{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1955-07-07","aktenzeichen":"4 StR 121/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":";g-stR_ 121 1/53.\n\nnaar -7\n\nWere .. . .\namnen des Volkes.\n\n‘In der Strafsache\n\nwegen Beihilfe zum Mord u. a,\n\nhat der Ä, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in ‚der Sitzung\nvom 7, Juli 1955, an der teilgenommen haben: .\n\nspräsident Güde\n\nals Vorsitzender,\n\njundesrichter Krumine .\n\nBundesrichter Dr, Engels Be\n\nBündesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Prof. Dr. Lang- -Hinrichsen\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. 0) in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. Dr. > bei der Verkündug.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Bochum vom 22. Mai 1954 insoweit mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, als die Angeklagten Sch; 19; NEED.\nRB un: N von Vorwurf der Teilnahme an der\nErschießung von Gestapo-Häftlingen freigesprochen\n‚worden sind. In diesem Umfang wird die. Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch : über die Kosten des\nAeötmiviee.. an das Schwurgericht zurückverwiesen..\n\nDis Revisionen der Angeklagten n Sch, TE en\nRi werdeni,verwörfen. Jeder dieser Beschwerdeführer\nhat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Diesen u\n\"Angeklagten. wird auf ihre ‘Strafen die seit ‚dem. 23, Mai\n1954 'erlittene Untersuchungshaft angerechnet, soweit\n‚sie drei ‚Monate übersteigt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nls Die © Verfahrensrüge des Angeklägten Sch, daß\nsich die im Falle TED ausgeworfene Einzelstrafe\naus den 'Urteilsgründen nicht ergebe, ist offensichtlich\nunbegründet. In unmittelbarem Anschluß an die Ausführung,\ndaß in den Fällen > und Bi D3< eine Zuchthausstrafe von je einem Jahr und drei Monaten ausreichend,\n‚aber auch erforderlich erscheine, \"fährt das Schwurgericht\nnämlich fort, dasselbe Strafmaß erscheine im Falle Tg\n= angemessen, was im: Folgenden näher begründet wird.\nDie Urteilsgründe ergeben hiernach zweifelsfrei, daß\ngegen den Angeklagten Sch für die Aussageerpressung\nim Falle I eine Einzelstrafe von einem Jahr\ndrei Monaten Zuchthaus verhängt worden A8te 5\n\nno 2 Daß die Beschwerdeführer er und Ri der.\n Aussageerpressung (§ 343 StGB), und zwar Ri in fünf,\n\ni Sch. in ‚sechs ‚Fällen, für schuldig befunden worden\n‚sind, 1äßt keine Beeinflussung durch Rechtsirrtum erkennen,\nj wird vielmehr von den Vrteilsfaststellungen getragen.\n\nIn jedem einzelnen dieser Fälle handelte es sich,\n\n‚wie auch von den Beschwerdeführern nicht bezweifelt wird,\num eine \"Untersuchung\" im Sinne des § 343: StGB (vel BGHSt\n2, 149). Nach der Überzeugung 'des Schwurgerichts haben\ndie seinerzeit als Kriminalsekretäre bei der Gestapo-Außen®\nstelle BB Jiensttuenden Angeklagten Schgp und Ri\ndie von ihnen zu vernehmenden Beschuldigten deshalb durch\nSchläge ins Gesicht, Fußtritte oder Hiebe mit einem Gummi-\n\nkeilriemen mißhandelt, Sch der ib auch nit\n\nErschießen gedroht, um die Betroffenen dadurch zu Aussagen oder Geständnissen zu veranlassen.\n\nWas die Revision des Angeklagten Sch@e insoweit\ngeltend macht, erschöpft sich in revisionsrechtlich unbe_\nachtlichen Angriffen tatsächlicher Art. gegen die -Feststellungen des 'Schwurgerichts, dessen Beweiswürdigung\nsich von Rechts mängeln freihält, Daß die Vernehmung im\nFalle Jg 1 Angeklagten Sc und nicht, |\nwie die Revision neu \"behauptet, ‚von seinem Kollegen sim\ndurchgeführt worden ist, stellt das ‚Schwurgericht mit\nbindender Wirkung eindeutig fest; Zur Ermittlung des\nZwecks, den Sch bei ‚seinen Mißhandlungen. verfolgte,\nwar es dem Schwurgericht 'unbenommen, auf die von den Betroffenen in dieser Hinsicht gewonnenen Eindrücke zurückzugreifen; denn das Werturteil, das ein Zeuge sich gebil-\n\n. det hat, steilt eine ‚innere Tatsache dar, die auf die\nrichterliche. Überzeugungsbildung von Einfluß sein kann\n\nund darf. Im übrigen hat das Schwurgericht, wie es hervorhebt, die Feststellung der vom Angeklagten Sch»\nverfolgten Absicht auch unabhängig von den Sehlußfolgeungen der Opfer getroffen. Im Falle tn hat die\nagten Sch» zugeteilte Schreibkraft. Dam\nin einer Vernehmungspause dem eine Vorbereitung zum Hoch.\nverrat bestreitenden Beschuldigten, den der Angeklagte\nunter den Worten: \"Willst Du es nun zugeben?\" mehrfach\n\nmit Hand. und Faust ins- Gesicht geschlagen hatte, den Rat\nerteilt, er möge alles zugeben, dann bekomme er Ruhe;\nhieraus hat das Schwurgericht geschlossen, daß auch diese\nmit den Vernehmungsmethoden des Angeklagten besonders\nvertraute Schreibkraft aus dem unmittelbaren Erlebnis\n\nder Vorgänge erkannt hat, daß mit den Schlägen die Herbei-\n\nführung eines Geständnisses bezweckt wurde, In den übrigen\ndem Angeklagten Sch» zur Last gelegten Fällen der Aussageerpressung hat das Schwurgericht den mit den Mißhandlungen verfolgten Zweck bereits dem festgestellten äußeren\nHergang. der jeweiligen Vernehmung entnommen, insbesondere\nder wechselnden Aufeinanderfolge zwischen den Vernehmungsfragen des: Angeklagten, den Antworten der Betroffenen\n\nund sodann den Schlägen, im Falle Do — ,) auch der\nDrohung mit der ‚Astöle,\n\nDie von den Beschwerdeführerh. Sc und RD angewandten Zwangsmittel waren, wie das angefochtene Urteil\nzutreffend ausführt, ‚durchweg nieht einmal nach den nationalsozialistischen Verwaltungsanoränungen über sogenannte\n\"geschärfte Vernehmungen\" stattha® nd. gaher auch unabhängig von der: Rechtsungültigkeit dieser Anordnungen widerrechtlich. Aber auch die mangelnde‘ Rechtswirksamkeit dieser\nAnordnungen, selbst, die das geltende Recht weder allgemein\nzu ändern noch für ‚die besonderen Zwecke ‚der Gestapo außer\nKraft zu setzen vermochten, test das Schwurgericht bedenkenfrei dar. n .\n\n=\n\n- | Die tatrichterliche Überzeugung, daß beide Beschwerdeführer. die Widerrechtlichkeit ihrer Zwangsmaßnahmen bei\nAnwendung: der ihnen nach ihren persönlichen geistigen Fähig-\n‚keiten und ihrem sittlichen Empfinden möglichen Sorgfalt\nzumindest hätten erkennen 'können, stützt sich auf eine\neingehende Würdigung ihrer Persönlichkeit und der Zeitverhältnisse, läßt keine Beeinflussung durch Rechtsirrtum\nerkennen und bindet daher das Revisionsgericht. Was die\nRevision des Angeklagten Ri, insbesondere unter Hin-\n\nweis auf das Unterbleiben einer Strafverfolgung im nationalsozialistischen Staate und auf ausländisches Vernehmungsrecht, hiergegen zur Sache vorbringt, ist seinem wesentlichen Inhalt nach bereits vom Schwurgericht zutreffend\n\ngewertet worden. Haben hiernach die beiden Beschwerdeführer bei gehöriger Anspannung: ihrer dazu ausreichenden\nVerstandeskräfte und ihres rechtlichen Gewissens zur Unrechtserkenntnis gelangen können, so haben sie sich jedenfalls im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BEHSt 2, 194; 208 2 nach s 343 StGB schuldig gemacht.\n\nin den Jahren 1942 bis 1944 begangenen Aussageerpressungen noch nicht verjährt, ist, ‚ninmt. das Schwurgericht ZU-\ntreffend an. N FE\n\n3, Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Sch»\nwegen Beihilfe zum Morde an dem Oberfeuerwehrmann a ]\nläßt ebenfalls keinen zum Nachteil dieses Beschwerdeführers wirkenden Rechtsfehler hervortreten. Sch: hat\nden ahnungslosen 4 der Ende März 1945 Gewalttätigkeiten. gegenüber einem abgeschossenen. feindlichen Flieger\ne gesprächsweise mißbilligt: hatte, dieserhalb in der Nacht\nfestgenommen und beim Eintreffen vor dem Gestapo-Dienstgebäude unversehens von hinten durch mehrere schnell -\nhintereinander abgefeuerte Pistolenschüsse, vorsätzlich u\ngetötet. Das Schwurgericht hat die Einlassung des Be-\n\n. schwerdeführers, diese Tat sei ihm vom Angeklagten vo\n dienstlich befohilen worden, für nicht widerlegt, anderer-\n‚seits den: Angeklagten MD, der den: behaupteten Befehl\nbestreitet, einer * Beteiligung nicht für überführt: erachtet. u | Bu\n\nUnter diesen Umständen hat das Schwurgericht sich\nkeine Gewißheit darüber verschaffen können, ob der Beschwerdeführer Sch» die von ihm allein bewirkte Tötung\nBED als eigene oder nur als fremde Tat gewollt hat,\n\nDa andererseits zur Überzeugung des Gerichts feststeht,\naaß der Beschwerdeführer diese Tötung in Erkenntnis\nihrer Rechtswidrigkeit entweder mit Täterwillen oder mit\nGehilfenvorsatz ausgeführt hat, entsprach seine Verurteilung lediglich wegen Beihilfe dem Grundsatz, daß\n\nim Zweifel von dem für den Angeklagten günstigeren Sachverhalt auszugehen ist. Keinesfalls- ist der Angeklagte\nSch» dadurch beschwert, daß er unter. Zugrundelegung\n\nseiner eigenen Einlassung nur. ‚in der. vom Gesetz milder\n\nbeurteilten Teilnahmeform. der Beihilfe schuldig gesprochen\n\nworden ist.\n\n.....Prei von Rechtsirrtum, ist insbesondere auch die |\nVerurteilung wegen \"Beihilfe zum Morde. Daß- | argund wehrlos war, als der Angeklagte Sch ihn tötete,\nsowie, daß Sch» diese Arg- und Wehrlosigkeit seines\n\" Opfers gekannt und zur Tötung ausgenutzt hat, - (vgl BGHSt\n2,°60;.3, 185; 6, 121)- - geht aus den Urteilsfeststellungen einwandfrei hervor. Zutreffend weist. ‚die Revision\ndarauf hin, daß der Angeklagte Sc gleichwohl der Beihilfe zum Morde nur ‚dann für schuldig. erachtet werden\nkönnte, wenn auch bei. dem Täter die Tatbestandsmerkmale\ndes Mordes vorlagen - (vgl BGHSt 1, 131, 369 ?) Dies hat\ndas Schwurgericht indessen nicht verkannt. Es’ stellt vielmehr fest, daß außer dem Beschwerdeführer Jr 7) allein\nder Angeklagte ng als von diesem unterstützter Täter\nin Betracht kommt, daß Mg die Arg- und Wehrlosigkeit\n: |) sowie alle- wesentlichen Umstände, auf denen sie .\nberuhte, ebenfalls klar erkannt und, falls er den Erschießungsbefehl erteilte, bewußt zum Zwecke ungestörter _\nDurchführung der ‚Tat ausgenutzt hat, | |\n\nDie - infolge behaupteten Alkoholgenusses als möglicherweise erheblich vermindert im Sinne des § 51 Abs 2\n\nStGB erachtete - Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hat das sachverständig beratene Schwurgericht\nrechtlich einwandfrei bejaht. Insoweit wird von der Revision denn auch kein Angriff erhoben.\n\n4. Schließlich begegnet auch die Verurteilung des\nAngeklagten ii | wegen Totschlags von sechs Menschen,\nsowie der Angeklagten Sch» und Rip wegen Beihilfe\nhierzu keinen durehgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nAus Vergeltüngs- ı Und koschreckungsgründen ‚haben der\nBeschwerdeführer Ri und. der dieserhalb rechtskräftig\nverurteilte Mitangeklagte N] unter Mitwirkung des Beschwerdeführers Schgp am 5. April 1945 in einem Fremdj arbeiterlager in 3 5 in dem am Vortage ein Wachmann\nvon einem lagerfremden Russen erschossen worden war,\nsechs wahllos herausgegriffene Lagerinsassen, fünf Mädchen und einen Jungen Mann, mit Maschinenpistolen erschossen. Den Befehl hierzu ‚hatte der Beschwerdeführer er )\n‚erieilt, NET EEE\n\n‚Das Revisionsvorbringen der ärei \"Beschwerdeführer\nwendet sieh im wesentlichen gegen die Beweiswürädigung.\nund die auf ihr beruhenden Beststeliungen des Schwurgerichts, kann damit aber nicht durchdringen, weil das\nangefochtene, Urteii insoweit keine Rechtsmängel aufweist,\n‘Der Tatrichter ist nicht verpflichtet, die ihm vorbehaltene Würdigung der einzelnen Beweiserhebungen in den\nUrteilsgründen niederzulegen; es genügt vielmehr, daß er\n‚die für erwiesen erachteten Tatsachen angibt ($. 267.\nAbs 1 StPO), Der Umstand, daß das Urteil erhobene Peweise unerwähnt und unerörtert 1äßt, kann daher nicht\nden Verdacht begründen, das Gericht habe den. Wahrheits-.\ngehalt solcher Erkenntnisquellen nicht pflichtgemäß erwogen. Aus diesem Grunde ist auch das Vorbringen, ein\nZeuge, Sachverständiger oder Angeklagter habe eine aus\n\nden Urteilsgründen nicht ersichtliche Angabe gemacht,\n‚deren Berücksichtigung zu einer anderen tatsächlichen\nBeurteilung habe führen können oder müssen, im Revisionsverfahren fehl am Platze und somit unbeachtlich (§ 337\nStPO).\n\nDaß von keinem Angehörigen des Exekutionskommandos\nim Lager auch nur (der Versuch ‚gemacht worden ist, den\nMörder des Wachmanns oder jemand ,. der mit dieser Tat oder\ndem Täter in irgendeinen Zusammenhang. zu bringen war,\nausfindig zu machen, hat das Schwurgericht, wie es ausführt, auf ‚Grund der Sachdarstellung des als Zeuge vernommenen ehemaligen Lagerleiters 3 5 zu seiner\nÜberzeugung festgestellt. Damit steht es entgegen der\nAuffassung des Beschwerdeführers Raschick nicht in Widerspruch, daß Gr auf dem Lagerplatz erst eintraf,\nals bereits eine Gruppe von etwa 20 = 30: überwiegend\nweiblichen Fremdarbeitern, von der Masse der übrigen\nabgesondert, ersichtlich zum Zwecke der Erschießung mit\ndem Rücken gegen eine Barackenwand aufgestellt war. Denn\n. allein der vom Zeugen Drei selbst miterlebte weitere\n., Geschehensablauf gestattete den vom Schwurgericht. ge-\n\n\"gogenen Schluß; . dem Zeugen gelang, es nämlich in seiner\n\n Unterredung mit dem Angeklagten Sch U. 8 durch Hinweis auf die Unentbehrlichkeit in der abgesonderten Gruppe\n'befindlicher Spezialarbeiter, alle bis auf die schließ- . u\nlich zurückbleibenden sechs Fremdarbeiter vor der Erschie-Bung zu. bewahren, und Sch nachte dem Versuch Er\na, auch diese noch zu retten, erkennbar aus reiner\nWillkür ein Ende. Eben hierin hat denn auch das Schwurgericht, wie es eingehend darlegt, den Beweis dafür erblickt,\ngaß.es den Angeklagten insgesamt von Anfang an überhaupt\nnicht auf die Schuld oder Nichtschuld. der Opfer ankam. Die\n\nBehauptung des Angeklagten Sch»: die später erschossenen sechs Russen seien von dem Dolmetscher ID als die\nermittelten Schuldigen bezeichnet worden, beurteilt das\nSchwurgericht demgemäß als offensichtliches Zweckvorbringen. Hegte das Gericht somit keinen Zweifel an der Unwahrheit dieses Vorbringens, so blieb insoweit für eine Anwendung des Grundsatzes, daß im Zweifel zugunsten des\nAngeklagten zu entscheiden ist, kein Raum...\n\nDie Widerrechtlichkeit dieses nach tatrichterlicher\nÜberzeugung vom Angeklagten ra als eigene Tat 'gewollten, von den Angeklagten ri und. Sch mit Ge-'\nhilfenvorsatz ausgeführten oder geförderten Totschlass,\nnimmt das Schwurgericht ohne ‚Rechtsirrtum an. Daß während\ndes Zusammenbruchs Anordnungen des Inhalts, jeder Waffen-.\nträger habe das Recht, jede beliebige Person bei bestimmten\nVerbrechen ohne weiteres zu erschießen (sog. \"Katastrophen.\nerlaß\" und \"Model- Befehl\") keine rechtfertigende Wirkung.\nsukam, steht in. der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\nfest (BGHZ 3, 106 f;. BGHSt 2, 334; BGH 4 StR 48/50 vom\n11. Dezember 1952; BGH 4 StR 212/53 vom 3. Dezember 1953).\nBiese würde hier übrigens, worauf ‚das Schwurgericht zus.\ntreffend hinweist, auch schon deshalb entfallen, weil\nes keinem der beteiligten Angeklagten auf die Schuld der\nOpfer ankam. Daß die Beschwerdeführer die Widerrecht- j\nlichkeit der Tat klar erkannt hatten, stellt das angefochtene Urteil als sichere Gewißheit: bindend fest.\n\nDie Revision behauptet, das Schwurgericht } habe\nseiner Würdigung nicht die abnormen Verhältnisse in den\nTagen des Zusammenbruchs, sondern Friedensmaßstäbe zugrundegelegt; dies wird durch die Urteilsgründe widerlegt;\nDas Gericht hat sich danach sowohl die damalige Lage am\nTatort, als insbesondere auch ihre Auswirkung auf die\nAngeklagten eindringlich vor Augen gestellt und zum Anlaß\n\n- 11 -\n\nder Zubilligung mildernder Umstände nach § 213 StGB\ngenommen. Zu Unrecht vermißt auch die Revision des Angeklagten Ri@P eine Erörterung des von den Mitgliedern\ndes Exekutionskommandos geltend gemachten Befehlsnotstandes. Das Schwurgericht hat vielmehr aus der Art und\n\nWeise der Durchführung der Aktion die Überzeugung geschöpft, daß keiner der beteiligten Angeklagten bei Ausführung der Tat auch nur daran gedacht hat, daß ihm\n\noder seinen Angehörigen bei Nichtausführung des Befehls\neine Gefahr für Leib oder Leben drohen könnte, und daß\ninsbesondere keiner von ihnen den Befehl des Angeklagten\nDO |] etwa deshalb ausgeführt hat, weil er anderenfalls eine Gefahr in diesem Sinne befürchtet, hätte, Die\n\"Entschuldigung ‘durch Notstand setzt indessen voraus, daß\n: dem Täter die Handlung durch eine drohende Gefahr für\nLeib und Leben abgenötigt, daß also sein Wille durch\n\ndas Bewußtsein dieser Gefahr gebeugt worden ist (vgl\nOGHSt 1, 313; EGHSt 3, 272, 275). Endlich vermochte.auch\nder Gesichtspunkt. des \"Staatsnotstandes\", hier die Be- .\n fürehtung einer Auflösung der öffentlichen Ördnung\ndicht hinter der Front, die Angeklagten‘ von 'strafrecht-\n\n‚ licher, Verantwortung schon deshalb nicht freizustellen;\n“weil ihnen — wie immer sie die age beurteilen mochten we:\nwerden konnte (vel RGSt. 66, 222, 225; 72, 249; Oenst 3;\n129). Im übrigen war es nach den Urteilsfeststellungen\n„für sie unverkennbar, dass die Erhaltung der öffent-\n“lichen Sicherheit jedenfalls nicht von der Tötung gerade\ndieser wahllos herausgegriffenen Opfer abhing (vel BEHSt\n2, 114),\n\nDr\n\n5, Die Zumessung der Einzelstrafen sowie die Bildung\nder Gesamtstrafen einschließlich der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte des Angeklagten Sch» hält sich\nebenfalls von Rechtsirrtum frei.\n\n- 12 -\n\nSachlich fehlerhaft war das angefochtene Urteil zunächst zwar insofern, als es keine Einzelstrafe für die\ndem Angeklagten Sch» zur Last liegende Beihilfe zum\nMorde des Feuerwehrmannes En auswies,. Denn die Einzelstrafen sind nicht nur Rechnungsgrössen der Gesamtstrafe,\nsondern auf ‚Grund eines selbständigen Richterspruchs zu erkennende Strafen, deren Festsetzung daher einen notwen- .\ndigen Bestandteil der richterlichen Entscheidung darstellt\n(vel Rast 2, 235; 25, 308 f; BGH 2 StR 214/51 vom 4. 5% 1951\n\"LM Nr re zu .$ Ta sup). ze\n\nDiesen Mangel hat die mit den richterlichen Mitglie-\n\ndern des Schwurgerichts besetzte Strafkammer indessen\ndurch ihren Berichtigungsbeschluss vom 23. Juli 1954\nwirksam behoben. Allerdings können nach ständiger Rechtsprechung nur offensichtliche HF Fassungsversehen eines ÜUrteils nachträglich berichtigt werden (OGHSt 3, 945,8 GHSt\n\n2, 248; 3, 245; 7, 75). Eben ein solcher offenbarer Mangel,\n„des Ausdrucks für erkennbar Gewolltes lag aber hier voro.\nDenn es steht nicht nur zur sicheren Überzeugung aller :\nbeteiligten Richter fest, dass für die Beihilfe zum Morde B\n\"eine: Einzeistrafe ‚von sieben Jahren Zuchthaus beschlossen E\nund - wie auch der Protokollführer bezeugt -: bei der ;\n‚mündlichen Urteilsbegründung verkündet worden ist, son-\n- dern es liest überdies der urkundliche Beweis dafür vor,\n‚daß der durch den Berichtigungsbeschluß eingefügte Satz\n“ (\"Nach alledem erschien dem Schwurgericht im Falle BED\n‚eine Einsatzstrafe von sieben Jahren Zuchthaus angemessen. N\nbereits in-dem vom Berichterstatter nach Beratung gefertigten Urteilsentwurf enthalten war und lediglich durch\nein Schreibversehen in die Urteilsurschrift nicht übertragen worden ist. Hiernach ist die Möglichkeit auszu-\n‘schließen, daß sich hinter der Berichtigung eine sachliche Abänderung des beschlossenen und verkündeten Urteils\n\n- 13 -\n\nverbergen könnte, Der Berichtigungsbeschluß, dessen Wirksamkeit auch die Revisionseinlegung nicht entgegensteht,\nist daher rechtlich nicht zu beanstanden (RGSt 61, 388,\n391; BGH NW 1954, 730 Nr 21),\n\nDie Revisionen der Angeklagten waren somit zu verwerfen. Die Anrechnung weiterer Untersuchungshaft entspricht der ‚Billigkeit,\n\nI...\n\n' Ende März/Anfang April 1945 sind im Keller des rg\nGestapo-Dienstgebäudes,-möglicherweise auf Befehle der\nGestapo-Dienststelle DW hin, die im wesentlichen\nder Angeklagte RD als Dienststellenleiter der Ge-\n\n. stapo-Aussenstelle Be, zum Teil vielleicht auch sein\nStellvertreter, der Angeklagte Mi: ‚weitergegeben hat, ;- m.\nin vier Gruppen insgesamt etwa zwanzig Gestapo-Häftlin-..\nge u. 2. durch die Hand und unter Mitwirkung der An- 2\n'geklagten Sch, NW, SEE ın: ve in vege\n\nder sog. \"Sonderbehandlung\" ohne vorausgegangene Gerichtsverfahren erschossen worden. Das Schwurgericht hat die |\n‚Angeklagten Sch, 18, EEE, 7 un ' }\n‚von der Anklage einer strafbaren Beteiligung an diesen.\nExekutionen mangels Beweises freigesprochen, weil ihnen\n\ndie positive Kenntnis, daß die Hinrichtungsbefehle ein:\nVerbrechen bezweckten, nicht ‘mit der erforderlichen. Sicherheit nachzuweisen sei.- Die vom Oberbundesanwalt vertretene Sachbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist begründet.\n\nDas angefochtene Urteil geht zutreffend davon aus,\ndaß die Häftlinge widerrechtlich getötet worden sind, unä\ndaß die Angeklagten ihre Tatbeiträge zu diesen Tötungen\nmindestens mit Gehilfenvorsatz geleistet haben. Auch ent-\n\n- 14 -\n\nspricht die Ansicht des Schwurgerichts, daß auf die Angeklagten als Angehörige eines Polizeiverbandes das Militärstrafrecht anzuwenden ist, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1951,323 Nr 22; BGHSt 5, 239). Die\n‚Würdigung, daß möglicherweise sämtliche Exekutionen auf\ndem Dienstwege befohlen worden seien (vgl RGSt 59, 334 f),\nliegt auf tatsächlichen Gebiet. Bei der hiernach gebotenen\nAnwendung des 8 47 MilStGB hält das Schwurgericht : sich\nindessen von Rechtsirrtum nicht ee\n\nRechtlich Fonlerkart ist nämlich die Würdigung des\nSchwurgerichts, daß die Angeklagteni den verbrecherischen\nZweck der angeblichen Exekutionsbefehle möglicherweise\nnicht erkannt hätten; denn bei dieser Wertung hat das Gericht nicht nur wesentliche Feststellungen außer Betracht\ngelassen, sondern eine die Wirklichkeit auflösende Art\nder Fragestellung zu,;runde gelegt, deren Ergebnisse keinen praktischen Wahrheitswert beanspruchen können.\n\n. Das Schwurgericht geht ohne Rechtsirrtum.davon aus,\n‘daß :§ 47 MilStGB nicht etwa eine juristisch qualifizierte\nKenntnis voraussetzt, daß es vielmehr genügt, wenn der |\nUntergebene in seiner. Vorstellungs- und Begriffswelt auf\nGrund der ihm eigenen und’ geläufigen Denkweise zu dem Bewußtsein durchgedrungen ist, daß die befohlene Handlung\netwas Unrechtes darstellt, daß sie \"nicht in Ordnung\"\nist. Die erste Exekution, deren Opfer zwei männliche\nHäftlinge wurden, fand in unmittelbarem Anschluß an die\nErmordnung des Oberfeuerwehrmannes 2 ] mit ersichtlicher\nWillkür beiläufig nur deshalb statt, weil man nun schon\neinmal beim Blutvergießen war. Sämtliche Erschießungen\nwurden in einem völlig ungeordneten, wilden Verfahren,\ndas nicht einmal eine zuverlässige Feststellung der Zahl\nder Getöteten, geschweige denn ihrer Person gestattete,\n\nund sogar unter Ausserachtlassung der selbst vom Reichssicherheitshauptamt für die \"Sonderbehandlung! vorgeschriebenen Formen vorgenommen. Die Opfer wurden in\n\neinem Keller unversehens durch Genickschüsse niedergemacht,\nohne Einwände gegen ihre Tötung vorbringen und ohne ihre\ngeistlichen oder weltlichen Angelegenheiten ordnen zu\nkönnen. Die Leichen wurden,. ohne daß der Tod ärztlich\nfestgestellt und beurkundet warden wäre, zum Teil in .\nBombentrichtern verscharrt, Dieses gesamte willkürliche\nund menschenunwürdige Verfahren ‚entsprach nicht geordnetem staatlichen Wirken und trug den Stempel der Ungesetzlichkeit auch unter den bestehenden Kriegsverhältnissen\noffen an der Stirn. Alles. dies hätte das zu allseitiger\nWürdigung des gesamten Beweisergebnisses verpflichtete\nSchwurgericht \"bei der Beurteilung der inneren Tatseite\nnicht unberticksichtigt lassen dürfen,\n\n. Solche rechtsfehlerhafte Ausserachtlassung der konkreten Wirklichkeit tritt aber bereits bei der Art der\nFragestellung zutage. Das- Schwurgericht prüft zunächst,\nerkennbar offensichtliches Unrecht war, und löst diesen\nUntersuchungsgegenstand in die - von ihm verneinten -\nFragen auf, ob das Recht der staatlichen Gemeinschaft,\nMenschen töten zu lassen, zweifelhaft sei und ob in\nweitesten Volkskreisen damals ein rechter Begriff von\nrichterlicher Unabhängigkeit und ihrer Bedeutung bestan-\n....den ‚habe. Dabei verkennt der Matrichter, daß die Angeklag-.\nten nicht vor die abstrakten Probleme der Zulässigkeit\nder Todesstrafe und des Wesens der richterlichen Unabhängigkeit, sondern lediglich vor die korikrete Frage gestellt waren, ob die Polizei im Verwaltungswege ohne Urteil\nMenschen hinrichten darf. Daß die Polizei keine Hinrichtungen ohne ein gerichtliches Todesurteil vorzunehmen be-\n\n16 -\n\nfugt ist, und daß die richterliche Gewalt nicht von der\nPolizei, sondern nur von unabhängigen Gerichten ausge-\n\nübt werden kann, gehört in Deutschland zum Grunäbestand\ndes rechtsstaatlichen Denkens, stand seit fast 100\n\nJahren in unangefochtener verfassungsrechtlicher Geltung\n(vgl Preuss, Verfassungsurkunde vom 31; 1. 1850 Art\n\n5,7; 8 86; Weimarer Reichsverfassung Art 102, 105, 114)\nund war in ‚einem solchen Grade zum Inhalt des allgemeinen\nRechtsbewüßtseins geworden, daß nicht, ‚einmal die national-\n‚sozialistischen Gewalthaber diese Grundsätze : - so unbequem. sie ‚Ihnen waren - öffentlich anzutasten wagen konnten;\n\nEs Liegt nahe, daß das Schmirgericht- bei methodisch\nrichtiger Fragestellung \"und allseitiger Berücksichtigung\n\n‚des Beweisergebnisses zu einer abweichenden Beurteilung\nder Schuläfrage gelangt wäre,\n\nide u Krumme - _ Engels\n\nDr, Augustin \" Lang-Hinrichsen .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/4-str-121-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 343","ref_norm":"343","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/4-str-121-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:03.449403+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-07/4-str-121-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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