{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1955-06-30","aktenzeichen":"3 StR 201/55","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"3StR 205 . | 2236 08505\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Strassenbahnschaffner Herbert B EEE :\nCE Rneinıand, geboren am auRB 1925 in u\n\n(Ostpreussen),\nwegen Tnzucnt mai einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. Juni 1955, an der teilgenommen. haben:\n\nSenatspräsident Glanzmann\n„als Vorsitzender, u\nnn Dr. Koeniger\nBündesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Maaß |\nBundesrichter Dr. Wiefels\n\" \"als beisitzende Richter,\nBundesanwalt I) .\nals.Vertreter der Bundesanwaltschaft, |\nHilfsarbeiter im mittleren Fustizdionst a\nin der Verhandlung, Ä le\nJustizangestell ter Ei der Verkündung\nals Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Duisburg\nvom 8. März 1955 mit den Feststellungen\naufgehoben und die. Sache zu neuer Verhandlung und Entstheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nnum nn.\n\nDie Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde kann\nwegen mangelhafter Schuläfeststellungen nicht bestehen\nbleiben.\n\n1. Zur Veräntwortlichkeit des Angeklagten für die Tat\nführt das Landgericht nur aus, mach der von ihm gebilligten\n\nAnsicht des ärztlichen Sachverständigen habe der Angeklagte\n\n\"einen schweren Rausch\", jedoch keinen Vollrausch gehabt;\n\"Er wusste durchaus noch, was er tat, so dass er für sein\n\n2 Handeln voll verantwortlich ist\". Alles dies entnimmt das\n\nLandgericht daraus, dass er sich vieler Vorgänge jener\n\"Nacht noch gut, entsimnt, dass er, wenn auch schwankend,\n‚die Treppen begehen und sich gleich nach der Tat noch\n\"vernünftig darüber unterhalten konnte, ob. er sich an\nder Zeugin vergangen habe oder nicht\",\n\nEs liegt auf der Hand, dass das Revisionsgericht diese\nBegründung nicht daraufhin überprüfen kann, ob. die 88 330 a\nund 51 Abs ] und 2 StGB richtig beachtet worden, sind. Das\nLandgericht hat zwar einen ärztlichen Sachverständigen ge-\n\"hört und es darf auch angenommen werden, dass ihm die Vorschrift des § 51 StGB bekannt ist. Daraus folgt jedoch\nnicht nit der zur Verurteilung zu Strafe erforderlichen\nGewissheit, dass das Landgericht. sie beachtet und richtig\nbeurteilt hat, denn es erwähnt sie nicht einmal in sinngemässen Zusammenhange. In einem Falle wie dem vorliegenden, in welchem das Gericht selbst von einem \"schwe en.\n\nRausch\" des Angeklagten spricht, muss es sich: übe:\nEinsichtsfähiekeit und den Grad der Enthemmtheit \"näher\näussern, statt nur mit allgemeinen Worten über diese entscheidenden rechtlichen Schuldmerkmale hinwegzugehen.\nZurechnungsunfähig ist nach ständiger Rechtsprechung auch,\n\n- 3.\n\nwer planmässig und äusserlich überlegt handelt, wer das\nUnerlaubte seines Tuns noch einsieht, aber wegen rauschbedingter Bewusstseinsstörung nicht mehr nach dieser\nBinsicht handeln kann (BCHSt 1, 384 und die dort angegebenen weiteren Entscheidungen des Reichsgerichts). Ob\ndies beim Angeklagten zutrifft, wird das Landgericht\n\nmit Hilfe eines Sachverständigen aufklären müssen, nachdem ermittelt worden ist, ob er wirklich besonders alkoholempfindlich ist und. vor der Tat ‚ungewohnt viel getrunken hat. u = |\n\nIst § 51 Abs 1 StGB unariwendbar, so sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 in derselben Weise nach beiden\nRichtungen zu prüfen. Dass der Angeklagte erheblich enthemmt war, scheint auch die Strafkammer anzunehmen. Vermutlich wird dies auch für die Einengung seiner Finsichtsfähigkeit gelten. Das Landgericht hat hier über-\n„.sehen, dass ein solcher Zustand, ausser für die Annahme\n‚ nildernder Umstände nach § 176 Abs 2 StGB, auch nach: § 51\nAbs. 2 StGB ins Gewicht fallen und jedenfalls denn, wenn\nder Täter sonst ein ordentliches und gesetzmässiges Leben\nführt, ein Strafminderungsgrund sein kann.\n\n2. \"Hartnäckiges Leugnen\" kommt straferhöhend nur\nin Betracht, wenn es ein Anzeichen für Rechtsfeindschaft\nund Gefährlichkeit des Täters bildet, weil es dann einen\nGrund für erhöhte persönliche Abschreckung durch Strafe\n\ndarstellt (BGHSt 1, 103; 1, 1055 1, 342; BGH 3 StR 86/55\nvom 8. Juni 1955), Darauf ist für die neue Hauptverhandlung vorsorglich hinzuweisen,\n\nGlanzmann Du Koeniger u on Jagusch\n| Maß Dr. Wiefels","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-30/3-str-201-55","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-30/3-str-201-55","retrieved":"2026-08-21 23:13:06.124164+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-30/3-str-201-55","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. Strafsenat","date":"1955-06-30","dockets":["3 StR 201/55"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 30.06.1955 – 3 StR 201/55","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-30/3-str-201-55","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":3},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:13:06.124164+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}