{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-30","aktenzeichen":"3 StR 851/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"AR\n2236 083\n\n3 StR 851.53\n\nIim.Nameun de s Volkes\nIn der Strafsache\nÄ | gegen |\n1. den Vulkaniseur Friedrich B aus HB zeboren\nam ED 3°5 in pmeR BEE\n\n20 a kaufmännischen Angestellten Heinz M ud aus\n; dort geboren an GE 1925,\n\n3. den u urt 4 co aus a geboren en\n\n1900 in W\n\nwegen Steuerhinterzichung\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in er Sitzung\n\nvom 30.Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Glanzmannals Vorsitzender,\nBundesrichter Dre Koeniger\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter 'Maaß\n\nBundesrichter Dr. Wiefels\n‚als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt mw | %\n' als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Sr\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizäienst ME\n. in der Verhandlung,\n\nJustizangestellter au»\nbei der Verkündung\n\n; als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\n\n' für Recht erkannts\n\nIo Die Revision des Angeklagten Mal gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Düsseldorf vom 6. Mai 1953 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nII. Auf die Revision des Angeklagten BÜEW wira die Sa--\nche, soweit sie ihn betrifft, zur Verhandlung und Entscheidung über eine etwaige Strafaussetzung zur Be.--\nwährung an das Landgericht zurückverwiesen, das auch\nüber die Kosten dieses Rechtsmittels zu befinden hat,\n\nIII. Auf die Revision des Angeklagten A ira das\nUrteil, soweit es ihn wegen Vorteilsbeihilfe zur fortgesetzten gewerbsmässigen Steuerhinterziehung verurteilt hat, mit den Feststellungen, ‚ferner im Gesamtstrafausspruch einschließlich der. Wertersatzstrafe auf-\n\ngehoben.\n\n2\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIV. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten DaB\n\nund in werden verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n_ ——\n\nDer Tankstelleninhaber Sp in Hep bei Tin 7 -\nwarb und veräusserte im Jahre 1951 mehrfach grössere Posten\nunverzoilten und unversteuerten ausländischen Kaffees. An diesen Geschäften waren die Angeklagten “en TEE und vom u\nbeteiligt. Sie sind deshalb vom Landgericht wie folgt verur- u\nteilt worden:\n\n10 Ua wegen V Vorteilsbeihilfe zur. . tortgesetzten gewerbsmässigen Steuerhinterziehung und wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtstrafe von.\nsechs Monaten Gefängnis, zwei Geldstrafen von 300 und\n\n‚500 DM und einer Wertersatzstrafe von 14 130 DM 5\n\n2o BED wegen Vorteilsbeihilfe zur fortgesetzten gewerbsmässigen Steuerhehlerei zu vier Monaten Gefängnis, einer\nGeldstrafe. ‚von >00 DM und. ‚einer Wertersatastrafe von\n7 897, 50 DM; . he\n\n3. UllBnesen 3 Beihilfe zur \"Steuerhehlerei zu einer Geldstra- .\nTe von. 300 DM, sowie zu einer Wertersatzstrafe von 7 530 Di.\n\n. Gegen dieses Urteil haben alle drei Angeklagten Revision\neingelegt und die Rechtsmittel mit der Sachbeschwerde begründet. i\n\nDie. Angeklagten VE und DEE Haben ausserdem die\nVerletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, Zur\nBegründung dieser Rügen haben sie aber keine Tatsachen ange-\n\nEZ PR 4 Pan\n\ngeben, aus denen sich die Verfahrensverstösse ergeben könn--\nten. In diesem Umfange sind die Rechtsmittel daher nicht der\nVorschrift des § 344 Abs 2 StPO entsprechend begründet und\ndeshalb unzulässig.\n\nMit der Sachbeschwerde erzielen die > Angeklagten Y En\nund Bw einen ‚Feilerfelg.\n\nI. Die Revision den. b nseklegten m:\n\nWie die Urteilsgründe im Zusammenhang mit der Urteils-.\nformel klar erkennen lassen, hat das Landgericht den Beschwerdeführer wegen zweier, in Tatmehrheit begangener Steuervergehen verurteilt. 2\n\na) In dem Ankauf von insgesamt 650 kg Rohkaffee, den der\nBelgier Near in das Gebiet der Bundesrepublik eingeschwärzt\nhatte, hat das Landgericht den Tatbestand der.gewerbsmässigen\nSteuerhehlerei (§§ 40% Abs 1 und 2; 401 b Abs .1 RApgO\\ gesehen.\nHiergegen bestehen keine rechtlichen Bedenken. Daß der von\ndem Angeklagten erworbene. Kaffee aus dem Auslande eingeführt\nund dabei Zölle und Verbrauchssteuern hinterzogen worden waren;\nist dem angefochtenen Urteil zu entnehmenz: der vom Landgericht festgestellte Sachverhalt: ergibt auch, daß diese Vortat nicht aur rechtlich vollendet, sondern tatsächlich be--\nendet war, als der Beschwerdeführer den Kaffee in der Gastwirtschaft seines Vaters in SEE VERS Üpernahın. Auch\ndie innere Tatseite der gewerbsmässigen Hehlerei ist entge-\n\ngen der Ansicht der Revision vom Tatrichter ausreichend fest-\n\ngestellt worden. Das Landgericht hat dargelegt, daß der\nAngeklagte sich als zwischenhändler in die ihm schon vorher\nbekannt gewordenen Schmuggelgeschäfte des gehannten Belgiers\neinschaltete, um seine bescheidenen Bareinkünfte durch eine\nfortlaufende Nebeneinnahme aus dem Handel mit Schmuggelkaffee\n\nzu verbessern. Die Urteilsgründe ergeben überdies, daß sich\n\ndiese Geschäfte ‚des Angeklagten, bei denen er den Kaffee mit\nGewinn an den. Tankstellenbesitzer SB <iterverkaufte, über\neinige Zeit hinzogen. Das Merkmal gewerbsmässigen Handelns\nliegt demnach hier vor, sö; daß die Verurteilung wegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei nicht zu beanstanden. ist.\n\n'b) Anders ist es dagegen, soweit das Landgericht den Angeklagten noch wegen Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen\nSteuerhinterziehung verurteilt hat. Die Teilnahme an der\nSteuerhinterziehung des genannten Belgiers bestand darin, daß\n\nder Beschwerdeführer diesem gegen eine entsprechend hohe Vergütung eine Garage überließ, in der das für den Schmuggel be-\n\nsonders hergerichtete Kraftfahrzeug mit den Kaffeeladungen\nJeweils untergestellt wurde. In diesem Zusammenhange half der\n\n\"Angeklagte Mer. insgesamt 192 kg Rohkaffee umzufüli No\n\nDas Landgericht hat bei dieser Tat äie siäate dem Straf-\n\nrahmen des § 401 b RabgO entnommen, dabei jedoch’ nicht beach-\n\ntet, daß der Gehilfe aus dem Gesichtspunkt gewerbsmässigen.\nHandelns nur verurteilt werden kann, wenn er selbst gewerbsmässig! \"gehandelt hat. Gewerbsmässigkeit ist eine besondere |\npersönliche Eigenschaft im Sinne des § 50 Abs 2 StGB, wie in\nder Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs anerkannt ist (BEHSt 6, 260 /2617 und die dort ange-\n\nführten Entscheidungen); Daß der Angeklagte schon bei dieser\nBeteiligung an den Schmuggelunternehmungen Mer ; die\nden eigenen, unter a) erörterten Kaffeegeschäften zeitlich\nvoranging. das Ziel verfolgte, sich dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle zu erschliessen, hat das Landgericht nicht\nfestgestellt, Eine solche Absicht ist auch dem Zusammenhang\nder Urteilsgründe nicht zu entnehmen. Da das Merkmal der Gewerbsmässigkeit ein Bestandteil des inneren Tatbestandes ist,\nkann das Urteil daher in diesem Punkt im Schuldspruch nicht\nbestehen bleiben. _\n\nDas zieht äie Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Auch\ndie Berechnung der Wertersatzstrafe weist Fehler auf. Nach den\nin den Urteilsgründen mitgeteilten Rechnungsgrundlagen ist\ndas Landgericht von einer nicht mehr einziehbaren Kaffeemenge\n\n‚von 942 kg ausgegangen, während nach dem im Urteil festgestellten Sachverhalt sich die Vorteilsbeihilfe auf eine Kaffeemenge von 192. kg bezog, die Steuerhehlerei aber den Ankauf von\n\n650 kg betraf. Das Landgericht hätte nach § 78 StCB zwei Wert-\n\n\\ ersatzstrafen verhängen und dabei von den nicht mehr einziehbaren Mengen von 192kg und 650 kg Kaffee ausgehen müssen.\n\nIL. Die Revision des Angeklagten Bw:\n\nDie Verurteilung dieses Angeklagten wegen Vorteilsbei- x\n\"hilfe zur gewerbsmässigen Steuerhehlerei des ip wird von 1.\nden Feststellungen des Landgerichts getragen. Der Beschwerde- '\nführer unterstützte die umfangreiche, während eines längeren u\nZeitraumes fortgesetzte Steuerhehlerei des Spieß durch Heranschaffen des Schmuggelgutes und Förderung seines Absatzes- I\nDie Mitwirkung beim Absatz des Kaffees erleichterte, wie dem I\nUrteilszusammenhang zu entnehmen ist, den nachfolgenden Ankauf neuer Schmuggelware, in der das Landgericht jeweils ein\n\nEEE\nF\n\nFR\n\nTeilstück der fortgesetzten Hehlerei des SED 2esehen hate\n\nEntgegen der Auffassung der Revision hat der Tatrichter\nauch den inneren Tatbestand der Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen Hehlerei ausreichend festgestellt. Unerheblich ist,\nob die von dem Angeklagten geförderten Geschäfte ihm einen.\nunmittelbaren Nutzen brachten, z.B. einen Provisionsanspruch\nbegründen sollten. oder nur dazu beitrugen, ‚andere, für ihn\nvorteilhafte Geschäfte mit Spieß zu erleichtern (vel BGHSt 6,\n59), Nach den Feststellungen des Tatrichters erstrebte der Angeklagte so \"den unmittelbaren wie auch den, mittelbaren ‚Vorteil. Dabei ging es ihm darun,. sich selbst äurch die Unter- —\n\n. stützung der 'Steuerhehlerei des SD eine laufende Nebeneinnahme zu verschaffen. Diese Feststellung des ‚Tatrichters ergibt, daß das Merkmal gewerbsmässigen Handelns bei dem Beschwerdeführer als Gehilfen des Spieß vorliegt. (§ 50 Abs 2 StGB).\nDaß seine Straftat nicht, wie die Revision meint, durch ei .\n\nnen Notstand nach §§ 54 StGB. entschuldigt werden kann, liegt u\n\nu auf der Hand. Diesen Gesichtspunkt. brauchteder Tatrichter \\\n\"daher nicht zu erörtern. Seine Verurteilung wegen Beihilfe\nzur gewerbsmässigen Steuerhehlerei nach 88 403. Abs 1, 401 »\nRabgO ist daher gerechtfertigt. Da auch zum Strafausspruch\n| keine Bedenken bestehen, müßte die Revision. verworfen werden; wenn nicht nach der Entscheidung des Landgerichts die.\nVorschrift des § 23 StGB in Kraft getreten wäre. Sie 1äßt\njetzt eine mildere Verurteilung des Angeklagten zu. Diese Ge\nsetzesänderung hat das Revisionsgericht nach 82 Abs 2 StB,\n§ 354 a StPO zu beachten. Aus diesem Grunde muß die Sache zur\nEntscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nt\n\nTIL. Die Revision des Angeklagten Ma:\n\na) Der vortführung des Verfahrens steht das Straffreiheitsgesetz 1954 nicht entgegen. Nach § 2 Abs 3 dieses Gesetzes wird Straffreiheit nicht gewährt, wenn der Täter früher wegen eines Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu\nFreiheitsstrafen von insgesamt mehr als einen Monat verurteilt worden ist. Der Straffreiheit stehen nur solche Vor- “\nstrafen nicht entgegen, die schon beim Inkrafttreten des Straf- IB\nfreiheitsgesetzes getilgt oder tilgungsreif waren oder der E\nbeschränkten Auskunft unterlagen (8 10 aa0). Der Angeklagte\nist am 16. Januar 1948 wegen Verbrechens nach § 2 Abs 1 und\nKWVO zu sechs Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verur-\n‚teilt worden. Nach § 6 Abs 1 Nr 2 StrafTilgGes beträgt die\nFrist, nach deren Ablauf beschränkte Auskunft zu erteilen ist,\nhier zehn Jahre. Sie war beim Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes 1954 noch nicht abgelaufen. Wenn der Strafregistervermerk über diese Strafe nach den 8§ 20, 21 Abs 1 ‚StrPr@ 1954\nin Verbindung mit § 102 Nr 5 WiStrG 1949 zu tilgen ist, so\nhat das nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in \"Beust\n7, 58 nicht zur Tolge, daß die Strafe deshalb schon beim In--\nkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes im Sinne seines. § 10\nals getilgt oder tilgungsreif anzusehen wäre. Straffreiheit\nkommt. deshalb dem Angeklagten nicht zugute.\n\n3 .\n\nb) Die Beihilfe zur Steuerhehlerei des sw. wegen der\nder Angeklagte MallB verurteilt worden ist, hat der Tatrichter darin gesehen, daß Malie zusammen mit einem anderen\nfrüheren Mitangeklagten, dem Landwirt MP, die von Sg\nangekauften und von KB herangefahrenen Kaffeesäcke ab-.\nlud und in. seiner Garage aufbewahrte, weil sie bei KB nicht\nmehr sicher waren. Mai erfuhr beim Abladen, daß die Säcke\nSchmuggelkaffee enthielten. Nach der Ansicht des Landgerichts\nhat der Beschwerdeführer hierdurch Kg geholfen, den ge-\n\nu Men\n\nhehlerei ist demnach nicht zu beanstanden,\n\n| wiegend gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts. Die Re-\n\nschmuggelten Kaffee zu verbergen. Hierdurch würde er sich\nallerdings noch nicht der Beihilfe zur Steuerhehlerei des\nSB schuldig gemacht haben. Da nach den Feststellungen des\nTatrichters PHehlerei durch den Ankauf des Kaffees begangen hat, konnte er dessen, ‚Straftat y nicht dadurch unter-Nr 3016). Die Beteiligüng des un ‚des Beschwerdeführers an der Straftat des Spar gleichwohl noch mögl; ch\nweil nach den Feststellungen des Tandgerichts die von 'b,\nunterstützte Hehlerei zwar rechtlich vollendet, tatsächlich\njedoch nöch nicht abgeschlossen ware Wie die Urteilsgründe\ndarlegen, hatte SB den Kaffee erst Zwei Tage vorher ger\nkauft, er konnte auch schon darüber verfügen, er hatte ihn\naber nach den vom Tatrichter dargelegten Umständen im Zeitpunkt der Mitwirkung des Beschwerdeführers noch nicht in siche-\n\n‚ren Gewahrsam gebracht. Wie Kg una Map wußten, kam es dem\n\nVerfügungsberechtigten darauf an, den Kaffee so zu lagern,\ndaß die Gefahr der Entdeckung weitgehend ausgeschlossen war ..\n\n. Die einstweilige, kurzfristige Unterbringung der Kaffeesäcke\nim. Traktorschuppen des KEMB wurde deshalb am nächsten Tage\n\ndurch die nach Ansicht der Beteiligten zweckmässigere Verwahrung bei Mathe verbessert (RGSt 73, 1045 BGH 2 StR 390; 51\n\nvom 19; 10. 54.IM Nr. 3 zu § 259 StGB): Die vom Landgericht dargelegten Tatsachen enthalten somit alle Merkmale einer. vorsätzlichen Untersützung der Haupttat des Ss durch den Beschwerdeführer.. Seine Verurteilung wegen Beihilfe Zur Steuer-\n\nWas die Revision hiergegen vorbringt, richtet sich über-\n\nvision Üübersieht, daß der Angeklagte schon in dem Zeitpunkt\nüber den Inhalt der Säcke Bescheid wußte, in dem er sich\n\nbeim Abladen beteiligte. Die Ausführungen der Revision dar--\nüber, welche Rechtspflichten der Angeklagte zu beachten gehabt hätte, wenn er dieses Wissen erst nach der Unterbrin.-\ngung des Schmuggelgutes in seinem Lagerraum erlangte, liegen deshalb neben der Sache. j\n\nDie vom Landgericht verhängte Gelästrafe einschließlich\nder Wertersatzstrafe entspricht dem Gesetz,\n\nGlanzmann Be | Koeniger . Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-30/3-str-851-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-30/3-str-851-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.145282+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-30/3-str-851-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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