{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-05","aktenzeichen":"2 StR 157/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"+\no\nIn\n\ngür das Nachschlagewerk! 224 6 01 7\n\nNicht für die Amtliche Saınmlung!\n\nwer\"\n:\n\nGesetz: StGB §§ 56, 177, 178.\n\n\"Rechtssatz; Die Anwendung des § 178 StGB setzt voraus,\n\ndaß der Täter den Tod seines Opfers durch eine\nHandlung fahrlässig herbeiführt, die ein Merkmal des § 177 StGB verwirklicht.\n\nAktenzeichen: 2 StR 157/55\nUrt. des BGH vom 5. Juli 1955 SchwG Trier\n\n“.\n\"u\n\na str 157755\n\n- PP\n\name\n\nII\n\nIn Namen des Voiken\nIn der Strafsache\ngegen\nden landwirtschaftlichen Arbeiter Kurt W wi ohne\nfesten Wohnsitz. geboren am ÜEEEEEEB 1927 in ‚Bezirk\n\necklenburg, zur Zeit in Untersuchungshaft,\nwegen versuchter Notzucht mit Todesfolge\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvon 5, Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr.DrD >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter En\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nI. Auf die Revisionen der Stastsanwaltschaft und des\nAngeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in\ntrier vom 13. November 1954\n\nl. im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte der versuchten Notzucht und der fahrlässigen\nTötung schuldig ist;\n\n2. im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben.\n\nII. Im Umfange der Aufhebung „wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht (Große Strafkammer) zurückverwiesen.\n\nIII. Im Übrigen werden die Revisionen verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht mit Todesfolge zu lebenslänglichem Zuchthaus verurteilt. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngekla;ten sind zum Teil begründet.\n\nI. Verfahrensrügen\n\nl. Die Revision des Angeklasten behauptet, daß der Vorsitzende es unterlassen habe, dem Nebenkläger Rechtsmittelbelehrung zu erteilen. Ob dies zutrifft, bedarf keiner Entscheidung; denn das Urteil kann nicht hierauf beruhen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten beanstandet es, daß\n\ndas Schwurgericht über die Frage, ob der Angeklagte vermin-\n„dert zurechnungsfähig i. S. des § 51 Abs 2 StGB gewesen sel,\n‚keinen zweiten Sachverständigen zugezogen hat. Der Sachver-\n\"ständige ist in seinem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte, als er Renate Sfpnach\nseinem Würgegriff für tot hielt, einen Schock erlitt, der\nseine. Zurechnungsfähigkeit für sein späteres Verhalten er-\n\nheblich verminderte. Nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung,\n\ninsbesondere der Ortsbesichtigung, hat er jedoch sein Gutachten dahin abgeändert, daß eine erhebliche Verminderung, ir\nnicht vorgelegen habe. Es ist nicht ersichtlich, von der\nRevision auch nicht dargetan, dass das Abweichen des Sachverständigen von seiner früheren Beurteilung auf mangelnde\nSachkunde zurückzuführen wäre. Nur dann hätte aber Anlaß\nbestanden, einen anderen Sachverständigen zuzuzishen. Es\nist durchaus nicht selten, daß ein Sachverständiger auf\nGrund der mündlichen Verhandlung zu einem anderen Ergebnis\n\nkommt, als er es in seinem schriftlichen Gutachten als vor-\n\nläufige Stellungnahme niedergelegt hat,\n\nnn\n\neine en me\n\n“durch einen erheblichen Schock, Er schleppte Renate in das\n\nII sachneschwerden\n\nl. Das Urteil stellt fest;\n\nDer Angeklaste versuchte auf der Wiese die vierzehnjährige\nRenate W@zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Sie wehrte\nsich heftig. Als sie immer wieder schreien wollte, drückte\ner ihr wuchtig die Kehle zu. Renate schlug noch weiter mit\nArmen und Beinen um sich. Dann ließ ihre Gegenwehr nach.\nSie wurde bewußtlos. Als der Angeklagte sie wie leblos lisgen sah, sprang er in großem Schrecken sofort auf. Er hatte\nden Eindruck, daß Renate tot vor ihm liege. Er erlitt da-\n\nBett eines Baches, wobei ihr Kopf in einem etwa 40 cm tiefen Tümpel hing. Die bewußtlose Renate ertrank hierdurch,\n\n2. Gegen die Annahme des Schwurgerichts, der Angeklaste\nhabe sich einer versuchten Notzucht nach den §§ 177, 43\nStGB schuldig gemacht, bestehen keine Bedenken. Die Ansicht\nder Revision des Angeklagten, \"das Tatbestandsmerkmal der\nFreiwilligkeit des Abstandnehmens des Angeklagten von seinem\nVorhaben\" sei \"im angefochtenen Urteil überhaupt nicht gewürdigt\", ist unrichtig. Das Urteil spricht aus, daß nach\ndem Geschehensablauf von einem freiwilligen Rücktritt keine\nRede sein könne. Das trifft zu. Das Ziel des Angeklagten\nwar es, nicht mit einem toten, sondern mit einem lebenden\nMädchen den Beischlaf auszuführen, wie das Urteil feststellt.\nDas konnte er nach seiner Vorstellung nicht mehr erreichen,\nweil er Renate für tot hielt. Er ist deshalb von seinem Versuch nicht \"freiwillig\" iS des § 46 Nr 1 StGB zurückgetreten-\n\n3. Das Schwurgericht verneint es, daß der Angeklagte\nmit Tötungsvorsatz gehandelt habe. Es schliesst aus dem gesamten Verhalten des Angekla;;ten vor und nach der Tat, daß\nes ihm bei dem Griff an die Kehle des Kindes \"nur um die\nBefriedigung des Geschlechtstriebes ging, ohne gen Gedanken\n\ndaran, dass seine dafür angewendeten Gewaithandlungen\n\nzum Tode führen könnten. und erst recht ohne innere Billigung eines sclchen Erfolges\". Das ist entgegen der Ansicht\nder Staatsanwaltschaft auch mit der anderen Feststellung\n\nzu vereinen, dem Angeklagten sei nach seinem Zugeständnis\nbekannt, dass der Hals des Menschen sehr empfindliche Stellen aufweise und .ein Schlag gegen die Halsschlagader den\nTod herbeiführen könne. Denn diese allgemeine Einsicht\nschließt es nicht aus,. daß er bei seinem Vorgehen gegen\nRenate nicht an deren Tod als Folge seiner Gewaltanwendung,\nsondern nur an den Geschlechtsverkehr gedacht und ihren\n\nTod erst recht nicht gebilligt hat. Auch für den \"zweiten\nTatvorgang\" hat das Schwurgericht einen Tötungsvorsatz\nnicht feststellen können, weil dem Angeklagten nicht zu\nwiderlegen sei, daß er Renate für tot gehalten habe, Die\nRevision der Staatsanwaltschaft trägt dazu vor, der Angeklagte habe den Tod nicht mit letzter Sicherheit angenommen und deshalb alles getan, um ihn, falls er noch nicht\neingetreten wäre, herbeizuführen. Dieses Vorbringen widerspricht den Feststellungen und ist deshalb für das gegenwärtige Verfahren unbeachtlich.\n\n‘4. Die Anwendung des § 178 StGB beruht jedoch auf Rechtsirrtum. Diese Bestimmung setzt in Verbindung mit § 56 StGB\nnF voraus, dass der Täter durch eine der in § 177 StGB\nbezeichneten Handlungen en Tod des Opfers fahrlässig herbeigeführt hat. Als eine solche Handlung kommt nach dem Sachverhalt nur das Zudrücken der Kehle in Betracht. Daß es\nden Tod des Kindes verursacht hat, ist nach der Bedingungslehre, die im Strafrecht gilt, nicht zweifelhaft. Beim Würgegriff hat der Angeklagte nach den Feststellungen jedoch noch\nnicht den Tod durch Ertrinken voraussehen können.\n\nEt,\n\nTas Urtei: Tüihrt hierzu aus;\n\nDem Angeklagten sei bekannt, daß ein Schlag gegen die\nBalsschlagadäer den Tod herbeiführen könne. Deshalb habe er\nsich sagen können und müssen, daß ein langer, kräftiger Würgegriff tödlich wirken könne. Er wäre auch verpflichtet gewesen, sich am Herz- und Pulsschlag und an der Atmung gewissenhaft davon zu überzeugen, ob Renate wirklich tot war.\n\nEr habe die gebotene und ihm zumutbare Sorgfalt verletzt\nund deshalb die 'für ihn voraussehbaren Folgen seines Tuns\nnicht vorausgesehen. \"Selbst bei einem fahrlässigen Handeln\ndes Angeklagten nur bei dem Würgen des Opfers bis zur Bewußtlosigkeit\" finde § 178 StGB Anwendung, weil \"die vom Angeklagten fahrlässig verursachte Bewußtlosigkeit wesentlich\nmit ursächlich für den Tod war\", Der Tod durch Ertrinken\nsei die mittelbare Folge, die auch jetzt noch unter § 178\nStGB falle, weil durch das Würgen bis zur Bewußtlosigkeit\neine wesentliehe Ursache. für den Tod fahrlässig herbeigeführt worden sei.\n\nDiese Ausführungen zeigen, daß das Schwurgericht die\nBedeutung des § 56 für den § 178 StGB verkannt hat. Fahrlässig handelt nur, wer bei Anwendung der erforderlichen\nSorgfalt den eingetretenen Erfolg voraussehen kann, Der\nAngeklagte hat also noch nicht deshalb fahrlässig den Tod\nder Renate durch den Würgegriff herbeigeführt, weil er sich\nhätte sagen müssen, dass solches Vorgehen ganz allgemein\ntödlich wirken könne, Für die Frage der Vorhersehbarkeit\nxommt es vielmehr darauf an, ob der wirklich eingetretene\nTatsachenverlauf des Einzelfalles im Rahmen der gewöhnlichen\ndem Täter bekannten Erfahrung lag (RG HRR 1938 Nr 422; 1936\nNr 639). Soweit der Erfolg in diesem Rahmen liegt, genügt\nes. daß er in seinem indergebris voraussehbar ist. Die\nstrafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt jedoch für ein\nGeschehen, das so ausserhalb aller Lebenserfahrung verläuft;\n\n+)\n\ndaß der Täter auch bei der nach den Umständen des Falles\ngebotenen und ihm nach seine!. persönlichen Kenntnissen und\nFähigkeiten zumutbaren Sorgfalt nicht mit ihm zu rechnen\nbraucht (RGSt 56.343. 346; 65,135,136,14i5 73.370,3'72; BGHS!\n5.62). Dem Urteil läßt sich nicht entnehmen, daß der ungewöhnliche „blauf des Geschehens für den Angeklagten vorhersehbar gewesen ist. Gerade die Hilfserwägung zeigt, daß\nder Angeklagte nach der Annahme des Sschwurgerichts durch den\nWürgegriff fahrlässig nur die Bewußtlosigkeit herbeigeführt\nhat. Das ist unbedenklich; denn diese Folge liegt inrerhalb der dem Angeklagten bekannten Erfahrung des täglichen\nLebens, Der wirkliche Geschehensablauf - der Angeklagte\nhält die bewußtlose Renate für tot, erleidet hierdurch\neinen erheblichen Schock und schleppt sie zu einem Bach,\n\nwo sie ertrinkt - lag außerhalb jeder Lebenserfahrung, Deshalb hat ihn das Schwurgericht nicht als für den Angeklagten voraussehbar feststellen können. Da der Angeklagte also\nden Tod der Renate nicht durch eine Tatbestandshandlung\n\ndes § 177 StGB fahrlässig herbeigeführt hat, ist § 178\n\nStGB nicht anwendbar. Er ist deshalb nur eines versuchten\nVerbrechens nach § 177 StGB schuldig.\n\n5. Keine Bedenken bestehen gegen die Annahme des\nSchwurgerichts, dass der Angeklagte durch sein Verhalten\nnach dem Notzuchtsversuch fahrlässig den Tod der Renate\nverursacht hat. Auch die Revision des Angeklagten führt\nhierzu nichts aus, Der Angeklagte ist deshalb der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB als einer selbständigen Straftat schuldig. Der Senat kann dies trotz § 265 StPO aussprechen, weil der Eröffnungsbeschluß den späteren Geschehensablauf schon als fahrlässige Verursachung des Todes der Renate würdigt. Daß er hierbei nur auf die §§ 178, 56 StGB\nBezug nimmt, eröffnet dem Angeklagten keine andere Verteidigungsmöglichkeit unter dem Gesichtspunkte des § 222 StGB;\n\ndenn der Begriff der Tahrlässigkeit ist in beiden geset--\ni3ichen Bestimmungen derselbe.\n\nDer öenat hat deshalb auf die Revisionen (§ 301 StPO)\nden Schuldspruch abgeändert und die Sache zu erneuter Straf-Testselzung an die nunmehr zuständige Große Strafkammer zurückverwiesen.\n\nDie Entscheiduwg entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Moericke Jerner Dr. Arndt\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-05/2-str-157-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":7},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-05/2-str-157-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.512696+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-05/2-str-157-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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