","text_plain":"vu\n\n7 Y\nFür das Nachschlagewerk! 2 246 01C\n\nFür dis sutliche Sammlung!\n\nun in . Gm ee mummmmam Bin im tms mn m: aummmeis um — {m mm vmehun m nem Ara mn ine zur ns\n\nGesetz: StGB §§ 56, 222, 223, 226\n\nRechtssatz; Zwischen Körperverletzung mit Todesfolge\nund fahrlässiger Tötung besteht seit\ndem 3. StrafrÄndg vom 4. August 1953,\nBGB1 I S 735 (§ 56 StGB) .Gesetzeseinheit.\n\nAktenzeichens 2 StR 146/55\nUrteil des BGH vom 8. Juli 1955 LG Aurich\n\n2 StR 146/55_\n\nim kanen dee Volkes\n\nIn der Strafssache\ngegen\n\nden Arbeiter Hero 7 ED zu: SCHNEE. xreis\nLeer. geboren am EEE 1935 ir SCENE. Kreis IE.\n\nwegen Beihilfe zur Körperverletzung nit Todesfolge u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 8. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. gun u RR \\i Br\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter NEED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aurich vom 21. September 1954\nim Urteilsausspruch dahin geändert, dass die Worte\n\"in Tateinheit nit fahrlässiger Tötung\" wegfallen,\nund zwar auch bei der Verurteilung des früheren\n\nkitengeklagten CD:\n\nEr\nta. tn\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen. Der Angeklagte\n\nhat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer angeklagte ist wegen Beihilfe zur Körperverletzung\nmit Todesfolge in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung zu\neiner Jugendstrafe von unbestimmter Dauer verurteilt worden,\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.\n\nWas die Revision unter dem Gesichtspunkt vorbringt,\ndass die Urteilsbegründung Widersprüche enthalte. erschöpft\nsich in Angriffen gegen die Beweiswürdigung der Strafkamner.\nDamit kann sie daher nicht gehört werden. Dies gilt auch für\ndie Ausführungen der Revision, mit denen sie den Beweiswert der Aussage des verstorbenen DB anzweifelt.\n\nDie Feststellungen der Strafkammer, die ohne äechtsfehler\ngetroffen sind, binden auch das Revisionsgericht. Das angefochtene Urteil stellt rechtlich einwandfrei fest, dass\n\nder Angeklagte mit der unter seiner 3eihilfe begangenen\nWisshandlung des Verstorbenen dessen Tod fahrlässig verschuldet hat. Einen Rechtsfehler enthält das Urteil insoweit nicht. Die Tatsache, dass bei dem Angeklagten die\nVoraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB vorlagen; beeinträchtigt\ndie Bejahung seines fahrlässigen Verhaltens nicht, da die\nStrafkammer ausdrücklich feststellt, dass die Täter trotz\nihres alkoholbeeinflussten Zustandes erkennen konnten,\n\ndass die Misshandlung den Tod ihres Opfers zur Folge haben\nkönne. Die Strafkammer geht dabei ausdrücklich davon aus,\ndass die Täter nach ihren persönlichen Kenntnissen und\nFähigkeiten den Eintritt des Todes als möglich voraussehen konnten.\n\nMit der Revision können nur Rechtsrügen geltend ge-\n\nmacht werden. Daher sind die mit neuem tatsächlichem Yorbringen oder unter Hinweis auf den Inhalt der Akten ge--\n\nführten Angriffe der Revision gegen die Beweiswürdigung der\nStrafkammer in diesem Verfahren unstatthaft Dies gilt auch\nfür die kinwände der Revision gegen das Strafmass.\n\nKörperverletzung mit Todesfolge setzt jetzt nach\n§ 56 StGB voraus, dass der Täter mit der Körperverletzung\nden Tod seines Opfers fahrlässig herbeigeführt hat. Wird\ndieses Verschulden bejaht, so liegt aber immer gleichzeitig auch fahrlässige Tötung vor. Das führt zu dem Ergebnis, dass jetzt nicht mehr Tateinheit zwischen diesen\nbeiden Straftaten bestehen kann. Vielmehr umschliesst\ndie schwerere Straftat des § 226 StGB jeweils kraft Gesetzes auch den Tatbestand der fahrlässigen Tötung nach\n§ 222 StGB ohne weiteres. Tür den Angeklagten entfällt,\ndamit die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen fahrlässigen Tötung. Der Senat hat das Urteil\nberichtigt.\n\nGleiches ist gemäss § 357 StPO für den Witangeklagten\nICE euszusprechen, gegen den das Urteil an sich rechtskräftig ist.\n\nBei beiden Angeklagten kann diese Änderung des Schuldspruchs offensichtlich keinen Einfluss auf das Strafmass\ngewinnen, so dass die Revision keine weitergehende Folge\nhat,\n\nDie Nachprüfung des Urteils der Strafkammer hat auch\nsonst keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten\nergeben. Dies gilt auch für die Verurteilung zu einer\nJugenästrafe von unbestimmter Dauer, bei der der Unterschied zwischen dem liindestmass und dem Eöchstmass ent-\n\ngegen der gesetzlichen Vorschrift in § 19 \\bs 2 3atz 3 JGG\nnur auf ein Jahr festgesetzt ist.\n\nDr. Dotterweich werner Dr. Arndt\nDr. Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-146-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-146-55","retrieved":"2026-08-21 23:11:58.265443+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-08/2-str-146-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1955-07-08","dockets":["2 StR 146/55"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 08.07.1955 – 2 StR 146/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-08/2-str-146-55","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"Zwischen Körperverletzung mit Todesfolge\nund fahrlässiger Tötung besteht seit\ndem 3. StrafrÄndg vom 4. August 1953,\nBGB1 I S 735 (§ 56 StGB) .Gesetzeseinheit.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr"}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aurich vom 21. September 1954\nim Urteilsausspruch dahin geändert, dass die Worte\n\"in Tateinheit nit fahrlässiger Tötung\" wegfallen,\nund zwar auch bei der Verurteilung des früheren\n\nkitengeklagten CD:\n\nEr\nta. tn\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen. Der Angeklagte\n\nhat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/222","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"222","label":"§ 222 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/357","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"357","label":"§ 357 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BGHSt 8, 54","basis":"cited_by_decisions","votes":2}],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:11:58.265443+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}