{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1955-06-24","aktenzeichen":"2 StR 582/54","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2%\n\n2 StR 582/54 2259 031\n\nIm Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nl. den technischen Kaufmann Otto B r EEE aus\nBEP geboren am EEE 1894 in KR,\n\n2. den Kaufmann Otto Sch aus KM,\ngeboren am EEE 1907 in W. b/S ,\n\n- Sachbezeichnung ./: DIEB u.a. -\n\nwegen fortgesetzter, teils gemeinschaftlicher Beihilfe zur\nUntreue u.a.\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 24. Juni 1955, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. Lee in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt Dr. sims bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter ZUM\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 27. April 1954\n\n1.) dahin abgeändert, daß der Angeklagte Dr im\nFalle 16 wegen eines selbständigen Betruges verurteilt\nist;\n\n\"wegen fortgesetzter, teils gemeinschaftlicher Beihilfe\n\nzur Untreue\" verurteilt worden sind.\n\nIm Umfange der Aufhebung sowie zur Festsetzung einer Strafe\nwegen des Betruges des Angeklagten Br wird die Sache\n\nzur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\nEy\nwe. *\n\nKor;\nam\n\ngt\n\nMo,\n\n12\n\n3\n&\n®\n\n2.) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten.\n\n‘sr\n..\n§ 3\n\n- 2.\n\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten Brise\nverworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\n5)\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten \"wegen fortgesetzter, teils gemeinschaftlicher Beihilfe zur Untreue\",\nund zwar Br in Tateinheit mit Betrug, verurteilt.\nIhre Revisionen sind begründet.\n\nI. Die Revision des Angeklagten Briiib erhebt zwei\nVerfahrensrügen.\n\nl.) Sie behauptet, das Urteil verletze § 358 Abs 2 StPO.\nDas trifft nicht zu. Die Strafkammer hat allerdings die\nAngeklagten zu höheren Strafen als im Urteil vom 7. Mai 1951\nverurteilt, das vom Senat aufgehoben worden ist. Dies ist\njedoch auch auf die Revision der Staatsanwaltschaft geschehen, die nicht zu Gunsten der Angeklagten eingelegt war und\nauch nicht nur zu ihren Gunsten Erfolg hatte; denn der Senat\n\"hat das frühere Urteil aufgehoben, weil das Verhalten der\nAngeklagten nicht als Betrug, sondern als Beihilfe zur Untreue\nzu beurteilen sei. Die Ausführungen hierzu stehen allerdings\nin dem Abschnitt des Urteils, der die Revisionen der Angeklagten behandelt. ‘Dennoch ist dieser Rechtsfehler des Urteils vom 7. Mai 1951 auch ein Grund gewesen, der der Revision\nder Staatsanwaltschaft zum Erfolge verholfen hat, zumal der\nSenat auf ihn auch bei den Erörterungen zur Revision der\nStaatsanwaltschaft hingewiesen hat. Die Bemerkung im Urteil\ndes Senats, die irrige Anwendung des § 263 StGB gegen Eis\nund PM nötige dazu, \"auf die Revision der Staatsanwaltschaft gemäß § 501 StPO das angefochtene Urteil gegen alle\nAngeklagten aufzuheben\", bedeutet also nicht, daß die Revision der Staatsanwaltschaft nur zu Gunsten, nicht aber\nauch zum Nachteil der Angeklagten Erfolg gehabt hat.\n\nmama -\n\n2.) Die Revision behauptet, daß der Fall. in dem der\nAngeklagte wegen Betruges verurteilt worden ist, nicht Gegenstand des Eröffnungsbeschlusses sei. Der Eröffnungsbeschluß entspricht überhaupt nicht dem § 207 StPO, weil\ner nicht \"die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat\", sondern nur ihre allgemeinen (\"abstrakten\") Merkmale bezeichnet, BGHSt 5, 225. Die Anklageschrift enthält denselben\nFehler, Im Ermittlungsergebnis ist der Fall 16 jedoch eingehend geschildert (Bd II, 295). Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß werfen dem Angeklagten auch Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue vor. Der Angeklagte konnte\ndaraus entnehmen, welche Straftat ihm zur Last gelegt wurde»\n\nII. Die Sachbeschwerden sind begründet.\n\n1.) Die Feststellungen zur Höhe des Schadens sind\nungenügend. Das Urteil führt zunächst aus, daß Ei als\nLeiter und PB als Kassierer der Hauptzweigstelle Juge\nGERNE der Kreissparkasse Ks den Angeklagten unbefugt\nKredite \"bis zu einer Höhe von rund 70 000,- DM\" gewährten\nund hierdurch der Kreissparkasse einen Nachteil \"(die\nZinsverluste eingerechnet) um rund 80 000,- DM\" zufügten.\nHiervon haben, wie die Strafkammer annimmt, Em und\nPe nur 350,- DM erhalten. Die Strafkammer kann jedoch\nnicht feststellen, so heißt es weiter, \"welche Beträge\nim einzelnen aus den Krediten an die Angeklagten Br»\nER und Sch@imm geflossen sind, von denen der Angeklagte\nBr lediglich 23.000,- DM und der Angeklagte Scheiiiib\nWnur 15 000,- DM erhalten haben will.\" Bei der Strafzumessung gegen Schi» zieht die Strafkamuer den\n\"Schaden der Kreissparkasse in Betracht\". Hierbei läßt\nsie unberücksichtigt den Nachteil, den Briiiueesder Kreis-\n\nsparkasse durch Betrug zugefügt hat (22 450,35 DM). Sodann verwertet sie strafschärfend, \"daß der Angeklagte\n\nin erheblichem UmfangeVorteile aus den Geldern der Kreissparkasse gezogen hat, da ihm nach seinem eigenen Zugeständnis 15 000,- DM zugute gekommen sind\". Gegen Dre berücksichtigt die Strafkammer \"den gesamten Schaden der\nKreissparkasse, wobei nach ihrer Annahme \"insbesondere j\n\nin die Waagschale fiel, daß der Angeklagte aus der Untreue\nder Mitangeklagten Eiw und Pb neträchtlichen Vorteil\n(nach seinem eigenen Eingeständnis: 23 000,- DM) gezogen .:.\nhat\",\n\nDemnach ist sich die Strafkammer über den Umfang des\nSchadens, für den jeder Angeklagte unter dem Gesichtspunkte\nder Beihilfe zur Untreue der DB und Rei verantwortlich\nist, nicht klar geworden. Die Angeklagten haben nur zum\nTeil gemeinschaftlich Ew und BEWB Beihilfe geleistet.\n\nAn einigen Fällen ist nur Brille, an anderen nur Schiis\nwVeteiligt. Keiner kann deshalb für den gesamten Schaden\nverantwortlich sein.\n\nUnklar ist auch, warum die Strafkammer einen Unterschied\nzwischen dem Schaden der Kreissparkasse und dem Vorteil der\nAngeklagten macht. Esser und MM. haben nach den Feststellungen nur 350,- DM von den veruntreuten Beträgen erhalten.\nDeshalb müssen die Angeklagten insgesamt 69 650,- DM erhalten haben. Insoweit sind der Schaden der Kreissparkasse\nund der Vorteil der Angeklagten sachgleich. Wenn die Strafkammer nicht sicher feststellen kann, wieviel jeder Angeklagte erhielt, muß sie sich davon überzeugen, wieviel ihm mindestens zugeflossen ist. Nach den bisherigen Feststellungen\n1äßt sich der Umfang, in dem sich jeder Angeklagte allein\noder beide Angeklagte gemeinschaftlich an den Vceruntreuungen\n\nBr\n\n£*\n23\n\nza\nE\n\n&\n\nKol u en\n\namt.\n“:\n\nv\n”\n\n52 ‚\n\n:\n\nWE;\nPad SuPE\n\nOTTTTT\n..r ’\n\na 2\n\nE2\n\nder Ei und PM beteiligt haben, ohne weiteres berechnen. Die unklaren Feststellungen haben den Strafausspruch\nbeeinflußt. Bei dem Angeklagten Sch berücksichtigt\ndie Strafkammer als Schaden der Kreissparkasse den Gesamtbetrag, von dem sie nur die von dem Angeklagten Braun\nim Falle 16 betrogenen 22 450,35 DM abzieht. Den gleichen\nFehler begeht sie gegenüber Br dem sie den gesamten Schaden der Kreissparkasse zur Last legt.\n\n2.) Im Falle 16 hat der Angeklagte Br» Eau»\ndurch Täuschung bestimmt, Schecks im Betrage von 22 450,35\neinzulösen. Hierin findet die Strafkammer mit Recht einen\nBetrug. Die Ansicht der Revision, die Feststellungen seien\nunverständlich, trifft nicht zu. Der Angeklagte spiegelte\nEB vor, er werde die Valuta aus drei Schecks des Kauf-\n\n_ manns WB über insgesamt 21 300,75 DM der Kreissparkasse\n\nzuführen und bestimmte ihn hierdurch dazu, drei eigene un-\n\n gedeckte Schecks über insgesamt 22 450,35 DM einzulösen.\n\nDer Angeklagte deckte, wie von Anfang an beabsichtigt, mit\nder Valuta aus den M@P-Schecks einen Kredit bei einer an-\n\nderen Sparkasse ab. Diese Feststellungen enthalten alle Merkmal\n\ndes Betruges.\n\n. Die Strafkammer nimmt jedoch außerdem im Falle 16\nBeihilfe zur Untreue an, obwohl sie eine Untreue des Eew»\nhier mit Recht verneint hat. Der Angeklagte Briiiiikmme ist\nalso im Falle 16 nur eines Betruges schuldig. Damit entfällt auch eine Tateinheit zwischen dem Betruge und der\n\nDM\n\nEUER\n\nI\n\nfortgesetzten Beihilfe zur Untreue, Der’ Betrug ist demnach\neine selbständige Straftat. Insoweit ist deshalb das Urteil\n\nim Schuldspruch abzuändern.\n\nDr. Moericke Dr. Dotterweich Werner\n\nDr. Amdt Dr. Schalscha\n\nre\nrn ..\n\nDe ..-\nDe IE POTTER EEE Zu ”\n\nin EHE","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-582-54","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 207","ref_norm":"207","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1955-06-24/2-str-582-54","retrieved":"2026-08-21 23:13:05.676080+00:00"},"card":{"id":"bgh/1955-06-24/2-str-582-54","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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