{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1955-06-24","aktenzeichen":"5 StR 112/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 112/53 2196 00€\n\nman\n\nBeschluß\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Betriebsführer Tilhelm ı EEE zu: zEEEEED,\ndort geboren an EBD 1592,\n\n- Sachbezeichnung: RB u.a. -\n\nwegen Wirtschaftsstraftat\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung\ndes Oberbundesanwalts in der Sitzung vom 24.Juni 1955\nbeschlossen:\n\nDie Erinnerung des Angeklagten vom\n18.0ktober 1954 gegen den Kostenansatz für\ndas Revisionsverfahren in Höhe von 2.075,20 DM\nwird zurückgewiesen.\n\nDiese intscheidung ergeht gebührenfrei.\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte in dem gegen mehrere NMitangeklagte gerichteten Strafverfahren den Erinnerungsführer wegen\neiner fortgesetzten, teilweise gemeinschaftlich begangenen\nWirtschaftsstraftat zu einer Gefängnisstrafe von acht\nMonaten und zu einer Geldstrafe von 20.000 DM, hilfsweise\nweiteren 100 Tagen Gefängnis verurteilt. Außerdem hatte\nes gegen ihn auf Zinziehung von 40.000 Mi sowie eines\nPostens Kupfererzeugnisse erkannt.\n\nDie Revision des Erinnerungsführers hat der Senat\ndurch Beschluß gemäß § 349 Abs 2 StPO auf seine Kosten\nverworfen. Späterhin sind der noch nicht verbüßte Teil der\nFreiheitsstrafe und: die Geldstrafe von 20.000 IM gemäß\n§ 5 StFG 1954 erlassen worden, _\n\nVor Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes 1954\nhatte die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofe. von dem:\nErinnerungsführer vorbehaltlich der' Gebührenberechnung für\ndie Einziehung der Kupfererzeugnisse in einer vorläufigen\nKostenrechnung zunächst folgende. Kosten für die Revisionsinstanz erfordert; | ' nn\n\nwegen der Freiheitsstrafe von u nl\n8 Monaten Gefängnis 537,50 IM\n\nwegen der Geldstrafe von 20.000 IM 500,- IM\nwegen der Einziehung der 40.000 DM 1.000,- IM\nund als Porto für die Kostenrechnung 0,20 IM\n\nNach Inkrafttreten des Straffreiheitsgesetzes 1954 hat die\nGeschäftsstelle mit Rücksicht auf den Erlaß der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe die dafür berechneten Gebühren\nvon 537,50 IM abgesetzt, aber die Kosten für die Einziehung\ndes Geldes von 1.000.- mM\nsowie die Portokosten von 0,20 IM\naufrechterhalten und für die Einziehung der\nKupfererzeugnisse nach einem geschätzten\n\nWert von 43.000 DM weitere 1,075,- IM\nnachgefordert.\n\n.\n\n- 3.\n\nGegen diesen - wegen der teilweisen Schätzung\ndes Einziehungswertes - wiederum nur vorläufigen\nKostenansatz von 2.075,20 DM\nrichtet sich die Erinnerung des Angeklagten.\n\nEr macht u.a. geltend, daß entgegen der vom 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung gemäß\n§ 12 StFG 1954 auch die Kosten für die Einziehung erlassen\nseien. Im übrigen komme er für die Einziehung der Kupfererzeugnisse als Kostenschuldner nicht in Betracht, weil er\nnicht Eigentümer dieser Einziehungsgegenstände sei.\n\nDie zulässige Erinnerung ist unbegründet. Es kann\ndahingestellt bleiben, ob sich der Straferlaß gemäß § 12\nStFG 1954 auch auf die Einziehungskosten der ersten Instanz\nerstreckt, oder ob entsprechend der Entscheidung des\n4.Strafsenats (NJiW 1954,1777) der Kostenerlaß nach § 12\nSatz 2 StFG 1954 die Kosten einer Einziehung schlechthin\nnicht umfaßt. Jedenfalls ergreift er nicht die den Erinnerungsführer treffenden, auf die Einziehung entfallenden\nKosten der Revisionsinstanz. Das ergibt sich aus dem Sinn\ndes § 12 Satz 2 StPE 1954 und seinem Verhältnis zu § 13\nAbs 5 aaO. Würde sich nämlich der Straferlaß auch auf diese\nRechtsmittelkosten für die Einziehung erstrecken, so wäre\nder Erinnerungsführer gegenüber denjenigen Angeklagten\nbesser gestellt, die - bei Niederschlagung des Verfahrens\nim übrigen - ein im weitergeführten objektiven Verfahren\ndes § 13 Abs 5 ergangenes Einziehungsurteil erfolglos mit\nder Revision anfechten. Diese hätten die Rechtsmittelkosten\ngemäß § 473 StPO ebenfalls zu tragen. Eine solche Bevorzugung des Erinnerungsführers in kostenrechtlicher Hinsicht\nl5ßt sich mit dem Sinn des § 12 Satz 2 StFG 1954 nicht vereinen; sie würde letztlich nur darauf beruhen, daß der. Angeklagte in einem bei Inkrafttreten des StFG 1954 bereits\nrechtskräftig abgeschlossenen ordentlichen (subjektiven)\nStrafverfahren von der Einziehung betroffen worden ist. Der\nSenat sieht deshalb entgegen der Rechtsansicht des Erinnerungsführers keine Veranlassung, den Kostenerlaß nach\n§ 12 Satz 2 auch auf die mit der Erinnerung angefochtene\n\n-4-\n\nEinziehungszebühr für die Revisionsinstanz auszudehnen:\n\nDer weitere Einwand des Erinnerungsführers, nicht Tigentümer der einrezogenen Kupfererzeugnisse gewesen ZU sein, der\nbereits Gegenstand sciner erfolglosen Revision war, greift\nebenfalls nicht durch. Einmal kommt es für die Erhebung der\nEinziehungsgebühr auf das Eigentum des Erinnerungsführers\nnicht an. Denn die gemäß Art 8 der VO 500 vom 15.Juli 1950\n(voBl für Berlin Teil I S 305) angeordnete Einziehung wirkt\nohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse gegen jeden Tatteilnehmer nach Maßgabe seiner Tatbeteiligung. Diese umfaßte\nbei dem Erinnerungsführer nach den rechtskräftigen Feststellungen des Landgerichts auch die Mitwirkung an der im\nVersuchsstadium steckengebliebenen ungenehmigten Entfernung\nder eingezogenen Kupfererzeugnisse. Im übrigen ist durch die\nVerwerfung seiner Revision die Teststellung des Landgerichts\nüber das Eigentum des Erinnerungsführers an diesen üÜrzeugnissen in Rechtskraft erwachsen, so daß die Eigentunsfrage\neiner erneuten Nachprüfung in diesem Verfahren nicht mehr\nzugänglich ist.\n\nDer Erinnerungsführer schuldet daher die insoweit im\nGesetz vorgesehene Gebühr (§§ 49 Abs 4, 52, 55 Abs 2 GKG).\n\nDr.Rotberg Schmidt Siemer\nSchmitt Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/5-str-112-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/5-str-112-53","retrieved":"2026-08-21 23:13:05.698898+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-24/5-str-112-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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