{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-01","aktenzeichen":"2 StR 181/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"er RB.T.\ngtR 181.55\nzu 2246 081\n\nImNameor drs2s YTolxkes\nIn der ötrafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Ernst von der HE: ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EEE 1895 in —EW. zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\nwegen Betruges i.R uU &\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Juli 1955, an der teiigenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges\n“als beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst mp\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nsandgerichts in Koblenz vom 19. Januar 1955 mit den\n„eststellungen aufgehoben,\n\n1‘ soweit der Angeklagte wegen versuchten Betruges\nim Rückfall in Tateinheit mit Urkundenfälschung\nverurteilt ist,\n\n2; im übrigen im Strafausspruch und im Gesamtstraf--\nausspruch.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhand--\nlung und Entscheidung. auch Über dis Kosten des\nRechtsmittels an das Landgericht zurlickverwiesen.\n\nIn Sbrigen wird zeine Revision verworfen;\n\nI\nibs\nim\n\nDie Strafkanmwer hat Icn Angeklagten wegen Betrugs\nund wegen Zetrugsversuchs im Rückfall in Tateirheit mit\nUrkundenfälschung als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher\nverurteilt. Seine Rsvision, die Verletzung des Verfahrensrechts rügt und die Sachbeschwerde erhebt, ist zum Teil.\nbegründet,\n\n1.) Betrug,\n\nDer Angeklagte veräusserte im Sommer 1951 mehrere Teppiche, die der Kunsthändler SB ihm zum kommissionsweisen Verkauf überlassen hatte. an den Kaufmann TB.\nFür einen Teil des Kaufpreises akzeptierte Tg ürei\nWechsel über je 3.000 DM, die SED ausgestellt hatte.\nSC hatte zunächst Schwierigkeiten mit der Unterbringung der Wechsel, Am 1. Juni 1951 suchte der Angeklagte\nTED auf, erklärte ihm, daß die Wechsei noch nicht diskontiert werden konnten, und erbat sich einen verkauften\nBochara-Teppich zurück, wobei er zusicherte, den Teppich\noder ein gleichwertiges Stück nach Diskontierung der Wechsel wieder zurückzugeben, Er gab dabei zu verstehen, daß\ner den Teppich bei einem Bekannten lombardieren wolle,\num Bargeld zu erhalten. TE zap ihm den Teppich. Seinem Auftraggeber SEE teilte der Angeklagte nicht\nmit, daß er den Teppich von TÜRE erhalten habe. Bis\n8. Juni 1951 gelang es SCHERE ; die Wechsel unterzubringen. Der Angeklagte brachte jedoch den Teppich dem\nTEE nicht zurück; er konnte nicht wieder aufgefunden\nwerden.\n\nDie Strafkammer ist auf Grund einer rechtlich nıcht\nzu beanstandenden Zeweiswärdigung überzeugt, daß der An-\n\nDi\n\neklegte. als er TB : r terauszahs üsa Teppi:hs betimnte, die Absicht hatte, ihn nicht mehr zurückzubrınger wnü keinen gieichwertigen Ersatz zu geten, Hiernach\nhat er TB vorsespiegelt, er werde den Teppich nach\nDiskontierung der wWechsei wieder zurückgeben, und ihn daaurch zur Herausgabe und damit zu einer Vermögensverfügung\nbestimmt: TEE ist in seinem Vermögen geschädigt worden. Daß der Angeklagte in der Absicht handelte, sich\nrechtswidrig zu bereichern, stellt das Urteil ohne\nRechtsfeller fest.\n\nm\n\nZu Recht hat demnach die Strafkammer die äussere und\ninnere Tatseite eines Eetruges bejaht. Daß der Angeklagte\nTORE zu verstehen gap, er wolle den Teppıch lombardieren, und diese: damit einverstanden war, steht nicht entgegen. Die Strafkammer führt zwar den genauen Inhalt der\nschriftlichen Vereinbarung zwischen TED una dem Ange.\nklagten nicht an, sondern verweist nur auf sie unter Angabe der Aufbewahrungsstelle in den Akten. Eine solche\nBezugnahme ist unzulässig und für das Revisionsgericht unbeachtlich ([RGSt 62, 216). Es lässt sich aber den\nweiteren Feststellungen als wesentlicher Inhalt der Vereinbarung entnehmen, daß der Angeklagte den Teppich nur\ndeshalb leihweise, unter Umständen auch zur Lombardierung,\nerhielt, weil er die Riickgabe nach Diskontierung der Wechsel zusicherte. Soweit die Revision im übrigen die Beweiswürdigung angreift, ist dies im Revisionsverfahren\nunzulässig.\n\n2.) Betrugsversuch,\n\nDer Angeklagte mietete am 13. Juli 1951 bei den\nEheleuten IWW ein Zimmer mit voller ?2ension. Bereits in\nden ersten Tagen erklärte er ihnen, da? er im Augenbli.k \"schlecht bei Kasse\" sei, jedoch aux Tenpichrerkäu-\n\n3\n\nfen Geid erwarte und dann seire Schullen begleichen werde:\nUm Bedenken wegen seiner Vermögenslage auszuräumen, gab\ner einige Tage später Frau SUB ir. einem offenen Umschlag zwei Wechsel über je 3.000 DU zur Aufbewahrung.\nwohei er Ausserte, \"jetzt sei sie eine reiche Frau\". Die\n.echsel hatte er ohne Genchmigung mit \"TED\" unterzeichnet. Ob er auch den Annahmevermerk des Bezogenen selbst\nverfertigt hat, lässt das Urteil nicht ersehen. Er blieb\nbis 3 August 195: bei den Eheleuten. Seine Schuld betrug bei seinem Auszug über 200 DM. Hiervon hat er 10.-DM\nbezahlt,\n\nDie Strafkammer nimmt an, daß der Angeklagte bemüht\nwer, Geld zu erhalten, dies auch hoffen konnte, und daß\ner die Absicht hatte, seine Schuld zu bezahlen. Es fehle\nan dem Nachweis einer Täuschungshandlung und der Betrugsabsicht. Dagegen findet sie einen Betrugsversuch darin,\ndaß er die fälschlich hergestellten beiden Wechsel Frau\nJMD zur Aufbewahrung übergab. Sie ist überzeugt, daß er\ndadurch die Eheleute MB täuschen und sich trotz seiner\naugenblicklichen schlechten Vermögenslage als einen vertrauenswürdigen und demnächst wieder zahlungsfähigen Mann\nhinstellen wollte. Sie ist der Ansicht, diese Beurteilung\nwiderspreche nicht der Feststellung, daß dem Angeklagten\ndie Absicht, sich dauernd seiner Verbindlichkeit gegenüber\nden Eheleuten MB zu entziehen, nicht nachzuweisen sei\nund führt zur Begründung an, \"die Anzeichen sprechen dafür, daß es ihm nur auf Zeitgewinn ankam\",\n\nDiese Feststellungen tragen die Verurteilung nicht.\nDer Angeklagte hat den Eheleuten erklärt, daß er zur Zeit\nnicht zahlungsfähig sei, jedoch aus Teppichverkäufen Geld\nerwarte urd danr seine Schuld begleichen werde. Die Straf-\n\nPEREYTA\n\nESTER ENTER EIERN EEE SER SEES UEEEETEERSEESEEEREIEPETGER\n\nmans\n=\n\nENSEITTIIER\n\nvr zisvbhaft Jan sr loflfen konnte\nrnalten, und daß cr zewillt ver, seine\n\nSchuld zu tiigen. Es ist zyar richtig, daß die Übergabe\nder heiden Fälschlich hergeslellten Yeshsel geeignet war.\nsein Vorbringen über seine haldige Zahlungsfähigkeit zu\nverstärken und damit die Ehelente IWW ru täuschen.\nSeine Hoffnung, aus den Teppichverkäufen und anderen\nQuelien Geld zur Tilgung seiner Schuld zu erhalten, bestand\naber noch, als er die ‚Jechsel zur Aufbewahrung übergab.\nDaß er die Absicht, scine Schuld zu zahlen aufgegeben\nhatte, stellt die Strrfkammer ebenfalls nicht fest.\nDemnach fehlt aber die Feststeliung, daß der Angeklagte\nin diesem Zeitpunkt die Zheleute schädigen wollte und\ndaß er die Absicht hatle, sich dadurch rechtswidrig zu\nbereichern, Dies wäre dann gegeben. wenn er in Kenntnis,\ndaß er nun nicht mehr auf Geld hoffen könne, oder nach\neiner Aufforderung der Eheleute IB seine baldige Zahlungsfähigkeit nachzuweisen, durch die Täuschung die weitere kreditweise Gewährung von Unterkunft und Verpflegung\nerlangen wollte. Hierzu trifft das Urteil keine Feststellungen, Der Hinweis, \"die Anzeichen sprechen dafür, daß es\nihm nur auf Zeitgewinn ankam\", ist nur eine Vermutung, auf\ndie sich eine Schuldfeststellung nicht gründen kann. Die\nVerurteilung wegen des Betrugsversuchs kann daher keinen\nBestand haben. Die Aufhebung hat sich auch auf die tateinheitlich. begangene Urkundenfälschung zu erstrecken.\n\n3.) Die Rückfallvoraussetzungen hat die Strafkammer\nzutreffend festgestellt. Sie zieht hierzu das rechtskräftige Urteil des Lendgerichts Frankfurt/M vom 5: Dezember\n1949 heran. Durch dieses Urteil ist der Angeklagte wegen\nBetrugs in sieben Fällen, derunter in vier Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Betrugs in vier\nweiteren Fällen verurteilt worden. Der Angeklagtd hat in\n\nFr\n\näieser Sache !ntrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens\ngestellt und in der Verhandlung beantragt. das vorliegende Verfahren auszusetzen. bis über seinen Yiederaufnahmeantrag rechtskräftig entschieden sei. Die Strafkammer\n\nhat eine Aussetzung abgelehnt, da der Angekla,te durch\ndas Urteil des Landgerichts Frankfurt/M nicht nur wegen\ndee Falles TÜREEB. auf den der Yiederaufnahmeantrag sich\nstützt, verurteilt ist. Die Revision meint, die Strafkammer habe zu Unrecht die Rechtskraft des Urteils des\nLandgerichts Frankfurt/M vom 5. Dezember 1949 unterstellt und durch die Ablehnung des Zussetzungsamtrages\nden Angeklagten in seiner Verteidigung unzulässig beschränkt, Die Rüge geht fehl.\n\nNach dem eigenen Vorbringen der Revision ist der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur für zulässig\nerklärt (§ 369 StPO). Dies berührt die Rechtskraft des\nUrteils entgegen der Ansicht der Revision nicht. Erst\nder Beschluß, durch den das Gericht die Wiederaufnahme\ndes Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung\n\n“nach § 370 StPO anoränet, ‘beseitigt das frühere rechts-\n\nkräftige Urteil (RGSt 35, 351; NJW 1953,918). Da ein solcher Beschluß nicht vorlag, ist die Strafkammer zu Recht\ndavon ausgegangen, das Urteil sei rechtskräftig, und hat\ndie Verurteilung zur Begründung des Rückfalls herangezogen. Im übrigen stellt die Strafkammer fest, daß der\nWiederaufnahmeantrag sich nur auf den Betrugsfall TB\nbezieht, die Verurteilung wegen der weiteren Betrugsfälle\ndemnach nicht berührt wird. Sie hat daher auch aus diesem\nGrunde zu Recht eine Aussetzung abgelehnt, Andere Gründe,\ndie zu einer Aussetzung des Verfahrens nötigten, sind\nnicht ersichtlich.\n\nBedenken bestehen jedoch gegen die Annahme, der Angeklagte sei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher.\n\nREDDIT\n\nLee WE CEY 2\n\ntn\n\nBun.\n\n‘+\n\nFE a.\n\nun er an rm\n\nET\n\n. D\nDT a Ze Fa era\"\n\nnn ar\n\nnn. .\n\nun\n\nA\n\nDas Urtei: iäs5t nichs ersehen »b die Strafkammer\ndie äusseren Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 oder Abs 2\nStGB Tür gegehen hält Sie Tührt nur an, daß er neunmai\nwegen Betrugs vorbestre(r sci. Dies ist unzureichend. Nach\nden Feststellungen liegen die früheren Verurteilungen in\nden Jahren von 1930 bis 1933 und 1942 bis 1951. Bei den\nFeststellungen zum Rückfall führt die Strafkammer ein Urteil des Schöffengerichts in Bonn vom 25. Oktober 1933\nan, durch das er wegen Betrüugs in drei Fällen zu einer.\ntefängnisstrafe von acht Monaten, unter Einbeziehung\neiner anderen Strafe, verurteilt wurde. Diese Strafe ist\ndurch das Straffreiheitsgesetz vom 7. August 1934 erlassen. Die nächsten Straftaten soll er 1942 begangen haben. Offenbar ist er demnach von 193% bis 1942 nicht bestraft worden. Das er in dieser Zeit eine Freiheitsstrafe\nverbüßte, ist nicht ersichtlich, Ist dies nicht der Fall,\nscheidet § 20 a Abs 1 ohne weiteres aus, da Verjährung\nnach § 20 a Abs 3 StGB vorliegt.\n\n§ 20 a Abs 2 StGB verlangt drei vorsätzliche Taten.\nIn dem angefochtenen Urteil hat die Strafkammer nur zwei\nstrafbare Handlungen des Angeklagten festgestellt. Auch\nwenn sie auf Grund der neuen Verhandlung wieder zu einer\nVerurteilung wegen Betrugsversuchs käme, wären die äußeren Voraussetzungen des Abs 2 daher nur gegeben, wenn sie,\nwas zulässig, Taten, die das Landgericht Frankfurt/M am\n15. Dezember 1949 abgeurteilt hat, heranzieht (R6St 68,\n330). Hierzu hat sie bisher jedoch keine Feststellungen\ngetroffen.\n\nFalls die Strafkammer au? Grund der neuen Verhandlung die äusseren Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 oder\nAbs 2 feststellen kann, hat sie die ihnen zugrundeliegenden\nTaten zu schildern und darzulegen. inwiefern gie Ausserun-\n\nvun me\n\nmamma ver am an\n\ngen eines eingewurzelten Hanges zu einer erheblicher\nStörung des Rechtsfriedens sind und die Eigenschaft\ndes Angexla.;ten als eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers aufzeigen (RGSt 68, 149; [156]; 70, 214).\n\nBei der Tragweite und den schweren Folgen einer Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher bedarf\nes weiter einer eingehenden Darlegung und Prüfung auch der\nfrüheren Taten und einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Angeklagten. Die Strafkammer begnügt sich mit\ndem Hinweis, daß er bereits neunmal wegen Betrugs vor- .\nbestraft sei, die Verurteilungen ihn jedoch nicht vor\nweiteren Straftaten abzuhalten vermochten. Sie schließt\nhieraus auf einen durch Übung erworbenen Hang zum Verbrechen. Sie unterläßt es aber, die Taten selbst nach\nTat, Umfang und ihrem Unrechtsgehalt unter Heranziehung\nder persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des\nAngeklagten zur Zeit ihrer Begehung darzustellen und zu\nwürdigen. Auch die Strafhöhe hat sie . nur bei den beiden,\nzur Begründung des R':ckfalls herangezogenen Verurteilungen angegeben. Daß der Angeklagte nach den bisherigen\nFeststellungen bis 1930 und von 1933 his 1942 sich straffrei gehalten hat, würdigt sie nicht, obwohl dies gegen\neinen eingewurzelten Hang zum Verbrechen spricht. Als\ncharakteristisch für einen solchen Hang sieht sie die 'beiden vorliegenden abgeurteilten Taten an, da diese zeigten,\ndaß der Angeklagte sich in schwierigen Wirtschaftsverhältnissen nicht anders als durch Begehung neuer Betrügereien\n\nzu helfen wisse. Mangelnde “iderstandskraft in schwierigen\n\nLagen braucht aber nicht Ausdruck eines eingewurzelten\nHanges zu Rechtsbrüchen zu sein, um so weniger, ais dıe\nStrafkammer annimmt. der Angeklaste werde unter besseren\nLebensrerhältnissen, die er zu erwarten habe, nicht mehr\n\n. . .o\"n;\nPD PET DR\n\n.. -.\ncu Far\n\nZn\"\n\nur nie\n\nna\n\nzu nsuen Strafiaven gereist und dann nicht mehr stralfäilig\nwerden.\n\nDas Urteil 1ä83t aush eine Prüfung vermissen, daß der\nAngeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist. Gefährlich ist ein Gewohnheitsverbrecher, bei dem im Zeitpunkt der Urteilsfälluns die bestiimte “ahrscheinlichkeit\nbesteht, daß er auch in Zukunft durch weitere, seinen\nHang entsprechende Straftaten den Rechtsfrieden erheblich\nstören wird (RGSt 68, 249, 155). Aush wenn ein Täter bereits mehrere Rechtsbrüche began,;en hat und eine Wiederholung wahrscheinlich ist. was hier schon bei den zu erwartenden bosseren Lebensverhältnissen des Angeklagten\n\nweifelhaft erscheint, kennzeichnet dies allein ihn nicht\nals \"gefährlichen Gewohnheitsverhrecher\", Es ist vielmehr\nerforderlich, daß die begangenen Straftaten von erheblichem\nSchuld- und Unrechtsgehalt waren und auch für die Zukunft\neine erhebliche Störung zu erwarten ist (BGHSt 1, 94,\n\n101). Zu würdigen ist hierbei nicht nur die Größe des ent-\n\n.standenen Schadens, sondern auch die Stärke des verbre-\n\ncherischen Willens, die Umstände und Verhältnisse bei Begehung der Straftaten und die allgemeine Lebensführung des\nTäters. Hierzu enthält das Urteil keine ousreichenden Feststellungen.\n\nHingewiesen sei roch darauf. daß das Gericht die\nStrafe zwar s>härfen kann, aber nicht muß. wenn nur die\nVoraussetzungen des § 20 a Abs 2 StGB vorliegen,\n\nDr. Moericke Dr.Dotterweich Dr. Arndt\n\nDr.schalscha Menges\n\nEZ\n\nnn An ee ©\n\nE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-181-55","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 369","ref_norm":"369","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-181-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.281786+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-01/2-str-181-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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