{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-07-07","aktenzeichen":"3 StR 191/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2228 998\n\nIm Nanen des volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden ehemaligen Kriminalassistenten Karl-Heinz T >\n\naus TB. ort geboren ar > 1321.:\n\nwegen schwerer passiver Bestechung u.»\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 7. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBenatspräsident Glanzmann\nals Vorsitzender,\n\n. Bundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalti\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten F wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n27. April 1954, soweit es ihn betrifft, mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Seche zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die ..osten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n[38\n\nGründe:\n\nnn nn m ar mn u main ae\n\nDie Rüge. die Hauptverhandlung habe zeitweise in Abwesenheit des Angeklagten FEB stattgefunden, ist begründet,\n\nDie Akten enthalten zwei Protokolle über Hauptverhandiungen am 27. April 1954. Aus dem ersten Protokoll\nergibt sich. daß an diesem Tage zunächst die Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer FW und den Hitangeklagten Sch: die am 22. April 1954 begonnen worden war, in\nAnwesenheit dieser Angeklagten und ihrer Verteidiger fortgesetzt wurde. Es wurde ein Zeuge vernommen. Danach wurde\näle Beweisaufnahme geschlossen, Die Verteidiger hielten ihre\nSchlußvorträge, und die beiden Angeklagten hatten das letzte\nWort. Mit der Beurkundung dieses Verfahrensvorgangs schließt\ndas von den beiden Urkundspersonen unterzeichnete Protokoll»\nDas zweite Protokoll betrifft die Strafsache gegen KW unü\nEB: Nach Aufruf der Sache und, nachdem der kechtsanwalt\nDr. Sch-1. ED iie Verteidigung des Angeklagten Tg\nniedergelegt und der Verteidiger xD sie übernommen hatte,\nverkündete das Landgericht folgenden Beschluß: \"Die Sache ra»\nu.a. wird mit der Sache KB u.a. zur gemeinschaftlichen Verhandlung und Entscheidung verbunden.\" Sodann wurden KB uni\ner 1 zur Person und nach Verlesung des gegen sie ergangenen\nEröffnungsbeschlusses zur Sache vernommen. Zwei Zeugen wurden\ngehört unä üje Beweisaufnahme geschlossen, Nachdem Staatsanwalt und Verteidiger ihre Schlußvorträge betreffend >\nund Er gehalten und diese beiden Angeklagten das letzte\nWort gehebt hatten, wurde das Urteil betreffend FW. Sch:\nKB una ZW verkündet. Daß die Angeklagten FEB und\n\nSch» während des im zweiten Protokoll beurkundeten Teiles\n\n-3-\n\nder Hauptverhandlung anwesend gewesen sind, wird im zweiten\nProtokoll nirgends erwähnt. Der Vermerk am Schluß \"Rechtsmittelbelehrung wurde erteilt\" kann sich nur auf diejenigen\nAngeklagten beziehen. deren Anwesenheit das Protokoll erweist. Er 1&ßt sich nicht dahin auslegen, es sei damit die\nAnwesenheit der Angeklagten FT una Sch Heurkundet.\n\nDie ununterbrochene Anwesenheit des Angeklagten währen\nder Hauptverhandlung. die Urteilsverkündung eingeschlossen,\ngehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens.\nIhre Beobachtung kann nur durch das Protokoll bewiesen\nwerden (§ 274 Satz 1 StPO). Berichtet das Protokoll über\neine solche wesentliche Förmlichkeit nichts, so gilt damit: als erwiesen, daß diese Förmlichkeit nicht beobachtet\nwurde, Diese Beweiskraft des Protokolls kann nur durch den\nNachweis der Fälschung beseitigt werden (§ 274 Satz 2 StPO),\nNach ständiger Rechtsprechung gilt die Beweisregel des § 27\nStPO aber nur für sölche Feststellungen, die sich als übereinstimmende amtliche Bezeugungen der beiden vom Gesetz bestimmten Urkundspersonen, des Vorsitzenden oder seinesinm\nN 271 Abs 2 vorgesehenen Vertreters und des Urkundsbeamten\nder Geschäftsstelle darstellen. Berichtigen beide nachträglich das Protokoll, so geht die Beweiskraft in diesem Falle\nauf die übereinstimmenden nachträglichen Erklärungen der\nbeiden Urkundspersonen über. Widerruft eine der beiden Urkundspersonen nachträglich eine in der ursprünglichen Fassung des Protokolls enthaltene ausdrückliche oder stillschweigende Bezeugung, so wird dadurch die Beweiskraft des\nProtokolls hinsichtlich dieses Punktes aufgehoben. Zwar kan\ndie Beweiskraft des § 274 auf die berichtigende Erklärung\nnicht übergehen, weil die übereinstimmende Erklärung der an\nderen Urkundsperson fehlt. Aber sie wird wie im Falle einer\naus dem Protokoll ersichtlichen keinungsverschiedenheit der\n\nPORN ES RETRUE. > 2\" WORLIOp: 1 DE cur EEE u Zu\n\nper\n\nau) ar\n\ne)\n\nbeiden Urkundspersonen beseitigt, und das hkevisionsgerickt\nhat die betreffende Tatsache selbst festzustellen (BGHSt 4,\n364; RGSt 57, 394).\n\nIm vorliegenden Falle hat der Vorsitzende sich dienstlich\ndahin geäußert, bei dem protokollierten Verbindungsbeschlu3\nhabe es sich nicht um eine Verbindung zwecks gemeinsamer Verhandlung, sondern um eine Aufhebung der am 21, April 1954\nverfügten Abtrennung zum Zwecke gemeinsamer Entscheidung\ngehandelt. Eine Verhandlung gegen rg habe nicht mehr in\nTrage gestanden. Bei der Verkündung des Urteils sei F»\nanwesend gewesen. Hieran erinnern sich auch der ältere Beisitzer und der Vertreter der Staatsanwaltschaft.\n\nDer Angeklagte hat in der Hauptverhandlung vor dem\nRevisionsgericht zugegeben, daß er bei der Verkündung des\nUrteils zugegen gewesen sei, und die gegenteilige Behauptung der Revision fallen lassen. Die Rüge beschränkt sich\ndeshalb darauf, daß nach dem Verbindungsbeschluß die Hauptverhandlung bis zur Urteilsverkündung, also während der\nVernehmung der Angeklagten zB ni EBD 2: Person\nund zur Sache, während der anschließenden Beweisaufnahme\nund während der Schlußvorträge, in Abwesenheit des Angexlagten > stattgefunden habe.\n\nDie Äußerung des Vorsitzenden, die Sache gegen >\nund Sch sei nit der Sache gegen KB ur< rn\nnicht zur gemeinsamen Verhandlung, sondern nur zur Verkündung verbunden worden, ist unverwertbar, weil sie erst abgegeben worden ist, nachdem die Verfahrensrüge beim Landgericht bereits eingegangen war, In Übereinstimmung mit\nder älteren Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 45, 13;\n63, 408) vertritt der Senat die Ansicht. daß die Berichtigung\n\ndes Hauptverhandlungsnrotokolls durch übereinstimmende Erklärung beider Urkundspersonen vom Revisionsgericht nicht\n\nberücksichtigt werden darf, wenn sie erst nach erhobener\n\nVerfahrensrüge vorgenommen wird und dieser den Boden entzieht (BGHSt 2, 125; 7. 218 /219/; BGH JZ 1952, 281). Derselbef\nGedanke verbietet es, einen einseitigen Widerruf des Vorsitzenden oder des Urkundsbeamten, der nach erhobener Verfahrensrügeg\nerklärt wird, zu berücksichtigen und ihm die Wirkung zuzuerkennen, daß er die Beweiskraft des Protokolles beseitige. Das.\n\nRevisionsgericht hat somit als feststehend zu behandeln, daß\ndie Sache gegen den Beschwerdeführer FT nit der Sache\n\ngegen xD und Eu zur gemeinschaftlichen Verhandlung\nund Entscheidung verbunden worden ist und daß der Beschwerde-.\nführer bei der gemeinschaftlichen Verhandlung nicht anwesend\n\nwar. 4\n\nFin Fall, in dem ausnabmsweise die Durchführung der\nHauptverhandlung in Abwesenheit des Angeislagten gestattet\nist, lag.nicht vor, insbesondere auch nicht ein Fall des\n§ 231 Abs 2 StPO. Nach dieser Vorschrift kann eire Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten zu Ende geführt\nwerden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und\ndas Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich .\nerachtet, sofern er eigenmächtig aus der Verhandlung sich 5\nentfernt oder bei deren Fortsetzung ausgeblieben ist. Diese ;\nVoraussetzung liegt nicht vor. Das Protokoll ergibt nichts 4\ndarüber, daß der Angeklagte von der Verbindung seiner Strafsache mit der Strafsache gegen > und Ep und von\nder Fortsetzung der Hauptverhandlung Kenntnis erhalten und\nzu der Fortsetzung geladen worden wäre. Der Berichterstatter |\nmeint, sich daran zu erinnern, daß der Beschwerdeführer darauf\nhingewiesen worden sei, daß das Urteil in seiner Sache nach\n\nDurchführung der Verhandlung gegen | und BD ]\nverkündet vierde,. Abgesehen davon, daß diese Äußerung\nim Hinblick auf § 274 StPO, wie bereits dargelegt.\nnicht geeignet ist, dic Beweiskraft.des Frotokolls\n\nzu erschüttern, betrifft sie nur die Verkündung des\nUrteils. Die Verbindung war aber vor der Vernelmung\n‘> und a 7] zur vrerson beschlossen und verkündet worden. Danach mußte rs» von diesen Zeitpunkt an der Hauptverhandlung anwohnen und nicht erst\nim Augenblick der Urteilsverkündung.\n\nDie lauptverhandlung hat demnach für die Dauer des\nim zweiten Protokoll beurkundeten Teiles der mündlichen\nVerhandlung mit Ausnahme der Urteilsverkündung entgegen\nden gesetzlichen Vorschriften in Abwesenheit des Angeklagten MD stattgefunden. Nach § 338 Nr 5 StPO ist das\nUrteil als auf der Verletzung dieser Vorschriften beruhend\nanzusehen. Es muß deshalb mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.\nDie weiteren Verfahrensrügen brauchen unter diesen Umständen nicht erörtert zu werden. Nach den bisherigen tatrich-\n\nterlichen Feststellungen würden gegen den Schuldspruch\nund den Strafausspruch keine rechtlichen Tedenken bestehen.\n\nGlanzmann Koeniger Busch\n\n Jagusch Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/3-str-191-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 231","ref_norm":"231","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/3-str-191-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.770059+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-07/3-str-191-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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