{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1955-07-07","aktenzeichen":"1 StR 259/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ae wenn\n\n1 StR 259/553 23411070 78\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Gerhard B e@iß . zuletzt in KüggilB wohnhaft, geboren am @. ED WE in Te zur Zeit in\n\nanderer Sache in Strafhaft,\nwegen llordes u.a.\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 7. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Eörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Hantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts bei dem landgericht München I vom 27. November 1952\nwird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechts- -\nmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n16;\n.2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hatte den Plan gefasst, sich zum Nachteil des Händlers A aus Obi in den Besitz eines\ngrösseren Geldbetrages zu setzen, der, wie er erfuhr, in\ndessen \\iohnung in einer Bettmatratze versteckt sein sollte,\nNachdem er zuvor die Wwohnungsverhältnisse und die übliche\nZeit der nächtlichen Heimkehr des A ausgekundschaftet\nhatte, schlich er sich, mit einer schuss- und griffbereiten Armseepistole, einem Taschenmesser und einer Taschenlampe ausgerüstet, nach Eintritt der Dunkelheit bei einem\nungewöhnlich heftigen Sturm in das eingefriedete Besitztum ein, um zunächst im Freien abzuwarten, bis alle Hausbewohner zu Bett gegangen seien, dann über den Balkon des\n„rip in dessen Zimmer einzusteigen und sich das Geld anzueignen. Bei dem dritten Rundgang um das Haus stiess\ner unversehens an der die Vortreppe zum Hause unten abschliessenden Tür auf den heimkehrenden AR. Er blendete\nihn sogleich mit seiner Taschenlampe an, ziscüte ihm \"Pst!\nzu und zog seine Pistole. AD, der sofort die ihm drohende\nGefahr erkannt hatte, hastete unter anhaltenden gellendem Schreien die Vortreppe hinauf, um sich durch die obere\nHaustür in das Haus zu retten. Der Angeklagte eilte ihm\nnach, setzte ihm, als Ag die obere Haustür aufzuschliessen suchte, die Pistole leicht auf den Hinterkopf und drückte ab. Der Schuss hatte den sofortigen Tod\ndes Ag zur Folge. Nachdem der Angeklagte im Garten\nlange Zeit abgewartet hatte, ob nicht sein Schuss jemanden aus dem Hause oder der Nachbarschaft aufgestört\nhabe, kehrte er zum Tatort zurück und. überzeugte ‚sich ,von dem\nTode des AD Er brachte hierauf ein im Vorraum vor der\noberen Haustür stehendes Fahrrad, das er dann bei der\n?lucht benutzen wollte, an dem Toten vorbei die Treppe\n\n- 3 -\n\nhinunter und kam zur Leiche zurück, um den Schlüssel zu\ndem verschlossenen inneren Gartentor und die übrigen\nSchlüssel des Ag zu holen. Er durchsuchte die Taschen\ndes Toten, nahm das darin vorgefundene Geld und eine Arnbanduhr an sich,hob die unterhalb der Leiche liegenden\nSchlüssel auf, sperrte anschliessend das Gartentor auf\nund stellte das Fahrrad für die Flucht bereit. Sodann\nkehrte er zurück, schloss die obere Haustür auf, begab\nsich: an das im ersten Stock gelegene Zimmer des Ag,\nöffnete die Schlösser mit dessen Schlüsseln und durchsuchte das Zimmer, vor allem die katratzen des 3etts sowie die von ihm aufgebrochenen Fächer einer Kommode, ohne\njedoch den erhofften grossen Geldbetrag zu finden. Er\nnahm schliesslich einen Rucksack an sich, packte einen\nPhotoapparat, einen Staubmantel und eine Aktentasche\nhinein, verliess mit seiner Beute, nachdem er das Licht\ngelösckt und das Zimmer wieder verschlossen hatte, das\nHaus und fuhr mit dem vorher bereitgestellten Fahrrad\n\ndavon. -\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten auf Grund dieses Sachverhaltes des Mordes in Tateinheit mit besonders\nschwerem Baub (§§ 211, 249, 251, 73 StGB) schuldig erkannt, ihn zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und ihm\ndie bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebenszeit aberkannt.\n\nEs hat festgestellt, dass der Angeklagte den Schuss auf\nAB mit Tötungsvorsatz abgegeben und die Tötung begangen hat, um die weitere Durchführung des geplanten und\nbeim Erscheinen des A@ schon bis zum Versuch gediehenen\nEinschleichdiebstahls zu ermöglichen. j\n\nDer Angeklagte hat das Urteil in vollem Umfang angetfochten und rügt die Verletzung des Verfahrens- und des\nsachlichen Rechts.\n\na\n3\n%\n\n-.\n\nBen RT ET TE\n\nAl\n\n1.) Verfahrensrüge:\n\nNach den Urteilsgründen hat der Beschwerdeführer in\nder Kauptverheandlung angegeben, er habe sich am Tatabend,\nbevor er in Diebstahlsabsicht zu dem änwesen ging, in dem\nAGB wohnte, noch mit 1/2 Flasche Weinbrand \"Mut angetrunken\". Die Revision sieht eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) darin, dass das Schwurgericht unterlassen habe, die Menge des von dem Beschwerdeführer genossenen Alkohols festzustellen und einen Sachverständigen zur Prüfung der Frage zuzuziehen, inwieweit\ndurch den Alkoholgenuss das Zinsichts- oder Willensvermögen des Beschwerdeführers bei Begehung der Tat beeinträchtigt gewesen sei. Diese nüge ist, soweit sie sich auf die\nlienge des von dem Beschwerdeführer angeblich, genossenen\nalkohols bezieht, mangels Angabe der 3eweismittel, deren\nsich das Schwurgericht hätte bedienen sollen, unzulässig\n(§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO). Im übrigen ist sie unbegründet.\nIn den Urteilsgründen ist die Einlassung des Angeklagten\nüber den ilkoholgenuss mit folgendem Satze wiedergegeben:\n\"Der Angeklagte will sich um 20 Uhr am 28. Februar 1949\nnoch mit 1/2 Fl. vweinbrand Wut angetrunken haben\". Schon\nder Gebrauchdes Wortes \"will\" lässt erkenken, dass das\nSchwurgericht der Behauptung des Angeklagten nicht, wie\ndie Revision annimmt, gefolgt ist, sondern ihr jedenfalls\nim wesentlichen den Glauben versagt hat. Finzu kommen die\nFeststellungen des Schwurgerichts über die Art, wie der\nAngeklagte bei der Tat vorgegangen ist. In den Urteilsgründen wird hierzu ausgeführt: Trotz des unerwarteten\nZusammentreffens mit Ag habe der Angeklagte sein Vorhaben, zu dessen Gelde zu kommen, nicht aufgegeben, sondern sei \"konsequent, kaltblütig und entschlossen\" auf\nsein Ziel losgegangen; durch sein ganzes Verhalten habe\ner gezeigt, dass er keineswegs verwirrt gewesen sei,\n\nsondern \"folgerichtig\" gehanäelt habe, Diese Feststellungen zeigen zweifelsfrei, dass das Schwurgericht die Zinlassung des Angeklagten, wenn nicht in vollem Umfange,\n\nso doch wenigstens, soweit sie die Menge des genossenen\nAlkohols betrifft, für unglaubhaft gehalten und eine ins\nGewicht fallende Beeinträchtigung seines Einsichts- oder\nWillensvermögens durch den Alkoholgenuss als ausgeschlossen\nbetrachtet hat. Hiergegen bestehen umsoweniger Bedenken,\nals die aus den Urteilsgründen ersichtliche Länge der\nzwischen dem \\lkoholgenuss und der Tatausführung verstrichenen Zeit, die herrschende Kälte und der heftige\nSturm ihre ernüchternde Wirkung auf den Angeklagten nicht\nverfehlt haben können. Das Schwurgericht hat daher nicht\ngegen seine Aufklärungspflicht verstossen, wenn es keinen\nvachverständigen zur Prüfung der Frage zugezogen hat, inwieweit der von dem Angeklagten behauptete Alkoholgenuss\n\nseine Zurechnungsfähigkeit zur Zeit der Tat beeinträchtigt\nhaben würde. Für die . Erstattung: eines Sachverständigen-Butachtens zu dieser Frage hätte es an jeder brauchbaren\ntatsächlichen Grundlage gefehlt. Das Schwurgericht hat\nsich vielmehr nach Lage des Falls mit Recht im Wege des\nRückschlusses aus dem Verhalten bei der Tatausführung von\nder vollen Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten überzeugt.\n\n2.) Sachrüge:\n\nDass der Beschwerdeführer den Schuss mit der Pistole\nnicht infolge einer Schreckwirkung planlos abgegeben, sondern mit Tötungswillen auf Arip geschossen hat, ist in\ndem Urteil mit ausführlicher, rechtlich bedenkenfreier\nBegründung dargetan. Was der Beschwerdeführer in seiner\nzur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärten Revisionsbegründung und der Verteidiger in seiner weiteren Begründungsschrift demgegenüber vorbringen, erschöpft sich in\nunzulässigen Angriffen gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. j\n\nDR. 0\n\nKı. 2,0022\n\nTe:\n\nAuch die Feststellung des Schwurgerichts, dass der Beschwerdeführer den iD getötet hat, um den beabsichtigten Diebstahl bei diesem durchführen zu können, begegnet\nkeinem rechtlichen Bedenken. Im Urteil ist hierzu ausgeführt: Der Angeklagte habe sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befunden und daher den Entschluss gefasst gehabt, sich die zum Lebensunterhalt nötigen Kittel\ndurch Straftaten, insbesondere durch Einbruchsdiebstähle,\nzu verschaffen. Die erste solche Unternehmung, ein Einbruchsdiebstahl bei einem amerikanischen Kapitän, habe\nnur geringen Erfolg gehabt. Da habe er in £rfahrung gebracht, dass der iländler AB 6 - 10 000 Kark in seinem\nzimmer verwahre. Die Vorstellung dieses grossen Geldbetrags, der für lange Zeit alle Not und Sorgen beseitigen\nwerde, habe ihn immer mehr gefangengenommen. Wochenlange\nsorgfältige Jeobachtungen des Ag und seiner Gewohnheiten\nhätten ihm die Gewissheit verschafft, dass er ungestört\nvon AD in dessen Zimmer einsteigen könne, weitere Zeit\nhabe er nicht mehr verlieren dürfen; denn die Tatnacht\nsei die letzte lange faschingsnacht gewesen und es habe\ndie Gefahr bestanden, dass Ag die äbende und Kächte\nkünftig nicht mehr ausser Haus verbringen werde. Als der\nAngeklagte in der Tatnacht den dritten Gang um das haus’ .\ngemacht und alles im Hause dunkel und ruhig gefunden habe,\nhabe er geglaubt, des Erfolgs schon sicher zu sein. Bei\ndem unvermuteten Auftauchen des AB hätte er unschwer\nin der Dunkelheit verschwinden und fliehen können. Er\nhabe aber keinen Augenblick an diese Köglichkeit, bei der\nsein Vorhaben zunichte geworden wäre, gedacht, sondern in\ndem Erscheinen des AP nur eine \"Hemmung der Planausführung\" gesehen, die er überwinden wollte. \"Konsequent,\nkaltblütig und entschlossen\" sei er auf sein Ziel losgegangen. Er habe folgerichtig den AB mit der Taschenlampe\n\na\n\ngeblendet und ihm \"Pst\" zugezischt. ı1s Ag nicht in die\nDunkelheit hinausgeflohen, sondern unter geilendem Schreien\ndie Vortreppe hinaufgeeilt sei, habe ihn der Angeklagte\nverfolgt und durch den Schuss mit der Pistole getötet,\n\nun zu verhindern, dass Ag» den Zutritt zu dem Gelde\n\ndurch seine Anwesenheit versperre, und um es auch unmöglich zu machen, dass AB Aurch weiteres Schreien Leute\naufwecke-\n\nDiese Ausführungen und Erwägungen lassen nach keiner\nRichtung einen Verstoss gegen die Denkgesetze oder allgemein gültige Erfaehrungssätze oder einen sonstigen Rechtsfehler erkennen. Der Beschwerdeführer macht geltend, die\nFeststellung des Schwurgerichts, dass er \"zielbewusst\"\nund \"vernünftig\" gehandelt habe, lasse sich nicht mit\nseinem Verhalten vereinbaren; würde er mit klarer überlegung gehandelt haben, so wäre er bei dem überraschenden\nZusammentreffen mit AB davongelaufen oder hätte ihn,\nwenn er zu dessen Geld kommen wollte, niedergeschlagen\nund betäubt, statt ihm, ohne sich in dem fremden Hause\nauszukennen, die Treppe hinauf nachzueilen und durch einen\nSchuss die Hausbewohner auf die Tat aufmerksam zu machen.\n\nDieser Einwand greift jedoch nicht durch. Den Urteilsaus- .\n\nführungen ist zweifelsfrei die rechtlich nicht zu beanstandende Überzeugung des Schwurgerichts zu entnehmen,\nder Beschwerdeführer sei so von der Gier nach dem Gelde\ndes Ag beherrscht gewesen, dass er entweder gar nicht\nauf den Gedanken kam, Hausbewohner könnten den Schuss\nhören und herbeieilen, oder dass er sich über diese Gefahr bewusst hinwegsetzte. Das erscheint namentlich im\nHinblick auf den ungewöhnlich starken Sturn verständlich,\nder in der Tatnacht herrschte und laute Geräusche weniger\nauffallen liess. Vor allen ist zu berücksichtigen, dass\n\nsich der Angeklagte nach der Erschiessung des AB zunächst\n\n.\nR\n8\n?\n4\ns\n\noo.\n\nDan A 725 227 7 ac\n\nvum re\n\nsauna Pr\n\n._,\n\nnn mern\n\nBa in 0 31 N Cu I Lu\n\nEEE ee RE\n\nTe:\n-8 -\n\nlängere Zeit im Garten aufhielt und horchte, ob jemand auf\ndas Geschehene aufmerksam geworden war.\n\nDurch die bindenden Feststellungen des Schwurgerichts\nwird die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines zu\ndem Zwecke begangenen kordes, eine andere Straftat zu ermöglichen, getragen. untgegen der lieinung des Verteidigers ist\ndem Schwurgericht auch darin zuzustimmen, dass es den Angeklagten des tateinheitlich mit dem Nord zusammentreffenden\nbesonders schweren Raubes schuldig erkannt hat. Dass der Beschwerdeführer in dem Zimmer des A@p nicht den erwarteten\ngrossen Geldbetrag vorgefunden, sondern nur den in den Taschen\ndes Toten entdeckten Geldbetrag von reichlich 40 DM und seine\nArmbanduhr, ferner im Zimmer des A@@ die oben erwähnten Gegenstände in Zueignungsabsicht an sich genommen hat, ist rechtlich ohne Bedeutung.\n\nZum Strafausspruch bedarf es bei diesem Ergebnis keiner\nAusführungen.\n\nDie Revision ist hiernach mit der Kostenfolge des § 473\nAbs 1 Satz 1 StPO als unbegründet zu verwerfen.\n\nDr. Hörchner Dr. Peetz Mantel\nGlanzmann Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/1-str-259-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-07/1-str-259-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.719170+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-07/1-str-259-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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