{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-01","aktenzeichen":"2 StR 125/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2246 079\n\nI£%)\n\niqa\ntor\ntn\nIr\nIn\n\n\"nA\nn\n\nvs\n\n-\nke\n[(\"7\nDe\n\nna Namen dea2 Vo]\n\nIn der Strafsarhe\n\ngegen den Heızungs- und Maschineringenieur Werner J (iD\n\naus BEE: geboren am GE :0,3 ::: zum.\n\nwegen schwerer Unzucht mit Männern\n\nhet der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Juli 1955, an der teilgenounmen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBurdesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr.Arnät\nBundesrichter Dr.Schalscha\n\nBundesrichter Dr.Menges\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Bremen vom 4. Januar\n1955 mit den Feststellungen, soweit es den Angeklagten im Falle ME verurteilt, und im\nGesamtstrafausspruch aufgehoben, In diesem Um--\nfang wird die Sache zu neuer Verhandiung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechts.\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechte wegen\n\nP|\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetster, erschwervsor\nUnzucht mi+ Männer: in zwei Fäilen (ME und FO.\n\nim Falle FB in Tateinheit mit Unzucht mit einem Alhängigen, zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahre ver--\nurteilt worden,\n\nSeine Revision rügt die Verletzung von Vorsckrifscn\ndes Verfanrenis- und des sachlichen Rechts; sie führt nur\nim Falle MED und im Gesamtstrafausspruch zum Erfolg.\n\nI. Verfabrensrügen.\n\n1. Der Angeklagte macht geltend, dass das Landgericht\nsich nicht an eine zugesagte Wahrunterstellung gehalten\nund dass es die richterliche Aufklärungspflicht verletzt\nhabe, Beide Rügen hängen miteinander zusammen und sind\ndeshalb gemeinsam zu behandeln.\n\nDer Verteidiger hatte zum Falle MED die Vernehmung des Lehrers TED darüber beantragt, dass MED\nin der Schule bis zuletzt auffallend nervös gewesen sei\nund Erlebnisse mit Vorstellungen seiner Phantasie vermengt\nhabe, Die Strafkammer hat den Beweisamtrag abgelehnt, weil\ndie behauptete Tatsache als wahr unterstellt werde. Dennoch\nist sie der Darstellung des Zeugen MB gefolgt, weil\nnach ihrem Eindruck der Zeuge \"heute\" ruhig und sicher und\nder für die Schulzeit als wahr unterstelite Fehler nicht\nmehr vorhanden sei. Die Revision beanstandet, dass das Landgericht sich mit dieser Feststellung mit der Zusage der Wahrunterstellung in Widerspruch gesetzt habe, Sie macht weiter\ngeltend, dass das als wahr unterstellte von der Norm abwelchende fliesen ües jugendlichen Zeugen die Anhörung eines\nSachverständigen erfordert habe,\n\nZegkavetin®\n\nware\n\n2720er\n\nZwar ist der Revision. nisugeben. dass die Wahruinserstellung nicht eingehalten worden sei; das Gericht brauch\naus den als wahr untersteliten Behauptungen nicht Alec Schlüs-:\nse zu ziehen, die der Angeklagte erwartet, Tie Ausführungen.\ndes Landgerichts legen aber cinen Denkfehler nahe, do” als\nVerletzung des sachlichen Rechts anzusehen ist, Die Vor.\ngänge, Über die MED zusgesagt hat, solien sich sehr\nbald nach seiner Schulentlassung im Dezember 1952 begeben\nhaben, nämlich von Januar 1953 ab, War er damals nicht imstande, Erlebtes von Erdachtem zuverlässig zu unterscheidcn,\nso kann eine Besserung dieser Fähigkeit zur Zeit der Haupt--\nverhandlung im Jahre 1955 nicht ohne weiteres den Schluss\nrechtfertigen, dass er jetzt auch für die vergangene Zeit\nimstande ist, das Erlebte von den Erzeugnissen seiner Phar.-\ntasie zu trennen.\n\nDer Revision ist beizustimmen, dass es schwierig ist,\nzu entscheiden, ob verfälschte Erinnerungsbilder der Wahrheit entsprechend richtig gestellt werden können und ob\nder Zeuge MB hierzu in der Lage war. Zur Beurteilung\nder Aussage eines mindestens zur Tatzeit von der Norm abweichenden Jugendlichen musste sich das Gericht im Rahmen\nseiner Aufklärungspflicht auch ohne besonderen Bewelsamtrag eines Sachverständigen bedienen \\BGHSt 2, 164; 3, 52).\n\nAuf der Aussage des jugendlichen Zeugen beruht das.\nUrteil im Fall MED mindestens hinsichtlich des Schuld- fi\n\numfangs.\n\n2. Auf die weiteren Verfahrensrügen, der Fall Ss,\ndessentwegen ebenfalls das Hauptverfahren gegen Jen Angeklagten eröffret worden ist, hätte nicht abgetrennt werden\ndürfen und dem Angeklagten sei nach Verkündung des Abtrennungf\nbeschlusses nicht mehr das Wort gegeben worden, braucht richtf\n\nnäher eingegangen zu werden, da die Abtrennung nur den Gesemtstrafausspruch beeinflusst haben kann. Da aber das Urteil im Falı MB ohnehin aufgenoben wird und Jamit\nauch der Gesamtstrafausspruch wegfäll.t, hat der Angeklagie\nin der neuen Hauptverhandlurg Gelegenheit zu heantragen.\ndass der Fall SED wieder mit diescm Verfahren verbunden\nwirä, Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es im pflichtmässigen Ermessen des erkennenden Gerichts steht, in jeder\nLage des Verfahrens Abtrennungs-- unä Verbinäungsbeschlüsse zu erlassen.\n\nII. Sachrüge.\n\nAuch in sachlich-rechtlicher Beziehung bestehen durchgreifende Bedenken im Falle MB: Nach den bisherigen\nFeststellungen des Landgerichts ist dem Angeklagten mındestens im dritten und vierten Einzelakt der fortgesetzien\nHandlung die Verführung des Jungen zur Unzucht nicht gelun-\n‚gen. Bei beiden Gelegenheiten entsprach MB richt dem\nAnsinnen des Angeklagten, sondern forderte ihn mit Erfolg\nauf, von ihm abzulassen, und lief in einem Falle weg. Mındestens bei diesen beiden Einzelhandlungen wird die Stra?\nkammer zu erörtern haben, ob es nicht beim Versuch des Verbrechens gegen § 175 a StGB geblieben ist, Da die Strafkammer ohne Rechtsfehler die Verfehlungen gegen Min\nals fortgesetzte Handlung beurteilt hat, bedarf der Schuldumfang neuer Feststellung,\n\naan\n\nSoweit dar Angeklagte im Falle HB verurteiis; words\nist, ist die Revision offensichtlich wübegründes. Auch 1%\ndiesem Falle ist die Annahme einer forigesctsten Hanaliig\nnicht zu beanstanden. Richtig ist auch dis Annahme seinständiger Handlungen, soweit es sich im mehrere Verleiste\nhandelt.\n\nDr.Moericke Dr.Dotterweich Tr.Arndt\nDr.Schalscha Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-125-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-125-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.246893+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-01/2-str-125-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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