{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-01","aktenzeichen":"2 StR 155/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"29 2246 0?0\n\n„an Name” lea %V .k23\n\n179\nirn\nler\ned\nod\nin\n61]\n\nTr. der Strafsa.rba\n\negen den Bautechnikey Heinri:h > eus Cu\ngeboren am 39,5 in\n\nweger. Betruges im Rückfall und Urkundenfäischung\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1, Juli 1955, an der teilgenommen haben;\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr.Dotterweich\nBundesrichter Dr.Arnüt\nBundesrichter Dr.Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.Dr in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Osnabrück vom 23. Oktober 1954\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in zwei Fällen wegen Rückfallbetruges in\nTateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt ist,\nund im gesamten Strafausspruch.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten '\n\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwie-.\nsen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten verwor.-\n\nfen.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft wird auf Kosten\nder Staatskasse verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\noo.\nur\n. Ar\n\n..\n1\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung\nim übrıgen wegen Rückfallbetruges in drei Fällen (davon in\nzwei Fäller in Tateinheit mit Urkundenfälschung) zu fünf\nJahren Zuchthaus, 1 000 IM Geidstrafe und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt.\n\nGegen das Urteil haben der Angeklagte und die Staatsanwal.tschaft Revision eingelegt.\n\nDie Revisıon des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen. Sie\nist zum Teil begründet,\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft, die nur die Verletzung der §§ 20 a, 42 e StGB rügt, ist unbegründet.\n\nIm einzelnen;\n\nDer Rechtsanwalt ACEEEEEED gar dem Angeklagtnim Jahre\n1952 Darlehen von insgessmt 4 000 IM. Zur Sicherheit trat\nder Angeklagte ihm eine Forderung gegen den Händler DB\nin Höhe von 4 500 DM und eine Forderung aus dem Konkurs\nWERD ab. Über die Forderung gegen DWWist noch ein\nZechtsstreit anhängig; aus der Abtretung WW erhielt\nAED 1953 einen Betrag von 5 000 DM. Im Jahre 1953 lieh\nAED üem Angeklagten weitere Beträge und stundete die\nEnde 1952 fällig gewerdene Schuld von 4 000 DM. Der Ange--\nklagte verwies bei diesen Verhandlungen im Jahre 1955 auf\neinen inzwischen aufgelösten Vertretervertrag mit der Firma\nSCHE und legte \"falsche Verträge\" mit der Firma Hei\nvor, wonach er deren Vertretung erhalten hatte: später zeigte er A scinst gefertigte Provisionsabrechnungen dei\n\nFirmen: He und SEEEEED scowıe einen Lieferschein und eine\nAusfuhrbescheinigung. Insgesamt lıch AB :ın Ver:rauen\nauf diese Sicherheiten dem Angeklagten im Jahre 1953 über\nz8 CO00 DMo\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen Betruges und Urkundenfälschung verurteilt.\n\nDıe Verurteilung wegen Urkundenfäischung kann nicht\nbestehen bleiben, weil aus dem Urteil nicht ersichtlich\nist, ob alle vom Angeklagten benutzten Schriftstücke Ur.- ,\nkunden im Sinne des § 267 StGB waren. Urkunden sind verkör- :\nperte, beweiserhebliche Erklärungen, die den Aussteller\nerkennen lassen ({RGSt 77, 275). Eine Unterzeichnung ist\nnicht notwendig, wie die Revisıon meint: doch sind blosse\nAbschriften regelmässig keine Urkunden /BGHSt 1, 117: 5,\n29153 vgl auch IM § 267 StGB Nr 16). Das Urteil lässt nicht\nerkerren, ob insbesondere die vorgelegten Verträge olusse\nAbschriften waren; nur der gefälschte Lieferschein ist sobeschrieben, dass sich daraus dessen Urkundeneigenschaft\nergibt. Das Landgericht muss die Schriftstücke so beschrei- |\nben, dass das Revisionsgericht selbständig prüfen kana. „5 ek\n‚sich um Urkunden im Sinne des § 267 StGB handelte. Eine '\nBezugnahme auf Vorgänge in den Akten ist dabei nicht zulässig (RGSt 62, 216).\n\na\n\nDie Verurteilung wegen Betruges enthält ebenfalls\nRechtsfehler, Zwar bestehen keine Bedenken gegen die An..\nnehme, dass der Angeklagte den Rechtsanwalt AB durch\nVorlage der Fälschungen und wnrichtige Erklärungen getäuscht\nund dadurch zu Vermögensverfügungen in Form von Darlehen\nveranlasst hat. Die Ausführungen des Landgerichts über den\nUmfeng des Schadens und die Absicht des Angeklagten sınd\naber nicht fehlerfrei, Das Landgericht sieht eıneri Betrug\n\nx\n\nauch darin. dass AB den Angeklagten das Darlehen von\n4 060 DM weiter stundete (Seite 12). obwohl das Urteil au\nanderer Stelle ausführt. dass dieses Darlehen dürch die\nAbtretungen gesichert war, dic später auch insoweit zur\nvollen Befriedigung ausreichien. Damit ist dıe Annahme\nkaum vereinbar, dass der Angeklagte insoweıt den Willen\nhatte: AB zu schädigen. Auch für dıe weiteren Geschäfte ergibt sich aus dem Urteil nicht die mangelnde\nZahlungswilligkeit, da der Angeklagte ständig erhebliche\nZehlungen on AED geieistet hat. AB ernieit ins--\nbesondere einen Betrag von 20 006 IM, den sich der Ange -\nklagte von GEW (unten III) verschafft hatte. Es ist\nunrichtig, wenn das Landgericht diesen Betrag ais Rückzahlung ausser Betracht lässt (8 12), weil der Angeklagte\nsich das Geld erschwindelt hatte. A hat das Geld\nerhalten und nicht an CB zurückzuzahlen brauchen: denn\nGEB ist aus Mitteln des Angeklagten voll befriedigt worden. Die Strafkammer geht deshalb insoweit mindestens von\neinem unrichtigen Umfang der Straftat aus. Das nötigt zur\nAufhebung des Urteils in diesem Anklagepunkt in vollem\nUmfang. j\n\nEines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es dann\nnicht,\n\nIl. Wechselgeschäfte Ag.\n\nA) Der Sparkassen-Rendant SCEEED hatte dem Autc--\nhändler MB satzungswidrig Kredite gewährt. Zum Ausgleich überliess Min der Sparkasse einen Faun--Lastzug\nin Werte von 80 000 IM. Der Angeklagte wurde bei der Ver.\nwertung des Lastzuges für die Sparkasse von Schw unä\nACER 215 Strohmenn vorgeschoben, Er kaufte im Julı 1955\nden Lastzug für 80 COU DM, wovon er 50 000 DM an die Kasse\n\n.\nPu r\n\nFa\n\nDr] |\n\nund 30 0009 TM an MB zahlen sollte. Er gar ME zw:\nWechsel über ZU GCO DM und 10 000 DM und übereignete dan\nLastzug sicherneitshalber der Sparkasse. Der Ende Juli\n\n1953 fällige Wechsel über 20 000 DM ging zu Prstest, Auch\nden am 1. August 1953 fälligen Wechsel von 10 0600 IM konnte\nder Angeklagte nicht einlösen, Er bat Ab um Einlösung\nund legte diesem einen um 100 606 DM gefälschten Kontoauszug seiner Bank vor, erklärte dabei aber, das Geld brauche\ner zunächst für ein Zollstrafverfahren und die Auslösung\n\ndes beschlagnahmten Lastzuges; er versprach Rückzahlung vis\nEnde August, weil er bis dahin erhebliche Provisionen zu erwarten habe. AB 1öste daraufhin den Wechsel über 10 COOR\nDM ein. Er löste auch den Wechsel von 20 000 DM mit eigener.\nund ScBs Mitteln ein, nachdem der Angeklagte erklärt\nhatte, er werde das Geld sofort zurückzahlen, da er in den\nnächsten Tagen seine längst fälligen Provisionsfurderungen\n\nvon den Firmen SD, Hei una CHE erhalte, op-\n\nwohl er keinerlei Provisionen von dort zu erwarten hatte.\n\nDas Landgericht gimnt an, dass der Angeklagte bei dem\nKauf des lastzuges und Akzeptierung der Wechsel für MD\nordnungmässig vorgegangen sei und die Absicht der Erfüllung.\ngehabt habe, Es nimmt einen Betrug nur insoweit en, als der\nAngeklagte AED durch Täuschung veranlasste, die beiden\nWechsel einzulösen, Gegen die Verurteilung wegen Betruges\nin diesem Umfange in Tateinheit mit Urkundenfälschung hinsic\nlich des Kontoauszuges bestehen bei den Feststellungen keine\nBedenken,\n\nB) Sci hatte ferner satzungswidrig für MER\neine Einlösungsgarantie für Wechsel von 120 000 IM über-\n\nnommen. ME erklärte, falls im August 1955 ein Wechsel\nüber 21 000 DM eingelöst würde, werde dıe Sparkasse aus der\n\nGarantie entlassen werden. ME, SCHE und der Angeklagte kamen überein, den Betrag auf folgende Weise zu be-\n\nschaffen: Der Angeklagte sollte für seine Kaufpreisschuld\nsuf den Lastzug von 50 000 DM der Sparkasse zehn Wechsel\nüber je 5 000 IM akzeptieren. Möschke sollte die Wechsei\ndaiskontıeren lassen, den Wechsel über 21 006 DM einlösen\nund den Restbetrag von 29 060 DM en Sc zahlen. 18\nGE una SCHE 1as daran, den Lastzug zu Gelä zu\nmachen, \"selbst auf die Gefahr hin. dass es mit Verlust\ngeschehe\", Nur auf dringendes Zureden ging der Angeklagte\nschliesslich auf diesen Pian ein und akzeptıerte die zehn\nWechsel. AU übernahm \"auf Grund der bei ihm sicher.-\ngestellten Werte des Angeklagten\"! für diese Wechsel die\nEinlösungsgarantie, also die Bürgschaft. ep gelang\n\nes durch eine Täuschung, sich auch die für die Kasse be.-\nstimmten 29 000 DM zu verschaffen, Der Angeklagte konnte\ndie zehn Wechsel bei Fälligkeit nicht einlösen und\nwurde aus seiner Bürgschaft in Anspruch genommen. Die Kasse\nverkaufte im Dezember 1953 den Lastzug für 58 000 DM.\n\nDie Strafkammer nimmt einen Betrug des Angeklagten\nzum Nachteil von AUMEEB deshalb an, weil dieser nur im\n. Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit des Angeklagten die\nWechselbürgschaft geleistet habe; der gefälschte Kontoaus--\n\nzug, der Hinweis auf die fälligen hohen Provisionen und die '\n\nUnterzeichnung der Wechsel hätten diese Täuschung bewirkt.\n\nDas Urteil stellt aber nicht fest. dass der Angeklagte vor\n\nÜbernahme der Wechselbürgschaft nochmals auf seine früheren\nErklärungen hingewiesen hatte, Die Akzeptierung der Wechsel\ngeschah nur auf Drängen von Schme una AB Der Angeklagte hatte den Lastzug ohne Verpflichtung zur Wechsei-\n\nhingabe erworben und keinen Anlass zu diesen Geschäften\n\ndie nur im Interesse von Sue una AB jagen, die\n\nu le vn a ah un er\n\n. u\n\nu.\n\n1 -\n\ndabei auch einen Verlust in Kauf nehmen wollten. Aus dem\nUrteil ergibt sich nicht, dass der Angeklagte durch Täuschungshandlungen die Wechselbürgschaft erwirkt hatte, Er\nhatte allerdings durch seine früheren Erklärungen und Handlungen in MED eine Täuschung erregt und dadurch für\nAED eine Gefahr geschaffen, die ihn nunmehr zur Offenbarung verpflichtete, wenn er sah, dese Alp auf Grund\ndes von ihm verschuldeten Irrtums gefährliche Verfügungen\ntraf. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch nicht, ob der Angeklagte bei den Verhandlungen über die Übernahme der Wechselbürgschaft zugegen war und erkannte, dass AU unter dem\nEindruck der früheren Täuschungen stand. Bei der Eigenart\nder Geschäfte musste das Landgericht eingehend erörtern,\n\nob wirklich diese früheren Erklärungen ursächlich waren;\ndenn AB übernanm die Bürgschaft offensichtlich auf\n\n\"Bitten von Schi, dem er verpflichtet war, um die Dis-\n\nkontierung der Wechsel zu ermöglichen, wobei er nach den\nFeststellungen die Möglichkeit eines Verlustes in Kauf nahm.\nEr hatte im übrigen für die den Wechseln zugrunde liegende...\nKaufpreisschuld des Angeklagten in Höhe von 50 000 DM bereits\ndie Bürgschaft gegenüber der Sparkasse übernommen, ohne dazu durch Täuschung veranlasst zu sein; aus seinen Beziehungen\nzu SEE ergab sich für ihn möglicherweise die Verpflichtung, nunmehr auch diese Bürgschaft auf die Wechsel auszudehnen, Die Strafkammer erörtert ferner nicht, dass das Geschäft nur durch das abredewidrige Verhalten von U] eine\nganz andere Wendung nahm. ME sollte 29 000 IM.&us der\nVerwertung der Wechsel sofort an die Kasse abführen; das. tat\ner nicht. Ausserdem hatte der Lastzug damals, wie das Landgericht feststellt, einen Wert von mindestens 60 000 DM. Die\nEinlassung des Angeklagten, er hätte mit einem Verkauf des\nLastzuges die Angelegenheit jederzeit regeln können, durfte\ndaher nicht mit üer bisherigen Begründung als unglaubhaft\n\nRP\n\n-8B-\n\nabgetan werden. Das alles war auch von Bedeutung für die\nFrage, ob dem Rechtsanwalt ABaurch die Übernahme\n\nder Wechselbürgschaft überhaupt ein weiterer Schaden entstand, da allein der Wert: des der Sparkasse übereigneten\nLastzuges die restliche Kaufpreisschuld überstieg, der\nKasse aus der Verwertung der Wechsel 249 000 IM zunächst\nsicher waren und AD endlich für äie Hauptschuld schon\ndie Bürgschaft übernommen hatte. Mindestens steht das alles\nder Annahme entgegen, dass der Angeklagte den Eintritt cines\nweiteren Schadens durch dieses Wechselgeschäft erkannte und\n\nBB\n\n-_ wollte, Unrichtig ist auch die Folgerung des Urteils (S 23),\n\ndass der Angeklagte sich durch dieses Geschäft bereichern wollte\nda das Geschäft nur dem Vorteil der Kasse oder MORE: diente,\n\nDa das TLandgericht hinsichtlich dieser Geschäfte /TI-A\nu. B) eine fortgesetzte Handlung angenommen hat, muss die\nVerurteilung auch zu diesem Anklagepunkt im vollen Umfang\naufgehoben werden.\n\nIIT. Fall Cu.\n\nAU hatte im Juli 1955 Gelder aus einem Treuhandkonto entnommen.und benötigte zur Abdeckung 20 000 DM. Der\nGastwirt CE sollte gegen \"Übereignung des Kraftfahrzeugbriefes des neuen Faun-lastzuges\" dem Angeklagten diesen Betrag kurzfristig als Darlehen geben, das wirtschaftlich Aumüller zufliessen sollte. Ceigerte sich, des Gelä .\nauszuzahlen, als der Angeklagte und A inn den Kraftfahrzeugbrief nicht aushändigen’ konnten, Er gab das Geld\nerst, als der Angeklagte ihm stattdessen eine angeblich in\nfünf Tagen fällige Forderung gegen die Firme He in Höhe\nvon 20 000 DM abtrat. Diese Forderung bestand nicht, wie der\nAngeklagte wusste. CGW hat sein Geld erst nach Monaten\nund ohne Zinsen zurückerhalten,\n\n2:\n\nen nen\n“ar. eo yemer,ıze\n\nDie Verurteilung wegen Betruges unterliegt ın dıesem\nFalle keinen Bedenken. Der Senat hälv aber eine Aufhebung\ndes Strafausspruchs in diesem Falle für notwendig, weil die\nStrafzumessung insoweit von der Bewertung der übrigen Fälle\n\nabhängig ist.\n\nen By De ae a ae Bas En Dan DDP\n\nDie Rückfallvoraussetzungen sind festgestellt.\n\nDas landgericht hat dem Angeklagten mildernde Umstände\nversagt. Die Begründung hierfür enthält bei den bisherigen\nFeststellungen keinen Rechtsfehler, Die Strafkammer hat nicht\n‚übersehen, dass der Angeklagte während des Krieges angeblich\nin Konzentrationslagern war, denn das ist im Urteil ausdrücklich erörtert, Im übrigen braucht der Tatrichter rach § 267\nAbs 3 StPN nur die bestimmenden Strafzumessungsgründe anzugeben. Das ist geschehen.\n\nDie örtliche Staatsanwaltschaft meint, der Angeklagte\nsei ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher, gegen den das\nLandgericht auf Sicherungsverwahrung hätte erkennen müssen.\nDie Strafkammer hat die Frage erörtert, aber verneint, wei]\nnicht festzustellen sei, dass die jetzigen Taten Ausfluss\neines verbrecherischen Hanges seien, da Ab una sch\n« den Angeklagten in die Straftaten hineingezogen hätten.\nDie Strafkammer hat auch die Gefährlichkeit des Angeklagten\nnicht festgestellt. Sie ist der Überzeugung, dass der Angeklagte durch die jetzige Verurteilung von einer Wiederholung\nähnlicher Taten abgeschreckt werde. Diese Ausführungen sind\naus Rechtsgründen nicht angreifbar. Damit entfiei die Mög--\nlichkeit der Anordnung einer Sicherungsverwahrung. Die Revision\nder Staatsanwaltschaft ist daher zu verwerfen.\n\nDie Entscheidung zu IV entspricht dem Antrag des ber.\nbundesanwalts.\n\nDr.Moeriıcke Dr,Dotterweich Dr.Arndt\n\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-155-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-155-55","retrieved":"2026-10-24 16:37:21.935735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-01/2-str-155-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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