{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-07-01","aktenzeichen":"2 StR 113/55","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StB, 113/55 2246 078\nımnmnhanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Gastwirt Heinz U CE : PER EEE.\ndort geboren am EEEEB 1925,\n\nwegen fortgesetzter, gewerbsmässiger bandenmässiger Abgabenhinterziehung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvon 1. Juli 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hoericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Dr, Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nBundesrichter Dr. Menges |\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. WB in der Verhandlung,\n\nOberstaatsanwalt Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im. mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Köln vom 16. August\n1954 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\nStrafaussetzung zur Bewährung versagt ist.\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über äie Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird seine Revision verworfen,\nVon Rechts wegen\n\n_rilnde:\n\nDie Strafkamner hat den Angeklasten wegen fortygesetzter, gewerbsmässiger und bandenmässiger Abgabenhinterziehung verurteilt. Kit seiner Revision erhebt er die Sachbeschwerde. Sie ist nur zum Teil begründet.\n\nDer Angeklagte erwarb vom Februar bis 9. „ai 1954 von\nden früheren Hitangeklagten Merfiiiib una lielilPinsgesamt\n860 kg Kaffee, die diese in mehreren Fahrten in Fernschnellzügen von Belgien in die Bundesrepublik. verbrachten, ohne\nZoll oder Steuer zu entrichten. Her und iiegp führten\ndie Fahrten zum Teil miteinander, zum Teil jeweils mit einem Anderen der früheren Mitangeklagten aus, um das Verstekken der \\are in den Polstern der Abteile und das neuerliche\nVerpacken in den koffern nach der Zollprüfung zu ermöglichen, Verschiedentlich benutzten dabei zwei Paare getrennt\noder gemeinsam den Zug. Von Köln oder Düsseldorf wurde der\nKaffeemit Kraftwagen zu dem Angeklagten in Burg gebracht.\n\nDie Strafkammer ist auf Grund rechtlich nicht zu bean-\n. standender Beweisführung überzeugt, dass der Angeklagte.\n\n- den Kaffee von Merii® und lieb apgenommen hat in Kenntnis, dass weder Zoll noch Steuer hierfür entrichtet war.\nHiernach ist die Annahme, er habe sich einer Abgabenhinterziehung schuldig gemacht, rechtlich bedenkenfrei. Nach den\nFeststellungen ist der Kaffee erst bei dem Angeklagten zur\nRuhe gekommen und damit der Schmuggel tatsächlich beendet\nworden, Bis dahin konnte er llittiüter der Hinterziehung sein\n(RGSt 69, 193). Dafür, dass er nur als Gehilfe tätig war,\ngeben die Feststellungen keinen Anhaltspunkt. Es bedurfte\ndaher keiner weiteren Erörterungen hierzu. Der Angeklagte\nwollte nech den Feststellungen durch die Schmusglertütigkeit und den gewinnbringenden Absats des karfees si:h eine\n\nstänäige Einnammequelle verschaffen (U.A.5.15)- Ohne fechtsfehler hat hiernach die Strafkamer ein gewerbsmässiges Jandeln bejaht. Aus den Feststellungen ist zu ersehen dass lerf\nEB uns Meg miteinander oder jeweils mit einer zweiten\nFerson zu dem Angeklagten kamen und ihm den Kaffee übergabenf\nDemnach hat der Angeklagte bei der Übergabe mit mindestens $\nzwei anderen Schmugglern zeitlich und örtlich körperlich zu-};\nsammengewirkt und damit bandenmässig gehandelt (BGIISt 5, 40)\nOhne rechtliche Bedeutung ist es hierbei, dass das Zusamnen-f.\nwirken nicht beim Überschreiten der Grenze, sondem erst im i\nInland stattfand; Voraussetzung ist nur, dass in diesem Zeitt\npunkt die Abgabenhinterziehung noch nicht beendet war (BGH .§ 3 StR 214/54 vom 21.4.1955). Dies ist hier der Fall. Die innere Tatseite hat die Strafkummer ohne Rechtsfehler ausrei- %.\nchend dargetan.\n\n. Die Erwägungen zum Strafausspruch zeigen keinen Rechtsfehler, Die Strafkammer durfte zu Recht strafschärfend berücksichtigen, dass der Angelilagte durch ein früheres Verfahren, auch wenn es zu keiner Verurteilung führte, sich\nnicht warnen und von der jetzigen Tat abhalten liess. Recht\nlich fehlerhaft ist es auch nicht, dass sie bei der Straffestsetzung den Abschreckungsgedanken besonders betont und £\nberücksichtigt. Sie durfte es auch verwerten, da seine Tätigkeit für die Durchführung des Schmuggels von entscheiden#\nder Bedeutung war. Dass sie sein hartnäckiges uneinsichtigef\nLeugnen berücksichtigt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. F\n\nBedenken begegnet jedoch die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung. Die Strafkammer lehnt eine solche abs\nda bei der mangelnden Einsicht des Angeklagten es nicht si-f\ncher sei, \"dass bei ihm ein blosser Strafausspruch die nötige Auswirkung ausübt und ihn in Zukunft vor der Begehung\n\nweiterer Straftaten abuält\" Diese Erwäzungen lassen\n\nnicht erkemnen, ob die Strafiammer von rechtlich zutreffenden %„rvuügungen ausgegangen ist. Bei der ?rülung der\nFrage, ob die Stiaüle zur Beväülrung aussusetzen jet, muss\ndas Gericht die ecnze Persönlichkeit des Angeklagten,\n\nsein Vorleben und seine Lebensumstände berücksichtigen\n\nund kann erst nach ihrer Würdigung entscheiden, ob zu erwerten ist, dass er unter kinwirkung des Strafausspruchs\nauch ohne Vollstreckung in Zukunft ein gesetzmässiges und\ngeordnetes Leben führen wird. Es darf demnach die mmtscheidung nicht allein davon :bhängig machen, dass der Angeklagte seine Tat geleugnet und wenig Einsicht gezeigt hüt. Dies\nschliesst nicht aus, dass er unter dem Druck einer Strelaussetzung sich von weiteren Straftaten abhalten lüsst. Das\nGesetz macht die Gewährung der Strafaussetzung auch nicht\ndavon abhängig, dass eine sichere Gewähr für ein künftiges\ngesetzmüssiges Leben gegeben ist; es genügt die begründete\nErwartung, ohne dass jeder Zweifel ausgeschlossen sein muss.\nDie Strafaussetzung zur Bewährung soll gerade zuch dem Tüter, der eine gevisse Anfälligkeit gezeigt hat, die Wiedereinführung in das soziale Leben ermöglichen und erleichtern\n(Beilst 7, 6 /To, 117)»\n\nDie Strafkammer hat die Koffer und Taschen eingezogen,\nda sie bei dem Schmuggel als Beförderungsmittel im Sinne\ndes § 401 Abs 1 R£ibgO dienten. Dies beruht auf Rechtsirrtum, Koffer und Handtaschen sind keine Befürderungsnittel,\nsondern Beförderungsgegenstände, sofern sie zum Tragen der\n\\iare benutzt werden (RGSt 68, 44; BGHSt 7, 78). Auf sie findet daher § 401 Abs 1 RAbgO keine Anwendung. Die Einziehung\n\nist jedoch nach 3 40 StGB gerechtierti;st, da den Fexrtstellurgen zu entneluen ist, dase die koifer und Taschen Eigentunm, wenn auch nicht des Angeklasten, so doch der ıbrigen littüter waren.\n\nDr. kloericke Dr. Dottcerweich Dr. Arudt\nDr. Schalscha Menges\n\n[m 2 2555 ...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-113-55","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-07-01/2-str-113-55","retrieved":"2026-08-21 23:12:34.175285+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-07-01/2-str-113-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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